Zur Kenntnisnahme an div. Verteiler

Den folgenden Brief habe ich an alle Bundestagsabgeordneten der SPD und ähnlich lautend an die Abgeordneten der anderen Fraktionen geschickt.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten im Deutschen Mieterbund.


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe drohen auch die von den Städten zu übernehmenden Wohnkosten auf das bisherige Sozialhilfeniveau abgesenkt zu werden. Wir müssen befürchten, dass ab 1.Januar Hunderttausende von Arbeitslosen Aufforderungen zur Senkung ihrer Wohnkosten erhalten und dass es nach 6 Monaten dann zu Kürzungen der Wohnkostenzahlungen kommt. Die Folge wären massive Mieterverdrängungen, die Wohnsicherheit gefährdende Zahlungsrückstände und die Abdrängung in benachteiligte Wohnquartiere. Ich fordere Sie dringend auf, es nicht so weit kommen zu lassen!

Im SGB II wurde der Begriff der "Angemessenheit" der Wohnkosten aus der Regelsatzverordnung zum BSHG übernommen. Von der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung dazu will, wie uns das Arbeitsministerium schriftlich mitgeteilt hat, Minister Clement keinen Gebrauch machen. Das Ministerium geht davon aus, dass die bisherigen kommunalen Regelungen zur Angemessenheit der Unterkunftskosten nach BSHG übernommen werden. In allen uns bekannten Städten liegen die Sätze sowohl hinsichtlich der Wohnungsgrößen als auch der Quadratmetermieten am untersten Rand. Schon jetzt ist es für die betroffenen Sozialhilfe-EmpfängerInnen sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, zu diesen Kriterien Wohnraum zu finden. Seit Jahren kommt es zu Verdrängungen und sozialen Härten, wenn zum Beispiel Alleinerziehne mit kleinen Kindern auf ihrer Lebensumwelt verdrängt werden, wenn Menschen, die bereits am Existenzminimum knappsen auch noch Kürzungen der Wohnkosten hinnehmen müssen. Die BSHG-Rechtsprechung hat sich eindeutig zu Lasten der Hilfe-EmpfängerInnen entwickelt. Die Kommunen sind weitgehend frei, niedrigste Obergrenzen festzusetzen, ohne dass die Betroffenen realistische Chancen haben, dies rechtlich zu beanstanden.

Wenn diese Regelungen nun zum 1.Januar auf alle bisherigen ALHI-EmpfängerInnen ausgedehnt werden, ist eine Katastrophe unausweichlich.

Soweit es überhaupt einen Markt mit derart niedrigen Mieten gibt, wird er durch die amtlich erzwungenen Umzüge schnell "dicht" sein. Auch Sozialamtsleiter und Sozialdezernenten diverser Städte bestätigen: Es gibt diese Wohnungen nicht in ausreichender Anzahl! Es drohen starke Verwerfungen auf den lokalen Wohnungsmärkten! Unabhängig davon aber werden unzählige Menschen nicht nur eine rabiate Kürzung ihrer "Stütze" hinnehmen müssen, sie werden auch noch mit dem Problem konfrontiert, dass ihre Wohnung gefährdet
ist!

Das SGB II sieht vor, dass die tatsächlichen Wohnkosten in der Regel nur für 6 Monate übernommen werden, danach sind auch dann Kürzungen zu befürchten, wenn Bemühungen um Kostensenkungen erfolglos blieben! Kommt es zu Zahlungsrückständen und dann zu einer Räumungsklage ist nicht einmal mehr wahrscheinlich, dass die Mietschulden übernommen werden, weil dies nur noch dann geschehen soll wenn es der Aufnahme eines konkret in Aussicht stehenden Arbeitsverhältnisses dient. SGB II kennt auch nicht die im SGB XII aufgenommene Hinweise auf örtliche Mietspiegel und die lokalen Bedingungen des Wohnungsmarktes.

Die möglichen Folgen dieser Regelungen widersprechen allem, was ich bislang für Zielsetzungen der Wohnungs-, Sozial- und Städtebaupolitik der Bundesregierung gehalten habe: Das Programm "Soziale Stadt" zum Beispiel wird zum reinen Hohn, wenn hier per staatlicher Regelung Millionen Arbeitslose in Substandardquartiere oder ohnehin schon benachteiligte Wohnbereiche abgedrängt werden. In Leipzig sollen bereits Leerstände gehortet werden, um die neuen sozialen Brennpunkte zu schaffen. Jahrzehnte an Bemühungen um soziale Mischung werden handstreichartig erledigt. Wir werden eine starke Erhöhung der Obdachlosenquoten erleben. Empfehlungen und Programme zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit werden zur Makulatur. Gigantische Sozialkosten sind die Folge. Ich gehe davon aus, dass die amtliche Massenvertreibung verfassungswidrig wäre, sie würde zudem gegen internationale Menschenrechtsvereinbarungen verstoßen, die die Bundesrepublik unterzeichnet hat.

Es ist mir unbegreiflich, wie die SPD diesem Gesetzespaket zustimmen kann.

Es gibt drei Möglichkeiten, die Gefahren abzuwehren:
1. Es wird unmittelbar mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Rückabwicklung der Hartz IV- "Reformen" begonnen, weil die Umsetzung nicht möglich und verfassungswidrig ist. Dies würde nicht bedeuten, dass positive Aspekte des Hartz-Konzeptes ein für alle mal erledigt wären. Aber es wäre das ehrliche Eingeständnis, dass die Zielsetzung dieser Reform verfehlt war und dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens die Umsetzbarkeit endgültig unmöglich gemacht wurde.

2. Es werden durch - allerdings massive - Änderungen am Gesetzespaket die schlimmsten Auswüchse repariert. Das würde in unserem Fall zum Beispiel bedeuten, dass der Begriff der Angemessenheit im SGB II sozialverträglich definiert wird und dass Klauseln zum Schutz bestehender Wohnverhältnisse eingeführt werden, die sich in Übereinstimmung mit dem Recht auf Wohnen befinden. Da es aber zahlreiche andere derartige Nachbesserungsanforderungen gibt, zum Beispiel hinsichtlich der Zumutbarkeit der Arbeitsangebote oder der Allmacht der Fallberater, und weil diese Nachbesserungen natürlich erst einmal zu erheblichen Kostensteigerungen führen werden, halte ich das für unrealistisch.

3. Es werden im vorliegenden Fall Etat-Mittel bereit gestellt, die es den Kommunen ermöglichen, die bisherigen tatsächlichen Wohnkosten zu tragen. Das heißt, dass die geplante Revisionsklausel so gestaltet werden muss, dass die Kommunen nachgewiesene tatsächliche Wohnkosten in jedem Fall ersetzt bekommen, und zwar einklagbar. Im Grunde erfordert eine solche Regelung aber eine rechtliche Bestimmung, die bislang nicht vorgesehen ist, zu weiteren Kosten führt und die unter Punkt 2 gemachten Ausführungen gelten ja auch in diesem Fall.

Kommt es nicht zu einer dieser Lösungen, werden sich die Kommunen im nächsten Jahr mit massivsten Protesten, massenhaften Widersprüchen, Musterklagen usw. auseinander setzen müssen. Wir werden nicht scheuen, dieses Thema bereits in den Kommunal-Wahlkampf NRW und dann in die Landtagswahlauseinandersetzung einzubringen!

Ich bin Mitarbeiter des MieterInnenvereins Witten. Zusammen mit den Mietervereinen Bochum, Dortmund Essen bilden wir das Mieterforum Ruhr im Deutschen Mieterbund. Hinsichtlich der Einschätzung der HARTZ IV Wohnkosten Regelung sind wir uns völlig einig und haben das in Briefen, Beteiligung an Protestaktionen und Presserklärungen deutlich gemacht. Ich bin außerdem Sprecher der AG Habitat im Forum Umwelt und Entwicklung.

Mit freundlichen Grüßen
Knut Unger

Email: unger@mvwit.de
MieterInnenverein Witten u. Umg. e.V. / Habitat-Netz. e.V.
Postfach 1928, 58409 Witten
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PRESSEMITTEILUNG

MieterInnenverein Witten

Witten, 25.06.2004


HARTZ IV: „Angemessene“ Wohnkosten für Arbeitslose in Witten
Keine Vertreibung, keine Gettos!

Der MieterInnenverein Witten bittet Stadt und En-Kreis, alle Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um eine Vertreibung von arbeitslosen Haushalten aus ihren Wohnungen im Zuge der Hartz IV-Reformen zu verhindern. Die derzeit geltenden Regelungen für Sozialhilfeempfänger könnten auf keinen Fall beibehalten werden. Durch Ratsbeschluss müsse im Vorfeld festgelegt werden, „dass es ab 1. Januar in Witten keine Vertreibungen geben wird.“ Wenn nötig, müssten dazu auch Konflikte mit der Bundesregierung und der Kommunalaufsicht in Kauf genommen werden.

Im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe („Hartz IV“) müssen die Wohnkosten aller „Dauerarbeitlosen“ und jetzigen Sozialhilfempfänger (Bezieher von ALG II und Sozialgeld, Sozialhilfe nach SGB XII) von den Kommunen übernommen werden. Die Gesetze schreiben vor, dass die Wohnkosten nach 6 Monaten nur in „angemessener“ Höhe übernommen werden. Was „angemessen“ ist, kann im Falle des ALG II durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Von der Möglichkeit, eine derartige Rechtsverordnung zu erlassen, will das Arbeitministerium aber keinen Gebrauch machen. Dies teilte Clement den Mietervereinen mit. Das Ministerium geht davon aus, dass die bisherigen kommunalen Sozialhilfe-Regelungen auf die Arbeitslosen übertragen werden.

FÜR WITTEN würde das bedeuten, dass die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe nur noch Wohnungen anmieten könnten, die unter den von Stadt und Kreis festgesetzten niedrigen Obergrenzen des Sozialamtes liegen. Für einen 2-Personen-Haushalt in Witten sind das z.Zt. maximal 4,87/qm kalt bei einer maximalen Wohnungsgröße von 62 qm. Wer bereits eine Wohnung hat, die über diesen Werten liegt, wird zunächst zur Wohnkosten-Senkung aufgefordert und muss seine Bemühungen nachweisen. Nach 6 Monaten, so schreibt das neue Gesetz vor, werden die höheren Kosten nur noch in Ausnahmefällen übernommen.

Das droht Tausenden!

Aktueller Fall aus der Beratungspraxis in Witten:
Eine 7-köpfige Familie zahlt für ihre Wohnung 719 Euro warm, die vom Sozialamt bewilligte Höchstmiete beträgt 704,16 Euro. Wegen der Überschreitung um wenige Euro wird der Familie nun die Übernahme der Nebenkostennachzahlungen (Der Vermieter berechnete 592,06 Euro für 2002 und 76,80 Euro für 2003) verweigert. Der Mieterverein prüft z.Zt. noch die Nebenkostenabrechnung.

Damit würden bereits zum Januar 2005 weit über 3000 Wittener Arbeitslosenhilfeempfänger und Angehörige damit zu rechnen haben, dass ihre Wohnkosten erstmals überprüft werden. Zuständig ist dann die geplanten Arbeitsgemeinschaft der Kommunen und der Arbeitsagentur (ARGE). Im EN-Kreis wird mit insgesamt 20.500 Personen gerechnet, die unter das SGB II fallen.

Sehr viele Menschen, die bislang Arbeitslosenhilfe bezogen, werden Wohnungen haben, die größer und teurer sind als jetzt vorgesehen. Sie können dann unmittelbar zur Senkung ihrer Wohnkosten aufgefordert werden und nach einem halben Jahr kann die Stütze gekürzt werden.

Diese Maßnahme wird die Nachfrage auf dem sehr engen Segment billiger Wohnungen schlagartig vervielfachen. Dieser Markt wird sofort dicht sein. Es gibt diese billigen Wohnungen nicht.

Die bisherige Sozialamtsregelung kann deshalb auf keinen Fall von der ARGE übernommen werden. Der Wohnungsmarkt lässt nur eine Regelung zu, die klarstellt, dass die bestehende Wohnung in der Regel immer „angemessen“ ist, wenn die Miete nicht strafbar überhöht ist. Vertreibungen können dann ausgeschlossen werden.

Bei der Festlegung von Obergrenzen für die Neuanmietung ist eine Wohnung, die nicht erheblich größer ist als im Wohnungsbindungsgesetz (Sozialwohnungen) vorgesehen, immer „angemessen“. Die Bildung von Arbeitslosengettos kann nur vermieden werden, wenn die Anmietung einer breiten Skala üblicher Wohnungen ermöglicht wird. Das bedeutet mindestens einen Euro mehr pro Quadratmeter.

Die kommunalen Kosten können hoffentlich im Zuge der Revisionsklausel rückerstattet werden. Hinzu kommen die Einsparungen wegen vermiedener Obdachlosigkeit, Gettobildung, Sozialarbeit...

Knut Unger

PS: Wegen dieser und vieler anderer sozialer Katastrophen im Zuge der Hartz IV-Reformen hat sich der MieterInneverein der Forderung nach Rückabwicklung der Hartz IV-Redformen angeschlossen.


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Pressemitteilung

Sozialforum Witten

Mieterforum Ruhr

23.06.2004

Kurth rechnet mit Verdrängungen arbeitsloser Mieter
Mietervereine und Sozialforum fordern: "Arbeitsmarktreform" rückabwickeln!

Mieterforum Ruhr hat heute die Bundestagsabeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Kurth (Dortmund, Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion) und Imingard-Schewe Gerigk (Herdecke), aufgefordert, die Hartz IV-"Reformen" für gescheitert zu erklären und sich für die sofortige Rückabwicklung einzusetzen, damit die Arbeitslosen- und Sozialhilfezahlungen auch nach dem 31.12.2004 garantiert sind. Das Sozialforum Witten hat sich angeschlossen. "Die Umsetzung dieses im Ansatz verfehlten und in der Umsetzung vermurksten Schreckenspakets ist nicht zu verantworten", betonen beide Bündnisse.

Auf einer Fachveranstaltung der Grünen in Witten räumte Markus Kurth ein, dass mit der Übertragung bisheriger Sozialhilferegeln auf die Arbeitslosenhilfeempfänger eine massive Vertreibung der arbeitslosen Mieter einsetzen könne. Die Kommunen könnten aber durch eine sensible Politik einer Getto-Bildung entgegenwirken.

Kommunalbeamte betonten, dass dafür keinerlei finanzieller Spielraum bestehe. Das Sozialhilferechtsprechung eröffne die Möglichkeit von Leistungskürzungen, wenn die höhere Wohnkosten als in den kommunalen Regelen festgesetzt nicht (durch Umzug) gesenkt würden. Es gebe zwar wahrscheinlich nicht genügend billige Wohnungen, trotzdem werde es zu Kürzungen kommen.

Kurth erinnerte die Kommunen an ihre Verantwortung für die soziale Nachhaltigkeit. Derartige Maßnahmen könnten zu Obdachlosigkeit, Schwarzarbeit und sogar Kriminalität führen. Die Folgekosten für die Kommunen (!) seien dann immens.

Das Arbeitsministrium hatte zuvor in einem Schreiben mitgeteilt, dass es nicht beabsichtige von der Möglichkeit des Erlasses einer Verordnung zu der "Angemessenheit" der Wohnkosten nach SGB II Gebrauch zu machen. Dies bisherigen kommunalen Regeln - bzw. die BSHG-Rechtsprechung - sollten angewandt werden. Dies bedeutet, dass sich ab 1.1.2004 im EN Kreis die Zahl der Menschen, deren Wohnkosten direkt und komplett von kommunalen Zahlungen abhängt, mindestens verdoppelt.

Die Obergrenzen für "angemessene" Wohnkosten liegen nach den bisherigen Regeln in allen Städten im unteren Bereich der Mietspiegel (wie es nach Rechtsprechung auch zulässig ist). Teilweise sind dafür Wohnungen gar nicht oder nur mit Mühe zu finden. Leistungsempfänger mit höheren Wohnkosten werden nach altem und neuem Recht aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken. Erfolgt dies nicht, kann nach einem halben Jahr die Leistung empfindlich gekürzt werden.

Nach Ansicht des Sozialforums hat die Blindheit gegenüber den sozialen Konsequenzen der Reform System. Zusätzlich haben die zahlreichen handwerklichen Fehler und die unausgegorenen Kompromisse im Vermittlungsausschuss auch den besseren Ideen im Hartz-Konzept den Garaus gemacht. Das Resultat ist ein Gesetzeskonvolut, das von keinem Menschen akzeptiert werden kann, dem die sozial nachhaltige Funktionsfähigkeit unserer Städte ein Anliegen ist.

Nach dem Scheitern des Kompromisses mit den CDU-Ländern, den zahlreichen weiterhin ungeklärten Fragen zur Umsetzung und Finanzierung, den sicheren Wahlniederlagen sowie der wachsenden Kritik auch in der SPD sollte die Bundesregierung den Mut aufbringen, dieses Projekt für gescheitert zu erklären. Für theoretisch denkbare umfassende Nachbesserungen an dem Gesetzespaket ist es jetzt zu spät. Bevor die Diskussion um die notwendige Neugestaltung der Arbeitsmarktpolitik wieder aufgenommen wird, muss erst einmal gewährleistet werden, dass die frühere Rechtslage weiter gilt und finanziert ist.

Die Integration in den Arbeitsmarkt lässt sich nicht von all den anderen Integrationsleistungen abkoppeln, die auch Arbeitslose in ihrem Alltag erbringen, und für die sie zum Beispiel auf sichere Wohnverhältnisse und ausreichende Einkommen angewiesen sind. Das sollten gerade die Grünen als "Bürger- und Menschenrechtspartei" nachvollziehen können.

i.A.
Knut Unger
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Kernthema dieser Zeitschrift ist die Basis unserer Wirtschaft: das Geld – damit es in Zukunft nicht weiter heißt “Geld regiert die Welt”. Doch unser heutiges Geldsystem ist zum Scheitern verurteilt und birgt somit Gefahren für das friedliche Zusammenleben der Menschen. Kaum bekannt ist, dass unser Finanzwesen ein explosives System mit Verfallsdatum darstellt. Auch die Vermögen werden dabei langfristig entwertet.

Wussten Sie, dass beispielsweise die Verschuldung überall auf der Welt viel schneller zunimmt als das Bruttosozialprodukt, die Wertschöpfung? Ein typisches Schneeballsystem. Logische Folge davon ist, dass schon bald die Zinslasten für den Schuldenberg nicht mehr bezahlt werden können und es zu einer schweren Krise kommen muss – ein System mit Verfallsdatum. Auch “Sparen” hilft hier nicht weiter, weil eine Unterbrechung der Kreditaufnahme unmittelbar eine Depression zur Folge hätte.

Ein Crash droht und gefährdet die Zukunft

Die Welt befindet sich im heutigen Wirtschaftsystem in einem Teufelskreis aus Börsenkrach, Bankenkrach, Wirtschaftszusammenbruch und Krieg, der solange andauern wird, wie man nicht aus der Geschichte lernt und den Ursachen nachgeht.

Mit diesem explosiven Zinssystem stehen uns mit Sicherheit turbulente Zeiten bevor. Immer schneller dürften sich die Ereignisse überschlagen, immer mehr werden die Verantwortlichen wahrscheinlich die Kontrolle verlieren. Was uns zur Zeit droht, ist eine Deflation mit sozialen Erschütterungen. Doch könnte die Welt auch ohne einen Crash durch eine stabile Währung zu einer friedlicheren und gerechteren Zukunft finden. Leider sind diese Lösungen noch relativ unbekannt.

Quelle: http://www.humanwirtschaft.org/

Informant: Henner Ritter

Soll so eine Meinung bildbar sein?

Undifferenzierte, unreflektierte, und plakative Thesen unbegründet formuliert?

Ich denke, keine der Parteien in der öffentlichen Diskussion haben eine Sicht der Realität, woraus sich für die Bürger eine tragbare Politik gestalten lassen würde!

Wer redet über Ursachen, Gründe und Ziele?

Wachstum über alles! Die Universal - Lösung der Parteien!?

Dann kann man ja weiterhin die Missstände, die überall in System fast immanent vorhanden sind, verschleiern, ... mit Schulden für die zukünftigen Generationen verschleiern!

Wir brauchen also jedes Jahr mehr verkaufte Autos, wie auch Energie, Umweltverschmutzung, Arzneimittel, brauchen jedes Jahr mehr Kranke in den Betten, mehr Deponien zum Sanieren, mehr Kranke, mehr Tode, und dabei werden wir jährlich weniger, denn nicht mal das mit dem Nachwuchs klappt mehr.

Schwindende Zeugungsfähigkeit, steigende Fehlgeburtenrate, und mehr Schulden für die wenigen Nachkommen, das ist die Logik aller Parteien!

Wer etwas Mathematik beherrscht, eine Wachstumsfunktion berechnen kann, oder auch den Zinseszins als Wirtschaftswissenschaftler, der erkennt recht schnell, dass das geforderte, ungebremste Wachstum in den Ruin führen muss!

Dabei haben wir unendlich viele Aufgaben - Arbeiten zu verrichten, vom Straßenbau bis zur Landschaftspflege, im Kindergarten bis zur Altenpflege, mangelt es an geleisteter Arbeit, und das bei über 4 Millionen Arbeitslosen!

Wer krank wird, muss durch die verfassungsgemäße Absicherung im Sozialstaat ein Netz finden, dass ihn und seine Abhängigen, insbesondere die Kinder und deren Leben sichert.

Wer gesund ist, muss dafür mitbezahlen.

Wer große Risiken freiwillig eingeht, muss diese auch freiwillig absichern.

Ist doch einfach, oder?

Warum wird nicht vor jedem Skilift einen Krankenversicherungspauschale abgerechnet, risikobezogen auf Skifahrer? Oder BungeeSpringer, oder.... verursachergerecht innerhalb der Gruppe der Verursacher.

Bei den Autos ist's selbstverständlich, dass der Autotyp der mehr Kosten macht, teuerer versichert wird. Nur bei uns Menschen, muss der risikoarme Nichtraucher alle Risiken des rauchenden Extremrisikos voll abdecken!

Warum wird die Bundeswehr mit aus dem Sozialetat finanziert?

Warum zahlt der Lohnempfänger den Aufbau Ost, wo große Konzerne sich riesen Investitionsförderungen schenken lassen, um wenige Jahre später ohne einen Steuereuro gezahlt zu haben, den Landen dicht macht?

Wo die neuen, durch die Lohnempfänger finanzierten Maschinen zur Produktivitätssteigerung im Fertigungsprozess dienen, der einen billigeren Absatz ermöglicht und somit viele westliche Betriebe unter extremen Preisdruck setzt, weniger Mitarbeiter benötigt und nun die Standortvorteile Osterweiterung EG in Deutschland sehen wollen ?

Da spielen sich die Teilnehmer gegenseitig aus, und mit jeder Runde sind sie näher am Abgrund! Wirtschaftlich, ökologisch und als Mensch.

Und dieses Spiel treiben die Politiker ebenso, nur inzwischen mit sowenig finanziellen Spielraum, dass sie nur noch Geld wegnehmen können, von dem was so neben den üblichen Kumpaneien bleibt.

Und jedem "normalen Schuldner" wird die Schuldenberatung nahegelegt und umgeschuldet, oder auch mal gestundet, zumindest die Zinsen ausgesetzt. Da sollten mal die Herren der Politik vorbei schauen, nur ein Monat ohne Zinszahlungen würde alle Probleme lösen!

Warum werden nicht die Realitäten betrachtet und hinterfragt, beispielsweise warum die Zahl der Erkrankungen in der Bevölkerung stark steigt und damit auch in Folge die Kosten, neben den an der Börse verzockten Milliarden der Krankenversicherungen? Warum Kinder inzwischen massenweise Psychopharmaka bekommen?

Warum müssen wir Bürger kommunale Abgaben zahlen, stetig höher, nur damit die Betonindustrie weiterhin überdimensionierte und falsche Abwasserreinigungstechnik verkaufen kann?

Warum müssen Bürger für ihre Grundstücke dann fast 20 Euro Erschließungskosten pro Quadratmeter zahlen, obwohl der Quadratmeter nur einen Einheitswert von 5-6 Euro hat? So werden Grundstücke zu Schuldscheinen, die keiner auch nur geschenkt haben will....!

Warum regt sich der Wirtschaftsminister und die "Rechtsparteien" über die teueren Strompreise auf, die weiter steigen werden und schieben die Schuld auf die Ökosteuer und Förderung der alternativen Energien, wenn gleichzeitig die Konzerne ihre Gewinne vervielfachen und die Preise zur börsenträchtigen Ertragssteigerung weiter erhöhen?

Warum macht Siemens 2002 über 2,5 Milliarden Gewinn und kündigt als einzige Möglichkeit diesen Ertrag weiter wachsen zu lassen, an, im Bereich Kommunikation weitere 5000 Arbeitnehmer zu entlassen und macht 2003 in diesem Bereich einen Umsatzsteigerung von 50% - und entlässt dabei die Arbeitnehmer?

Wachstum für wen? Arbeitsplatzwachstum, Ertragswachstum, oder Umsatzsteigerung?

Wachstum im Geist, im Bewusstsein, in der Bildung, der ökologischen Kompetenz und dem Qualitätsanspruch ist angesagt!

Privatisierung ist nicht alles, und sie ist schädlich, wo es um die sichere Ver-/ Entsorgung der Bürger mit kommunalen, grundlegenden Leistungen geht!

Wer ist also der Richtige? der Wählbare?

Die Partei?

Welche Partei redet ehrlich und offen, spricht die Themen und Probleme an, und sieht demokratisch die Handlungsmöglichkeiten?

Können wir uns einen weltweiten Verdrängungswettbewerb wirklich leisten, wie auch diese politische Klasse -- wir Bürger, die gesundes Wasser aus der Leitung trinken wollen, und für eine lebenswerte, auch für die Kinder noch ertragbare Umwelt und Lebensräume anstreben?


Viele Grüße aus Westhausen!

Bernd Schreiner, Vater dreier Kinder unter 10 Jahren und seit fast 16 Jahren selbstständiger Unternehmer ohne ein Förderprogramm oder Bankfinanzierung!



Am 21. Mrz 2004 um 22:17 Uhr schrieb Politische Meinungsbildung e.V.:

Soziale Sicherung vor dem Kollaps – wer zahlt für wen?

10 EUR Praxisgebühr je Quartal, immer höhere Beiträge bei sinkenden Leistungen,

sinkende Renten (bald nur noch 43 %) bei steigenden Beiträgen (und das trotz Ökö-Steuer).

Wo bleiben unsere Beiträge – was tun die Parteien?

http://www.spd.de/
Die SPD regiert zur Zeit. Ihre Vorstellungen setzen sie zusammen mit dem Partner Gruene.de um. Zukünftig soll die sog. Bürgerversicherung den Bürgern jegliche Freiheit für die Gestaltung ihres Versicherungsschutzes nehmen. Rot-Grün setzt darauf, dass der Staat besser weiß als die Betroffenen, was gut für sie ist.

http://www.cdu.de/
Die CDU hat 16 Jahre gezeigt, wo der Weg hingehen soll – Augen zu und durch. „Die Renten sind sicher“ sagte Ex-Minister Blüm immer wieder obwohl das schon damals gelogen war. Die CDU fordert heute im Gesundheitswesen eine Kopfpauschale (über 250 EUR) pro Person, egal ob Top-Manager oder Krankenschwester. Die letztere finanziert dann durch die Besteuerung ihrer Nachtzuschläge dem Manager sein höheres Einkommen (Steuerkonzept der CDU).

http://www.rep.de/
Die Republikaner setzen in erster Linie auf die Bekämpfung des Missbrauchs und die Kündigung sog. Sozialversicherungsabkommen mit 20 Ländern der Welt (u.a. Türkei, Marokko, Ex-Jugoslawien). Diese Abkommen verpflichten die deutschen Krankenkassen u.a. zur Übernahme von Leistungen im Ausland lebender Familienangehörigen (z. B. die Eltern von in Deutschland lebenden Türken). Der Chipkarten-Missbrauch entzöge nach Darstellung der REP.de den Kassen das Geld und sollte bekämpft werden. Verwaltungsapparate von über 700 versch. Krankenkassen in Deutschland würden lt. REP die Gemeinschaft der Versicherten unnötig belasten.

Das Statistische Bundesamt (http://www.destatis.de/) hat zudem veröffentlicht, dass 2002 von den hier lebenden Ausländern nur jeder 4. erwerbstätig versichert war, was heißt, dass auf einen Erwerbstätigen 4 Personen versichert sind, während die Quote bei den Deutschen gerade mal bei 2 Versicherten lag.

http://www.fdp.de/
Die FDP setzt dagegen auf mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb. Wer mehr zahlt, soll mehr Leistung bekommen, wer nicht krank wird, bekommt am Ende des Jahres Boni.

Unser Fazit: Die Beiträge in die Sozialkassen reichen völlig aus und könnten sogar gesenkt werden – sie werden nur falsch verteilt.

Bei der nächsten Wahl die Richtigen wählen!!!