11
Sep
2004

Sozialkürzungen der Agenda 2010

Sozialkürzungen der Agenda 2010 belasten auch die Umwelt:

Als kämen sie vom anderen Stern, so kommen sich Umweltschützer heutzutage vor, wenn sie auf die ökologisch negativen Auswirkungen des als größtes Reformprogramm der neueren deutschen Geschichte der von der SPD/Bündnisgrünen Regierung angepriesenen Agenda 2010 verweisen. Was hat die denn mit Umweltpolitik zu tun, ist doch Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik? Dies fragen sich nicht nur viele Schubladen- pardon - Ressortpolitiker aller Couleur, leider können auch viele Medienvertreter hier keinen Zusammenhang sehen oder wollen ihn nicht sehen. Die etablierten Umweltverbände lassen auch lieber die Finger vom Thema – und diskutieren mit Minister Trittin lieber zum einhunderfünfzigsten Mal über sein Lieblingsthema, das Dosenpfandgesetz.

Dabei sind die umweltpolitischen Folgen des größten Sozialabbauprogramms der bundesdeutschen Geschichte leicht nachzuvollziehen: Wird die im Zuge der AGENDA 2010 geplante Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau umgesetzt, wird den ohnehin schon ärmeren Schichten der Bevölkerung massiv Kaufkraft entzogen werden. Dies ist im wesentlichen komsumptive Kaufkraft, da sie für Güter des alltäglichen Bedarfs ausgegeben werden. Ist in diesem Bereich in Zukunft deutlich weniger Kaufkraft vorhanden, hat die nicht nur soziale, sondern auch ökologische Auswirkungen. Dazu braucht man sich nur das Kaufverhalten von Menschen anzusehen, die heute schon auf Sozialhilfeniveau leben müssen: Das Billigste ist gerade gut genug und das ist oft nicht das Umweltfreundlichste. Nach ökologischen Kriterien produzierte Lebensmittel aus dem Bioladen können sich Sozialhilfeempfänger kaum leisten. Gehen Herd, Kühlschrank oder Waschmaschine mal kaputt, sind sie gezwungen den billigsten Ersatz zu kaufen, und der rangiert in der Regel nicht in der Energieeffizienzklasse A. Auch bei Kleidung und Möbeln kann, wenn überhaupt neu, nur auf den billigsten Plunder zurückgegriffen werden und der hält meistens nicht lange. Auf Ökostrom umsteigen ist für die ärmeren Leute - selbst wenn sie wollten - auch nicht möglich, weil zu teuer.

Die vorsätzliche Verarmung der Bezieher von Arbeitslosenhilfe durch die Bundesregierung setzt also immer weniger Menschen in die Lage, ökologisch bewusst zu konsumieren. Nebenbei bemerkt: Billigste auf dem Weltmarkt gehandelte Waren werden in vielen Ländern der Erde oft zu sozial und ökologisch katastrophalen Standards produziert. Zu fairen Preisen gehandelte Lebensmittel und andere Güter werden es in Zukunft noch schwerer haben, bei uns Abnehmer zu finden, da es an ökologisch motivierter Kaufkraft mangelt.

SPD und Grüne haben mit der Umsetzung der AGENDA 2010 der Umwelt und der Öko-Branche einen Bärendienst erwiesen, die sogenannten Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP klatschen dazu Beifall und fordern noch Weitergehendes.

Doch damit nicht genug: Verschärfte Zumutbarkeitsregeln für Erwerbslose, ebenfalls Teil der Agenda 2010, sollen diese zwingen, in Zukunft auch weiter von ihrem Wohnsitz entfernte Arbeit anzunehmen. Gleichzeitig schafft es Volker Hauff, Vorsitzender des Nachhaltigkeitsrates der Bundesregierung und ehemaliger Minister unter Kanzler Schmidt, die steuerlich absetzbaren Pendlerpauschalen auf öffentlichen Veranstaltungen als nicht nachhaltig im Sinne der Umwelt zu geißeln.

Ganz klar, ein erhöhtes Pendleraufkommen lässt nicht nur den Energieverbrauch ansteigen: Auch klassische Schadstoffe wie Stickoxide, Schwefelverbindungen und Schwermetalle werden verstärkt freigesetzt. Dies ist ebenfalls kontraproduktiv für Klimaschutz und Umwelt. Nur wie beides zusammenpasst - der Agenda 2010-Kanzler fordert mehr Pendelei, sein Nachhaltigkeitsratsvorsitzender fordert das Gegenteil - konnte diese Bundesregierung noch nicht erklären.

Will sie etwa Barackenwohnheime für Wanderarbeiter fördern wie im Süden der USA oder in Südafrika?

Fazit: Werden die unsozialen Agenda 2010-Kürzungen und Zumutungen der Bundesregierung umgesetzt, leiden darunter nicht nur die Menschen, sondern auch die Umwelt. Oasen des ökologisch wahren und gerechten Lebens haben in einer unsozialen Welt keine Überlebenschance.

Wolfgang Kühr (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.)

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