22
Nov
2004

Schiedsgerichts-/Clearingsstellen immer in den Chefetagen oder Rechtsabteilungen der Mobilfunkbetreiber angesiedelt

Email von Karin Becker, Gemeinderätin der Frauenliste Wiesloch, vom 22.11.2004 an die Mitglieder des Arbeitskreises Mobilfunk in der Großen Kreisstadt 69168 Wiesloch.

In Wiesloch wurde inzwischen in zwei Fällen das Schiedsgericht/die Clearingstelle angerufen, weil bei der gemeinsamen Standortsuche nach Mobilfunkantennen-Plätzen keine gütliche Einigung erzielt wurde.

Es stellte sich heraus, dass die Schiedsgerichts-/Clearingsstellen immer in den Chefetagen oder Rechtsabteilungen der Mobilfunkbetreiber angesiedelt sind.

Aus diesem Grund hat sich die Stadtverwaltung Wiesloch auf Bitten des Arbeitskreises an den Städtetag um Hilfe gewandt. Doch vom Städtetag ist leider auch keine Hilfe zu erwarten, da er sehr unternehmerfreundlich ist.

Jetzt steht der 3. Anruf an die Clearingstelle bevor. Ein neuer Standort, in unmittelbarer Nähe von einem Altenheim, soll von O2 „bestückt“ werden.

Der Hausbesitzer besteht darauf, will etwas Geld verdienen.



„Liebe AK-Mitglieder,

habe heute mit Herrn Hoffner vom Bauamt telefoniert: Es wurde inzwischen nochmals an den alten Meßpunkten rund um Woolworth gemessen. Das Messergebnis wird laut Herrn Hoffner am Donnerstag (bei unserem nächsten Treffen) aber noch nicht vorliegen. Wahrscheinlich ist es zu schlecht ausgefallen, denn sonst könnte es ja schon vorliegen.

Der Städtetag hat auf das Schreiben der Stadtverwaltung bisher immer noch nicht geantwortet. Herr BM Leuthe hat aber mit dem dort zuständigen Herrn (Mauch?) telefoniert. So wie es aussieht, werden wir keine schriftliche Antwort vom Städtetag erhalten. (Was typisch für die Situation ist.)

Schröder, unser BASTA-Kanzler, selbst hat ja gesagt, dass den Mobilfunkbetreibern wegen der zu erfüllenden Lizenzen keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden dürfen! Und der Städtetag selbst hat ja die Adressen der Schiedsgerichtstellen weitergegeben - weiß und wusste also jederzeit über dieses "faule Spiel" Bescheid.

Jetzt war der Besitzer einer der Hochhäuser in der Albert-Schweitzer-Straße bei Herrn Hoffner. Trotz unseres abschlägigen Bescheides will er die Antennenanlage von O2 auf seinem Hochhaus (in der Nähe des Altenheimes) errichten. Das bringt ihm Geld.

Dies ist also der 3. Fall in Wiesloch, der als Farce vor das angebliche Schiedsgericht gehen wird.

In meinen Mobilfunk/Elektrosmog-E-Mail-Netzen ist es tagtäglich üblich, dass sich die Bürgerschaften über das Nichtzustandekommen einer gütlichen Einigung mit den Mobilfunkbetreibern beschweren. Die Antennen werden ganz einfach - wie in Wiesloch auch – nach einigen Vorgesprächen errichtet.

Die Freiwillige Vereinbarung der Mobilfunkbetreiber mit dem Städtetag wird ständig - nicht nur in Wiesloch - mehrfach unterlaufen. Und die Bündnis90/Die Grünen, die sich früher überall in dieses Thema eingeschaltet haben, schweigen heute fast überall zu dieser Situation. Ihr Umweltminister Trittin ist für diese Situation mitverantwortlich.

Da ich am kommenden Donnerstag nicht zu unserer öffentlichen Arbeitskreis-Sitzung kommen kann, habe ich jetzt gleichzeitig mit dieser Email – auch auf eine Empfehlung von Herrn Hoffner - die Presse zu diesem AK-Termin eingeladen.

Es kann und darf nicht sein, dass der Bevölkerung einerseits ein Mitspracherecht vorgegaukelt wird und andererseits doch realisiert wird, was für die Mobilfunkbetreiber letztendlich am wirtschaftlichsten und einfachsten ist.

Der vorsorgende Gesundheitsschutz bleibt bei dem massiven Ausbau des Mobilfunks völlig auf der Strecke. Der einzelne Mensch, der von den 24-Stunden-rund-um-die-Uhr ausgesendeten Strahlen in seinem Wohlbefinden bis zur evtl. Krebserkrankung belästigt wird, hat (nach hunderten von Rechtsstreiten vor Gericht) jetzt lediglich das Recht zugesprochen bekommen, als Einzelner mit teuren Gutachten und Rechtsstreiteren auf sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit vor Gericht zu klagen.

Ich hoffe, Sie kommen alle am kommenden Donnerstag und kämpfen für unsere Grundrechte weiter.


Mit freundlichen Grüßen

Karin Becker“
Stadträtin der Frauenliste
Waldstraße 44
69168 Wiesloch
Tel. 06222 8 18 26
karinbecker@t-online.de
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