30
Nov
2004

Fingerabdruck, nein danke

EU: Fingerabdruck, nein danke!

Mit welch abgefeimten Methoden der Rat der Innen- und Justizminister seine Fingerabdrucks/interessen gegenüber dem EU-Parlament durchsetzt, ist weiter unten nachzulesen.


Der in der letzten q/depesche zitierte Offene Brief an die EU-Abgeordneten steht allen interessierten Organisationen zum Unterzeichnen offen.
//www.edri.org/campaigns/biometrics/0411

Ab Mittwoch Abstimmung über umstrittene Vorlage der Innen- und Justizminister | Wie Fingerabdrücke plötzlich Pflicht wurden | Die Eil-Verfahrenstricks der Innenminister | "Parlament wurde Pistole auf die Brust gesetzt", sagen Kritiker

In Europa laufen die Vorbereitungen zur Einführung von Biometrie-Pässen auf Hochtouren. Ab Mittwoch steht im EU-Parlament eine Rahmenrichtlinie des Rats der Innen- und Justizminister zu Debatte und Abstimmung.

Wichtigster Inhalt: Verpflichtende Aufnahme eines Fingerabdrucks zum digitalen Bild im Pass. Auflagen, wie etwa ein im Innenausschuss des Parlaments geforderter Verzicht auf eine europäischen Fingerabdrucks-Datenbank enthält das Ratspapier nicht.

Der Rat der Innen- und Justizminister hatte den Entwurf, nachdem er durch den Innenausschuss des Parlaments [LIBE] gegangen war, noch einmal abgeändert.

Der hierauf angerufene parlamentarische Gremium - die Generalsekretäre der Fraktionen im EU-Parlament - wertete diese Veränderungen als zu wenig erheblich, um das Dokument an den zuständigen Innenausschuss zurückzuverweisen. Diese Entscheidungsfindung der Fraktionsführer wurde durch weitere Ansagen der Innenminister gehörig "unterstützt".

Dazu wurde mit einem "Eilverfahren" gedroht, das den ohnehin geringen Spielraum des Parlaments noch weiter beschränkt hätte. Die gewählten Volksvertreter haben bei der geplanten Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen kein Mitentscheidungsrecht.

Das heisst: Der Ministerrat forderte das Parlament unverblümt auf, den eigenen Ausschuss zu ignorieren und die durch den Rat veränderte Vorlage abzusegnen. Obendrein wurde seitens der Innenminister noch gedroht, widrigenfalls dem Parlament die Mitentscheidungsrechte in Asyl- und Migrationsfragen, die ihm längst zustehen, weiter zu verzögern.

Mehr davon
//futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=259171


relayed by Harkank
logo

Omega-News

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Archiv

November 2004
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 
 

Aktuelle Beiträge

Wenn das Telefon krank...
//groups.google.com/g roup/mobilfunk_newsletter/ t/6f73cb93cafc5207   htt p://omega.twoday.net/searc h?q=elektromagnetische+Str ahlen //omega.twoday. net/search?q=Strahlenschut z //omega.twoday.net/ search?q=elektrosensibel h ttp://omega.twoday.net/sea rch?q=Funkloch //omeg a.twoday.net/search?q=Alzh eimer //freepage.twod ay.net/search?q=Alzheimer //omega.twoday.net/se arch?q=Joachim+Mutter
Starmail - 8. Apr, 08:39
Familie Lange aus Bonn...
//twitter.com/WILABon n/status/97313783480574361 6
Starmail - 15. Mär, 14:10
Dänische Studie findet...
//omega.twoday.net/st ories/3035537/ -------- HLV...
Starmail - 12. Mär, 22:48
Schwere Menschenrechtsverletzungen ...
Bitte schenken Sie uns Beachtung: Interessengemeinschaft...
Starmail - 12. Mär, 22:01
Effects of cellular phone...
//www.buergerwelle.de /pdf/effects_of_cellular_p hone_emissions_on_sperm_mo tility_in_rats.htm [...
Starmail - 27. Nov, 11:08

Status

Online seit 6481 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 8. Apr, 08:39

Credits