Deutscher Mieterbund fürchtet den gläsernen Mieter
03 Januar 2006 - 16:13
Vorsicht: Fernablesung erfasster Heizkosten kommt/Rechtsprobleme
Deutschlands größtes Wärmemessdienst-Unternehmen, die Techem AG, kündigt an, Heizkosten künftig auch per Mobilfunk erfassen zu wollen. In der Liegenschaft einer Wohnungsgenossenschaft sollen die Verbrauchsdaten aus 29 Wohnungen per Mobilfunknetz an eine Rechenzentrale des Unternehmens übermittelt werden. „Hier“, so der Dienstleister wörtlich, „werden die Daten nicht nur für die jährliche Heizkostenabrechnung genutzt.“
Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht in der so beschriebenen Fernablesung große datenschutzrechtliche Probleme. Es bestehe die Gefahr, dass Vermieter in der Privatsphäre ihrer Mieter schnüffelten, dass das Heizverhalten der Mieter erforscht werden könne und dass diese Kenntnisse in Rechtsstreitigkeiten, zum Beispiel über Feuchtigkeitsschäden, gegen die Mieter eingesetzt würden.
Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: „Wenn erklärt wird, dass die Erfassung von taggenauen Verbrauchswerten nur Sinn macht, wenn die erfassten Daten effektiv genutzt werden, oder die Fernablesung als richtig interessant bewertet wird, wenn sie für ein unterjähriges Verbrauchsmanagement benutzt wird, wenn auf Basis der so erhobenen Daten Vielverbraucher unter den Mietern angesprochen und beraten werden sollen, dann schrillen bei mir alle Alarmglocken. Das ist der ‚gläserne Mieter’. Gegen derartige Auswüchse werden wir uns wehren.
Wenn als weiterer Vorteil der Fernablesung darauf hingewiesen wird, dass der Vermieter die Vorauszahlungen für Betriebskosten anpassen könne, wenn sich deutliche Veränderungen in der Heizkostenabrechnung abzeichneten, so ist das rechtlich schlichtweg falsch. Anpassungen an die Vorauszahlungen“, so Dr. Franz-Georg Rips, „kann der Vermieter nur verlangen, wenn sich aufgrund der Vorlage der Jahresabrechnung ein Anpassungsbedarf ergibt. Das ist ausdrücklich so im Gesetz geregelt.“
Quelle: Mitteilung des Deutsche Mieterbundes (DMB) v. 03.01.06
http://www.ebelteam.de/wmview.php?ArtID=4182
Nachricht von der BI Bad Dürkheim
Vorsicht: Fernablesung erfasster Heizkosten kommt/Rechtsprobleme
Deutschlands größtes Wärmemessdienst-Unternehmen, die Techem AG, kündigt an, Heizkosten künftig auch per Mobilfunk erfassen zu wollen. In der Liegenschaft einer Wohnungsgenossenschaft sollen die Verbrauchsdaten aus 29 Wohnungen per Mobilfunknetz an eine Rechenzentrale des Unternehmens übermittelt werden. „Hier“, so der Dienstleister wörtlich, „werden die Daten nicht nur für die jährliche Heizkostenabrechnung genutzt.“
Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht in der so beschriebenen Fernablesung große datenschutzrechtliche Probleme. Es bestehe die Gefahr, dass Vermieter in der Privatsphäre ihrer Mieter schnüffelten, dass das Heizverhalten der Mieter erforscht werden könne und dass diese Kenntnisse in Rechtsstreitigkeiten, zum Beispiel über Feuchtigkeitsschäden, gegen die Mieter eingesetzt würden.
Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: „Wenn erklärt wird, dass die Erfassung von taggenauen Verbrauchswerten nur Sinn macht, wenn die erfassten Daten effektiv genutzt werden, oder die Fernablesung als richtig interessant bewertet wird, wenn sie für ein unterjähriges Verbrauchsmanagement benutzt wird, wenn auf Basis der so erhobenen Daten Vielverbraucher unter den Mietern angesprochen und beraten werden sollen, dann schrillen bei mir alle Alarmglocken. Das ist der ‚gläserne Mieter’. Gegen derartige Auswüchse werden wir uns wehren.
Wenn als weiterer Vorteil der Fernablesung darauf hingewiesen wird, dass der Vermieter die Vorauszahlungen für Betriebskosten anpassen könne, wenn sich deutliche Veränderungen in der Heizkostenabrechnung abzeichneten, so ist das rechtlich schlichtweg falsch. Anpassungen an die Vorauszahlungen“, so Dr. Franz-Georg Rips, „kann der Vermieter nur verlangen, wenn sich aufgrund der Vorlage der Jahresabrechnung ein Anpassungsbedarf ergibt. Das ist ausdrücklich so im Gesetz geregelt.“
Quelle: Mitteilung des Deutsche Mieterbundes (DMB) v. 03.01.06
http://www.ebelteam.de/wmview.php?ArtID=4182
Nachricht von der BI Bad Dürkheim
Starmail - 4. Jan, 16:48
