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Nov
2004

Hartz IV ist Armut per Gesetz

08.11.2004

Kinderreport 2004 belegt: Hartz IV ist Armut per Gesetz

Zum im Kinderreport 2004 prognostizierten Anstieg der Kinderarmut in Deutschland durch die Hartz-Gesetze erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Der Kinderreport 2004 macht deutlich: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Wenn im Ergebnis von Hartz IV 1,5 Millionen Kinder mehr gezwungen sein werden, an der Armutsgrenze zu leben, führt das die Hartz-Gesetze und die dahinter stehende Philosophie endgültig ad absurdum. Sie bringen keine Existenz sichernden Arbeitsplätze, sondern rauben denjenigen Zukunftsperspektiven und Lebenschancen, die sich am wenigsten wehren können. Jedes zehnte Kind in Deutschland wird ab Januar 2005 in Armut leben - das ist der sozialpolitische Offenbarungseid der rot-grünen Bundesregierung.

Hartz IV setzt für Millionen einen verhängnisvollen Kreislauf der Armut in Gang, der vom Kindes- bis zum Rentenalter andauert. Die Bundesagentur für Arbeit kalkuliert damit, dass eine halbe Million Menschen überhaupt keine Leistung mehr erhält und dass davon vor allem Frauen in Ostdeutschland betroffen sein werden. Diese mittelbare Diskriminierung, die die Frauen in extreme Abhängigkeiten stürzt, ist verfassungswidrig. Die Betroffenen fallen nicht nur aus dem Leistungsbezug, sie sind auch nicht mehr rentenversichert. Altersarmut droht. Krankenversichert sind sie nur noch über die Familienversicherung ihres Partners, sofern sie verheiratet sind. Vermittlungsbemühungen auf den Arbeitsmarkt werden praktisch für sie nicht mehr stattfinden. Eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt und damit in eine eigenständige Existenzsicherung wird fast unmöglich. Dies ist auch psychologisch katastrophal für die zu DDR-Zeiten selbstverständlich erwerbstätigen ostdeutschen Frauen.

Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ist eine Grundkonstituente der Bundsrepublik. Bundesregierung und konservativ-liberale Opposition legen die Axt an diese Säule unseres Gemeinwesens.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=24635
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