Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV : Arbeitslose sind keine Versuchskaninchen!
MBI - Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen Touristenverein "Die Naturfreunde"
Geschäftsstelle: Kohlenkamp 1, 45468 Mülheim Ortsgruppe Mülheim-Ruhr-Mitte e.V.
Tel.: 0208-3899810, Fax: 3899811, e-mail: mbi@mbi-mh.de Kampstr. 18, 45468 Mülheim an der Ruhr
Erneuter Aufruf an alle Mülheimerinnen und Mülheimer zur Teilnahme an Montagsdemonstrationen zur Verhinderung von Hartz IV montags von 17 bis 18 Uhr auf der Kurt-Schumacher-Platte vor dem Forum:
Verschiedene Gruppen und Einzelpersonen in Mülheim rufen zur weiteren Teilnahme an Montagsdemos gegen Hartz IV auf, u.a. Attac und die in Gründung befindliche "Wahlalternative". Die MBI und die "Naturfreunde" schließen sich dem mit einer Wiederholung ihres gemeinsamen Aufrufs an. Das Ziel muss sein, Hartz IV als Angriff auf die Fundamente unseres Sozialstaats und das Grundprinzip der Solidarkassen zu verhindern! Die bisherigen Nachbesserungen waren reine Kosmetik an Punkten, die sowieso keiner gerichtlichen Überprüfung standgehalten hätten (Auszahlung von nur 11 ALG II-Almosen und die angedrohte Auflösung der Kindersparbücher von Arbeitslosen). Der Vorschlag des Grünen-Chefs Bütikofer letzte Woche, Hartz IV probehalber für 1 Jahr einzuführen, ist zynisch, bestenfalls als hilflose Vertröstung gemeint. Seinen Hinweis auf amerikanische Experimentierfreudigkeit, an dem die "regulierungswütigen Deutschen" sich ein Beispiel nehmen sollten, widerlegt jede Tagesschau u.a. mit den Horrorbildern vom amerik. Experimentierfeld Irak!
Millionen von Armut und Entrechtung bedrohte deutsche Arbeitslose sind keine Versuchskaninchen!
Deshalb: Jetzt erst recht: Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV!
Alleine in Mülheim werden ab Jan. 2005 ca. 7000 Menschen von Hartz IV direkt bedroht sein, mit Angehörigen also weit über 15.000 Menschen!
Hartz IV ist weiterhin unakzeptabel,
Ø weil es Millionen Menschen in Armut (und an den Rand drängt) und Arbeitslose zu Schuldigen stempelt
Ø weil die Solidarkasse des Arbeitslosengeldes endgültig der staatlichen Bevormundung und Willkür untergeordnet würde, womit ein Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft zerstört würde
Ø weil Hartz IV die Würde des Menschen verletzt und besonders ältere Arbeitslose zwingen soll, erst ihr bisheriges Lebenswerk zu verfrühstücken, bevor die jahrzehntelang eingezahlten Arbeitslosenbeiträge als Almosengeld (345 € mtl.) in Anspruch genommen werden können, und das auch nur, wenn der Ehe- oder Lebenspartner nichts verdient und gerade kein Billigstjob jeglicher Art angeboten wird!
Ø Weil Hartz IV den sozialen Frieden in unserem Land massiv beeinträchtigen würde!
Wir wollen hier keine amerikanischen Verhältnisse mit 3.+4.-Job, unabhängig von Qualifikation und Fähigkeiten, mit Armenspeisung und wachsender Kriminalität.
Zur Zeit müssen die von Hartz IV Bedrohten 16-seitige Fragebögen ausfüllen, außerhalb jeglichen Daten- und Persönlichkeitsschutzes. Demnächst sollen dann noch Hausbesuche zur Überprüfung der Angaben folgen. Das hat mit freiheitlichem Rechtsstaat nichts mehr zu tun!
In Mülheim kommt noch hinzu, dass Stadtverwaltung, die Altparteien SPD, CDU und FDP sowie der SPD-hörige MALZ-Vorstand den Arbeitslosen die unabhängige professionelle Beratung im MALZ wegnehmen wollen. Dabei ist besonders mit Hartz IV und den Ausspionierungsbögen eine unabhängige Beratung so wichtig wie nie! Wir sammeln weiter Unterschriften dafür, auch am kommenden Montag.
Zeigen wir den Politikern in Stadt, Land, Bund, dass viele Menschen nicht einverstanden sind!
Sagen wir Ihnen von Montag zu Montag öffentlich:
Es reicht! Weg mit Hartz IV!
Kommt auf den Boden, wo sich Eure Wähler/innen befinden!
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Tel.: 0208-3899810, Fax: 3899811, e-mail: mbi@mbi-mh.de Kampstr. 18, 45468 Mülheim an der Ruhr
Erneuter Aufruf an alle Mülheimerinnen und Mülheimer zur Teilnahme an Montagsdemonstrationen zur Verhinderung von Hartz IV montags von 17 bis 18 Uhr auf der Kurt-Schumacher-Platte vor dem Forum:
Verschiedene Gruppen und Einzelpersonen in Mülheim rufen zur weiteren Teilnahme an Montagsdemos gegen Hartz IV auf, u.a. Attac und die in Gründung befindliche "Wahlalternative". Die MBI und die "Naturfreunde" schließen sich dem mit einer Wiederholung ihres gemeinsamen Aufrufs an. Das Ziel muss sein, Hartz IV als Angriff auf die Fundamente unseres Sozialstaats und das Grundprinzip der Solidarkassen zu verhindern! Die bisherigen Nachbesserungen waren reine Kosmetik an Punkten, die sowieso keiner gerichtlichen Überprüfung standgehalten hätten (Auszahlung von nur 11 ALG II-Almosen und die angedrohte Auflösung der Kindersparbücher von Arbeitslosen). Der Vorschlag des Grünen-Chefs Bütikofer letzte Woche, Hartz IV probehalber für 1 Jahr einzuführen, ist zynisch, bestenfalls als hilflose Vertröstung gemeint. Seinen Hinweis auf amerikanische Experimentierfreudigkeit, an dem die "regulierungswütigen Deutschen" sich ein Beispiel nehmen sollten, widerlegt jede Tagesschau u.a. mit den Horrorbildern vom amerik. Experimentierfeld Irak!
Millionen von Armut und Entrechtung bedrohte deutsche Arbeitslose sind keine Versuchskaninchen!
Deshalb: Jetzt erst recht: Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV!
Alleine in Mülheim werden ab Jan. 2005 ca. 7000 Menschen von Hartz IV direkt bedroht sein, mit Angehörigen also weit über 15.000 Menschen!
Hartz IV ist weiterhin unakzeptabel,
Ø weil es Millionen Menschen in Armut (und an den Rand drängt) und Arbeitslose zu Schuldigen stempelt
Ø weil die Solidarkasse des Arbeitslosengeldes endgültig der staatlichen Bevormundung und Willkür untergeordnet würde, womit ein Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft zerstört würde
Ø weil Hartz IV die Würde des Menschen verletzt und besonders ältere Arbeitslose zwingen soll, erst ihr bisheriges Lebenswerk zu verfrühstücken, bevor die jahrzehntelang eingezahlten Arbeitslosenbeiträge als Almosengeld (345 € mtl.) in Anspruch genommen werden können, und das auch nur, wenn der Ehe- oder Lebenspartner nichts verdient und gerade kein Billigstjob jeglicher Art angeboten wird!
Ø Weil Hartz IV den sozialen Frieden in unserem Land massiv beeinträchtigen würde!
Wir wollen hier keine amerikanischen Verhältnisse mit 3.+4.-Job, unabhängig von Qualifikation und Fähigkeiten, mit Armenspeisung und wachsender Kriminalität.
Zur Zeit müssen die von Hartz IV Bedrohten 16-seitige Fragebögen ausfüllen, außerhalb jeglichen Daten- und Persönlichkeitsschutzes. Demnächst sollen dann noch Hausbesuche zur Überprüfung der Angaben folgen. Das hat mit freiheitlichem Rechtsstaat nichts mehr zu tun!
In Mülheim kommt noch hinzu, dass Stadtverwaltung, die Altparteien SPD, CDU und FDP sowie der SPD-hörige MALZ-Vorstand den Arbeitslosen die unabhängige professionelle Beratung im MALZ wegnehmen wollen. Dabei ist besonders mit Hartz IV und den Ausspionierungsbögen eine unabhängige Beratung so wichtig wie nie! Wir sammeln weiter Unterschriften dafür, auch am kommenden Montag.
Zeigen wir den Politikern in Stadt, Land, Bund, dass viele Menschen nicht einverstanden sind!
Sagen wir Ihnen von Montag zu Montag öffentlich:
Es reicht! Weg mit Hartz IV!
Kommt auf den Boden, wo sich Eure Wähler/innen befinden!
Starmail - 27. Aug, 16:38
