SPD will rasche Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie: Attac protestiert gegen "eklatante Wählertäuschung"
Attac Deutschland
Pressemitteilung
Frankfurt, 22. Juni 2005
* Treffen von Schröder und Barroso:
SPD will rasche Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie
* Attac protestiert gegen "eklatante Wählertäuschung"
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat scharfe Kritik am sozialdemokratischen Rettungsplan für die EU geübt, der unter anderem die "gemeinsame Verabschiedung" der neoliberalen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorsieht. Dieser Plan soll beim heutigen Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Aachen besprochen werden. Während SPD-Chef Franz Müntefering noch am vergangenen Montag von einer "Zurückweisung" dieses umstrittenen Richtlinienvorschlags sprach und die rot-grünen Regierungsfraktionen sich nach Angaben des Grünen-Politikers Werner Schulz auf einen Antrag zu seiner Rücknahme einigten, gehört er nun zum Fünf-Punkte-Plan der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.
"Links blinken in Deutschland und rechts abbiegen in Europa: Diese Methode ist eine eklatante Wählertäuschung", sagte Thomas Fritz, EU-Experte von Attac. Mit der beabsichtigten Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie stelle die SPD unter Beweis, dass sie nichts aus der Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden sowie generell in weiten Teilen der Bevölkerung gelernt hat. "Die Menschen haben genug vom neoliberalen Kurs in Europa. Die Dienstleistungsrichtlinie steht jedoch für dessen ungebrochene Fortsetzung."
Der im Januar vergangenen Jahres vom damaligen Binnenmarkt- Kommissar Frits Bolkestein vorgestellte Gesetzentwurf zielt auf die weitere Privatisierung öffentlicher Dienste und auf verschärftes Sozialdumping ab. Mit der Einführung des so genannten Herkunftslandprinzips soll Unternehmen die reibungslose Ausnutzung der innereuropäischen Unterschiede bei Löhnen und Standards ermöglicht und damit ein schonungsloser Standortwettbewerb entfesselt werden.
Diese Kritik, die von vielen Sachverständigen bestätigt wird, ignoriert der gestern vorgestellte Fünf-Punkte-Plan vollständig; stattdessen wird dort behauptet, die Dienstleistungsrichtlinie – sowie die ebenfalls umstrittene Arbeitszeitrichtlinie – sei "wie keine andere geeignet zu zeigen, dass Markterfordernisse und soziale Stabilität zusammengehören". Dazu Thomas Fritz: "Nur Beratungsresistenz und Realitätsverlust können dazu verleiten, die Bolkestein-Richtlinie als Beitrag zur sozialen Stabilität zu stilisieren." Attac Deutschland und Attac Europa werden weiterhin darauf dringen, dass dieser Entwurf zurückgezogen wird. Unter anderem läuft derzeit eine Postkarten- und E-Mail-Aktion an EU-Abgeordnete.
Für Rückfragen:
* Thomas Fritz: 0160-93231548
Weitere Informationen:
* Hintergründe: http://www.attac.de/bolkestein
* E-Mail-Aktion: http://www.attac.de/bolkestein/mailomat
Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42, Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
--------
BITTE WEITERLEITEN!!!
Heute wurde in einem 5-Punkte Programm von Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion im EP, dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz, eine schnelle Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie gefordert.
Jetzt ist schnelles Handlen gefordert:
Protestiert mit unserem Mailomaten:
http://www.attac.de/bolkestein/mailomat/index.php
Beteiligt Euch an unserer Protestkartenaktion! Wer die Protestpostkarten noch nicht zum Verteilen hat, kann hier welche kostenlos (es fallen nur die Portokosten an) zusammen mit weiterem Kampagnenmaterial bestellen:
https://www.attac.de/material/index.php#aktionstag
Wie das Material aussieht, könnt Ihr hier sehen:
http://www.attac.de/bolkestein/material/
Angehängt noch ein paar Links zu weiteren Infos aus der aktuellen Presse.
In die Diskussionen zur Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie scheint auf einmal unerwartete Bewegung zu kommen. Letzten Freitag hieß es noch, Koalitionspolitiker im Bundestag von SPD und Grünen hätten sich auf einen Antrag geeinigt, mit dem sie die Bundesregierung auffordern wollen, die Rücknahme des Kommissionsentwurfs zu fordern (siehe dazu
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=politicsNews&storyID=758800§ion=news).
Heute scheint das schon wieder alles Schnee von gestern zu sein. Als Reaktion auf den gescheiterten Gipfel vom Wochenende legte Martin Schulz, Sozialdemokrat und Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, einen 5-Punkte-Plan vor, dessen zweiter Punkt lautet: "Die Dienstleistungsrichtlinie gemeinsam zu verabschieden, um Wettbewerb zu sichern und gleichzeitig hohe Sozial- und Umweltstandards zu garantieren. Ebenso soll ein Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen geschaffen werden. Die Arbeitszeitrichtlinie gemeinsam zu verabschieden, um Flexibilität zu gewährleisten und Ausbeutung zu verhindern."
(siehe dazu http://www.szon.de/news/politik/vermischtes/200506210992.html)
Diese Dienstleistungsrichtlinie steht für das genaue Gegenteil.
Trotzdem kam heute schon Beifall aus Berlin. Müntefering begrüßt den Vorschlag: "Ich begrüße die Initiative 'Europa durch konkretes Handeln erneuern' von Martin Schulz. Die Vorschläge des Vorsitzenden der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament zur Überwindung der doppelten Krise der EU weisen in die richtige Richtung:" http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=194787
Aus der CDU gab es bereits vor dem Vorschlag aus Brüssel wohlwollende Worte zum Kurs von Blair und zur EU-Dienstleistungsrichtlinie: "Wissmann sieht zudem eine „gemeinsame Philosophie“, in der EU einen stärker marktwirtschaftlichen Kurs zu verfolgen. Dazu gehöre die von London unterstützte Konzentration auf eine weitere Liberalisierung und Deregulierung. In der Debatte um die EU-Dienstleistungsrichtlinie sei die Union „grundsätzlich für das Herkunftslandprinzip“, betont auch Wolfgang Schäuble, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion."
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200051,915600/SH/0/depot/0/
Jetzt ist entschiedenes Handeln angesagt. Nutzt unser Kampagnenmaterial!
Pressemitteilung
Frankfurt, 22. Juni 2005
* Treffen von Schröder und Barroso:
SPD will rasche Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie
* Attac protestiert gegen "eklatante Wählertäuschung"
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat scharfe Kritik am sozialdemokratischen Rettungsplan für die EU geübt, der unter anderem die "gemeinsame Verabschiedung" der neoliberalen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorsieht. Dieser Plan soll beim heutigen Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Aachen besprochen werden. Während SPD-Chef Franz Müntefering noch am vergangenen Montag von einer "Zurückweisung" dieses umstrittenen Richtlinienvorschlags sprach und die rot-grünen Regierungsfraktionen sich nach Angaben des Grünen-Politikers Werner Schulz auf einen Antrag zu seiner Rücknahme einigten, gehört er nun zum Fünf-Punkte-Plan der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.
"Links blinken in Deutschland und rechts abbiegen in Europa: Diese Methode ist eine eklatante Wählertäuschung", sagte Thomas Fritz, EU-Experte von Attac. Mit der beabsichtigten Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie stelle die SPD unter Beweis, dass sie nichts aus der Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden sowie generell in weiten Teilen der Bevölkerung gelernt hat. "Die Menschen haben genug vom neoliberalen Kurs in Europa. Die Dienstleistungsrichtlinie steht jedoch für dessen ungebrochene Fortsetzung."
Der im Januar vergangenen Jahres vom damaligen Binnenmarkt- Kommissar Frits Bolkestein vorgestellte Gesetzentwurf zielt auf die weitere Privatisierung öffentlicher Dienste und auf verschärftes Sozialdumping ab. Mit der Einführung des so genannten Herkunftslandprinzips soll Unternehmen die reibungslose Ausnutzung der innereuropäischen Unterschiede bei Löhnen und Standards ermöglicht und damit ein schonungsloser Standortwettbewerb entfesselt werden.
Diese Kritik, die von vielen Sachverständigen bestätigt wird, ignoriert der gestern vorgestellte Fünf-Punkte-Plan vollständig; stattdessen wird dort behauptet, die Dienstleistungsrichtlinie – sowie die ebenfalls umstrittene Arbeitszeitrichtlinie – sei "wie keine andere geeignet zu zeigen, dass Markterfordernisse und soziale Stabilität zusammengehören". Dazu Thomas Fritz: "Nur Beratungsresistenz und Realitätsverlust können dazu verleiten, die Bolkestein-Richtlinie als Beitrag zur sozialen Stabilität zu stilisieren." Attac Deutschland und Attac Europa werden weiterhin darauf dringen, dass dieser Entwurf zurückgezogen wird. Unter anderem läuft derzeit eine Postkarten- und E-Mail-Aktion an EU-Abgeordnete.
Für Rückfragen:
* Thomas Fritz: 0160-93231548
Weitere Informationen:
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* E-Mail-Aktion: http://www.attac.de/bolkestein/mailomat
Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42, Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
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Heute wurde in einem 5-Punkte Programm von Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion im EP, dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz, eine schnelle Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie gefordert.
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In die Diskussionen zur Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie scheint auf einmal unerwartete Bewegung zu kommen. Letzten Freitag hieß es noch, Koalitionspolitiker im Bundestag von SPD und Grünen hätten sich auf einen Antrag geeinigt, mit dem sie die Bundesregierung auffordern wollen, die Rücknahme des Kommissionsentwurfs zu fordern (siehe dazu
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=politicsNews&storyID=758800§ion=news).
Heute scheint das schon wieder alles Schnee von gestern zu sein. Als Reaktion auf den gescheiterten Gipfel vom Wochenende legte Martin Schulz, Sozialdemokrat und Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, einen 5-Punkte-Plan vor, dessen zweiter Punkt lautet: "Die Dienstleistungsrichtlinie gemeinsam zu verabschieden, um Wettbewerb zu sichern und gleichzeitig hohe Sozial- und Umweltstandards zu garantieren. Ebenso soll ein Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen geschaffen werden. Die Arbeitszeitrichtlinie gemeinsam zu verabschieden, um Flexibilität zu gewährleisten und Ausbeutung zu verhindern."
(siehe dazu http://www.szon.de/news/politik/vermischtes/200506210992.html)
Diese Dienstleistungsrichtlinie steht für das genaue Gegenteil.
Trotzdem kam heute schon Beifall aus Berlin. Müntefering begrüßt den Vorschlag: "Ich begrüße die Initiative 'Europa durch konkretes Handeln erneuern' von Martin Schulz. Die Vorschläge des Vorsitzenden der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament zur Überwindung der doppelten Krise der EU weisen in die richtige Richtung:" http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=194787
Aus der CDU gab es bereits vor dem Vorschlag aus Brüssel wohlwollende Worte zum Kurs von Blair und zur EU-Dienstleistungsrichtlinie: "Wissmann sieht zudem eine „gemeinsame Philosophie“, in der EU einen stärker marktwirtschaftlichen Kurs zu verfolgen. Dazu gehöre die von London unterstützte Konzentration auf eine weitere Liberalisierung und Deregulierung. In der Debatte um die EU-Dienstleistungsrichtlinie sei die Union „grundsätzlich für das Herkunftslandprinzip“, betont auch Wolfgang Schäuble, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion."
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Starmail - 22. Jun, 11:29
