Die Debatte über Lobby-Regeln in Brüssel gewinnt an Dynamik. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, hat gestern am 3. März eine neue "European Transparency Initiative" angekündigt. Sie soll einerseits die Transparenz in der Verwendung von EU-Mitteln verbessern (z.B. der Strukturfonds) und zum andern die Integrität und Unabhängigkeit der politischen Institutionen und Akteure fördern. Dazu gehören auch verbesserte Regeln für Lobbyisten. Kallas kritisiert, dass die bisherige Registrierung der Lobbygruppen freiwillig und unvollständig ist. Die freiwilligen Selbstverpflichtungen hätten wenig Unterzeichner und keine ernsthaften Sanktionsmöglichkeiten. Auch die Transparenz von NGOs will Kallas verbessern. Geplant sind ein Weißbuch der Kommission, das verschiedene Optionen diskutiert, ein Runder Tisch mit allen relevanten Akteuren und möglicherweise schon im Herbst eine Mitteilung der EU-Kommission mit konkreten, auch rechtlichen Maßnahmen. Das Manuskript der Ankündigungsrede findet sich unter
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/05/130

Die ETI greift auch Kritik von NGOs über den exzessiven Einfluss von Lobbygruppen in Brüssel auf. Im Herbst hatten über 50 NGOs, den EU-Kommissionspräsident aufgefordert, Maßnahmen gegen den großen Einfluss wirtschaftlicher Lobbygruppen zu ergreifen.
Der Brief online: http://www.corporateeurope.org/barroso.html.
Das Corporate Europe Observatory hat zudem das Medienecho zur Lobby-Debatte dokumentiert: http://www.corporateeurope.org/mediacoverage.html


Aus: info-gd Nachrichtensammlung, Band 4, Eintrag 1