1
Nov
2005

Aktions- und Strategiekonferenz

Aktionsbündnis Sozialproteste Homepage: //www.die-soziale-bewegung.de
Email: die-soziale-bewegung@web.de


Bei unserem letzten bundesweiten Treffen am 1. Oktober haben wir gemeinsam beschlossen, dass für eine Verbreiterung der Proteste eine Vernetzung mit anderen Spektren der sozialen Bewegungen und mit den Gewerkschaften notwendig ist.

Ein geeigneter Anlass, dies in Angriff zu nehmen, ist die Aktions- und Strategiekonferenz am 19. und 20. November in Frankfurt (Main), die dort in den Räumlichkeiten der Universität stattfindet. Wir haben uns als Koordinierungskreis in den letzten Wochen an deren konzeptioneller Ausgestaltung beteiligt. Im Vergleich zum Sozialforum in Deutschland, das im Juli in Erfurt stattgefunden hat, soll bei der Konferenz in Frankfurt der Vernetzungsgedanke und die Arbeit auf gemeinsame Projekte hin mehr im Vordergrund stehen.

Der Koordinierungskreis des Aktionsbündnis Sozialproteste und weitere Personen, die unserem Aktionsbündnis nahe stehen, werden sich vor allem in dem Forum "Arbeit und Soziales neu gestalten" engagieren. Ebenso wird es in dem Eingangsblock einen Vortragsteil "Arbeit umverteilen + Mindestlöhne + Grundeinkommen" geben. Aber auch in den anderen Veranstaltungen geht es immer wieder um die verschiedenen Facetten der Thematik Erwerbstätigkeit, Erwerbslosigkeit und Verfügung über den gesellschaftlichen Reichtum.

Die Einladung zu der Konferenz mitsamt Anmelde-Schnipsel findet Ihr auf unserer Homepage (sie wäre mit 160 kb als PDF-Datei zu groß für den Email-Versand) unter:
//www.die-soziale-bewegung.de/2005/aktionskonferenz/aktionskonferenz_einladung.shtml

Weitere Punkte, die kurz erwähnt werden sollen:

* Die Kampagne gegen Zwangsumzüge ist angelaufen. Bisher haben wir von Initiativen in 8 Regionen erfahren, dass sie entsprechende Nottelefonnummern eingerichtet und teilweise davon die Presse unterrichtet haben. Ihr seid weiterhin aufgefordert, uns die entsprechenden Informationen zukommen zu lassen per Email an die-soziale-bewegung(at)web.de .

* In den nächsten Tagen wird ein Treffen zwischen Mitgliedern unseres Kokreises mit einigen MdBs der Linkspartei in Berlin stattfinden. Dies ist die Konsequenz aus einem Beschluss des 8. bundesweiten Treffens in Kassel: Die Linkspartei solle mit unseren Forderungen konfrontiert werden, um eine spannungsreiche und produktive Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen.

* Wir haben eine Pressemitteilung im Namen des Koordinierungskreises abgesetzt, die die Demokratiegefährdung durch die aktuelle Missbrauchskampagne anklagt und sich auch an die ausländischen Medien wendet. Diese findet Ihr im Anhang dieser Email.

* Das nächste bundesweite Treffen wird am 10. Dezember im DGB-Haus in Göttingen von 12 bis 17 Uhr stattfinden.

Teilt uns bitte mit, wenn Ihr an der Aktionskonferenz in Frankfurt (Main) teilnehmen möchtet. Um Fahrtkosten zu sparen, möchten wir für die Hin- und Rückfahrt Fahrgemeinschaften mit der Bahn bzw. dem Auto gerne koordinieren. Ihr findet einen entsprechenden Link auf der Homepage.

Wir freuen uns, Euch in Frankfurt oder beim nächsten bundesweiten Treffen in Göttingen begrüßen zu dürfen.

Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Claudio Coladangelo, Renate Gaß, Peter Grottian, Ottokar Luhn, Michael Maurer, Edgar Schu, Detlef Spandau, Rainer Wahls, Helmut Woda

Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen: Michael Maurer, m.m(at)dalichow-online.net (Brandenburg); Ottokar Luhn, info-gotha (at) offenes-buendnis.de (Thüringen); Helmut Woda, Helmut.Woda (at) web.de (Karlsruhe); Detlef Spandau, Detlef.Spandau (at) gmx.net (Ostwestfalen/Lippe); Claudio Coladangelo, teoanacatl (at) web.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rwahls (at) web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger(at)gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbüro: Renate Gaß, R.Gass1 (at) gmx.de, Tel.: 0151 1539 0382 (Kassel); Edgar Schu, E.Schu1 (at) gmx.de, Tel.: 0179 672 9724 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia (at)

Anlagen:

Clement im menschenverachtenden Abseits Bundeswirtschaftsminister gefährdet mit seinem Parasitenvergleich die Demokratie in ihrer Substanz

Von keinem geringeren als Bundeswirtschaftsminister Clement stammt ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005 mit dem Titel: "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat". Die Wortwahl und Sichtweise des Ministers haben in Deutschland große Empörung ausgelöst.

Im Jahr 2005 ist es in Deutschland wieder möglich, Arbeitslose und ökonomisch schwächste Mitglieder der Gesellschaft als "Sozialschmarotzer" zu bezeichnen. So geschehen in dem "Report vom Arbeitsmarkt 2005" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.

Autoritäre Regime kommen nicht "über Nacht". Sie werden über gesellschaftlich akzeptierte Vorformen politischer Gewalt gegenüber wehrlosen Bevölkerungsgruppen sukzessive eingeführt. Zu diesen Vorformen zählen Ignoranz, Abwertung, Verleumdung und Ausgrenzung. Herr Wolfgang Clement ist aber mit seiner betriebenen Diffamierung und Präsentation Arbeitsloser als SozialbetrügerInnen weit über diese Vorformen hinaus gegangen.

Schon mehrmals wurden von namhaften deutschen Politikern Menschen mit Ungeziefer verglichen. 1979 nannte Franz Joseph Strauß, damaliger Ministerpräsident von Bayern und Kanzlerkandidat, Schriftsteller "Ratten und Schmeißfliegen". Der heutige designierte Wirtschaftsminister Edmund Stoiber verteidigte diese Straußsche Entgleisung, und vor kurzem verglich Franz Müntefering, SPD-Fraktionsvorsitzender, Hedgefonds mit Heuschrecken.

Der aktuelle Rückgriff auf eine Sprache, deren Worte in gefährlicher Nähe zur Wortwahl des Dritten Reiches stehen, erfolgt, um Ursache und Wirkung bei der Entstehung von Arbeitslosigkeit auf den Kopf zu stellen. Damit Arbeitslose auch als wirkliche Verursacher ihrer eigenen Arbeitslosigkeit erscheinen, werden sie öffentlich von Amtsträgern der Bundesregierung diffamiert und entwürdigt.

Wir begrüßen es, dass viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen und deshalb gegen den Bundesminister Clement Strafanzeige erstattet haben. Aus Verantwortung für die deutsche Geschichte halten wir es aber für erforderlich, mit dieser Pressemitteilung auch das Ausland aufmerksam zu machen, welche Tendenzen sich in Deutschland breit zu machen versuchen.

Wir stehen Ihnen gerne für Rückfragen und weitere Informationen zur Verfügung.

Koordinierungskreis des Aktionsbündnis Sozialproteste
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