Auch der Europarat befasste sich nun mit den CIA-Geheimgefängnissen, in die Häftlinge zu Folter und Verhör weltweit überführt werden, und forderte NATO, EU und UNO auf, die Aufklärung zu unterstützen. Bundesjustizministerin Zypries, die bereits unter der letzten Bundesregierung bereitwillig amerikanischen Aufforderungen zum Abbau von Buergerrechten folgte, sieht keinen Handlungsbedarf: Abwarten und Hoffen auf ein Statement der US-Regierung, die sich mit dem Thema nicht befassen möchte und bisher schweigsam blieb, ist ihre Devise. Unter Zypries war bereits das Gesetz zum EU-Haftbefehl zustande gekommen, das vom Verfassungsgericht im Sommer als verfassungswidrig erklärt wurde.



G.Wendebourg / metainfo hamburg

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