Attac Deutschland & Campact
Pressemitteilung
Frankfurt, 10. Juni 2005

* Attac und Campact starten europaweite Online-Demonstration:
* Gesicht zeigen gegen Softwarepatente!

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und Attac haben heute eine europaweite Online-Demonstration gegen Softwarepatente gestartet.

Einen Monat vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am 6. Juli rufen sie Bürger dazu auf, ein Foto von sich auf die Kampagnenwebseite http://www.demo.stoppt-softwarepatente.de zu stellen. Die Fotos setzen sich zu einem Bild mit dem Slogan "No e-Patents" zusammen, der mit jedem hochgeladenen Foto deutlicher in Erscheinung tritt.

"Jedes Foto stärkt den Parlamentariern den Rücken, sich der Lobbymacht der großen Softwarekonzerne zu widersetzen", sagte Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. "Die Bürger Europas zeigen Gesicht, damit freie Software sowie kleine und mittelständische Unternehmen weiterhin eine Chance haben." Sie wollten sich nicht noch mehr in die Abhängigkeit der große Softwarekonzerne begeben, weil dadurch Software teurer, weniger innovativ und qualitativ schlechter werde.

Diese Weiterentwicklung des Konzeptes der Online-Demonstration wurde von der Attac AG Wissensallmende entwickelt. Die europäischen Softwarepatentgegner machen nun damit öffentlichen Druck. "Wir wollen mit dieser Aktion Tausende aus ganz Europa zusammenbringen, die mit ihrem Gesicht ein gemeinsames Zeichen des Protest gegen Softwarepatente setzen", sagte Oliver Moldenhauer von Attac. "Wir demonstrieren auch gegen das undemokratische Vorgehen von Justizministerin Zypries, die den Beschluss des Bundestages gegen Softwarepatente bisher einfach ignoriert."

Die Aktion läuft bis zum 4. Juli. An diesem Tag wird der aus den Fotos gebildete Slogan als großes Banner vor dem Europäischen Parlament in Straßburg entrollt werden. Die Aktion wird bisher unterstützt von Attac Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich, der belgischen Association Electronique Libre, Campact, dem Chaos Computer Club, der FoeBuD und dem politischen Internet-Provider Heinlein-Support. Finanzielle Unterstützung erhält die Aktion von der Stiftung "Bridge – Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft".

Weitere Informationen:

* 5min-Info zum Thema Softwarepatente:
http://www.stoppt-softwarepatente.de/stopptswp/5minuteninfo

* Demo-Aufruf:
http://demo.stoppt-softwarepatente.de/index.php?content=appeal

* Fassung der Demonstration in Druckqualität:
http://www.stoppt-softwarepatente.de/stopptswp/photos

Für Rückfragen:
* Oliver Moldenhauer, Tel. 0163-3071523
* Christoph Bautz, Tel. 0163-5957593


Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42, Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99

Attac Deutschland / BLUE21
Pressemitteilung
Berlin, 9. Juni 2005

* Vor G7-Finanzministertreffen fordern Attac und BLUE21 Schuldenstreichung und internationale Steuern /
Proteste beim G8-Gipfel in Schottland geplant

* "Eitles Getöse und blanker Zynismus"


Vor Beginn des G7-Finanzministertreffens, das am 10. und 11. Juni in London stattfindet, haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung (BLUE21) Vorwürfe gegen die Schuldenpolitik der G7-Staaten erhoben und eine umfassende Schuldenstreichung gefordert. Die G7 verweigerten den Ländern des Südens seit über 20 Jahren eine Entschuldung und verhinderten damit einen wirtschaftlichen Neuanfang der Schuldnerländer, sagte Philipp Hersel, Geschäftsführer von BLUE21. Die Folgen müssen Millionen Menschen mit Armut und Elend bezahlen. "Wenn sich die G7 heute als Wohltäter und Weltverbesserer inszenieren, dann ist das in Wahrheit nur eitles Getöse. Und es ist blanker Zynismus gegenüber den Opfern einer Weltordnung, die tagtäglich millionenfach Elend und Tod hervorbringt und zulässt. Damit muss endlich Schluss sein."

Statt erneut wolkige Ankündigungen zu verbreiten, müssten die G7-Finanzminister endlich konkrete Schritte für eine Entschuldung einleiten, forderte Markus Meinzer von der Attac-AG Finanzmärkte. Um nur das Minimalziel der "UN Millennium Deveolpment Goals" (MDG) zur erreichen, seien jährlich mindesten 50 Milliarden Dollar zusätzlich erforderlich. Dabei bleiben die MDG schon weit hinter früheren Beschlüssen zurück und setzen statt auf eine Eliminierung nur auf eine Halbierung der weltweiten Armut. Die von Tony Blair vorgeschlagene "Internationale Finanzfazilität" stelle zwar bis 2015 verlässliche Entwicklungshilfezahlungen sicher, verschiebe die Belastungen aber in die Zukunft. Sinnvoller sei es, auf internationale Steuern, etwa auf Kerosin und Devisentransaktionen zu setzen, sagte Meinzer: "Für globale Probleme brauchen wir globale Lösungen: Globale Steuern, die die Profiteure der Globalisierung belasten und die weltweite Gerechtigkeitslücke schließen helfen."

Um gegen die Politik der G8 zu protestieren, sind rund um das Gipfeltreffen in Schottland (6.-8. Juli 2005) diverse Aktionen geplant, an denen sich auch Attac beteiligt. "Die Anmaßung der G8 als Weltregierung und ihre konkrete Politik wollen wir nicht schweigend akzeptieren", sagte Christiane Metzner von der Attac-Campusgruppe Potsdam, die eine Busfahrt nach Schottland organisiert hat. Unter dem Motto "Make Poverty History" ist für den 2. Juli eine Großdemonstration in Edinburgh vorgesehen. Vom 30. Juni bis 8. Juli findet dort darüber hinaus eine internationale Gegenkonferenz zum G8-Gipfel statt. In den Highlands nahe dem Gipfelort Gleneagels ist zudem ein großes Protestcamp geplant.

Für Rückfragen:
* Philipp Hersel, Tel. (0179) 6727 351
* Markus Meinzer, Tel. (0179) 318 7326
* Christiane Metzner, Tel. (0177) 306 2126

Weitere Informationen:

* zur Schuldenkrise: http://www.attac.de/schuldenkrise und http://www.blue21.de

* zu internationalen Steuern: http://www.attac.de/finanzmaerkte

* zu Protesten in Schottland: http://www.g8alternatives.org.uk/


Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42, Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99

McPlanet.com - Konsum. Globalisierung. Umwelt.

Presseerklärung vom 5. Juni 2005

* Weniger Konzernmacht, mehr Konsumentenpower!

* Kongress "McPlanet.com" endet mit Aktion
gegen Ausverkauf des Planeten

Die Politik muss den Welthandel von Grund auf ökologischer und sozialer gestalten, KonsumentInnen müssen mehr Politik mit dem Einkaufskorb betreiben und Konzerne müssen globale Verantwortung übernehmen. Mit diesem Aufruf endet heute der dreitägige Kongress "McPlanet.com – Konsum. Globalisierung. Umwelt". Zu diesem Kongress von Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energiewaren 1500 TeilnehmerInnen in die Universität Hamburg gekommen.

"McPlanet.com – Das ist Widerstand gegen den Ausverkauf des Planeten", sagt Sven Giegold von Attac. "Der freie Welthandel à la WTO wird politisch immer weniger in Schranken verwiesen. Konzerne setzen auf Sozial- und Umweltdumping. Nach der Bundestagswahl werden die ökologischen Skrupel beim neoliberalen Umbau der Republik noch kleiner sein als bisher. Dagegen hilft nur eine politische Umweltbewegung als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses."

Martin Rocholl, Friends of the Earth Europe: "Die Politik unterwirft sich zunehmend der Globalisierung. Bei der Reform der EU-Chemiepolitik etwa stehlen sich die Chemiekonzerne aus der Verantwortung, die Gefährlichkeit ihrer Chemikalien zu überprüfen. Die Regierungen geben diesem Druck auf Kosten von Mensch und Umwelt immer mehr nach und verpassen Innovationschancen. Das ist inakzeptabel. Die EU muss die Globalisierung ökologisch und sozial gestalten."

Gerd Leipold, Chef von Greenpeace International: "Konzernbosse, die unter dem Vorwand des weltweiten wirtschaftlichen Konkurrenzdrucks Urwälder zerstören, Meere leeren, das Klima aufheizen und die Gentechnik in der Landwirtschaft durchsetzen, müssen wir "outen" und auf die Anklagebank setzen. Gleichzeitig können Verbraucher im Supermarkt, im Baumarkt, bei der Wahl des Verkehrsmittels und des Stromversorgers Produktionsweisen und Handelströme beeinflussen."

Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstrich: "McPlanet.com hat die zentralen Herausforderungen unserer Zeit ins Blickfeld gerückt. Die produktiven Debatten um die soziale und ökologische Verantwortung von Politik, Wirtschaft und Verbrauchern haben ein großes, vor allem junges Publikum mobilisiert. Von McPlanet.com geht ein kraftvolles Signal aus: gegen ein umweltpolitisches Rollback und für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung."

In der gemeinsamen Abschlussaktion stellen Hunderte Kongress- TeilnehmerInnen am heutigen Internationalen Tag der Umwelt einen schwarz-weißen Strichcode, wie er zur Warenkennzeichnung eingesetzt wird. Unter dem Motto: "Mehr leben, weniger kaufen!" protestieren sie damit gegen den Konsumwahn und ermutigen Konsumenten zu einem nachhaltigen Lebensstil. Dem Credo "Konsumiere viel, damit die Wirtschaft wächst" setzen die Aktivisten entgegen: "Kaufe nicht, was du nicht brauchst" und "Kaufe nur, was nachhaltig produziert und fair bezahlt wurde".

In sieben großen Panels und rund 80 Foren, Workshops und Philosophischen Salons diskutierten die TeilnehmerInnen über Konsum zwischen Freiheit und Verführung und über die Grenzen des globalen Handels. Unter dem Motto "Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" hatten die gleichen Träger 2003 in Berlin den ersten "McPlanet.com"-Kongress veranstaltet.


Achtung Redaktionen:

Rückfragen bitte an

* Sven Giegold (Attac), Tel. 0163-5957590,
* Martin Rocholl (BUND), Tel. 0174-9973677,
* Barbara Kamradt (Greenpeace), Tel. 0171-8780834,
* Jörg Haas (Heinrich-Böll-Stiftung), Tel. 0160-3657712.

Aktionsfotos erhältlich:
* unter Tel. 0174-6446311
* oder ab 15 Uhr unter http://www.attac.de und http://www.mcplanet.com



Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
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Mit großer Freude hat Attac Deutschland den Ausgang des französischen Referendums über die EU-Verfassung aufgenommen. "Das französische Nein ist eine klare Botschaft: Die Menschen wollen ein sozialeres Europa und ein Ende der neoliberalen Politik", sagte Heike Hänsel, Sprecherin der bundesweiten Attac EU-AG.

http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-News/6433.php

Über die bevorstehenden Neuwahlen und eine mögliche neue Partei hat es im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis in den vergangenen Tagen eine intensive Diskussion gegeben. Eine im Konsens verabschiedete Erklärung zu diesen Fragen schicke ich Ihnen auf diesem Weg zur Kenntnis zu.

Mit freundlichen Grüßen
Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
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Zur Rolle von Attac im Bundestagswahlkampf 2005

Erklärung des Attac-Koordinierungskreises, 31.5.2005

Attac ist ein außerparlamentarisches Netzwerk – und das aus gutem Grund. Zum einen wird die Dominanz des Neoliberalismus auf Dauer nur zu brechen sein, wenn verschiedene emanzipatorische Strömungen und Gruppen in unserer Gesellschaft ihre Sichtweisen solidarisch zusammentragen und ihre Gemeinsamkeiten entwickeln. Eine kooperative Zusammenarbeit lässt sich aber mit der Konkurrenzlogik von Parteipolitik nur schwer vereinbaren. Zum anderen zeigt die Erfahrung, dass sich gesellschaftlicher Wandel nur über eine Veränderung der herrschenden Diskurse erreichen lässt. Parlamentarische Politik allein kann dies ohne Unterstützung einer breiten sozialen Bewegung nicht leisten.

Dies bedeutet nicht, dass es gleichgültig ist, wie die Parteienlandschaft aussieht, wie die parlamentarische Opposition agiert und wer die Regierung stellt. Parteien und Parlament haben einen großen Einfluss auf das Meinungsklima und die gesellschaftspolitischen Kräfteverhältnisse. Die neoliberale Allparteienkoalition im Bundestag war einer der Hauptgründe dafür, dass die Agenda 2010 bisher rücksichtslos durchgezogen werden konnte. Wenn im Parlament emanzipatorische Positionen artikuliert werden, dann nützt dies auch sozialen Bewegungen.

Das Verhältnis von Attac zur parlamentarischen Politik

Es stellt sich die Frage, wie Attac sich zu einzelnen Personen, Parteien und Fraktionen in den Parlamenten verhält. Insbesondere zu der Frage, ob und was bei der kommenden Bundestagswahl gewählt werden soll, gibt es bei Attac unterschiedliche Auffassungen, die sich teils ergänzen, teils widersprechen. Im Einzelnen sind dies:

* Wir brauchen eine starke parlamentarische Kraft

Um den Einfluss von Parteien und Parlamenten zu nutzen, brauchen wir auch eine starke parlamentarische Kraft, die die Interessen der globalisierungskritischen Bewegung und anderer sozialer Bewegungen vertritt. Wir fordern daher all jene auf, die sich für eine emanzipatorische Politik im Bundestag engagieren, verantwortlich gegenüber den Gesamtinteressen emanzipatorischer Politik zu handeln.

* AnsprechpartnerInnen in Parteien können hilfreich sein

Um den Druck in Richtung des notwendigen Politikwechsels zu erhöhen, können uns zwar parlamentarische AnsprechpartnerInnen, nicht aber die besondere Nähe zu einzelnen Parteien hilfreich sein. Wir begrüßen es daher, wenn in verschiedenen Parteien und Fraktionen Menschen unseren Positionen nahe stehen.

* Die Arbeit in Parteien schwächt die Bewegung

Da aufgrund der Kräfteverhältnisse im öffentlichen Diskurs derzeit die Chancen für eine wirklich emanzipatorische Politik in den Parlamenten minimal sind, halten wir die Arbeit in Parteien und Parlamenten zumindest derzeit für eine schädliche Schwächung der Bewegung. Unter anderem weckt sie möglicherweise Hoffnungen auf eine rasche Änderung der Verhältnisse, die nicht zu erwarten ist.

Attac wird daher weder eine Wahlempfehlung abgeben noch die Kandidatur von Einzelpersonen unterstützen. Wenn Personen, die Attac-Mitglieder sind, für Wahlen zum Bundestag kandidieren, so müssen sie jeden Eindruck vermeiden, dies im Auftrag von Attac zu tun. Erwecken sie hingegen diesen Eindruck, so wird Attac diesem Eindruck öffentlich entgegentreten müssen.

Attac im Wahlkampf 2005

Attac als außerparlamentarisches Netzwerk sieht seine Aufgabe im Wahlkampf darin, durch Aktionen, Expertisen und Bildungsarbeit auf den öffentlichen Diskurs Einfluss zu nehmen. Wir müssen die richtigen, die entscheidenden Fragen stellen. Diese unterscheiden sich grundlegend von dem, was die VertreterInnen neoliberaler Politik als entscheidend ausgeben. Es muss verhindert werden, dass die öffentliche Auseinandersetzung an den wahren Problemen der Welt vorbei geführt wird und ihre tatsächlichen Ursachen nicht thematisiert werden. Nur so können wir erfolgreich Druck auf Politik und Wirtschaft ausüben.

Aus diesem Grund rufen wir alle Attac-Gruppen dazu auf, in den Wahlkampf durch Aktionen und Bildungsarbeit einzugreifen und bohrende Fragen nach sozialen Rechten, Demokratie, Ökologie und globaler Gerechtigkeit, nach Tobin- und Solidarischer Einfachsteuer, Hartz IV und WTO-Verhandlungen zu stellen. Wir wollen den PolitikerInnen deutlich machen, dass sie auch nach der Wahl mit uns rechnen müssen.

Um den Forderungen nach einem dringend notwendigen Politikwechsel Nachdruck zu verleihen, werden wir Initiativen zur Bildung eines Bündnisses für globale Gerechtigkeit und gegen Neoliberalismus unterstützen. Schon im Wahlkampf muss den KandidatInnen Druck gemacht werden, der sich nach der Wahl mit Richtung auf die neue Regierung fortsetzen wird. Das Sozialforum in Erfurt wäre ein geeigneter Ort, über solche Aktivitäten zu diskutieren und im Anschluss mit anderen sozialen Bewegungen, Organisationen und Netzwerken konkrete Aktionen vorzubereiten.

Attac Deutschland
Pressemitteilung
Frankfurt, 29. Mai 2005


* Attac Deutschland begrüßt französisches Nein zur EU-Verfassung/ Neuverhandlung gefordert

* "Klare Botschaft für ein sozialeres Europa"

Mit großer Freude hat Attac Deutschland den Ausgang des französischen Referendums über die EU-Verfassung aufgenommen. "Das französische Nein ist eine klare Botschaft: Die Menschen wollen ein sozialeres Europa und ein Ende der neoliberalen Politik", sagte Heike Hänsel, Sprecherin der bundesweiten Attac EU-AG. "Wir gratulieren unseren französichen Freunden und dem progressiven NON-Bündnis!" Jetzt müsse es zu einer Neuausrichtung des europäischen Integrationsprozesses unter breiter Bürgerbeteiligung kommen. In der EU sei bereits zu lange über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg entschieden worden. "Jetzt ist es Zeit für mehr Demokratie."

"Wir fordern, soziale Rechte rechtsverbindlich zu verankern, dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht einzuräumen und die Militarisierung zu stoppen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte im bundesweiten Koordinierungskreis. Bei der Neuverhandlung dürfe es keine Tabus geben. Auch über Alternativen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, eine soziale und ökologische Ausgestaltung des Binnenmarkts und die Aufgaben der Europäischen Zentralbank müsse jetzt neu nachgedacht werden.

Attac bekräftigt die Ablehnung der EU-Verfassung und fordert die Einstellung des Ratifizierungsprozesses. "Sollten die Abstimmungen in den anderen Ländern weitergehen, werden wir auch dort die 'Nein-Kampagnen' unterstützen, die für ein soziales, demokratisches, friedliches und ökologisches Europa eintreten", sagte Gerold Schwarz, Koordinator der Kampagne "Les faces du Non", in deren Rahmen zahlreiche Attac-AktivistInnen aus Deutschland im Nachbarland aktiv wurden.

Für Rückfragen:
* Heike Hänsel, Tel. 0179-8626047
* Stephan Lindner, Tel. 0176-2434 2789
* Gerold Schwarz, Tel. 0179-9899826


Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42, Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99

http://www.attac.de/eu-verfassung/non-zensiert.php


zur Erinnerung: heute ist Referendumstag in Frankreich.

Das heißt für uns:
- wer Bekannte / Verwandte / FreundInnen in Frankreich hat, schickt ihnen das angehängte Flugblatt

- wer k e i n e Bekannte / Verwandte / FreundInnen in Frankreich hat, unterzeichnet die Petition "Das zensierte NON in den Medien - es reicht!" http://www.attac.de/eu-verfassung/non-zensiert.php

Auch wenn letzteres keine unmittelbaren praktischen Auswirkungen mehr hat, so ist es dennoch sinnvoll: die OrganisatorInnen hoffen auf 20.000 Unterschriften bis zum Wochenende - es fehlen noch 2.000 - lasst uns dazu beitragen, diese Differenz sichtbar zu verringern (bisher rund hundert Unterschriften aus Deutschland) und so zumindest zur moralischen Unterstützung der StreiterInnen für ein emanzipatorisches NON beitragen!

Mit herzlichen Grüßen,
Angelika



Am Sonntag: EU-Verfassungs-Referendum in Frankreich!

Noch heute: Mails an französische FreundInnen schicken: Votez NON

Die heutige Zustimmung des deutschen Bundesrats zur EU-Verfassung wird in Frankreich genutzt, um kurz vor dem Verfassungsreferendum an diesem Sonntag den französischen WählerInnen Angst zu machen. Kanzler Schröder wird heute Präsident Chirac bei einer Veranstaltung für das 'Oui' in Toulouse persönlich unterstützen. Bisher liegen die Gegner des neoliberalen Verfassungsentwurfes in Führung. Ein riesiger Erfolg für Attac Frankreich und 950 Bürgerkomittees!

Damit das 'Non' diesen Sonntag wirklich gewinnt, bittet Attac Deutschland alle Mitglieder und UnterstützerInnen, eine E-Mail an ihre französischen Freundinnen und Freunde zu schreiben. Sagen Sie Ihnen, dass wir kein Abstimmungsrecht haben, dass es bei uns keine wirkliche Diskussion gab und die Abgeordneten selbst nicht wissen, was in der Verfassung mit ihren 448 Paragraphen und etlichen Annexen steht (siehe Panorama-Bericht:
http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/2005/0512/eu_verfassung.html

Bitten Sie Ihre FreundInnen, auch in unserem Namen 'Franchement, NON' zu sagen.

Senden Sie dazu anliegendes Flugblatt in französischer Sprache an Ihre Freundinnen und Freunde, das zumindest neun Personen in Frankreich eine Stimme gibt. Attac Frankreich verbreitet in einer parallelen E-Mail an seine Mitglieder das anliegende Flugblatt ebenfalls.

Weitere Informationen zur internationalen Unterstützung eines pro- europäischen 'Non': http://www.attac.de/faces-du-non und http://www.attac.fr

(...)

Medien-Zensur gegen NON in Frankreich

In skandalöser Weise haben sich die Medien in Frankreich auf die Seite der EU-Verfassungsbefürworter geschlagen: Von Januar bis März entfielen bei Sendungen zur EU-Verfassung 71 Prozent der Sendezeit auf das Ja, 29 Prozent auf das Nein. Gegen diese einseitige Berichterstattung hat eine Gruppe von FernsehjournalistInnen in einem Aufruf protestiert, den mittlerweile mehr als 17.000 Menschen unterzeichnet haben. Bis zum Wochenende wollen die InitiatorInnen auf 20.000 Unterschriften kommen.

Wer die Petition unterzeichnen möchte, kann dies online tun unter http://www.attac.de/eu-verfassung/non-zensiert.php

Eine Bitte: schreibt eine Länderangabe hinter Eure Unterschrift (Allemagne, Germany, Deutschland...) - sonst wird es s e h r mühsam, Eure Unterschriften aus den mittlerweile 17.968 herauszuklauben...

Mit herzlichen Grüßen,
Angelika