Gesetzliche Handhabung von Arbeit und Arbeitsgelegenheit
Petition von Armin Kamrad
Antwort auf die Petition zur Förderung von Arbeitsgelegenheiten
Am 29. Mai schrieb Armin Kammrad an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wegen der „Gesetzliche Handhabung von Arbeit und Arbeitsgelegenheit“. Die sehr ausführliche Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft zur Petition vom 17.10.2005. (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kammradpet2.pdf
Antwort von Armin Kamrad an den Petitionsausschuss
„Ich schreibe öfters Petitionen an den Deutschen Bundestag und meistens erhalte ich auch eine zumindest kurze Antwort. Die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf meine bereits im August geübte Kritik an den sog. „Arbeitsgelegenheiten“ (1-Euro-Jobs) hat mich jedoch etwas überrascht. Da finde wirklich mal eine inhaltliche Auseinandersetzung statt und das gleich auf sechs Seiten, wobei die Herausgabe der Stellungnahme an mich diesmal sogar mit Amtsstempel des Bundesministeriums noch beglaubigt und freigegeben wurde (vgl. PDF letzte Seite). Was ist passiert? Nun ja, wer die Antwort des Bundesminsteriums für Wirtschaft und Arbeit genau studiert, wird erkennen, dass dieses mit seiner Argumentation irgendwie in Zugzwang geraten ist. Wie erklärt man die Hartz IV-Gesetze so, dass alles auch im Hinblick auf geltendes Verfassungsrecht und auch der selbstfabrizierten Sozialgesetzgebung passt? Dies gelingt nicht und kann meiner Ansicht nach nicht gelingen. So habe ich z.B. meine Anschauung, dass 1-Euro-Jobbern ein Tarif- und Streikrecht zusteht, nicht einfach nur aus der Verfassung abgeleitet, sondern vor allem aus der neuen Gesetzgebung selbst. Sie hat sich hier offenbar selbst ein Ei gelegt, und hat entsprechend lange an den sechs Seiten Antwortschreiben gebrütet. Klar, warum nicht noch ein paar mehr faule Eier in eine zum Himmel stinkende Sozialgesetzgebung legen? Also schreibe ich nochmals an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags…“ Brief vom 20.11.2005
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kammradpet3.pdf
Aus: LabourNet, 23. November 2005
Antwort auf die Petition zur Förderung von Arbeitsgelegenheiten
Am 29. Mai schrieb Armin Kammrad an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wegen der „Gesetzliche Handhabung von Arbeit und Arbeitsgelegenheit“. Die sehr ausführliche Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft zur Petition vom 17.10.2005. (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kammradpet2.pdf
Antwort von Armin Kamrad an den Petitionsausschuss
„Ich schreibe öfters Petitionen an den Deutschen Bundestag und meistens erhalte ich auch eine zumindest kurze Antwort. Die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf meine bereits im August geübte Kritik an den sog. „Arbeitsgelegenheiten“ (1-Euro-Jobs) hat mich jedoch etwas überrascht. Da finde wirklich mal eine inhaltliche Auseinandersetzung statt und das gleich auf sechs Seiten, wobei die Herausgabe der Stellungnahme an mich diesmal sogar mit Amtsstempel des Bundesministeriums noch beglaubigt und freigegeben wurde (vgl. PDF letzte Seite). Was ist passiert? Nun ja, wer die Antwort des Bundesminsteriums für Wirtschaft und Arbeit genau studiert, wird erkennen, dass dieses mit seiner Argumentation irgendwie in Zugzwang geraten ist. Wie erklärt man die Hartz IV-Gesetze so, dass alles auch im Hinblick auf geltendes Verfassungsrecht und auch der selbstfabrizierten Sozialgesetzgebung passt? Dies gelingt nicht und kann meiner Ansicht nach nicht gelingen. So habe ich z.B. meine Anschauung, dass 1-Euro-Jobbern ein Tarif- und Streikrecht zusteht, nicht einfach nur aus der Verfassung abgeleitet, sondern vor allem aus der neuen Gesetzgebung selbst. Sie hat sich hier offenbar selbst ein Ei gelegt, und hat entsprechend lange an den sechs Seiten Antwortschreiben gebrütet. Klar, warum nicht noch ein paar mehr faule Eier in eine zum Himmel stinkende Sozialgesetzgebung legen? Also schreibe ich nochmals an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags…“ Brief vom 20.11.2005
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kammradpet3.pdf
Aus: LabourNet, 23. November 2005
Starmail - 23. Nov, 13:40
