29
Nov
2004

Keine Mobilfunkanlagen mehr in reinen Wohngebieten

Freiwillige Vereinbarung zwischen Taunusstein und Betreibern

Vom 29.11.2004

TAUNUSSTEIN (red) In reinen Wohngebieten und möglichst auch nicht in allgemeinen Wohngebieten sollen keine Mobilfunkanlagen aufgestellt werden. Dies sieht eine freiwillige Vereinbarung der Stadt Taunusstein mit den Mobilfunkbetreibern in Deutschland vor, die die Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung jetzt einmütig verabschiedet hat.

Demnach sollen vorhandene Mobilfunkstandorte, sofern technisch möglich, auch für Neuanlagen genutzt werden. Auf besonders sensible Objekte, dazu gehören Kindergärten und Kindertagesstätten, Kinderkrippen, Schulen, Ärztezentren und Tageskliniken, soll besonders Rücksicht genommen werden. Zudem soll die Netzqualität so beschaffen sein, dass eine Grundversorgung des Stadtgebietes sichergestellt ist.

Darunter versteht man, dass der Handy-Empfang außer Haus und innerhalb von Gebäuden oberirdisch grundsätzlich störungsfrei möglich sein soll. Nicht zur Grundversorgung gehört, auch in Kellerräumen einen störungsfreien Handy-Empfang sicherzustellen.

In einer "Selbstverpflichtungserklärung" mit den Deutschen Kommunalen Spitzenverbänden hatten die Netzbetreiber bereits im Jahr 2001 zugesagt, die Kommunen beim Ausbau des Handynetzes zu informieren und bei der Standortwahl zu beteiligen. Eine einvernehmliche Zusammenarbeit, so hatte die Praxis gezeigt, ist jedoch nicht erfolgt. Jüngstes Beispiel: Die Bemühungen von E-plus, einen 35 Meter hohen Sendemast bei Seitzenhahn zu bauen. Wie gestern bereits berichtet, wurde der Bauantrag inzwischen wieder zurück gezogen.

Fazit der Taunussteiner Stadtverwaltung: In der Regel werden die Städte und Gemeinden bei der Suche von Standorten nicht beteiligt, sondern erst im Baugenehmigungsverfahren. Doch auf Grund der gesetzlichen Vorgaben in der Bundesrepublik Deutschland sind die Handlungsmöglichkeiten beziehungsweise die Einflussnahme auf den Bau von Mobilfunkanlagen und die Immissionsminimierung für die Gemeinden sehr eingeschränkt.

//www.wiesbadener-kurier.de/region/objekt.php3?artikel_id=1703095


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