Wie schon häufiger berichtet, sehen sich US-Amerikaner durch die schleichende Einführung einer Ausweispflicht in ihren Freiheitsrechten gefährdet. Sie sehen es als ihr verfassungsmäßiges Recht an, landesweit reisen zu können, ohne einen Ausweis vorzeigen zu müssen. Dieses Recht wird aber zunehmend ausgehöhlt. Etwa durch die Einführung einer Ausweispflicht für Flugreisende (vgl.: "Gilmore kämpft gegen Ausweispflicht"), oder durch das inzwischen vom Supreme Court Nevadas bestätigte Recht von Polizisten, bei Straßenkontrollen sofort eine Identifizierung verlangen zu dürfen - und bei Verweigerung eine Verhaftung durchzuführen (vgl.: "Auskunftspflicht gegenüber US-Polizei").

Überhaupt könnte der Widerstand der US-Bürger gegen die Ausweispflicht und allgemein gegen die Einführung eines einheitlichen Ausweise sich schon bald als obsolet erweisen. Der technische Fortschritt und der Preisverfall bei modernen Technologien helfen den Strafverfolgern, die rechtlichen Probleme elegant zu umschiffen.

In Minnesota wird beispielsweise in verschiedenen Polizeiabteilungen ein Gerät der Firma Identix getestet, das in Zukunft das polizeiliche Verlangen nach einem Ausweispapier vollauf befriedigen könnte: Ein kleines, biometrisches Gerät kann den Fingerabdruck einer Person erkennen und per Mobilfunk mit den Inhalten einer Datenbank vergleichen. Das Nennen des Namens oder gar das Vorzeigen eines amtlichen Dokumentes wird dadurch vollkommen überflüssig. Der "Ausweis" ist dann eine Akte in einer Datenbank, die per Fingerdruck abgerufen wird.

Laut einer AP-Meldung scheinen die ersten Praxisergebnisse in Minnesota die Anschaffung der Geräte zu rechtfertigen. Eine 25 Jahre alte Frau, die Baby-Zusatznahrung bei sich trug, "das nicht gekauft worden war", konnte mit dem Gerät als amtsbekannte Ladendiebin identifiziert und verhaftet werden. Sie wurde wegen Falschaussage angeklagt, weil sie den Polizisten falsche Namen genannt hatte. Der Diebstahl fiel dagegen unter den Tisch.

Von Fällen dieser Art wird man wohl bald häufiger hören, denn die von eingangs 14.500 Dollar auf inzwischen nur noch 4.500 Dollar gesunkenen Anschaffungspreise der Geräte stellen kaum mehr ein Hindernis dar. Das Gleiche gilt für die zunehmend flächendeckende Verbreitung von Mobilfunk.

Dass dies keine Spekulationen sind, zeigt ein Blick in die Pressemitteilungen von Identix. Dort findet man Hinweise, dass auch Behörden auf Bundesebene wie das US-Verteidigungsministerium und das US-Ministerium für Heimatschutz reges Interesse an den Identix-Geräten zeigen. Und Identix ist nur einer von vielen Herstellern.

So wie es sich also darstellt, werden die US-Bürger auch in Zukunft auf ihrem verfassungsmäßigen Recht beharren können, keinen Ausweis zu benötigen. Das Thema hat sich in einer Weise erübrigt, wie es sich die Väter der Verfassung noch nicht vorstellen konnten.

http://www.intern.de/news/5925.html


Nachricht von der BI Bad Dürkheim