Stadt Attendorn trotzt O2-Plänen
Attendorn. (dro) Die "große Koalition" in Sachen Mobilfunkkonzept hält. Alle Ratsfraktionen waren sich gestern einig, es auf ein mögliches Verwaltungsverfahren mit dem Mobilfunkbetreiber O2 ankommen zu lassen.
Wie von der WR berichtet, will O2 u.a. auf dem Hochhaus Stettiner Straße im Schwalbenohl zusätzliche Sendeanlagen errichten, was mit dem Attendorner Mobilfunkkonzept nicht in Einklang zu bringen ist und auch auf massiven Protest der Anlieger stößt. Mittlerweile werden im Schwalbenohl Unterschriften gegen die Pläne gesammelt.
"Wir vertreten die Interessen der Bürger und keine wirtschaftlichen Interessen", stellte sich der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Bruno Droste auf die Seite der Anwohner. Jürgen Meise (SPD) appellierte an den Hausbesitzer, mögliche "Gefahren von der Bevölkerung abzuwehren", auch wenn dies finanzielle Einbußen bedeute. Meise nahm alle "Haus- und Immobilieneigentümer" in die Pflicht, sich "um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung" Gedanken zu machen.
Wolfgang Hilleke von der Stadtverwaltung bekräftigte erneut, dass der Mobilfunkanbieter O2 "seine Standorte durchsetzen" wolle, trotz aller Angebote. Wie ein mögliches Verwaltungsverfahren ausgeht, konnte Hilleke natürlich nicht voraussagen.
Allerdings sieht der Experte die Linie der Stadt durch eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes bestärkt, das vorgestern im Rathaus per Fax eintraf. Darin wird angezweifelt, dass ein UMTS-Netz zum gesetzlich vorgeschriebenen Grundversorgungsauftrag gehört. "Das ist wie ein Erdbeben", ist Wolfgang Hilleke überzeugt, dass sich viele andere Kommunen auf diese Rechtsauffassung "stürzen werden".
Einstimmig bestätigte der Rat den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Demnach wird O2 "aufgefordert, sämtliche Aktivitäten auf der Grundlage der bisherigen Netzplanung für Attendorn einzustellen."
Westfälische Rundschau vom 7. September 2006
http://tinyurl.com/kc5tp
Weitere Informationen zum fehlenden Grundversorgungsauftrag und zur Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW finden sich unter http://www.attendorn.de in der Rubrik "Heute - Mobilfunk".
Wolfgang Hilleke
Telefonnummer 02722/64236
E-Mail: W_Hilleke at Rathaus.Attendorn.de
Omega siehe auch unter:
http://www.buergerwelle.de/pdf/anschreiben_vom_4_september_2006.pdf
Copyright Gemeinde Attendorn
Das zitierte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 18.3.03 Aktz.: 15 N 98.2262 finden Sie unter: http://tinyurl.com/edner
--------
RA Prof. Dr. iur. Klaus Kniep: Rechtsaufsätze zu MOBILFUNK
http://omega.twoday.net/stories/163266/
Wie von der WR berichtet, will O2 u.a. auf dem Hochhaus Stettiner Straße im Schwalbenohl zusätzliche Sendeanlagen errichten, was mit dem Attendorner Mobilfunkkonzept nicht in Einklang zu bringen ist und auch auf massiven Protest der Anlieger stößt. Mittlerweile werden im Schwalbenohl Unterschriften gegen die Pläne gesammelt.
"Wir vertreten die Interessen der Bürger und keine wirtschaftlichen Interessen", stellte sich der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Bruno Droste auf die Seite der Anwohner. Jürgen Meise (SPD) appellierte an den Hausbesitzer, mögliche "Gefahren von der Bevölkerung abzuwehren", auch wenn dies finanzielle Einbußen bedeute. Meise nahm alle "Haus- und Immobilieneigentümer" in die Pflicht, sich "um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung" Gedanken zu machen.
Wolfgang Hilleke von der Stadtverwaltung bekräftigte erneut, dass der Mobilfunkanbieter O2 "seine Standorte durchsetzen" wolle, trotz aller Angebote. Wie ein mögliches Verwaltungsverfahren ausgeht, konnte Hilleke natürlich nicht voraussagen.
Allerdings sieht der Experte die Linie der Stadt durch eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes bestärkt, das vorgestern im Rathaus per Fax eintraf. Darin wird angezweifelt, dass ein UMTS-Netz zum gesetzlich vorgeschriebenen Grundversorgungsauftrag gehört. "Das ist wie ein Erdbeben", ist Wolfgang Hilleke überzeugt, dass sich viele andere Kommunen auf diese Rechtsauffassung "stürzen werden".
Einstimmig bestätigte der Rat den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Demnach wird O2 "aufgefordert, sämtliche Aktivitäten auf der Grundlage der bisherigen Netzplanung für Attendorn einzustellen."
Westfälische Rundschau vom 7. September 2006
http://tinyurl.com/kc5tp
Weitere Informationen zum fehlenden Grundversorgungsauftrag und zur Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW finden sich unter http://www.attendorn.de in der Rubrik "Heute - Mobilfunk".
Wolfgang Hilleke
Telefonnummer 02722/64236
E-Mail: W_Hilleke at Rathaus.Attendorn.de
Omega siehe auch unter:
http://www.buergerwelle.de/pdf/anschreiben_vom_4_september_2006.pdf
Copyright Gemeinde Attendorn
Das zitierte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 18.3.03 Aktz.: 15 N 98.2262 finden Sie unter: http://tinyurl.com/edner
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RA Prof. Dr. iur. Klaus Kniep: Rechtsaufsätze zu MOBILFUNK
http://omega.twoday.net/stories/163266/
Starmail - 8. Sep, 12:47
