HLV INFO 107/AT

12-07-2005

Dr. Claus Scheingraber 12-07-05

Der traurige Witz des Monates – die Perversion der Verwaltung schreitet ständig voran:

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Gesund leben in Allach“

Schildbürgerstreich: Mobilfunkmast-Attrappe braucht Genehmigung Original-Mobilfunkmasten unter 10 m sind genehmigungsfrei

Sie sollte nur auf das gegenwärtig laufende Mobilfunk-Volksbegehren aufmerksam machen: Doch die selbst gebaute absolut harmlose Attrappe eines Mobilfunkmasten brauchte eine amtliche Genehmigung inkl. Gebührenbescheid. Dagegen sind die strahlende Originalmasten genehmigungsfrei. Und das, obwohl es ernstzunehmende Hinweise auf eine Gesundheitsgefährdung durch die Mobilfunkstrahlung gibt.

Horst Fleischer (Bürgervereinigung gegen die Mobilfunkanlage in Dachau-Süd) ist erfinderisch: Um mit einem Blickfang fürs Volksbegehren zu werben, bauten er und sein Leute aus allerlei Baumarkt-Utensilien die Attrappe eines Mobilfunk-Sendemasten mit drei Sektorantennen. Der Minimast kam dann auf einen PKW-Anhänger (siehe Foto), den Fleischer den Dachauern in „Nacht- und Nebelaktionen“ mal hier mal dort vor die Schlafzimmerfenster stellt, um die Leute für den Gang ins Rathaus zu sensibilisieren.

Omega Fotos siehe "Das "Mobilmach-Mobil" unter:
http://omega.twoday.net/stories/817097/

Kurioserweise benötigte die mobile Sendemastenattrappe eine amtliche Genehmigung der Stadt Dachau – ganz im Gegensatz zu Original-Sendemasten (unter 10 m), die in Bayern bekanntlich genehmigungsfrei sind.

Der Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStr.WG) und der Satzung für Sondernutzung auf öffentlichen Wegen bescherte Fleischer zwar schlussendlich doch die Genehmigung für die Sondernutzung des Anhängers – allerdings auch einen Gebührenbescheid über 15 Euro. Dem Antrag, ein Megaphon gebrauchen zu dürfen, wurde seitens der Stadt nicht stattgegeben. Dagegen hat Horst Fleischer nun Einspruch eingelegt, nachdem ihm bekannt wurde, dass bei Volksbegehren hinsichtlich des Gebrauchs von solchen „Krachmachern“ Sonderregelungen gelten.

Schildbürgerstreich

„Dies ist ein Schildbürgerstreich“ kommentiert Franz Titscher, Sprecher der Bürgerinitiative „Gesund leben in Allach“ die Vorgänge in Dachau. „Die Gegenpropaganda von CSU, Gemeindetag und Mobilfunkindustrie behauptet, das Volksbegehren würde nur Bürokratie schaffen. Aber schon jetzt bedürfen neben anderem Abertausende Markisen, Dachgauben und Wintergärten des amtlichen Segens. Auch Hasendrahtzäune zur Abschirmung der Mobilfunkstrahlung und sogar ein langer Kreidepfeil auf dem Münchener Marienplatz, der auf die Eintragungsstelle im Rathaus hinweisen sollte, waren genehmigungspflichtig. Um das “gewöhnliche Volk“ zu gängeln, ist keine Bürokratie zu teuer. Vier Großkonzerne der Mobilfunktechnik genießen dagegen das Privileg der Baugenehmigungsfreiheit. Die Bauvorhaben der allermeisten Bürger (Anbauten, Wintergärten, Dachgauben...) sind gesundheitlich völlig unproblematisch. Die Bauvorhaben der Mobilfunkkonzerne sind nach Ansicht vieler Mediziner dagegen höchst problematisch... Alleine diese empörende Privilegierung von vier Konzernen ist Grund genug, sich in die Unterschriftenliste des Volksbegehrens einzutragen.“

Standortsuche

Inzwischen suchen die Betreiber weiter nach Standorten im gesamten Stadtgebiet. Nach Angaben der Bürgerinitiative ist dieser ein Akquisitionsschreiben zugegangen, wonach T-Mobil in der Paul-Gerhardt-Alle 68 (München-Obermenzing) die zuständige Hausverwaltung als „Partner zur Verbesserung der Situation gewinnen“ will. Für den Aufbau eines „Funkstandortes“ wird „eine sichere Mieteinnahme (4200.- € netto/Jahr)“ geboten.

Fahrdienst zur Eintragung

Die Bürgerinitiative hat in Zusammenarbeit mit dem Münchener Aktionsbüro für das bis 18. Juli laufende Mobilfunk-Volksbegehren einen Fahrservice für Senioren eingerichtet. "Ältere Menschen, die das Volksbegehren gegen den unkontrollierten Sendemasten-Wildwuchs mit ihrer Unterschrift im Rathaus unterstützen wollen, aber keine Möglichkeit haben, zu den Eintragungsstellen zu gelangen, können unseren kostenlosen Fahrdienst in Anspruch nehmen", erklärt Franz Titscher. Die Senioren werden zuhause abgeholt und nach geleisteter Unterschrift wieder nach Hause gefahren. Wer den Fahrservice in Anspruch nehmen will, kann sich vormittags von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter folgenden Telefonnummern melden: 089-8128090 oder 089-45237050.

Omega Fotos siehe "Das "Mobilmach-Mobil" unter:
http://omega.twoday.net/stories/817097/

Das „Mobilmach-Mobil“, die mobile Sendemasten-Attrappe der Dachauer Bürgerinitiativen ist genehmigungspflichtig. Im Gegensatz zu Original-Sendemasten (unter 10 m), die in Bayern bekanntlich genehmigungsfrei sind.

Weitere Informationen zum Volksbegehren:

Volksbegehren Aktionsbüro Maronstr. 2
81373 München Tel: 089-45237050 Fax: 089-244310013 info@mobilfunk-volksbegehren.de

http://www.gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de

Weitere Informationen zu „Gesund leben in Allach“:
http://www.franz-titscher.de/mobilfunk/ oder Tel.: 089/8128090.

Kontakt: Franz Titscher, Gleichweg 7a, 80999 München
Tel.: 089/8128090, Fax.: 089/89218691
e-mail: mobilfunk@franz-titscher.de



http://omega.twoday.net/search?q=Volksbegehren

Ingolstadt (sag) Genau 1437 Einträge – so lautet in Ingolstadt der Halbzeitstand der bayernweiten Unterschriftenaktion zum Mobilfunk-Bürgerbegehren; das entspricht zirka 1,7 Prozent der erforderlichen Stimmenzahl. "Wider Erwarten" sei die Resonanz in Ingolstadt "bescheiden", meinte dazu Wahlamtsleiter Andreas Perlinger von der Stadtverwaltung. Da immer sogleich Unterschriftenlisten in Umlauf gesetzt würden, kaum dass irgendwo ein Mobilfunkmast aufgestellt worden sei, habe man sich in Ingolstadt "eigentlich auf mehr Leute eingerichtet".

Was den organisatorischen Aufwand der Stadt dabei anbetrifft, so schreibt der Gesetzgeber Mindeststandards vor – "damit verfahren wir in Ingolstadt meistens etwas großzügiger", meinte der Wahlamtsleiter. So habe man bei jedem der bisherigen Volksbegehren zusätzliche Außentermine vorzugsweise in den Abendstunden eingerichtet, um den Leuten nach Arbeitsende entgegenzukommen. Im aktuellen Fall konnte man sich vergangenen Mittwoch in Etting eintragen und am Donnerstag in Ringsee. Gestern bestand die Möglichkeit in der Schule in Gerolfing, heute in Mailing, am Mittwoch in Oberhaunstadt, am darauf folgenden Tag in Zuchering – jeweils von 18.30 bis 20 Uhr in den Eingangsbereichen der dortigen Schulen – und am Freitagnachmittag im Veranstaltungsraum des Klinikums (von 15 bis 17 Uhr). Am heutigen Dienstag sowie am Mittwoch kann man sich im Ingolstädter Rathaus von 8 bis 16 Uhr eintragen, am Donnerstag von 8 bis 17.30 Uhr, Freitag von 8 bis 12.30 Uhr, am Samstag von 10.30 bis 12.30 Uhr und am Montag von 18 bis 20 Uhr.

Im Rathaus waren für den erwarteten Ansturm zum Bürgerbegehren extra vier Plätze zum Eintragen eingerichtet worden – "in Anbetracht dieser Möglichkeiten würden wir ohne weiteres einen größeren Run verkraften", meinte Perlinger gestern.

Von einem "schwachen Tag" sprach Franz Hofmaier, Stadtrat (ÖDP) und Sprecher des Aktionskreises "Amingo" (Aktionskreis Mobilfunk Ingolstadt), nachdem man in den ersten drei Tagen "recht gute" Eintragungszahlen gehabt habe; jetzt sei man wohl "etwas eingebrochen". Man wollte sich jedoch noch gestern Abend im Aktionskreis treffen und über die Lage diskutieren. Üblicherweise würden Volksbegehren in der zweiten Woche "entschieden stärker" werden. Er sehe jedenfalls noch keinen Anlass, die Flinte ins Korn zu werfen. Sollten sich allerdings diese Zahlen bayernweit bestätigen, "dann sieht es schlecht aus".

11.07.2005 20:11

http://www.donaukurier.de/news/ingolstadt/art599,1148663.html?fCMS=10ba736a561305af3d088b9a2ffc0450


Nachricht von der BI Bad Dürkheim

Studie: Freisprecheinrichtungen helfen wenig
http://www.networld.at/articles/0528/548/116731.shtml

Aber in Wildsteig schon 12,86 Prozent erreicht

VON STEPHAN PENNING Schongau - "Wir müssen schon noch zulegen", gibt sich die ÖDP-Kreisvorsitzende Agnes Edenhofer aus Oberhausen kämpferisch, wenn es um das Volksbegehren zum Mobilfunk geht. Gleichzeitig schwingt Freude in ihren Worten mit, "weil wir in einer Gemeinde die Zehn Prozent-Hürde schon geknackt haben". Gemeint ist damit Wildsteig, wo sich bereits zur "Halbzeit" 120 Bürgerinnen und Bürger in die Liste eingetragen haben, was 12,86 Prozent der Wahlberechtigten entspricht.

"Wildsteig war für uns aber schon immer eine gute Gemeinde bei Volksbegehren", so Edenhofer, die im vorliegenden Fall indes auch die Zustimmung des Bürgermeisters zum Begehren und die Gründung einer Initiative für die hohe Zahl ins Feld führt. Um ähnliche Zahlen in den anderen Gemeinden zu erreichen, ist Agnes Edenhofer derzeit noch sehr emsig. In Bernbeuren, Burggen, Rottenbuch, Penzberg, Wielenbach und Obersöchering wurden gestern Flugblätter verteilt. Weitere sollen in anderen Gemeinden folgen, auch Infostände sind noch geplant. "Enttäuscht" gibt sich die ÖDP-Kreischefin über die Schwabbrucker Zahl, weil sich bis gestern Nachmittag noch kein Gemeindebürger in die Liste eingetragen hatte. Unterdessen waren es in Peiting bereits 440 Bürger (entspricht 4,8 Prozent) und in Schongau 287 (3,38 Prozent), die sich in den im Rathaus ausliegenden Listen namentlich verewigten. In der VG Altenstadt hat Altenstadt (75 Stimmen, 3,14 Prozent) die Nase vorn vor Ingenried (15; 2,33%), Schwabsoien (16; 1,66%), Hohenfurch (11; 0,97%) und Schwabbruck (0).

"Kleiner Bruder" stark

In der VG Steingaden ist Wildsteig klarer Spitzenreiter vor Steingaden (94; 4,69%) und Prem (25; 3,63%). Derweil "pfeift" in der VG Rottenbuch der kleine "Bruder" Böbing auf. 55 Bürgerinnen und Bürger und damit 4,5 Prozent haben sich bislang in die Liste eingetragen, in Rottenbuch selbst sind`s gerade mal 35 Bürger und damit nur 2,6 Prozent. 37 Unterschriften (2,12 Prozent) schlagen in der VG Bernbeuren für Bernbeuren zu Buche, in Burggen sind`s............

In der Verwaltungsgemeinschaft Reichling avanciert zur Hälfte der Abgabezeit Kinsau mit 23 Stimmen und 3,2 Prozent zum Spitzenreiter vor Apfeldorf (20; 2,53%), Reichling (31; 2,48 %) und Rott (26; 2,37 %)).

"Nicht erklären" kann sich Agnes Edenhofer die schlechte Resonanz in Schwabbruck, "aber da werde ich noch mal mit meinem Mann vor Ort reden". Im Übrigen ist sie aber "überzeugt, dass wir im Landkreis recht gut abschneiden und vielleicht sogar eine Chance haben, die zehn Prozent zu knacken". Allen Bürgern sagt sie, "nicht den Personalausweis in den Städten oder Gemeinden zu vergessen, wo man nicht bekannt ist".

Der Weilheimer Stimmkreisabgeordneten Renate Dodell, die sich gegen das Begehren ausspricht, "weil die Forderung nach Baugenehmigungsverfahren für jeden einzelnen Masten bürokratischen Wust und eine Prozessflut für die Kommunen bedeutet" entgegnet sie, "dass viele Gemeinden und Bürgermeister und oft auch die Nachbarschaft heute oft nicht wissen, dass ein Mast aufgestellt wird, weil es nicht gemeldet wird". Das führe auch zu sozialem Unfrieden.

Unter dem Titel "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" spricht am Mittwoch, 13. Juli, Dr. Jürgen Seitz aus Seeshaupt, Vorstand der Umweltinitiative Pfaffenwinkel, ab 20 Uhr in der "Blauen Traube" in Schongau.


mm

12.07.2005

http://www.marktplatz-oberbayern.de/regionen/schongau/art1609,293537.html?fCMS=8e4ec9aaa0d2c93c3b092b212b8e43bf



http://omega.twoday.net/search?q=Volksbegehren

Marianne Kirst 11-07-05

Frankfurter Rundschau - RheinMain & Frankfurt, S. 25, 11.07.2005
BASTIENNE
Exotik

Die Geburtstagsfete fand in einem kleinen Ort hinter Aschaffenburg statt. Die zwei Frankfurterinnen kamen gerade noch richtig zum Buffet und zum ausgiebigen Austausch von Neuigkeiten. Zur vorgerückten Stunde aber rückte der harte Kern auf der Terrasse zusammen. Ob sie denn schon unterschrieben hätten, wurden die Frankfurterinnen gefragt. Ein Volksbegehren gegen Mobilfunksender, ein anderes gegen irgendwas. Und das in Bayern! Die beiden Hessinnen kamen aus dem Staunen nicht heraus. Basisdemokratie pur. Und dann stellte sich auch noch heraus, dass die meisten in der Runde noch nicht einmal ein Handy besitzen. Einfach exotisch, diese Mainfranken.


Leserbrief

Hessen, Exotik in meinen tiefsten Träumen. Viel "Ur-Wald", einsame Insel innerhalb der BRD, einfache Menschen mit niedrigem Bildungsstand! Fortschrittliche Menschen wie die Mainfranken, Bayern allgemein und andere an Hessen angrenzende Bundesländer denken vorausschauend, interessieren sich für Politik, Technologie - und zwar nicht nur für die daraus resultierenden Vorteile, sondern machen sich auch Gedanken über die damit verbundenen Nachteile! Sie sind weitsichtig! Dazu bedarf es eines besonderen Intellektes. Natürlich ist das für "hessische Mädchen" deshalb schon eine Abenteuerreise, wenn sie mal "grenzüberschreitend" Weiterbildung machen. Doch anscheinend kann ihr Horizont so umfangreiches Wissen gar nicht aufnehmen. Armes exotisches Hessenland - schlaf weiter!

Marianne Kirst

Dr. Claus Scheingraber 11-07-05

Sehr geehrter Herr Tittmann,

im Rahmen des Volksbegehrens "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" wird massiv Stimmung gegen das Volksbegehren gemacht, leider aber auch mit unlauteren Mitteln.

Am Samstag den 9. Juli, lief auf Bayern 5 - dem Nachrichtensender des Bayerischen Rundfunks - um 11.15 Uhr der Beitrag „Das Samstagsforum“ mit dem Thema Mobilfunk. Die Hörer konnten von 10 bis 11 Uhr Fragen an die Redaktion stellen, die dann um 11.15 von einem Vertreter des BfS - Frau Dr. Dehos - beantwortet wurden.

Leider wurden die Fragen selektiert und nur unproblematische Fragen der Vertreterin des BfS vorgelegt. Die Fragen von Fr. Dr. Waldmann-Selsam und Dr. Scheingraber wurden nicht weitergegeben. Folgende Fragen wurden gestellt:

von Dr. Waldmann-Selsam:

1.) An über 40 Mobilfunkanlagen haben oberfränkische Ärzte beobachtet, dass Menschen unter der Dauerexposition mit Hochfrequenz erkrankt sind. Warum kommt das BfS der dringenden ärztlichen Bitte, sofort offizielle Erhebungen durchzuführen, nicht nach?

2.) Warum wird der alarmierende ärztliche Verdacht nicht durch Abschalten einzelner Antennen überprüft?

von Dr. Scheingraber:

1.) 1991 hat das BfS eine Stellungnahme herausgegeben, in der vor der Einführung einer gepulsten Mobilfunktechnik gewarnt wurde, warum wurde 1992 diese Stellungnahme kommentarlos zurückgezogen?

2.) Das BfS möge bitte erklären, wieso Funkanlagen von denen Emissionen (Strahlung) ausgehen, genehmigungsfrei ist, während Bagatellbaumaßnahmen die Dachgauben, Wintergärten u.a. genehmigungspflichtig sind?

Es ist bedauerlich, dass die Macht der CSU bis in die einzelnen Redaktionen des Bayerischen Rundfunks reicht und kritische Fragen zum Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" nicht mehr gesendet werden dürfen.

Herzliche Grüße

Claus Scheingraber

Dr. Claus Scheingraber - Arbeitskreis Elektro-Biologie e.V.
Taubenstr. 14
85649 Brunnthal
Tel: 08102-4420 ab 19 Uhr, tags: 089-9038020
Fax: 089-9045369
Mail: Claus.Scheingraber@t-online.de


Hier jetzt die Antwort von des Informationssenders Bayern 5 auf ein Protestschreiben von Herrn Dr. Claus Scheigraber:

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Ute.Andriulo@brnet.de [mailto:Ute.Andriulo@brnet.de] Im Auftrag von B5Aktuell@brnet.de Gesendet: Montag, 11. Juli 2005 16:36 An: Claus.Scheingraber@t-online.de Betreff: Antwort: Samstagsforum vom 9.7.2005 in Bayern 5

Sehr geehrter Herr Dr. Scheingraber,

vielen Dank für Ihre mail zu unserem letzten Samstagsforum. Daß bei einem derart strittigen und kontroversen Thema nicht alle Hörerfragen on air gehen können, ist schade, aber im Rahmen einer 12-Minuten-Sendung leider nicht zu ändern. Mit CSU-Abhängigkeit hat das sicher nichts zu tun - Pro und Contra verlaufen beim Thema Mobilfunk nach meinem Eindruck nicht starr entlang irgendwelcher Parteigrenzen. Es war ja auch keineswegs so, daß nur eine Seite zu Wort kam.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Andriulo Sekretariat B5 aktuell

Bayerischer Rundfunk Rundfunkplatz 1
80300 München
Tel.: (0 89) 59 00 - 3373 Fax: (0 89) 59 00 - 2395 e-Mail: ute.andriulo@brnet.de


-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Claus Scheingraber [mailto:320077346941@t-online.de] Gesendet: Montag, 11. Juli 2005 18:32 An: 'B5Aktuell@brnet.de' Betreff: AW: Antwort: Samstagsforum vom 9.7.2005 in Bayern 5

Sehr geehrte Frau Andriulo,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Der Stellungnahme ihrer Redaktion muss ich vehement widersprechen. Auch von einer 12-Minuten-Sendung kann man eine ausgewogene Auswahl der Hörerfragen erwarten. Ich habe die Sendung vollständig verfolgt und musste feststellen, daß keine einzige kritische Frage der Vertreterin des BfS gestellt wurde. Fragen, die Widersprüche des BFS aufgezeigt hätten wurden unterlassen. Fragen die Mängel in wissenschaftlichen Untersuchung offen legt hätten wurden ausgeklammert und Fragen über die Nichtumsetzung von medizinischen Studien wurden ebenfalls nicht durch die Vertreterin des BfS beantwortet.

Diese Sendung sollte eine Entscheidungshilfe für die Zuhörer sein, damit sie sich ein ausgewogenes Bild für Pro- und Contra-Argumente zum Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" machen können. Diese Sendung war eine Werbesendung pro Mobilfunk mit dem Gütesiegel des BfS. Selbst, wenn der lange Arm der CSU nicht bis in die Redaktionen des BR reichen sollte, eine so einseitige Auswahl der Hörerfragen ist unzulässig Parteinahme für die Mobilfunkbetreiber und das von einer Anstalt des öffentlichen Rechts.

Ich finde umso bedauerlicher, dass in einem Nachrichten- und Informationssender wie BAYERN 5 in eine so unverantwortlichen Art und Weise manipuliert wird.

Ich erwarte jetzt eine Stellungnahme der Reaktionsleitung.

Hochachtungsvoll

Dr. Claus Scheingraber
Arbeitskreis Elektro-Biologie e.V. Taubenstr. 14
85649 Brunnthal Tel: 08102-4420 ab 19 Uhr, tags: 089-9038020 Fax: 089-9045369 Mail: Claus.Scheingraber@t-online.de


PS. Die übergangenen Fragen können Ihnen gerne übermittelt werden.

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Zur Kritik von Herrn Hartenstein (rot markiert) äußert sich Rechtsanwalt Dietmar Freund, Bruchköbel (blau markiert) wie folgt:

Volker Hartenstein, MdL a.D. schrieb am 10-07-05 :

Anm.: In den letzten Tagen erreichte mich zum Volksbegehren mehrfach nachfolgender Musterbrief (mit beigefügter Weiterleitungsempfehlung). Ich habe mir erlaubt einige kritische Anmerkungen in die Texte einzufügen

Auf der Grundlage unseres Schriftwechsels habe ich mir erlaubt, Ihre Anmerkungen kurz zu kommentieren (in blauer Formatierung):

Der Musterbrief von der Website "Gesundheitsvorsorge-Mobilfunk": Liebe(r) ...

vom 5. bis 18. Juli läuft in allen bayerischen Gemeinden das Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk". Die Aktion richtet sich nicht grundsätzlich gegen Handys.

Na prima, jeder soll offensichtlich so weiter telefonieren können, wie bisher. Und selbstverständlich darf es auch einen ergänzdenden ("flächendeckenden") Netzausbau geben.

Das halte ich für eine eher polemische Überinterpretation der Absicht(en) der Initiatoren des Volksbegehrens, soweit ich diese mitbekommen habe. Wäre dem so, gäbe es wohl kaum Widerstand der etablierten Politik.

Ziel ist vielmehr, die Strahlenbelastung deutlich zu reduzieren.

Das soll mir mal jemand erklären, wie das unter o.g. Voraussetzungen gelingen soll

Für die Prüfung der Vereinbarkeit mit der Bauplanungssituation ist die Genehmigungspflicht eine sehr wichtige Voraussetzung. Ob die Realität mit den hoffentlich mehr werdenden Planungen wie in Gräfelfing etc. übereinstimmt, kann nur geprüft werden, wenn es eine Genehmigungspflicht oder wenigstens, wie in Hessen seit 2002, einen Vorbehalt der Beteiligung der Gemeinde mit Bauvorlagenanzeigepflicht gibt.

Ich halte das für sehr wichtig und bitte deshalb alle meine Freunde und Bekannten, dieses Projekt mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich während dieser zwei Wochen in ganz Bayern zehn Prozent der Wahlberechtigten in die Listen eintragen, die aber nur in den Rathäusern ausliegen (in größeren Städten auch in Stadtteil-Eintragungsräumen). Bislang können die Mobilfunkbetreiber ihre Sendemasten bis zu einer Höhe von
10 Metern hinstellen, wo sie wollen.

Das ist falsch. Die angesprochenen Anlagen sind genehmigungsfrei. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie grundsätzlich überall aufgestellt werden dürfen (Beispiel: Reine Wohngebiete). Ein entscheidender Punkt ist in diesem Zusammenhang ferner, welche Vorsorge eine Kommune bereits getroffen hat.

Den zweiten Satz kann ich nur unterstreichen. Aber die davor stehenden sind realitätsfern. Ich verweise dazu auf die obige Kommentierung. Zur insbesondere bayerischen Rechtsrealität des Beispiels "reine Wohngebiete" sei auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 16.7.04 (Az. 2 ZB04.1067) bezüglich eines reinen Wohngebietes im allerdings unbeplanten Innenbereich. Bemerkenswert ist die darin enthaltene Aussage:

Angesichts der Einhaltung der Grenzwerte kommt es auf die bauplanungsrechtliche Beurteilung der Anlage nicht an.

Jedenfalls ohne dezidierte Planungen dürfte damit der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz gegen MF-Anlagen - zumindest in Bayern - im Regelfall also auch in reinen Wohngebieten ad acta zu legen sein.

Jüngstes positives (Gegen)Beispiel ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main vom 3.3.2005 (Az. 4 E 3806/03 u. 4 E 1919/03) in der ein Bebauungsplan in Hanau-Steinheim aus dem Jahre 1979 in einem allgemeinen Wohngebiet einen Ausschluss von "sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieben" vorsah, so dass die Anlage abgebaut werden musste.

Das soll jetzt geändert werden. Mit einem erfolgreichen Volksbegehren werden öffentliche Genehmigungsverfahren mit Nachbarschaftsbeteiligung eingeführt.

Die Nachbarschaftsbeteiligung bringt wenig. Zwar sind Widerspruch und Klage (allerdings ohne aufschiebende Wirkung!) möglich. Solange jedoch die nach der 26. BImschV geltenden (viel zu hohen!) Grenzwerte eingehalten werden und nicht gegen geltendes Baurecht verstoßen wird, muss die geplante Anlage genehmigt werden.

..... falls nicht eine entsprechende Bauleitplanung entgegensteht (Siehe oben)

Dann können in lokalen Vorsorgeplanungen Tabu-Zonen (Wohnbereiche, Kindergärten, Schulen ...) ausgewiesen und unproblematischere Sendemastenstandorte genehmigt werden.

Was heißt hier "Dann können..."? Mit dieser Formulierung wird den Bürgern vorgegaukelt, dass eine "lokale Vorsorgeplanung" nur mit einem erfolgreichen Volksbegehren/-entscheid möglich ist. Das aber ist wiederum schlichtweg falsch. Jede Kommune kann bereits heute (und konnte bereits früher) völlig unabhängig vom ÖDP-Volksbegehren die geltenden Gesetze nutzen und dem Vorsorgegedanken innerhalb bestimmter Grenzen Rechnung tragen (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Ortsgestaltungssatzung). Warum also sollten die Gemeinden wichtige Zeit verstreichen lassen - währenddessen der UMTS-Netzausbau voranschreitet - und ggf. bis zum Ausgang eines Volksentscheides warten, bis sie geeignete Positivstandorte im Außenbereich festsetzen (und damit alle anderen Flächen vor einer MF-Mast-Installation schützen) sowie im unbeplanten Innenbereich Bebauungspläne aufstellen, ind denen z.B. die Art der Nutzung oder Höhenbegrenzungen festgelegen wird? Es gibt keinen plausiblen Grund!!!

Eine Kommune, die wirklich an Vorsorge interessiert ist und (endlich) eine entsprechende Planung in Angriff nimmt (was sie natürlich ganz unabhängig von der mit dem Volksbegehren intendierten Genehmigungspflicht kann), muss zwangsläufig Interesse daran haben, dass sie in jedem Fall rechtzeitig Kenntnis von einem (geplanten) Standort erhält. Und das kann eben nur durch eine Genehmigungspflicht oder wenigstens einen Vorbehalt der Beteiligung der Kommunen mit Bauvorlagenanzeigepflicht erreicht werden!

Denn wer möchte schon, dass der nächste Sender neben seinem Schlafzimmer strahlt! Weitere Informationen findest Du unter http://www.gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de oder unter der Info-Tel.Nr. 0851/931171. Dort kannst Du auch kostenlos Flugblätter zum Verteilen anfordern. Bitte leite diese Email an Deine Bekannten weiter und bitte diese, die Nachricht wiederum an ihre Bekannten zu schicken.

Dieses Projekt ist es wirklich wert, den Weg ins Rathaus (des ersten Wohnsitzes) auf sich zu nehmen. Bitte den Personalausweis zur Eintragung mitnehmen! Wenn irgendwie möglich, solltest Du möglichst frühzeitig (nicht erst zum Ende der Eintragungsfrist) unterschreiben, damit der Start gut gelingt.

Liebe Grüße

Meine Empfehlung lautet dagegen: Unterstützt das Volksbegehren nicht, sondern tragt zu einer fachlich korrekten (nicht angreifbaren) Aufklärung bei. (Nicht zuletzt deshalb halte ich Referate zu diesem Thema.)

Abschließend möchte ich anmerken, dass selbst die Ausschöpfung aller (nur angedeuteten) rechtlichen Möglichkeiten nicht zu einer drastischen Absenkung der Immissionsbelastung aller Bürger/innen führen kann. Es sind also unbedingt weitere Schritte erforderlich. An erster Stelle der Forderungen muss dabei eine Absenkung der geltenden Grenzwerte um mehrere Zehnerpotenzen stehen. Was in anderen Ländern (Russland, Polen, Italien u.a.) möglich ist, darf auch bei uns nicht auf Dauer ausgeschlossen sein. Nur derartige Einschränkungen werden die Netzbetreiber zwingen, menschenverträglichere Techniken zu entwickeln und einzusetzen.

Dem möchte ich entgegenhalten: Das eine tun und das andere nicht lassen!

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Freund Rechtsanwalt

MfG Volker Hartenstein

PS: Inzwischen warnen auch Immobilienexperten: Wer einen Sender in der Nachbarschaft hat, muss mit einer Wertminderung rechnen. Info: http://www.immobilien-wertminderung.de

Auch das ist nichts Neues. Entsprechende Informationen habe ich in den letzten Jahre wiederholt über meinen Verteiler laufen lassen.

vh

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HLV INFO 109/AT

13-07-2005

Journalistischer Machtmissbrauch?!!!

Dr. Claus Scheingraber 13-07-05

heute habe ich die Antwort von der Redaktionsleitung von BAYERN 5 erhalten. Kein Eingehen auf meine Frage zur Manipulation der Hörerfragen, aber lesen Sie selbst. Meine Erwiderung habe ich gleich angefügt !

Herzliche Grüße

Claus Scheingraber



-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Susanne.Zimmer@brnet.de [mailto:Susanne.Zimmer@brnet.de] Gesendet: Mittwoch, 13. Juli 2005 16:26 An: Claus.Scheingraber@t-online.de Betreff: Samstagsforum


Sehr geehrter Herr Dr.Scheingraber,

danke für Ihre Post. Ich freue mich sehr über so engagierte Hörer wie Sie,die auch die Mühe einer Mail nicht scheuen. Zum Inhalt Ihrer Kritik: Es gibt wenige Themen,die so sehr polarisieren wie das Thema Mobilfunk. Das war uns wohl bewußt, als wir uns dafür entschieden haben. Der Höreransturm hat das bestätigt. Die zuständige Redakteurin musste eine Auswahl treffen, keine Frage. Sie hat das nach journalistischen nicht , wie von Ihnen unterstellt, nach parteipolitischen Gesichtspunkten getan. Damit ist klar,dass leider viele Fragen nicht gestellt werden konnten. Das ist schade, aber leider unumgänglich. Viele Aspekte konnten dennoch angesprochen werden und ich bin sicher, dass uns das Thema auf B5 aktuell immer wieder beschäftigen wird.


Mit freundlichem Gruß

Dr. Susanne Zimmer Programmchefin B5 aktuell


-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Claus Scheingraber [mailto:320077346941@t-online.de] Gesendet: Mittwoch, 13. Juli 2005 17:41 An: 'Susanne.Zimmer@brnet.de' Betreff: AW: Samstagsforum

Sehr geehrte Frau Dr. Zimmer,

vielen Dank für ihre Antwort. Leider haben Sie den Kern meiner Frage nicht beantwortet, die Benachteiligung mobilfunkkritischer Hörerfragen. Es wurde keine einzige mobilfunkkritische Frage an die Vertreterin des Bfs, Fr. Dr. Dehos, weitergegeben. Wenn Sie ehrlich wären, müssten Sie das zugeben. Folgende 4 mobilfunkkritische Fragen wurden z.B. gestellt:

Dr. Waldmann-Selsam:
1.) An über 40 Mobilfunkanlagen haben oberfränkische Ärzte beobachtet, dass Menschen unter der Dauerexposition mit Hochfrequenz erkrankt sind. Warum kommt das BfS der dringenden ärztlichen Bitte, sofort offizielle Erhebungen durchzuführen, nicht nach?

2.) Warum wird der alarmierende ärztliche Verdacht nicht durch Abschalten einzelner Antennen überprüft?

von Dr. Scheingraber:

1.) 1991 hat das BfS eine Stellungnahme herausgegeben, in der vor der Einführung einer gepulsten Mobilfunktechnik gewarnt wurde, warum wurde 1992 diese Stellungnahme kommentarlos zurückgezogen?

2.) Das BfS möge bitte erklären, wieso Funkanlagen von denen Emissionen (Strahlung) ausgehen, genehmigungsfrei ist, während Bagatellbaumaßnahmen die Dachgauben, Wintergärten u.a. genehmigungspflichtig sind?

Es ist schade, dass sich die Redaktion von BAYERN 5 für Mobilfunk so missbrauchen lässt. Die Unabhängigkeit und Neutralität die ein Informationssender - noch dazu ein öffentlich rechtlicher Sender - haben muss, ist bei B5 leider nicht mehr gegeben. Ich werde B5 nicht mehr hören. Es ist schon erstaunlich, dass kommerzielle Sender in Sachen Volksbegehren wesentlich neutraler berichtet haben als B5.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Claus Scheingraber


Dr. Claus Scheingraber - Arbeitskreis Elektro-Biologie e.V. Taubenstr. 14, 85649 Brunnthal Tel: 08102-4420 ab 19 Uhr, tags: 089-9038020 Fax: 089-9045369 Mail: Claus.Scheingraber@t-online.de



http://omega.twoday.net/search?q=Volksbegehren
http://omega.twoday.net/search?q=Dehos

HLV-Kommentar:

Mit der Akzeptanz des ECOLOG Konzeptes erweißt die BI Wolfhagen ihren Mitbürgerinnen und Bürgern von Wolfhagen einen Bärendienst. Der ECOLOG Vorsorgewert von 10 000 Mikrowatt/qm ist ein längst überholter Wert, selbst bei weit darunter liegenden Immissionen wird ein Gefährdungspotential dokumentiert. Dies ist auch Dr. Peter Neitzke bekannt, warum er allerdings immer noch diesen Wert vehement zum Ansatz bringt, ist sein Geheimnis. Fakt ist, dass überall im hessischen Raum, wo ECOLOG auf dieser Basis “Präventionsvorschläge“ unterbreitet hat, es nirgends zu einem Konsens gekommen ist.

(Negativbeispiele: Korbach, Kassel, Petersberg/Fulda, Maintal usw.)

Der nachfolgende Bericht ist wieder ein trauriges Beispiel für die Manipulation und auch dafür, wie die Presse in ihrer Abhängigkeit sich “von oben“ instrumentalisieren lässt.

Dies ist schlichtweg ein Skandal! Aber lesen Sie selbst.

Alfred Tittmann



HNA online 10-07-05

Strahlung von ganz oben

WOLFHAGEN. Enttäuschung bei Moderator Günther Schramm, Pfarrer in Ehlen und Umweltbeauftragter des Kirchenkreises Wolfhagen, dem Vorstandes der evangelischen Kirchengemeinde sowie der Bürgerinitiative (BI) Wolfhagen: Gemeinsam mit dem Magistrat hatten sie am Freitag die Wolfhager zu einer Informationsveranstaltung über die UMTS-Mobilfunkpläne für Wolfhagen in die Stadthalle eingeladen - doch es kamen lediglich knapp 50 Interessierte.

Im Mittelpunkt stand die Vorstellung des von der Kirchengemeinde in Auftrag gegebenen und im Einvernehmen aller an der Diskussion Beteiligten geforderte Gutachten zu Standorten von UMTS-Sendern im Stadtgebiet, das Dr. Hans-Peter Neitzke vom unabhängigen Ecolog-Institut Hannover präsentierte. Ziel der Veranstaltung war es, über die möglichen Standorte Turm der Stadtkirche sowie Hasunger Weg zu informieren.

Der Kirchenvorstand hatte sich von der Veranstaltung vor allem ein Meinungsbild aus der Einwohnerschaft zum Standort Kirchturm erhofft. Denn in letzter Konsequenz, betonte ein Vertreter der Landeskirche, liege die Entscheidung zur Installation eines UMTS-Senders unter der Haubenkuppel von St. Anna - wo sich bereits zwei Sender der derzeit genutzten GMS-Mobilfunktechnik befinden - einzig bei diesem Gremium.

Nach dem von Dr. Neitzke vorgelegten Gutachten wäre der Kirchturm aufgrund seiner Höhe - der vorgesehene Montagebereich würde 42 bis 45 Meter über Grund liegen - ein Idealstandort, da sich die vertikalen und horizontalen Strahlungen weit über den Köpfen der Menschen befänden. Neitzke: "Der empfohlene Versorgungswert von 0,01 Watt pro Quadratmeter - erheblich unter den zulässigen Werten - für den Außenraum wird im Bereich der Wohnbebauung in der Umgebung des untersuchten Standortes Kirche nirgendwo erreicht."

Sprecher der Bürgerinitiative räumten ein, dass sie mit dem Kompromiss Kirchturm leben könnten, zumal im Vorfeld vier Kernstadt-Standorte im Gespräch waren. Der UMTS-Standort Hasunger Weg mit einer vorgesehenen Sendemasthöhe von 30 Metern dagegen wurde abgelehnt. Denn die von dort ausgehende Strahlung würde das Wohngebiet Ofenberg sowie das Krankenhaus treffen. Allerdings, erfuhren die Zuhörer, liege für den Standort Hasunger Weg bereits ein Bauantrag beim Landkreis Kassel von Vodafone vor.

Vodafone war bei der Veranstaltung nicht vertreten. Mitarbeiter von T-Mobile sowie e-plus erklärten am Freitagabend dagegen in der Stadthalle, dass ihre Planungen derzeit nur den Standort Kirchturm betreffen, auf den Hasunger Weg werde verzichtet. (ZIH)

10.07.2005

http://www.hna.de/hessen_wolfhagen/00Strahlung_von_ganz_oben.html

http://www.coastalpost.com/05/07/12_.html


Informant: Froggy

050710 Newsletter der BV gegen die Mobilfunkanlage in Dachau-Süd, am Heideweg

Liebe Nachbarn, sehr geehrte Newsletterabonnenten,

folgende Pressemeldung und Leserbrief ist heute an die Dachauer Presse, mit der Bitte um Veröffentlichung, geschickt worden. (Anhänge)

Bitte unternehmen Sie in dieser Woche alle Anstrengungen um die Bürger zur Abstimmung fürs Volksbegehren zu motivieren. (z. B. Telefonaktion...)

Viele Grüße,

Bürgervereinigung gegen die Mobilfunkanlage in Dachau-Süd, am Heideweg
http://www.mobilfunk-dachau.de

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Pressemitteilung

Volksbegehren-Seniorenfahrservice eingerichtet

Der Aktionskreis Dachau hat für das bis 18. Juli laufende Mobilfunk-Volksbegehren einen Rathaus-Fahrservice für Senioren eingerichtet.

"Alle älteren Menschen, die das Volksbegehren gegen den unkontrollierten Sendemasten-Wildwuchs mit ihrer Unterschrift im Rathaus unterstützen wollen, aber selbst nicht mehr fahren können oder kein Auto haben, können unseren kostenlosen Fahrdienst in Anspruch nehmen", bietet Bündnissprecher Günter Kaltner an.

Die Senioren werden zuhause abgeholt, zum Bürgerbüro und anschließend wieder nach Hause gefahren. Da der Dachauer Volksbegehren-Aktionskreis derzeit aber alle Hände voll zu tun hat, kann dieser Service allerdings nur an folgenden Tagen angeboten werden: Donnerstag 14.07.; Freitag 15.07.; Samstag 16.07.

Wer den Fahrservice in Anspruch nehmen will, kann sich nachmittags von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr unter folgender Telefonnummer melden: 08131-735115.

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Leserbrief

Dachau liegt ganz nah bei Schilda

„In unserem Rathaus ist es finster! Ist kein Licht drin“ dieser berühmte Ausspruch eines Schneiders aus Schilda hatte nicht nur Gültigkeit für die Stadt Schilda, sondern gilt wohl übertragen heute ebenso bundesweit für alle Rathäuser.

Scheinen die Methoden der Bürger von Schilda Licht in das Dunkel eines Rathauses ohne Fenster zu bringen (ohne Dach, brennenden Holzscheit in Hut oder Licht in Körben) grotesk, so setzt die Stadt Dachau noch eins oben drauf.

Wie geht das, fragt sich der interessierte Bürger?

Ganz einfach, man nehme ein bisschen Pappe, Holz und Leim, baue eine kleine, 2 m hohe Nachbildung eines Mobilfunkmasten, montiere ihn auf einem kleinen Anhänger und positioniere ihn irgendwo in Dachau.

Was soll’s, werden Sie sich jetzt fragen?!

Nun, hierfür benötigt man eine Zulassung der Stadt Dachau, mit Bescheid inkl. Gebühr!

Für das strahlende 10 m hohe Original auf vielen Dächern und Masten ist eine solche Genehmigung hingegen nicht erforderlich!

Also, zusammengefasst bedeutet das, dass eine kleine mobile Senderattrappe ein höheres Gefährdungspotential darstellt, als ein - durch diverse Studien belegt - strahlendes Original.

Wo also liegt Schilda heute!?

Es gibt nur einen Weg dieser Groteske Einhalt zu bieten und unsere Familien zu schützen:

Machen Sie mit und tragen Sie sich ein (Bürgerbüro neben dem Kaufhaus Hörhammer)

Ein Volksbegehren bei uns bedeutet, dass mindestens 10% der wahlberechtigten Bürger sich eintragen müssen.
Da aber im Gegensatz zu einer Bürgermeisterwahl bei einem Volksbegehren nur ein Eintragungsraum (Bürgerbüro) zur Verfügung steht, der darüber hinaus sonntags nicht geöffnet ist, sind die Erfolgschancen für Volksbegehren von Haus aus schlecht.

Warten Sie nicht bis die noch ca. 40.000 geplanten Sendemasten vor Ihren Fenstern installiert werden und die Gesundheit Ihrer Familie bedroht wird.

Lassen Sie es nicht so weit kommen, unterschreiben Sie und sorgen Sie dafür, dass keine Sender in Wohngebieten, in die Nähe von Schulen, Kindergärten oder sonstigen sensiblen Bereichen installiert werden können und die Gemeinden und wir Bürger ein Mitspracherecht bekommen.

Dieses Volksbegehren wird von 700 Medizinern und 115 verantwortungsbewussten bayerischen Bürgermeistern unterstützt.
Sorgen Sie mit Ihrer Unterschrift dafür, dass diese Technik allgemeinverträglich eingesetzt wird.

Vielen Dank

Peter Rickheit und Horst Fleischer
Bürgervereinigung gegen die Mobilfunkanlage in Dachau-Süd, am Heideweg
http://www.mobilfunk-dachau.de

Folgender Vorschlag mit der Bitte zum Mitmachen hat uns erreicht:

Viele Grüße,
BV gegen die Mobilfunkanlage in Dachau-Süd, am Heideweg

----- Original Message -----
From: oedp-bayern@t-online.de
To: ödp Landesgeschäftsstelle Bayern
Sent: Sunday, July 10, 2005 7:27 PM
Subject: Bitte mitmachen - wichtige Telefonaktion zum Volksbegehren!


Liebe Freundinnen und Freunde,

die Eindrücke aus persönlichen Gesprächen an Infoständen und als Rathauslotse lassen eine große Bereitschaft der Menschen erkennen, sich für eine Beendigung der "willkürlichen Errichtung von Sendeanlagen" und für "mehr Gesundheitsvorsorge" im Rathaus einzutragen.

Das Volksbegehren braucht in der nun entscheidenden Woche nochmals eine bayernweite und größtmöglich effektive Aktion, um zum Erfolg zu gelangen.

Wir schlagen deshalb vor:

Rufen Sie drei Leute aus Ihrem Bekannten- und Freundeskreis in Bayern an und bitten Sie diese, sich im Rathaus in die Volksbegehrensliste einzutragen. Diese Leute wiederum sollen nun ihrerseits wieder drei Leute anrufen usw. usw.... Wichtig dabei ist, wenn nötig, ihnen nur kurz die wichtigsten Inhalte darzulegen, sich aber nicht auf lange Diskussionen einzulassen, man will ja schließlich noch mehr Leute anrufen. In 10 Minuten sollten diese drei Gespräche geschafft sein.

Geben Sie diese Telefonaktion vor allem auch an Bekannte weiter, von denen Sie wissen, dass sie das Volksbegehren unterstützen, sich aber aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht aktiv an Infoständen oder als Rathauslotse beteiligen können.

Jedem fallen sicher mindestens drei, vielleicht auch viel mehr Leute ein, die man hier ansprechen kann. Das persönliche Gespräch bzw. der Anstoß dadurch bewirkt mehr als viele e-mails, Flugblätter, Berichte... Wir können mittels dieser Aktion eine ungemeine Breitenwirkung bzw. einen Schub in ganz Bayern für das Volksbegehren erzielen.

Bitte bringen Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten ein!

Da das Volksbegehren-Koordinationsbüro mehr als ausgelastet ist, wenden Sie sich bei evtl. Rückfragen bitte an:

Bernhard Köck
baeckerei-koeck@gmx.de

oder

Benedikt Suttner
benedikt.suttner@web.de

Mit den besten Grüßen
und voller Unterstützung für diese von Bernhard Köck initiierte Aktion

Bernhard Suttner



http://omega.twoday.net/search?q=Volksbegehren