10
Nov
2004

Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, sondern unter unseren Möglichkeiten

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Datum: 09.11.2004
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09.11.2004

Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, sondern unter unseren
Möglichkeiten

Arbeitszeitverlängerung, weniger Urlaub und weniger Feiertage sollen den Bundeshauhalt entlasten beziehungsweise den Aufschwung bringen. Abgesehen davon, dass die Verzichtsforderungen ausschließlich an die Adresse der abhängig Beschäftigten gehen, sind sie weder begründbar, noch Erfolg versprechend. Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, sondern unter unseren Möglichkeiten, meint Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes.

Nach dem weder die Hartz-Gesetze, noch die drastischen Steuergeschenke, die den Unternehmen in den vergangen Jahren ausgereicht wurden, für Wachstum und Beschäftigung sorgen konnten, will die rot-grüne Bundesregierung die Dosis der unwirksamen Rezeptur nochmals erhöhen. Weil in Eichels Steuerbilanz ein neues fünf Milliarden Loch klafft und das Staatsdefizit wieder einmal über der Maastricht-Grenze liegt, setzen Bundesregierung und Arbeitgeber wieder einmal auf längere Arbeitszeiten und sinkende Lohnkosten. Immer lauter wird die Behauptung, dass Deutschland über seine Verhältnisse lebt. Die Begründung hält allerdings keiner Überprüfung stand, wenn man sie auf diejenigen anwendet, von denen neue Opfer verlangt werden. Die Arbeitseinkommen der abhängig Beschäftigten befinden sich seit drei Jahren im Sinkflug und ihre Kaufkraft liegt inzwischen um 2,8 Prozent unter dem Niveau von 1991. Und während die Arbeitsleistung je Beschäftigten um 16,7 Prozent zunahm, sank die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden in Folge des Stellenabbaus um rund acht Prozent, so dass schon seit einem guten Jahrzehnt für weniger Geld länger gearbeitet wird. Mehr Arbeitsplätze hat das nicht gebracht, eher das Gegenteil.

Wenn hierzulande jemand über unsere Verhältnisse lebt, dann sind es die Bezieher von Gewinn- und Vermögenseinkommen, die im gleichen Zeitraum, in dem die Arbeitseinkommen stagnierten oder abnahmen, um fast 60 Prozent gestiegen sind. Hauptsächlich deshalb, weil die Produktivitätsfortschritte einseitig an die Bezieher von Gewinneinkommen weiter gereicht wurden. Fast mehr noch allerdings durch Eichels Steuergeschenke. Nun haben die Steuerschätzer die Quittung präsentiert und was fordert die Bundesregierung? Die Beschäftigten sollen auf Feier- und Urlaubtage verzichten, um zum gleichen Geld mehr zu produzieren.

Nicht nur sozial gerechter, sondern vor allem sinnvoller wäre allerdings eine Rückkehr zur leistungsgerechten Besteuerung. Eine Korrektur der Unternehmenssteuerreform und die Wiedererhebung der Vermögenssteuer würde nämlich nicht nur Eichels Haushaltsloch schließen, sondern obendrein Mittel für staatliche Investitionen einbringen, mit denen dann wiederum neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Und weil die Bundesregierung darauf verzichtet, lebt dieses Land nicht über seine Verhältnisse, sondern unter seinen Möglichkeiten.
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