Anti-Terror-Datei und Co.: Neue Polizei-Befugnisse erst gegen Islamisten, dann gegen Linke

13.07.04

Die geplante "Anti-Terror-Datei", in der Daten über mutmaßliche Islamisten zentral gespeichert werden sollen, der beabsichtigte verstärkte Einsatz von DNA-Analysen sowie das gemeinsame Lagezentrum von Polizei und Geheimdiensten sind erneut auf scharfe Kritik gestoßen. Die Rote Hilfe bezeichnete die Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) als "Angriff auf zentrale Grundrechte". Dadurch würden zentrale BürgerInnenrechte, die durch die Politik der "Inneren Sicherheit" und ihre Rechtfertigung durch angeblich drohende Terroranschläge in den letzten Jahren ohnehin zunehmend eingeschränkt worden seien, weiter demontiert. Es sei - wie bereits in der Vergangenheit - davon auszugehen, dass neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste schnell wieder gegen unliebsame politische Aktivitäten eingesetzt würden...

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=8892