5
Nov
2005

Kein Konzept gegen Kinderarmut

04. November 2005

Zu den familienpolitischen Entscheidungen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union erklärt Monika von der Lippe, Bundesfrauenreferentin der Linkspartei.PDS:

Die Kinderarmut in Deutschland ist erschreckend hoch und wächst weiter mit den geplanten Änderungen von Hartz IV. Doch statt diesen skandalösen Zustand zu beseitigen, will die Koalition die Mehrwertsteuer erhöhen Familien zahlen dabei am meisten drauf. Die Linkspartei will dagegen das Kindergeld auf 250 Euro erhöhen und als ersten Schritt zur Einführung einer Kindergrundsicherung die Anrechnung des Kindergeldes bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe abschaffen. Dies ist ein vernünftiger Vorschlag, um Kinderarmut zu bekämpfen. Grundsätzlich begrüßen wir dagegen die geplante Einführung eines lohnabhängigen Elterngelds. Das Ziel, Frauen durch kürzere Abwesenheit aus dem Beruf nicht mehr für ein Taschengeld vom Arbeitsmarkt zu verdrängen, wie auch die größere Beteiligung von Vätern an der Erziehung, wird jedoch nur dann erreicht werden können, wenn die Lohnschere zwischen den Geschlechtern geschlossen und bessere Vereinbarkeit gewährleistet wird, etwa durch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder. Außerdem fehlt dem geplanten Elterngeld bislang eine Existenz sichernde Untergrenze. Doch statt ihr Augenmerk auf die Situation armer Kinder zu richten, steht das Elterngeld als einzige Neuerung für Familien unter Finanzierungsvorbehalt. Während die Steuerentlastung für Unternehmen beschlossene Sache ist, werden Familien durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer gemolken.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=30729
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