6
Apr
2005

Die Parteien lassen die Neuregelung von Nebeneinkünften versanden

Dagegen hilft nur öffentlicher Druck! Machen Sie mit!

Zur Jahreswende war das Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf den Titelseiten aller Zeitungen. Es hagelte Rücktritte. Politiker aller Fraktionen versprachen den Bürgern schnelles Handeln – doch passiert ist seither nichts. Die Parteien haben eine Neuregelung erst einmal an die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates verwiesen. Dort droht der Prozess zu versanden.

>> Lassen Sie das nicht zu!

1. Fordern Sie mit der Campact-E-Mail die Mitglieder des Ältestenrates auf, sich endlich auf eine Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften zu einigen. Machen Sie mit unter: http://www.campact.de

2. Leiten Sie diese E-Mail an Freunde und Bekannte weiter, damit der Druck für mehr Transparenz wächst.

Nur durch die Veröffentlichung von Nebeneinkünften wissen wir Wähler, welche Abgeordneten unsere Belange und welche vor allem die Interessen von Wirtschaftsunternehmen vertreten.

Rot-Grün hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der ein Schritt in die richtige Richtung sein könnte: Nebeneinkünfte und Gehälter von Abgeordneten sollen in Einkommensstufen veröffentlicht werden. Doch jetzt fehlt die Medienaufmerksamkeit, so dass die Bremser wieder die Oberhand bekommen.

Per Internet können Sie öffentlich Druck machen. Nur wenn dieser groß genug ist, wird die Politik handeln.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung

Günter Metzges (Campact e.V.)
Campact e.V.
Artilleriestr. 6
27283 Verden
info@campact.de
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