Nein-Bündnis weicht politischen Fragen aus
Von Peter Schwarz, 28. Mai 2005
http://wsws.org/de/2005/mai2005/refe-m28.shtml

Arroganz und Verzweiflung: Sozialistische Partei verleumdet Nein-Wähler
Von Peter Schwarz, 27. Mai 2005
http://wsws.org/de/2005/mai2005/sopa-m27.shtml

Die offizielle Debatte
Von Peter Schwarz, 26. Mai 2005
http://wsws.org/de/2005/mai2005/deba-m26.shtml

Nein zur europäischen Verfassung!
Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
Erklärung der Redaktion, 25. Mai 2005
http://wsws.org/de/2005/mai2005/refe-m25.shtml

"Es kommt die Zeit, in der das Wünschen wieder hilft!"
http://www.eskommtdiezeit.de

Bundestagswahlen 2005: Zusammenarbeit macht stark!

Steigende Kinderarmut, Massenjugendarbeitslosigkeit, Lernfabriken statt Universitäten - der Sozialabbau der rot-grünen Bundesregierung zeigt Wirkung.

Kinder, Jugendliche, Erwachsene- sie alle Leiden unter Hartz IV, unter der "Reform"-Politik.

Agenda 2010...9...8...7...6 - der Countdown läuft. Deshalb ist es Zeit auf zu stehen. Im Namen der Solidarität. Gegen ein schwarz-gelb-rot-grünes 'Weiter so' setzen wir umfassende soziale Sicherheit, lebendige Demokratie, internationale Solidarität und Friedenspolitik.

Als junge AktivistInnen aus Jugendorganisationen, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, SchülerInnen- und Studierendenvertretungen rufen wir dazu auf NEIN zu sagen:

* Nein zum Neoliberalismus und Nein zum Sozialabbau!
* Nein zu Hartz IV!
* Nein zu Kinderarmut und Massenjugendarbeitslosigkeit!
* Nein zu globaler Standortkonkurrenz und 'Kampf gegen Terror'!
* Deshalb: NEIN zur Allparteienkoalition des Neoliberalismus!

Wir fordern einen grundsätzlichen Politikwechsel ein:

* Für eine gerechtere Verteilung von Reichtum, Arbeit und Lebenschancen!
* Für die sofortige Einführung der Ausbildungsplatzabgabe! Wer nicht ausbildet muss zahlen, wer ausbildet wird unterstützt!
* Für ein sofortiges Studiengebührenverbot ohne Wenn und Aber!
* Für globale Solidarität, für Abrüstung!
* Für eine soziale Zukunft!

Durch eine Zusammenarbeit der PDS und der Wahlalternative kann eine Aufbruchstimmung entstehen, die Alternativen zum Neoliberalismus wieder anschlussfähig macht.

Die Chance ist historisch. Die Verantwortung ist gewaltig. Wir, junge Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet fordern PDS & WASG auf gemeinsam zu kandidieren. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg.

Eine Linke Fraktion mit Widersprüchen ist besser als ein Bundestag frei von Widerspruch!

Wir rufen PDS und WASG dazu auf, diese Chance zu nutzen!

Verhandelt und einigt euch! Zusammenarbeit macht stark!

ErstunterzeichnerInnen*:
Nele Hirsch (hochschulpolitisch aktiv),
Heiner Fechner (ehemals FZS-Vorstand),
Katharina Volk (Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen),
Kolja Möller (DGB-Landesjugendvorstand Hessen),
Sandro Witt (Vorsitzender DGB Jugend Thüringen),
Jens Prietzel (Jugendsekretär der IG Metall Berlin),
Johannes Buchner (ENDYL - European Network of Democratic Young Left),
Jörg Schindler (attac Rat),
Robert Wollenberg (aufmucken gegen rechts),
Julia Bonk (Mitglied des sächsischen Landtags),
Juliane Nagel (Linxxnet.de),
Silke Ritter (ehemals BundesschülerInnenvertretung),
Vincent Steinl (ehemals LandesschülerInnenvetretung Bayern),
Miriam Bürger und Nele Jäger (Bundesvorstand JungdemokratInnen/ Junge Linke),
Marco Heinig und Jan Schalauske (['solid] Bundessprecher),
Nils Matzner und Tobias Kirchhof (Landesvorstand JungdemokratInnen/ Junge Linke NRW),
Steffen Kühne (Landesvorstand ['solid]-Brandenburg),
Lars Kleba (PDS Jugend Sachsen),
Gregory Mohlberg (Jugendreferent PDS BaWü),
Felix Pithan und Sascha Wagener (PDS-Kandidaten EP-Wahl 2004),
Thomas Westphal (Rosa- Luxemburg - Stiftung Sachsen),
Victor Perli (['solid] Niedersachsen),
Mara Neele Künkel (aktiv in JD/JL Berlin),
Tobias Schulze (Sprecher der Jugendbasis der PDS Berlin Mitte),
Lena Kreck (Jugend-AG der PDS Wittenberg),
Bernd Barenberg (Landesratspräsidium JungdemokratInnen/Junge Linke NRW),
Dirk Burczyk (Mitarbeiter der Rosa- Luxemburgstiftung NRW),
Stefan Fulz (ehemals Bundesvorstandsmitglied der JungdemokratInnen/ Junge Linke),
Sebastian Schlüsselburg (PDS Prenzlauer Berg),
Ines Koburger (Bundesgeschäftsführerin ['solid]),
Dominic Heilig

*)Dies stellt die persönliche Position der Unterzeichnenden dar.

Im Netz - zum unterzeichnen - unter
http://tempo.fischkombinat.de/unterschreiben.php

27.05.05

Während der heutigen Abstimmung im Bundesrat haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Berlin gegen die EU-Verfassung protestiert. Mit einem großen "Non" vor dem Bundesratsgebäude machten sie zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich deutlich, dass das Votum des Bundesrates für die EU-Verfassung nicht repräsentativ für die Meinung der Menschen in Deutschland ist. "Die Landesregierungen haben über die EU-Verfassung abgestimmt, ohne die Menschen vorher über den Inhalt dieses Verfassungsvertrags aufzuklären. Diese EU-Verfassung bedeutet, dass Kriege und Sozialabbau weitergehen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte im Attac-Koordinierungskreis.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11154

In skandalöser Weise haben sich die Medien in Frankreich auf die Seite der EU-Verfassungsbefürworter geschlagen: Von Januar bis März entfielen bei Sendungen zur EU-Verfassung 71 Prozent der Sendezeit auf das Ja, 29 Prozent auf das Nein. Gegen diese einseitige Berichterstattung hat eine Gruppe von FernsehjournalistInnen in einem Aufruf protestiert, den mittlerweile mehr als 17.000 Menschen unterzeichnet haben. Bis zum Wochenende wollen die InitiatorInnen auf 20.000 Unterschriften kommen. Wer die Petition unterzeichnen möchte, kann dies online tun unter http://www.attac.de/eu-verfassung/non-zensiert.php

Nach der erfolgreichen bundes- und europaweiten Briefaktion geht das Ringen um die EU-Dienstleistungsrichtlinie nun in die zweite, entscheidende Runde. In diesen Monaten berät der federführende Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments intensiv über Änderungsanträge zur Bolkesteinrichtlinie. Im Juli wird im Ausschuss über sie abgestimmt. Daher ist es jetzt besonders wichtig, aktiv zu werden und auf die EU-ParlamentarierInnen einzuwirken.

Per "Mailomat" können im Internet Protestschreiben an alle Mitglieder des federführenden Binnenmarktausschusses gerichtet werden, und zwar unter http://www.attac.de/bolkestein/mailomat/index.php. Es kann entweder eine vorformulierte Mail verschickt werden oder ein selbst formulierter Text. Da viele Abgeordnete die deutsche Sprache nicht verstehen, sollte die Mail aber auf jeden Fall in Englisch formuliert werden.

Da auch durch den von Evelyne Gebhardt am 8. April 2005 vorgelegten Änderungsvorschlag wesentliche Mängel in der EU-Dienstleistungsrichtlinie nach wie vor nicht beseitigt worden sind, ist Attac der Auffassung, dass sie vollständig abgelehnt werden sollte. Zu kritisieren ist weiterhin die mangelnde Folgenabschätzung und unzureichende Berücksichtigung des bestehenden Rechtsrahmens. Zudem dürfen neue Vorschriften zur Regulierung von Dienstleistungen auf nationaler Ebene nach wie vor nur nach Erlaubnis der Europäischen Kommission und der anderen Mitgliedsstaaten eingeführt werden. Um Sozialdumping wirksam zu verhindern, müssen Regulierungen, die Dienstleistungen betreffen, innerhalb der EU auf höchstem Niveau harmonisiert werden.

Helft mit, Bolkesteins Hammer zu stoppen, und beteiligt euch an der Mailomat-Protestaktion!

Am Sonntag: EU-Verfassungs-Referendum in Frankreich!

Noch heute: Mails an französische FreundInnen schicken: Votez NON

Die heutige Zustimmung des deutschen Bundesrats zur EU-Verfassung wird in Frankreich genutzt, um kurz vor dem Verfassungsreferendum an diesem Sonntag den französischen WählerInnen Angst zu machen. Kanzler Schröder wird heute Präsident Chirac bei einer Veranstaltung für das 'Oui' in Toulouse persönlich unterstützen. Bisher liegen die Gegner des neoliberalen Verfassungsentwurfes in Führung. Ein riesiger Erfolg für Attac Frankreich und 950 Bürgerkomittees!

Damit das 'Non' diesen Sonntag wirklich gewinnt, bittet Attac Deutschland alle Mitglieder und UnterstützerInnen, eine E-Mail an ihre französischen Freundinnen und Freunde zu schreiben. Sagen Sie Ihnen, dass wir kein Abstimmungsrecht haben, dass es bei uns keine wirkliche Diskussion gab und die Abgeordneten selbst nicht wissen, was in der Verfassung mit ihren 448 Paragraphen und etlichen Annexen steht (siehe Panorama-Bericht:
http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/2005/0512/eu_verfassung.html ).

Bitten Sie Ihre FreundInnen, auch in unserem Namen 'Franchement, NON' zu sagen.

Senden Sie dazu anliegendes Flugblatt in französischer Sprache an Ihre Freundinnen und Freunde, das zumindest neun Personen in Frankreich eine Stimme gibt. Attac Frankreich verbreitet in einer parallelen E-Mail an seine Mitglieder das anliegende Flugblatt ebenfalls.

Weitere Informationen zur internationalen Unterstützung eines pro- europäischen 'Non': http://www.attac.de/faces-du-non und http://www.attac.fr

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Attac Deutschland
Pressemitteilung
Berlin, 27. Mai 2005


* Nach Bundesratsvotum zur EU-Verfassung:
* Massenmails nach Frankreich und Aktion in Berlin
* Scharfe Kritik an Zustimmung der Berliner PDS

Während der heutigen Abstimmung im Bundesrat haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Berlin gegen die EU-Verfassung protestiert. Mit einem großen "Non" vor dem Bundesratsgebäude machten sie zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich deutlich, dass das Votum im Bundesrat nicht repräsentativ für die Meinung der Menschen in Deutschland ist. "Die Landesregierungen haben über die EU-Verfassung abgestimmt, ohne die Menschen vorher über den Inhalt dieses Verfassungsvertrags aufzuklären. Diese EU-Verfassung bedeutet, dass Kriege und Sozialabbau weitergehen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte im Attac-Koordinierungskreis. Ein Nein zu diesem Text sei kein Nein zu Europa. "Wer ein soziales, ökologisches, friedliches und demokratisches Europa wünscht, kann diesem Text nicht zustimmen, sondern muss sich für neue Verhandlungen einsetzen."

Als Skandal bezeichnete Lindner die Zustimmung des Landes Berlin. Die Berliner PDS-Senatoren hatten nicht auf einer Enthaltung bestanden, obwohl die Partei die Verfassung öffentlich abgelehnt hat. Das Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns zeige, dass es der PDS auch in Berlin möglich gewesen wäre, eine Enthaltung im Bundesrat durchzusetzen.

Um die Kampagne von Attac Frankreich für ein Nein bei dem am Sonntag stattfindenden Referendum weiter zu unterstützen, haben Attac Deutschland und Attac Frankreich heute über 50.000 E-Mails verschickt. Mitglieder und Sympathisanten von Attac in Deutschland wurden aufgefordert, ihre französischen Freunde und Bekannten zu bitten, am Sonntag mit Nein zu stimmen. Seit Wochen besuchen bereits Attac-Aktivisten aus Deutschland Veranstaltungen in Frankreich, um der französischen Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass es auch in Deutschland Widerstand gegen diese EU-Verfassung gibt.


Für Rückfragen:
Stephan Lindner, Tel. 0176-2434 2789

Weitere Informationen
und Bilder zur Aktion in Berlin (ab 14 Uhr):
http://www.attac.de


Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42, Mobil: 0170-233 4746
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99

In der Anlage überlasse ich Euch einen Aufruf von drei ehemaligen Bundestagsabgeordneten der SPD (Manfred Coppik, Karl-Heinz Hansen und Erich Meinicke), der am letzten Sonntag nach dem Bekanntwerdenden des Wahlausgaqnges in NRW veröffentlicht wurde.

Bitte verbreitet diesen Aufruf und unterstützt ihn, damit die Chancen für eine linke Opposition nicht vertan werden und sie nur außerparlamentarisch hörbar wird: http://tinyurl.com/c52od

Mit solidarischen Grüßen

Willi van Ooyen

Bitte senden an: Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69, 60329 Frankfurt am Main, Tel.: 069 - 242499.50, Fax: 069 – 242499.51; E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de

Attac Deutschland & IG BAU
Gemeinsame Pressemitteilung
Frankfurt, 26. Mai 2005

* Anhörung und Protest gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie
* IG BAU und Attac lehnen auch "Bolkestein light" ab

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben wenige Tage vor einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 30. Mai in Berlin ihre Kritik an der geplanten Dienstleistungsrichtlinie der EU bekräftigt. "Das generelle Herkunftslandprinzip und die Verlagerung wesentlicher Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auf das Herkunftsland gehen an der Realität vorbei und schaffen einen rechtsfreien Raum, in dem dubiose Dienstleister und illegale Menschenhändler tätig werden", kritisierte IG BAU-Sprecher Michael Knoche. Das von der Bundesregierung entscheidend verbesserte Entsendegesetz würde nach der Richtlinie teilweise europarechtswidrig. Auch der gerade erst eingerichteten "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" würden die Hände gebunden.

In dieser Woche sind zudem die Beratungen im federführenden Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments in die entscheidende Phase getreten. Bis zum 11. Juni können dort noch Änderungsanträge eingereicht werden, für Anfang Juli wird die Abstimmung erwartet. Der Entwurf der Berichterstatterin Evelyne Gebhardt entschärfe die Richtlinie zwar an wichtigen Punkten, biete aber keinen Anlass zur Entwarnung, sagte Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt. "Auch dieser Vorschlag führt zur Absenkung von Standards statt zur Harmonisierung auf einem hohen Niveau." Zudem sei nicht zu erwarten, dass dieser Vorschlag angesichts der konservativen Mehrheit im Parlament Bestand habe.

Statt auf "Bolkestein light" zu setzen, solle die nach dem früheren Binnenmarktkommissar Fritz Bolkestein benannte Richtlinie komplett zurückgezogen oder im Parlament abgelehnt werden, forderten Attac und IG BAU. Für eine solche Ablehnung mobilisiert Attac derzeit mit einer Postkarten- und E-Mail-Kampagne. Unter
http://www.attac.de/bolkestein/mailomat können Mails direkt an die Mitglieder des Binnenmarktausschusses geschickt werden, Aufkleber und Postkarten gegen den "Bolkestein-Hammer" gibt es unter http://www.attac.de/bolkestein/material.

Hinweis:

Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit, u.a. mit Thomas Fritz (Attac) und Frank Schmidt-Hullmann (IG BAU) am Montag, 30. Mai, 12 - 16 Uhr im Reichstagsgebäude, Sitzungssaal der SPD-Fraktion, 3 S 001.


Michael Knoche
Pressesprecher IG Bauen-Agrar-Umwelt
60423 Frankfurt am Main
Tel.: 069-95 737 135
Mail: Presse@igbau.de, Fax: 069-95 737 138


Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42, Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99