"Der UMTS Staat" oder "Die feindliche Übernahme der Demokratie?"
http://openpr.de/news/73993
Veranstaltungshinweis
Am Mittwoch den 18.01.2006 um 19:30 Uhr spricht Prof. Dr. Karl Richter an der Universität Freiburg über das Thema:
Der UMTS Staat oder Die feindliche Übernahme der Demokratie
Eintritt ist frei.
Die genaue Einladung ist im Internet unter
http://www.ises-suedbaden.de/index.php?tab=1 abrufbar.
Nachricht von Ulrich Weiner
--------
Gutachten Mobilfunk-Schäden
HLV INFO 5/AT
12-01-2006
Prof. Dr. Richter 10-01-2006 Saarland
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter
- Vor Ort, die nicht zu unserem engeren Team gehören, aber gelegentlich informiert sein wollen, - im 'Netzwerk Risiko Mobilfunk', ohne dessen Rückhalt wir unsere gegenwärtige MF-Politik nicht hätten aufbauen können, - im Umfeld von Bürgerwelle und der von Herrn Hartenstein informierten Bürger, die uns seit langem unterstützen; einen besonderen Dank auch an Jochen Diefenthaler aus Bayern; - in Salzburg, wo wir neue Kollegen und Freunde gefunden haben, deren 'know how', Engagement und Mut für uns zur Ermutigung neuer Schritte erheblich beigetragen hat, - und last not least im nahen Luxemburg und in den Niederlanden!
Anbei erstmals in diese erweiterte Runde einige Informationen, die Einblicke in unsere Arbeit, Organisation, aber auch unsere Auseinandersetzungen vor Ort bieten. Besonders wichtig ist für uns das Gutachten von Frau Dr. med. Waldmann-Selsam und die Erfahrung einer Mobilfunkdebatte im Landtag des Saarlandes. Ich habe gerade den Mitgliedern unseres 'Bürgerrats' und 'Bürgerforums', aber auch einigen Politikern, die gut mit uns zusammenarbeiten, geschrieben: "Jede politische Dummheit ist ein Geschenk Gottes. Eine Häufung solcher Dummheiten ist die beste Bedingung des Fortschritts!" Die Bedingung für Fortschritt ist so gesehen im Saarland gut.
Eine zweite Sendung, die Ihnen in naher Zukunft z. I. zugeht, wird auf die geschilderten Verhältnisse mit einem deutlichen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten reagieren und seiner Politik ein Manifest kritischer Demokraten entgegenstellen. Darin Vorschläge, wie man eine bessere Politik machen könnte und sollte.
Beide Sendungen im Sinne wechselseitiger Information(smöglichkeit) und 'bürgerlicher' Vernetzung und nicht in der unbedingten Erwartung, dass sich überforderte Freunde auch noch in die Probleme der Nachbarn vertiefen.
Mit Dank und herzlichen Grüßen
Karl Richter
Prof. Dr. Karl Richter Preußenstr. 11, 66386 St. Ingbert,
Tel. 06894/87469, Fax 06894/889946
*Sent:* Tuesday, January 10, 2006 3:30 PM
*Subject:* Fw: Gutachten Mobilfunk-Schäden
Sehr geehrte Damen und Herren aus Presse, Rundfunk und Fernsehen,
anbei geht Ihnen unverändert eine Sendung zu, die Sie vor nahezu einem Monat erreichen sollte. Selbst den Weihnachtsbrief haben wir nicht entfernt; er ist chronologisch, leider nicht in der Sache überholt.
Dass die Sendung am 9.12. nur an Regierung, Parteien, politische Institutionen sowie einige Bürgergruppierungen weitergegeben wurde, nicht auch an die angegebenen weiteren Adressaten, hat einen einfachen Grund. Ein externer Journalist trat telefonisch an mich heran, bat mich um das Material und darum, im Interesse einer exklusiven Auswertung für das Fernsehen bis auf weiteres von dem Weiterversand der Sendung abzusehen. Ich habe ihm dieses und noch weiteres Material überlassen. Er aber hat sich nie wieder bei mir gemeldet, so dass ich mir der Ehrlichkeit seiner Interessen inzwischen nicht mehr so sicher bin. Umgekehrt wurden Ärzte und Wissenschaftler, die sich in selbstloser Weise für betroffene Bürger auch in Völklingen eingesetzt hatten, per Internet und in der Presse von Nachbarländern auf einem Niveau diffamiert, dass ich am liebsten nach Grönland auswandern würde. Das aber geschah sicher nicht im Auftrag wirklicher Journalisten, sondern in dem verdeckt arbeitenden Agenten, die sich z.B. unter Decknamen wie 'Raylauncher' und 'Bernhard' zu Wort melden. Wir kommen auf die Vorgänge noch zurück.
Sonst ist inzwischen in der Situation der im Gutachten von Frau Dr. med. Waldmann-Selsam genannten Völklinger Familie(n) nichts geschehen, da die Grenzwerte ja eingehalten waren und auch das Saarländische Gesundheitsministerium sich zum engagiertesten Anwalt der eingesetzten Technik und ihrer Unbedenklichkeit gemacht hat, was eigentlich nicht seine gesetzliche Aufgabe ist, für die Bürger Steuern zahlen. Die Familie, die nur noch zum Essen und Kochen ihre Wohnung aufsucht, wird das Elternhaus demnächst mit hohem Verlust verkaufen und verkaufen müssen, weil sie anders nicht mehr ohne schwerste gesundheitliche Beeinträchtigungen leben kann. Wie wir die Vorgänge auf der Grundlage einer industrieunabhängigen Forschung beurteilen, werden wir im neuen Jahr 2006 mit Hilfe von weiteren medizinischen Gutachten und erfahrenen Juristen zeigen. In einem Offenen Brief und einem begleitenden Manifest kritischer Demokraten werden wir den Ministerpräsidenten des Landes und alle unten genannten Adressaten demnächst über unser Jahresprogramm 2006 informieren und sagen, dass es uns inzwischen nicht mehr nur um den Mobilfunk, sondern um die Legitimation eines politischen Systems und um Fragen einer politischen Kultur geht, die Fälle wie denjenigen in Völklingen nicht nur zulassen, sondern überhaupt erst möglich gemacht haben.
Als Antwort auf eine seit zwei Jahren durchgehaltene Politik des Totschweigens und Aussitzens jeglicher Kritik, die wir bisher nicht für das Charakteristikum einer starken Demokratie und selbstbewusster Eigenständigkeit gehalten hätten, machen wir unsere Auseinandersetzung gegenwärtig auf unserer Homepage http://www.buerger-machen-mobil.de frei zugänglich, weil Öffentlichkeit in manchen Situationen zum wichtigsten Schutz der Demokratie wird. Titel, die wir lange nahezu verschwiegen haben, weil sie uns bei der Vertretung von Bürgerinteressen eher hinderlich schienen, werden wieder genutzt, um nicht so leicht diffamiert zu werden.
Mit unseren Informationen für Medienvertreter wenden wir uns in Zukunft aber nur noch an Personen, zu denen wir einen persönlichen Gesprächskontakt haben.
Eine Einladung zu einer Veranstaltung, die Rehlinger Bürger organisiert haben, füge ich unten an. Leider hat Staatssekretär Altmaier, der zunächst seine Teilnahme zugesagt hatte und nur wenige hundert Meter vom Ort des Geschehens entfernt wohnt, die Rehlinger Bürger inzwischen wissen lassen, dass er an diesem Abend des 12. in dringender Angelegenheit unerwartet verhindert sei. Noch unbestätigten Informationen zufolge hat offenbar auch Herr Schreiner dem Bürgermeister vor Ort Probleme bezüglich seines Kommens signalisiert. Dabei hätten wir gerade von diesen beiden Parteien gern einige klärende Worte zur Begründung der unvergleichlich aggressiven, aber auch unvergleichlich schlecht informierten Mobilfunkpolitik dieses Landes gehört, zumal die Empfehlungen von Prof. Langguth, die die Mobilfunkpolitik des Landes fundieren, bis heute geheimgehalten werden.
Es wird aber selbst ohne die für die Zustände verantwortlichen großen Parteien noch interessante Gespräche geben. Obwohl ich als einer der Sprecher des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk nicht der Organisator der Veranstaltung in Rehlingen bin, lade ich auch im Namen unseres Bündnisses hiermit Medienvertreter herzlich dazu ein. Vielen, die sich im letzten Jahr bereits für unsere Arbeit interessiert haben, danken wir dafür nachdrücklich. In einem kleinen Land, wo man immer wieder die Einschüchterung und Angst ganzer Berufsgruppen angesichts des heiklen Themas und der geballten Ansammlung von politischer und finanzieller Macht beobachten kann, haben wir dazu besonderen Anlass.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Richter
Ein Bürgergespräch mit Bundes- und Landespolitikern über die umstrittene Aufstellung von Mobilfunkantennen in Ortschaften bietet die Gemeinde Rehlingen-Siersburg. Donnerstag, 12.Januar (19 Uhr) im Großen Sitzungssaal des Rathauses Siersburg die Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier (CDU) und Ottmar Schreiner (SPD) sowie die Landtagsabgeordneten Hubert Ulrich (Bündnis 90/Die Grünen) und Karl-Josef Jochem (FDP) mit den Bürgern.
Gesundheitliche und materielle Schäden durch Mobilfunk
*Sent:* Friday, December 09, 2005 3:39 PM
*Subject:* Gutachten Mobilfunk-Schäden
*Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk*
**
*An Regierung, Parlamentarier, Parteien, *
*Medienvertreter, Wissenschaftler, Ärzte und kritische Bürger aller Lebensbereiche!*
**
*Betrifft: /Gesundheitliche und materielle Schäden durch Mobilfunk/*
** Sehr geehrte Damen und Herren,
im Anhang dieser E-Mail gehen Ihnen *vier Texte* zu, die untereinander eng zusammengehören:
Das *Gutachten* von Frau Dr. med. Cornelia Waldmann-Selsam (Bamberg) beschreibt am Beispiel von Familien aus Völklingen schwere gesundheitliche Schädigungen infolge der Aufstellung von Mobilfunkantennen mitten in Wohngebieten. Mit diesem Text starten wir eine Reihe gutachtlicher Sicherungen von gesundheitlichen und materiellen Schäden als Ergebnis einer aggressiven Mobilfunkpolitik. Wir machen die Dokumente öffentlich zugänglich, soweit es die Betroffenen ausdrücklich wünschen.
In einem Begleitschreiben fordert unser Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk von den Verantwortlichen und Zuständigen die unverzügliche Beendigung dieser Schädigungen und wendet sich allgemeiner gegen unzureichende Vorstellungen von technischem Fortschritt und Demokratie.
Ein kritischer Bericht über eine *Mobilfunkdebatte im Landtag des Saarlandes* am 23. 11. 05 beschreibt das politische System, das diese bürgerferne Wirklichkeit ermöglicht hat und aufrecht erhält. Er lädt zum Schluss Regierung und Parlamentarier zu einer Veranstaltung nach Salzburg ein, um mit uns gemeinsam über das Verhältnis von Mobilfunk, Menschen- und Bürgerrecht nachzudenken.
Angesichts diffamierender Äußerungen von Regierenden und Abgeordneten über kritische Bürger im Verlauf besagter Debatte fügen wir eine Information über Ziele und Arbeit unseres Bündnisses an - als Beispiel, wie bürgernah, selbstlos, preiswert, parteiübergreifend, unabhängig, und dabei effektiv demokratische Arbeit /auch/ funktionieren kann. Übergeben Sie uns am besten die Regierung, und das Land hat wieder mehr Geld für Kultur!
Wir fügen der Dokumentation *drei Fragen* an:
1. Wer trägt die Verantwortung für eine Politik, die im Zusammenwirken von politischer und industrieller Macht, mit Hilfe einer Kombination von Halbwahrheiten und ergänzenden Taktiken strategischer Blindheit Quälereien und Schädigungen von Bürgern als demokratische Kultur verkauft?
2. Wo liegen die Handlungsspielräume der Kommunen, die sich - unabhängig von Parteidenken - bald in ermutigender Weise den Nöten der Bürger öffnen, bald die Kaltschnäuzigkeit der Landespolitik noch zu übertreffen versuchen? Es ist Heuchelei, wenn Sprecher der Regierung und aller Parteien in einer Landtagsdebatte versichern, wie wichtig in der gegebenen Situation die Mitwirkung der Kommunen wäre - die sie wenig zuvor in mobilfunkgeeigneter Weise drastisch beschnitten haben!
3. Wer vor allem hilft jener immer größeren Zahl gequälter und geschädigter Bürger? Regierende und Parlamentarier auf grenzwertberuhigten Sesseln tun es mit Sicherheit nicht. Das an sich zuständige Gesundheitsministerium hat sich mit Dr. med. Weil an die Spitze regierungsamtlich tätiger Verharmloser gestellt, die dem Volk die Erkenntnisse einer (zu einem ungewöhnlich hohen Prozentsatz industriefinanzierten) Forschung als ganze Wahrheit aufzubinden versuchen. Autoritäre Regierungsstile, kurze Dienstwege, nachweisliche Einschüchterungen und eine eher eingeschränkte Medienvielfalt haben inzwischen zu einem Klima beigetragen, in dem wir die nötige Hilfe mehr und mehr außerhalb dieser Region suchen müssen - und finden: bei Ärzten in Bayern und Baden-Württemberg, Wissenschaftlern und Technikern im ganzen süd- und mitteldeutschen Raum, bei Prof. Dr. Ulrich Schöndorf, dem Staatsanwalt im Holzschutzmittelprozess, der sich nun auch der Schädigungen durch Mobilfunk annehmen will. Zum Nachdenken über das Verhältnis von Mobilfunk, Bürger- und Menschenrecht gehen wir inzwischen besser ins nahe Ausland - nach Luxemburg, die Niederlande oder jetzt eben am 16.12. nach Salzburg.
Wenn das alles Demokratie sein soll, dann möge man nach ersten Flirts mit Bill Gates vielleicht sogar den amerikanischen Präsidenten G. Bush in unser Land holen. Er hat noch mehr Macht, die demokratische Souveränität politischer Apparate und die Herrschaft der Industrie über das Volk zu stabilisieren!
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Karl Richter, RA Hermann Wittebrock, Sabine Goebel und Judith Hemm
Veranstaltungshinweis
Am Mittwoch den 18.01.2006 um 19:30 Uhr spricht Prof. Dr. Karl Richter an der Universität Freiburg über das Thema:
Der UMTS Staat oder Die feindliche Übernahme der Demokratie
Eintritt ist frei.
Die genaue Einladung ist im Internet unter
http://www.ises-suedbaden.de/index.php?tab=1 abrufbar.
Nachricht von Ulrich Weiner
--------
Gutachten Mobilfunk-Schäden
HLV INFO 5/AT
12-01-2006
Prof. Dr. Richter 10-01-2006 Saarland
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter
- Vor Ort, die nicht zu unserem engeren Team gehören, aber gelegentlich informiert sein wollen, - im 'Netzwerk Risiko Mobilfunk', ohne dessen Rückhalt wir unsere gegenwärtige MF-Politik nicht hätten aufbauen können, - im Umfeld von Bürgerwelle und der von Herrn Hartenstein informierten Bürger, die uns seit langem unterstützen; einen besonderen Dank auch an Jochen Diefenthaler aus Bayern; - in Salzburg, wo wir neue Kollegen und Freunde gefunden haben, deren 'know how', Engagement und Mut für uns zur Ermutigung neuer Schritte erheblich beigetragen hat, - und last not least im nahen Luxemburg und in den Niederlanden!
Anbei erstmals in diese erweiterte Runde einige Informationen, die Einblicke in unsere Arbeit, Organisation, aber auch unsere Auseinandersetzungen vor Ort bieten. Besonders wichtig ist für uns das Gutachten von Frau Dr. med. Waldmann-Selsam und die Erfahrung einer Mobilfunkdebatte im Landtag des Saarlandes. Ich habe gerade den Mitgliedern unseres 'Bürgerrats' und 'Bürgerforums', aber auch einigen Politikern, die gut mit uns zusammenarbeiten, geschrieben: "Jede politische Dummheit ist ein Geschenk Gottes. Eine Häufung solcher Dummheiten ist die beste Bedingung des Fortschritts!" Die Bedingung für Fortschritt ist so gesehen im Saarland gut.
Eine zweite Sendung, die Ihnen in naher Zukunft z. I. zugeht, wird auf die geschilderten Verhältnisse mit einem deutlichen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten reagieren und seiner Politik ein Manifest kritischer Demokraten entgegenstellen. Darin Vorschläge, wie man eine bessere Politik machen könnte und sollte.
Beide Sendungen im Sinne wechselseitiger Information(smöglichkeit) und 'bürgerlicher' Vernetzung und nicht in der unbedingten Erwartung, dass sich überforderte Freunde auch noch in die Probleme der Nachbarn vertiefen.
Mit Dank und herzlichen Grüßen
Karl Richter
Prof. Dr. Karl Richter Preußenstr. 11, 66386 St. Ingbert,
Tel. 06894/87469, Fax 06894/889946
*Sent:* Tuesday, January 10, 2006 3:30 PM
*Subject:* Fw: Gutachten Mobilfunk-Schäden
Sehr geehrte Damen und Herren aus Presse, Rundfunk und Fernsehen,
anbei geht Ihnen unverändert eine Sendung zu, die Sie vor nahezu einem Monat erreichen sollte. Selbst den Weihnachtsbrief haben wir nicht entfernt; er ist chronologisch, leider nicht in der Sache überholt.
Dass die Sendung am 9.12. nur an Regierung, Parteien, politische Institutionen sowie einige Bürgergruppierungen weitergegeben wurde, nicht auch an die angegebenen weiteren Adressaten, hat einen einfachen Grund. Ein externer Journalist trat telefonisch an mich heran, bat mich um das Material und darum, im Interesse einer exklusiven Auswertung für das Fernsehen bis auf weiteres von dem Weiterversand der Sendung abzusehen. Ich habe ihm dieses und noch weiteres Material überlassen. Er aber hat sich nie wieder bei mir gemeldet, so dass ich mir der Ehrlichkeit seiner Interessen inzwischen nicht mehr so sicher bin. Umgekehrt wurden Ärzte und Wissenschaftler, die sich in selbstloser Weise für betroffene Bürger auch in Völklingen eingesetzt hatten, per Internet und in der Presse von Nachbarländern auf einem Niveau diffamiert, dass ich am liebsten nach Grönland auswandern würde. Das aber geschah sicher nicht im Auftrag wirklicher Journalisten, sondern in dem verdeckt arbeitenden Agenten, die sich z.B. unter Decknamen wie 'Raylauncher' und 'Bernhard' zu Wort melden. Wir kommen auf die Vorgänge noch zurück.
Sonst ist inzwischen in der Situation der im Gutachten von Frau Dr. med. Waldmann-Selsam genannten Völklinger Familie(n) nichts geschehen, da die Grenzwerte ja eingehalten waren und auch das Saarländische Gesundheitsministerium sich zum engagiertesten Anwalt der eingesetzten Technik und ihrer Unbedenklichkeit gemacht hat, was eigentlich nicht seine gesetzliche Aufgabe ist, für die Bürger Steuern zahlen. Die Familie, die nur noch zum Essen und Kochen ihre Wohnung aufsucht, wird das Elternhaus demnächst mit hohem Verlust verkaufen und verkaufen müssen, weil sie anders nicht mehr ohne schwerste gesundheitliche Beeinträchtigungen leben kann. Wie wir die Vorgänge auf der Grundlage einer industrieunabhängigen Forschung beurteilen, werden wir im neuen Jahr 2006 mit Hilfe von weiteren medizinischen Gutachten und erfahrenen Juristen zeigen. In einem Offenen Brief und einem begleitenden Manifest kritischer Demokraten werden wir den Ministerpräsidenten des Landes und alle unten genannten Adressaten demnächst über unser Jahresprogramm 2006 informieren und sagen, dass es uns inzwischen nicht mehr nur um den Mobilfunk, sondern um die Legitimation eines politischen Systems und um Fragen einer politischen Kultur geht, die Fälle wie denjenigen in Völklingen nicht nur zulassen, sondern überhaupt erst möglich gemacht haben.
Als Antwort auf eine seit zwei Jahren durchgehaltene Politik des Totschweigens und Aussitzens jeglicher Kritik, die wir bisher nicht für das Charakteristikum einer starken Demokratie und selbstbewusster Eigenständigkeit gehalten hätten, machen wir unsere Auseinandersetzung gegenwärtig auf unserer Homepage http://www.buerger-machen-mobil.de frei zugänglich, weil Öffentlichkeit in manchen Situationen zum wichtigsten Schutz der Demokratie wird. Titel, die wir lange nahezu verschwiegen haben, weil sie uns bei der Vertretung von Bürgerinteressen eher hinderlich schienen, werden wieder genutzt, um nicht so leicht diffamiert zu werden.
Mit unseren Informationen für Medienvertreter wenden wir uns in Zukunft aber nur noch an Personen, zu denen wir einen persönlichen Gesprächskontakt haben.
Eine Einladung zu einer Veranstaltung, die Rehlinger Bürger organisiert haben, füge ich unten an. Leider hat Staatssekretär Altmaier, der zunächst seine Teilnahme zugesagt hatte und nur wenige hundert Meter vom Ort des Geschehens entfernt wohnt, die Rehlinger Bürger inzwischen wissen lassen, dass er an diesem Abend des 12. in dringender Angelegenheit unerwartet verhindert sei. Noch unbestätigten Informationen zufolge hat offenbar auch Herr Schreiner dem Bürgermeister vor Ort Probleme bezüglich seines Kommens signalisiert. Dabei hätten wir gerade von diesen beiden Parteien gern einige klärende Worte zur Begründung der unvergleichlich aggressiven, aber auch unvergleichlich schlecht informierten Mobilfunkpolitik dieses Landes gehört, zumal die Empfehlungen von Prof. Langguth, die die Mobilfunkpolitik des Landes fundieren, bis heute geheimgehalten werden.
Es wird aber selbst ohne die für die Zustände verantwortlichen großen Parteien noch interessante Gespräche geben. Obwohl ich als einer der Sprecher des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk nicht der Organisator der Veranstaltung in Rehlingen bin, lade ich auch im Namen unseres Bündnisses hiermit Medienvertreter herzlich dazu ein. Vielen, die sich im letzten Jahr bereits für unsere Arbeit interessiert haben, danken wir dafür nachdrücklich. In einem kleinen Land, wo man immer wieder die Einschüchterung und Angst ganzer Berufsgruppen angesichts des heiklen Themas und der geballten Ansammlung von politischer und finanzieller Macht beobachten kann, haben wir dazu besonderen Anlass.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Richter
Ein Bürgergespräch mit Bundes- und Landespolitikern über die umstrittene Aufstellung von Mobilfunkantennen in Ortschaften bietet die Gemeinde Rehlingen-Siersburg. Donnerstag, 12.Januar (19 Uhr) im Großen Sitzungssaal des Rathauses Siersburg die Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier (CDU) und Ottmar Schreiner (SPD) sowie die Landtagsabgeordneten Hubert Ulrich (Bündnis 90/Die Grünen) und Karl-Josef Jochem (FDP) mit den Bürgern.
Gesundheitliche und materielle Schäden durch Mobilfunk
*Sent:* Friday, December 09, 2005 3:39 PM
*Subject:* Gutachten Mobilfunk-Schäden
*Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk*
**
*An Regierung, Parlamentarier, Parteien, *
*Medienvertreter, Wissenschaftler, Ärzte und kritische Bürger aller Lebensbereiche!*
**
*Betrifft: /Gesundheitliche und materielle Schäden durch Mobilfunk/*
** Sehr geehrte Damen und Herren,
im Anhang dieser E-Mail gehen Ihnen *vier Texte* zu, die untereinander eng zusammengehören:
Das *Gutachten* von Frau Dr. med. Cornelia Waldmann-Selsam (Bamberg) beschreibt am Beispiel von Familien aus Völklingen schwere gesundheitliche Schädigungen infolge der Aufstellung von Mobilfunkantennen mitten in Wohngebieten. Mit diesem Text starten wir eine Reihe gutachtlicher Sicherungen von gesundheitlichen und materiellen Schäden als Ergebnis einer aggressiven Mobilfunkpolitik. Wir machen die Dokumente öffentlich zugänglich, soweit es die Betroffenen ausdrücklich wünschen.
In einem Begleitschreiben fordert unser Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk von den Verantwortlichen und Zuständigen die unverzügliche Beendigung dieser Schädigungen und wendet sich allgemeiner gegen unzureichende Vorstellungen von technischem Fortschritt und Demokratie.
Ein kritischer Bericht über eine *Mobilfunkdebatte im Landtag des Saarlandes* am 23. 11. 05 beschreibt das politische System, das diese bürgerferne Wirklichkeit ermöglicht hat und aufrecht erhält. Er lädt zum Schluss Regierung und Parlamentarier zu einer Veranstaltung nach Salzburg ein, um mit uns gemeinsam über das Verhältnis von Mobilfunk, Menschen- und Bürgerrecht nachzudenken.
Angesichts diffamierender Äußerungen von Regierenden und Abgeordneten über kritische Bürger im Verlauf besagter Debatte fügen wir eine Information über Ziele und Arbeit unseres Bündnisses an - als Beispiel, wie bürgernah, selbstlos, preiswert, parteiübergreifend, unabhängig, und dabei effektiv demokratische Arbeit /auch/ funktionieren kann. Übergeben Sie uns am besten die Regierung, und das Land hat wieder mehr Geld für Kultur!
Wir fügen der Dokumentation *drei Fragen* an:
1. Wer trägt die Verantwortung für eine Politik, die im Zusammenwirken von politischer und industrieller Macht, mit Hilfe einer Kombination von Halbwahrheiten und ergänzenden Taktiken strategischer Blindheit Quälereien und Schädigungen von Bürgern als demokratische Kultur verkauft?
2. Wo liegen die Handlungsspielräume der Kommunen, die sich - unabhängig von Parteidenken - bald in ermutigender Weise den Nöten der Bürger öffnen, bald die Kaltschnäuzigkeit der Landespolitik noch zu übertreffen versuchen? Es ist Heuchelei, wenn Sprecher der Regierung und aller Parteien in einer Landtagsdebatte versichern, wie wichtig in der gegebenen Situation die Mitwirkung der Kommunen wäre - die sie wenig zuvor in mobilfunkgeeigneter Weise drastisch beschnitten haben!
3. Wer vor allem hilft jener immer größeren Zahl gequälter und geschädigter Bürger? Regierende und Parlamentarier auf grenzwertberuhigten Sesseln tun es mit Sicherheit nicht. Das an sich zuständige Gesundheitsministerium hat sich mit Dr. med. Weil an die Spitze regierungsamtlich tätiger Verharmloser gestellt, die dem Volk die Erkenntnisse einer (zu einem ungewöhnlich hohen Prozentsatz industriefinanzierten) Forschung als ganze Wahrheit aufzubinden versuchen. Autoritäre Regierungsstile, kurze Dienstwege, nachweisliche Einschüchterungen und eine eher eingeschränkte Medienvielfalt haben inzwischen zu einem Klima beigetragen, in dem wir die nötige Hilfe mehr und mehr außerhalb dieser Region suchen müssen - und finden: bei Ärzten in Bayern und Baden-Württemberg, Wissenschaftlern und Technikern im ganzen süd- und mitteldeutschen Raum, bei Prof. Dr. Ulrich Schöndorf, dem Staatsanwalt im Holzschutzmittelprozess, der sich nun auch der Schädigungen durch Mobilfunk annehmen will. Zum Nachdenken über das Verhältnis von Mobilfunk, Bürger- und Menschenrecht gehen wir inzwischen besser ins nahe Ausland - nach Luxemburg, die Niederlande oder jetzt eben am 16.12. nach Salzburg.
Wenn das alles Demokratie sein soll, dann möge man nach ersten Flirts mit Bill Gates vielleicht sogar den amerikanischen Präsidenten G. Bush in unser Land holen. Er hat noch mehr Macht, die demokratische Souveränität politischer Apparate und die Herrschaft der Industrie über das Volk zu stabilisieren!
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Karl Richter, RA Hermann Wittebrock, Sabine Goebel und Judith Hemm
Starmail - 10. Jan, 13:43
