8
Nov
2005

"Bald werden wir nur noch über Badekappenverordnung diskutieren"

Kritik im Kreisrat an Bescheid der Regierung zu Kompetenzen

VON JOHANNES THOMA Landkreis/Pähl - Das Thema begleitet den Kreistag seit fast einem Jahrzehnt. Kreisräte beklagen sich über zu wenig Sitzungen und über zu wenig Kompetenzen. "Was bleibt uns denn noch, bald werden wir nur noch über die Badekappenverordnung im Weilheimer Hallenbad diskutieren", so Kreisrat Hans Geisenberger bei der Sitzung in Pähl, bei der auch erneut darüber debattiert wurde, welche Themen im Kreistag angeschnitten werden dürfen und welche nicht. Bei Letzteren sieht sich Landrat Luitpold Braun in seiner Rechtsauffassung bestätigt.

Für Renate Müller (Grüne, Schongau) ist der Bescheid der Regierung, wonach der Landkreis sich nicht allgemein mit dem Thema "Mobilfunk hätte befassen dürfen (wir berichteten), ein "Maulkorb" für den 60-köpfigen Kreistag. Geisenberger (Unabhängige, Sachsenried) sprach von einer "Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung". "Ich erwarte eine Grundsatzdebatte", so Geisenberger. Anders CSU-Fraktionssprecherin Renate Dodell: Ich bin froh über die Klarstellung, jetzt können wir unsere Zeit dafür verwenden, wofür wir zuständig sind."

Der Bescheid der Regierung zur Zuständigkeit des Kreistages allgemein war unter anderem auf Initiative von Landrat Braun zustande gekommen, nachdem der Kreistag bei seiner Sitzung im März in Wildsteig auf Antrag der Unabhängigen sich allgemein mit "Mobilfunk" befasst hatte. Aber laut Regierung von Oberbayern, der Aufsichtsbehörde, gibt es keine "Allzuständigkeit der Landkreise" - im Gegensatz zu den Gemeinden. Vereinfacht ausgedrückt: Eine Stadt oder eine Gemeinde darf sich beispielsweise mit der Frage beschäftigen, ob im Bundesgebiet Atomwaffen stationiert werden dürfen. Der Kreistag als politische Vertretung des Landkreises kann sich hingegen nicht allgemein gegen eine bestimmte Veranstaltung wie die Oberlandrallye aussprechen, obwohl diese sogar über Kreisstraßen führt. Dies wurde bei früheren Sitzungen mehrfach von Hans Schütz (Grüne, Peiting) kritisiert. Aufgabenbereiche des Landkreises sind zum Beispiel Müllentsorgung, Krankenhäuser oder weiterführende Schulen - nur mit diesen dürfe er sich auch "sachlich befassen", schreibt die Regierung.

Der Kreistag hätte sich mit dem Thema "Mobilfunk" befassen dürfen, wenn beispielsweise ein Antrag vorgelegen hätte, auf dem Dach des Landratsamtes in Weilheim eine Mobilfunkantenne zu errichten.

In einem Punkt erzielten Vertreter von SPD, Grünen und Unabhängigen bei der Kreistagssitzung einen Erfolg: Nach Kritik von mehreren Seiten versprach Landrat Braun, künftig im Rahmen der Gesetze, "aber in gebotener Großzügigkeit", Unterlagen wie das Schreiben der Regierung "zur Befassungskompetenz" allen Kreisräten unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

//www.marktplatz-oberbayern.de/regionen/weilheim/art1616,328245.html?fCMS=086d513062446da4490d51a432164a51
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