Kritik an Ausweitung von Großem Lauschangriff hält auch bei Grünen an
Bütikofer: "Darüber werden wir gegebenenfalls streiten müssen"
Berlin - Die Kritik an der geplanten Ausweitung des so genannten Großen Lauschangriffs hält an. Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) warf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im NDR vor, die vom Bundesverfassungsgericht (BVG) geforderten Beschränkungen beim Abhören von Wohnungen unterlaufen zu wollen. Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer meldete Bedenken an. "Darüber werden wir gegebenenfalls streiten müssen", sagte Bütikofer der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag. Kritik kam auch vom Deutschen Anwalt-Verein und der Ärztevereinigung NAV-Virchow-Bund. (AFP)
08.07.04, 13:32 Uhr
http://www.netscape.de/index.jsp?sg=News_Newsticker&cid=1950034628
Berlin - Die Kritik an der geplanten Ausweitung des so genannten Großen Lauschangriffs hält an. Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) warf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im NDR vor, die vom Bundesverfassungsgericht (BVG) geforderten Beschränkungen beim Abhören von Wohnungen unterlaufen zu wollen. Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer meldete Bedenken an. "Darüber werden wir gegebenenfalls streiten müssen", sagte Bütikofer der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag. Kritik kam auch vom Deutschen Anwalt-Verein und der Ärztevereinigung NAV-Virchow-Bund. (AFP)
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Starmail - 8. Jul, 14:16
