16
Nov
2005

Bis an die Zähne bewaffnet aber kein Geld für Zahnersatz

16. November 2005

Schwarz-"rote" Außenpolitik: Bis an die Zähne bewaffnet - aber kein Geld für Zahnersatz

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes, zu außenpolitischen Aspekten der Koalitionsvereinbarung:

Die künftige aus CDU und SPD zusammengesetzte Bundesregierung schreibt in ihrem Koalitionsvertrag, dass deutsche Außenpolitik dem Frieden in der Welt verpflichtet sei. Sie wolle einen wirksamen Beitrag zur Verhinderung und Beilegung von Konflikten leisten sowie zur Linderung von Armut beitragen. Diesen allgemeinen wohlklingenden Worten folgt allerdings eine gegenteilige Praxis. Denn gleichwohl fühlt sie sich zusammen mit ihren transatlantischen Partnern dazu verpflichtet, einen Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus durch den Ausbau global intervenierender Streitkräfte zu leisten. Während im Inneren die Sozialausgaben gekürzt, Gesundheit und Bildung verschlechtert werden, wird zugleich der Rüstungshaushalt erhöht. Die Militarisierung der Außenpolitik, welche die Regierung Kohl noch zaghaft begonnen hatte und die unter Rot-Grün systematisch fortgesetzt und ausgebaut wurde, erhält jetzt eine weitere Wendung. Zu Recht sieht die Friedensbewegung im außenpolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung, dass sich Deutschland auf dem Weg von einer europäischen Mittelmacht zu einer hoch gerüsteten Großmacht mit weltweiten Ambitionen und besonderen geostrategischen Interessen in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika und Asien befindet. Europa soll zwar erweitert werden, aber unter verstärktem deutschem Einfluss. Europäischer Multilateralismus, noch propagandistischer Kernbestandteil rot-grüner Europapolitik, die vorgab den Interessensausgleich mit Frankreich zu suchen, wird damit entwertet. Die größte Gefahr, die von der schwarz-roten Außenpolitik ausgeht, stellt die Anbiederung an die USA dar. In völliger Verkennung der Tatsachen wird behauptet, dass " Die Zusammenarbeit mit den USA besonders wichtig für ein gedeihliches Verhältnis zwischen der islamischen Welt und dem Westen, bei der Sicherung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten" wäre. Die Anbiederung an die Nahostpolitik der USA, die zu einer verstärkten Instabilität im Nahen Osten und der übrigen Welt beigetragen hat, führt Deutschland allerdings an der Seite der USA in neue bewaffnete Konflikte. Davon zeugt bereits die Verschärfung der Lage in Afghanistan, wo die Bundeswehr schrittweise zur Führung von Kampfeinsätzen vorbereitet und selbst zunehmend zum Ziel von Angriffen wird. Damit wächst auch die Gefahr, dass Deutschland zum Ziel terroristischer Anschläge wird. Eine andere Politik zur Beilegung und Verhinderung von Konflikten, zur Bekämpfung von Armut und Hunger, zur Beseitigung der Ursachen und des Einflusses, den der Terrorismus auf weite Bevölkerungsteile der islamischen Welt ausübt, wäre erforderlich. Rüstungsausgaben, insbesondere solche Projekte wie das Luftabwehrsystem MEADS und das Transportflugzeug A400, die unsinnig sind, weil sie keinen wirklichen Schutz bieten, sollten zurückgenommen werden. Eine Kürzung der Wehrausgaben um 10 Prozent und ihre Überführung in die Entwicklungshilfe wäre der logischere Weg, um Armut und Hunger zu bekämpfen. Bis zum heutigen Tage kommen deutsche Regierungen der Verpflichtung nicht nach, 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe bereit zu stellen. Deutschland erreicht mit knapper Not 0,28 Prozent. Die Koalition hat hier zwar Änderung in Aussicht gestellt, was durchaus positiv zu bewerten ist, aber ob dies auch umgesetzt wird, muss sich erst zeigen. Einzusparen wären auch die Ausgaben für Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland, die von 1999 bis 2004 7 Milliarden Euro verschlangen. Mit diesem Geld hätte man nicht den Zahnersatz in Deutschland streichen müssen. Schon jetzt ist klar: Während die Sozialausgaben dramatisch abgebaut werden, steigen die Rüstungsausgaben unverhältnismäßig an. Anstelle einer Unterstützung der US-Politik im Nahen Osten sollte die deutsche und europäische Politik mit allen islamischen Staaten eine Politik der Partnerschaft auf gleichberechtigter Grundlage befördern und mit diesen ein Partnerschaftsabkommen schließen. Im Mittelpunkt dieser Politik muss die Förderung einer ausgeglichenen nachhaltigen Entwicklung stehen, um Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu überwinden.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=30860
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