UK: FBI beschlagnahmt Server
Am Abend des 7. Oktober hat das FBI in London die indymedia Webpräsenz für 20 Staaten vom Netz genommen und die Festplatten beschlagnahmt.
Eine in den USA rechtsgültige Vorladung konnte durch Rechtshilfeabkommen und/oder britschen Überwachungsgesetzen auch gleich dem Hosting Provider einen Maulkorb gegen eine Nennung der Gründe erteilen.
http://www.theregister.co.uk/2004/10/08/fbi_indymedia_raids/
Feds seize Indymedia servers
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Rackspace UK complied with a legal order and handed over hard disks without first notifying Indymedia. It's unclear if the raid was executed under extra-territorial provisions of US legislation or the UK's Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA). Provisions of RIPA make it a criminal offence to discuss warrants, so Rackspace would not be able to discuss the action with its customer Indymedia, or with the media.
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http://indymedia.org/en/static/fbi
On Thursday, 7 October around 18 GMT two Indymedia servers hosted by Rackspace in the UK went down.
The servers (ahimsa) host the sites of more then 20 local collectives, radio streams for several radio stations, BLAG (a Linux distribution as well as miscellanous other projects.
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The next day, 8 October Rackspace stated that they responded to a "Commissioner's subpoena". "Rackspace is acting as a good corporate citizen and is cooperating with international law enforcement authorities. The court prohibits Rackspace from commenting further on this matter."
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Indymedia failed to get information from authorities in the US and the UK. According to an AFP report, published on 8 October, "the FBI acknowledged that a subpoena had been issued but said it was at the request of Italian and Swiss authorities. 'It is not an FBI operation,' FBI spokesman Joe Parris told AFP." Indymedia could not get direct confirmation of this statements.
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Directly affected Indymedia sites:
The list of affected local media collectives includes Ambazonia, Uruguay, Andorra, Poland, Western Massachusetts, Nice, Nantes, Lilles, Marseille (all France), Euskal Herria (Basque Country), Liege, East and West Vlaanderen, Antwerpen (all Belgium), Belgrade, Portugal, Prague, Galiza, Italy, Brazil, UK, part of the Germany site, and the global Indymedia Radio site.
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relayed by Chris
Quelle: quintessenz-list Digest, Vol 19, Issue 5
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Indymedia Presseerklärung
#3 (Übers.)
von Indymedia Ahimsa Seizure Press Group - 12.10.2004 02:10
Indymedia an US-, britische, schweizer und italienische Behörden:
"Finger weg von unseren Websites"
Presseerklärung der Indymedia Ahimsa Seizure Pressegruppe vom 12. Oktober 2004
Es mehren sich Beweise, dass die Behörden von mindestens vier Ländern (Schweiz, Italien, Großbritannien und USA) letzte Woche daran beteiligt waren, zwei Indymedia-Server zu beschlagnahmen und damit mehr als 20 Indymedia-Websites lahmzulegen. Bis jetzt hat Indymedia weder formelle Unterlagen oder überhaupt irgendwelche Informationen darüber erhalten, was genau die Maßnahme umfasst oder auf welcher Grundlage hier gehandelt wurde.
FBI-Sprecher Joe Parris bestätigte gegenüber Agence France-Presse, dass das FBI den Beschlagnahmungsbeschluss an den Provider ausgestellt hat, dass dies aber "im Auftrag eines dritten Staates" geschah. (1) Daniel Zapelli, Oberster Bundesstaatsanwalt in Genf (Schweiz) bestätigte, dass er ein Verfahren bezüglich der Indymedia-Berichterstattung über den G8-Gipfel 2003 in Evian eröffnet hat. (2) Zapelli wird Details über dieses Verfahren am Dienstag in einer Pressekonferenz erläutern.
Die Oberste Staatsanwältin von Bologna (Italien) Marina Plazzi erklärte, dass sie eine Ermittlung leitet, um zu klären, ob Indymedia Italien "Terrorismus unterstützt". (3) Plazzi sagt, dass sie am Donnerstag, den 14. Oktober weitere Informationen zur Verfügung stellen wird.
In der Zwischenzeit haben internationale Journalismus-Vereinigungen ihre Unterstützung für Indymedia erklärt. "Wir mussten eine unerträgliche und aufdringliche internationale Polizeioperation gegen ein Netzwerk beobachten, dass sich auf unabhängigen Journalismus spezialisiert hat", sagte Aidan White, IFJ Generalsekretär. (4)
Indymedia berät gemeinsam mit der Electronic Frontier Foundation, wie die Server zurückerhalten und weitere staatliche Angriffe gegen die Redefreiheit verhindert werden können. "EFF is sehr besorgt über die tiefgreifenden Auswirkungen der Beschlagnahmung für Redefreiheit und Datenschutz, und wir werden alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um die Regierung zur Verantwortung zu ziehen für diese unlautere und verfassungswidrige Methode, unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen", sagte EFF-Anwalt Kurt Obsahl. (5)
Am Montag, dem 11. Oktober, konnten fünf der vom Netz genommenen Websites wieder online gehen: Brasilien, Euskal Herria, Polen, UK und Nizza. Indymedia-AktivistInnen arbeiten rund um die Uhr um die restlichen Seiten zu reaktivieren, dennoch haben mindestens vier - Uruguay, Italien, Western Massachusetts und Nantes - als Resultat der Regierungseingriffe Daten verloren.
"Diese FBI-Operation liefert uns noch mehr Grund, das weiter zu machen, was wir schon seit Jahren tun", sagt ein Aktivist von Indymedia Italien.
"Uruguay hat eine lange Geschichte der Unterdrückung von Medien. Wir haben das Geld nicht, Web-Hosting zu bezahlen, und daher sind wir von der Solidarität anderer Länder abhängig. So etwas wie diese Beschlagnahmung der Server machen die Welt unsicher für freie Medien", sagt Libertinus, Indymedia-Aktivist aus Uruguay, einer der vielen Indymedia-Seiten, die von den FBI-Aktionen betroffen sind. "Am 31. Oktober finden in Uruguay landesweite Wahlen statt. Dies ist ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt."
Mehr Informationen gibt es unter
http://www.indymedia.org/en/static/fbi, per mail an press(a)indymedia.org, oder per Telefon: Tomasso +39 3383903806 (Italien), Hep Sano +1-415-867-9472 (San Francisco), oder David Meieran +1-412-996-4986 (Pittsburgh).
(1) Am 7. Oktober händigte Rackspace, ein Web-Hosting-Provider mit Hauptsitz in San Antonio (USA) aufgrund einer gerichtliche Verfügung nach dem Vertrag zu gegenseitigen juristischen Unterstützung (Mutual Legal Assistance Treaty) zwei Server in seinem Londoner Büro aus. Rackspace-Angestellte behaupten, dass die Verfügung sie daran hindert, Gründe für die Beschlagnahmung und dafür, an wen die Server tatsächlich ausgehändigt wurden, bekannt zu machen. Sie erklären, dass "Rackspace als guter Firmenbürger mit den internationalen Vollstreckungsbehörden kooperiert." Siehe mehr Details unter
http://www.indymedia.org/fbi und in der Presseerklärungen vom 8. und 9. Oktober
http://www.indymedia.org/en/2004/10/111999.shtml und
http://www.indymedia.org/en/2004/10/112047.shtml
(2) Mehr Beispiele siehe:
http://www.indymedia.org/en/static/fbi.shtml
(3) AFP-Bericht:
http://story.news.yahoo.com/news?tmpl=story&cid=1509&ncid=738&e=6&u=/afp/20041008/tc_afp/us_internet_justice
(4) International Federation of Jounalists:
http://www.ifj.org/default.asp?Index=2734&Language=EN
(5) Electronic Frontier Foundation (EFF):
http://eff.org/
e-Mail:: press@STOPSPAMindymedia.org ¦
Presseberichte dazu
Mr.X 12.10.2004 09:45
In einigen Staaten, ist die FBI-Aktion seit Freitag Thema in den Mainstream-Medien. In Dtl. berichteten zunächst nur Online-Medien (heise, telepolis, netzeitung, golem, usw.) und die Junge Welt (siehe Ergänzungen unter dem Mittelspaltenfeature). Heute erschienen jedoch in 3 weiteren Tageszeitungen Artikel.
Anschlag auf die Pressefreiheit«
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=61151&IDC=2
Schwerer Schlag ins Netz
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/kultur_und_medien/medien/?cnt=523935
FBI zieht Stecker
http://www.taz.de/pt/2004/10/12/a0216.nf/text.ges,1
Die Junge Welt berichtete übrigens am Montag als erste darüber, dass die italienischen Faschisten (Regierungspartei AN) die FBI-Aktion mit zu verantworten haben.
http://www.jungewelt.de/2004/10-11/006.php
Quelle:
http://de.indymedia.org/2004/10/96175.shtml