18
Nov
2004

Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk"

An die
mobilfunkkritischen Initiativen in Bayern

Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk"

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele von Ihnen haben im Mai und Juni dieses Jahres das Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" unterschrieben. Mit dieser Rundmail informieren wir Sie über den weiteren Zeitplan für dieses wichtige Projekt. Bitte leiten Sie den folgenden Text an Ihren Verteiler weiter und stellen Sie ihn gegebenenfalls auf Ihre Internetseiten.

Mit freundlichen Grüßen

Urban Mangold
Organisator des Volksbegehrens


Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" geht in die nächste Runde

Landesweites überparteiliches Aktionsbündnis wird gegründet - wir brauchen Ihre Hilfe!

Das 2004 von der bayerischen ödp initiierte Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" geht in die nächste Runde und soll jetzt von einem überparteilichen Bündnis getragen werden. Ziel des Projektes ist, dass die Mobilfunkbetreiber ihre Sendemasten nicht mehr hinstellen können wo sie wollen. Die Gemeinden sollen vielmehr festlegen, dass Sendemasten nicht in Wohngebieten, bei Kindergärten und Schulen, sondern an unproblematischeren Standorten aufgestellt werden können. Hierfür sollen per Volksbegehren die Bayerische Bauordnung und das Landesentwicklungsprogramm geändert und eine Genehmigungspflicht eingeführt werden. Weil eine Senkung der Grenzwerte Bundesangelegenheit ist und Volksentscheide auf Bundesebene nicht möglich sind, bleibt als zweitbeste Möglichkeit nur eine Reduzierung der Strahlenbelastung durch die gezielte Auswahl weniger sensibler Standorte.

So geht es jetzt weiter:

Die erste Hürde (25.000 Zulassungsunterschriften) ist übersprungen. Anfang Januar 2005 werden die Unterschriften beim Innenministerium eingereicht. Dann käme voraussichtlich im April 2005 die 14-tägige Eintragungszeit.

Innerhalb dieser vom Innenministerium festgelegten 14 Tage müssen sich 10 % aller bayerischen Wähler bei ihren Gemeinden in dort ausliegende Listen eintragen. Das sind etwa 920.000 Bürger. An dieser hohen Hürde scheitern viele Volksbegehren.

Mit unserem Zeitplan (Einreichung der 25.000 Unterschriften im Januar) erreichen wir, dass unsere Eintragungszeit zeitlich nicht zu nahe an der Eintragungszeit des vom Bund Naturschutz initiierten Volksbegehrens "Aus Liebe zum Wald" (16. bis 29.11.2004) oder mitten im Winter liegt. Eine Zusammenlegung der Eintragungszeiten wäre zwar ideal gewesen, ist aber leider nicht möglich, da das Innenministerium dies nicht zuläßt. Wenn sich 10 % aller Bürger während der 14 Tage eingetragen haben, kommt es an einem ebenfalls vom Innenministerium festgelegten Termin zum eigentlichen Volksentscheid.

Zur Vorbereitung der 14-tägigen Eintragungzeit soll ein überparteilches Bündnis aus Ärzten, mobilfunkkritischen Initiativen, Umweltverbänden und vielen einzelnen Helferinnen und Helfern gebildet werden. Die ödp als Initatorin will den weiteren Verlauf bewußt auf eine überparteiliche Ebene heben.

Die Hürden für Volksentscheide sind sehr hoch! Deshalb brauchen wir Hilfe von so vielen Menschen wie möglich!

Wir bitten Sie, sich schon jetzt als Helfer zu melden, damit das Volksbegehren-Koordinationsbüro – wenn es soweit ist – mit Ihrer Hilfe die bayerischen Bürger überall auf die Eintragungszeit aufmerksam machen kann. Bitte schreiben Sie dem Volksbegehrenbüro mit dem online-Formular unter //www.gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de, ob wir mit Ihrer Hilfe rechnen können (und wenn es auch nur Werbung im Bekanntenkreis ist). Sie erhalten dann Flugblätter und Plakate in der gewünschten Menge.

Mit freundlichem Gruß

Urban Mangold
Organisator des Volksbegehrens
Volksbegehren-Koordinationsbüro
Postfach 2165, 94011 Passau
Tel. 0851/931171 Fax 931192
info@gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de
//www.gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de
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