Gesetzänderung erneut auf dem Prüfstand

München (epd). Der Freistaat Bayern will die Überwachung von Telefongesprächen verstärken. Eine entsprechende Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) wurde auf den Weg gebracht, teilte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) in München mit. Für den vom Ministerrat gebilligten Gesetzentwurf beginnt nun die Anhörung der betroffenen Verbände.

Die Gesetzänderung ermöglicht einen stärkeren Einsatz polizeilicher Telefonüberwachung. Dabei ausgenommen werden sollen allerdings Gespräche mit Berufsgeheimnisträgern wie Ärzte, Anwälte, Geistliche oder Journalisten. Auch die Video-Erfassung und Kontrolle von Autokennzeichen soll mit der Gesetzänderung ermöglicht werden.

Im vergangenen Jahr hatte der Gesetzentwurf in Bayern für harsche Kritik von Oppositionsparteien, Verbänden und Kirchen gesorgt. Während die Befürworter von dem Gesetz eine bessere Abwehr organisierter Kriminalität und Terrorismus erhoffen, befürchten die Gegner einen "Big-Brother-Überwachungsstaat" und die "Bespitzelung" der Bürger. (1024/02.08.04)

http://www.epd.de/bayern/bayern_index_29740.html


Nachricht von der BI Bad Dürkheim