23
Mrz
2004

Soziale Sicherung vor dem Kollaps – wer zahlt?

Soll so eine Meinung bildbar sein?

Undifferenzierte, unreflektierte, und plakative Thesen unbegründet formuliert?

Ich denke, keine der Parteien in der öffentlichen Diskussion haben eine Sicht der Realität, woraus sich für die Bürger eine tragbare Politik gestalten lassen würde!

Wer redet über Ursachen, Gründe und Ziele?

Wachstum über alles! Die Universal - Lösung der Parteien!?

Dann kann man ja weiterhin die Missstände, die überall in System fast immanent vorhanden sind, verschleiern, ... mit Schulden für die zukünftigen Generationen verschleiern!

Wir brauchen also jedes Jahr mehr verkaufte Autos, wie auch Energie, Umweltverschmutzung, Arzneimittel, brauchen jedes Jahr mehr Kranke in den Betten, mehr Deponien zum Sanieren, mehr Kranke, mehr Tode, und dabei werden wir jährlich weniger, denn nicht mal das mit dem Nachwuchs klappt mehr.

Schwindende Zeugungsfähigkeit, steigende Fehlgeburtenrate, und mehr Schulden für die wenigen Nachkommen, das ist die Logik aller Parteien!

Wer etwas Mathematik beherrscht, eine Wachstumsfunktion berechnen kann, oder auch den Zinseszins als Wirtschaftswissenschaftler, der erkennt recht schnell, dass das geforderte, ungebremste Wachstum in den Ruin führen muss!

Dabei haben wir unendlich viele Aufgaben - Arbeiten zu verrichten, vom Straßenbau bis zur Landschaftspflege, im Kindergarten bis zur Altenpflege, mangelt es an geleisteter Arbeit, und das bei über 4 Millionen Arbeitslosen!

Wer krank wird, muss durch die verfassungsgemäße Absicherung im Sozialstaat ein Netz finden, dass ihn und seine Abhängigen, insbesondere die Kinder und deren Leben sichert.

Wer gesund ist, muss dafür mitbezahlen.

Wer große Risiken freiwillig eingeht, muss diese auch freiwillig absichern.

Ist doch einfach, oder?

Warum wird nicht vor jedem Skilift einen Krankenversicherungspauschale abgerechnet, risikobezogen auf Skifahrer? Oder BungeeSpringer, oder.... verursachergerecht innerhalb der Gruppe der Verursacher.

Bei den Autos ist's selbstverständlich, dass der Autotyp der mehr Kosten macht, teuerer versichert wird. Nur bei uns Menschen, muss der risikoarme Nichtraucher alle Risiken des rauchenden Extremrisikos voll abdecken!

Warum wird die Bundeswehr mit aus dem Sozialetat finanziert?

Warum zahlt der Lohnempfänger den Aufbau Ost, wo große Konzerne sich riesen Investitionsförderungen schenken lassen, um wenige Jahre später ohne einen Steuereuro gezahlt zu haben, den Landen dicht macht?

Wo die neuen, durch die Lohnempfänger finanzierten Maschinen zur Produktivitätssteigerung im Fertigungsprozess dienen, der einen billigeren Absatz ermöglicht und somit viele westliche Betriebe unter extremen Preisdruck setzt, weniger Mitarbeiter benötigt und nun die Standortvorteile Osterweiterung EG in Deutschland sehen wollen ?

Da spielen sich die Teilnehmer gegenseitig aus, und mit jeder Runde sind sie näher am Abgrund! Wirtschaftlich, ökologisch und als Mensch.

Und dieses Spiel treiben die Politiker ebenso, nur inzwischen mit sowenig finanziellen Spielraum, dass sie nur noch Geld wegnehmen können, von dem was so neben den üblichen Kumpaneien bleibt.

Und jedem "normalen Schuldner" wird die Schuldenberatung nahegelegt und umgeschuldet, oder auch mal gestundet, zumindest die Zinsen ausgesetzt. Da sollten mal die Herren der Politik vorbei schauen, nur ein Monat ohne Zinszahlungen würde alle Probleme lösen!

Warum werden nicht die Realitäten betrachtet und hinterfragt, beispielsweise warum die Zahl der Erkrankungen in der Bevölkerung stark steigt und damit auch in Folge die Kosten, neben den an der Börse verzockten Milliarden der Krankenversicherungen? Warum Kinder inzwischen massenweise Psychopharmaka bekommen?

Warum müssen wir Bürger kommunale Abgaben zahlen, stetig höher, nur damit die Betonindustrie weiterhin überdimensionierte und falsche Abwasserreinigungstechnik verkaufen kann?

Warum müssen Bürger für ihre Grundstücke dann fast 20 Euro Erschließungskosten pro Quadratmeter zahlen, obwohl der Quadratmeter nur einen Einheitswert von 5-6 Euro hat? So werden Grundstücke zu Schuldscheinen, die keiner auch nur geschenkt haben will....!

Warum regt sich der Wirtschaftsminister und die "Rechtsparteien" über die teueren Strompreise auf, die weiter steigen werden und schieben die Schuld auf die Ökosteuer und Förderung der alternativen Energien, wenn gleichzeitig die Konzerne ihre Gewinne vervielfachen und die Preise zur börsenträchtigen Ertragssteigerung weiter erhöhen?

Warum macht Siemens 2002 über 2,5 Milliarden Gewinn und kündigt als einzige Möglichkeit diesen Ertrag weiter wachsen zu lassen, an, im Bereich Kommunikation weitere 5000 Arbeitnehmer zu entlassen und macht 2003 in diesem Bereich einen Umsatzsteigerung von 50% - und entlässt dabei die Arbeitnehmer?

Wachstum für wen? Arbeitsplatzwachstum, Ertragswachstum, oder Umsatzsteigerung?

Wachstum im Geist, im Bewusstsein, in der Bildung, der ökologischen Kompetenz und dem Qualitätsanspruch ist angesagt!

Privatisierung ist nicht alles, und sie ist schädlich, wo es um die sichere Ver-/ Entsorgung der Bürger mit kommunalen, grundlegenden Leistungen geht!

Wer ist also der Richtige? der Wählbare?

Die Partei?

Welche Partei redet ehrlich und offen, spricht die Themen und Probleme an, und sieht demokratisch die Handlungsmöglichkeiten?

Können wir uns einen weltweiten Verdrängungswettbewerb wirklich leisten, wie auch diese politische Klasse -- wir Bürger, die gesundes Wasser aus der Leitung trinken wollen, und für eine lebenswerte, auch für die Kinder noch ertragbare Umwelt und Lebensräume anstreben?


Viele Grüße aus Westhausen!

Bernd Schreiner, Vater dreier Kinder unter 10 Jahren und seit fast 16 Jahren selbstständiger Unternehmer ohne ein Förderprogramm oder Bankfinanzierung!



Am 21. Mrz 2004 um 22:17 Uhr schrieb Politische Meinungsbildung e.V.:

Soziale Sicherung vor dem Kollaps – wer zahlt für wen?

10 EUR Praxisgebühr je Quartal, immer höhere Beiträge bei sinkenden Leistungen,

sinkende Renten (bald nur noch 43 %) bei steigenden Beiträgen (und das trotz Ökö-Steuer).

Wo bleiben unsere Beiträge – was tun die Parteien?

http://www.spd.de/
Die SPD regiert zur Zeit. Ihre Vorstellungen setzen sie zusammen mit dem Partner Gruene.de um. Zukünftig soll die sog. Bürgerversicherung den Bürgern jegliche Freiheit für die Gestaltung ihres Versicherungsschutzes nehmen. Rot-Grün setzt darauf, dass der Staat besser weiß als die Betroffenen, was gut für sie ist.

http://www.cdu.de/
Die CDU hat 16 Jahre gezeigt, wo der Weg hingehen soll – Augen zu und durch. „Die Renten sind sicher“ sagte Ex-Minister Blüm immer wieder obwohl das schon damals gelogen war. Die CDU fordert heute im Gesundheitswesen eine Kopfpauschale (über 250 EUR) pro Person, egal ob Top-Manager oder Krankenschwester. Die letztere finanziert dann durch die Besteuerung ihrer Nachtzuschläge dem Manager sein höheres Einkommen (Steuerkonzept der CDU).

http://www.rep.de/
Die Republikaner setzen in erster Linie auf die Bekämpfung des Missbrauchs und die Kündigung sog. Sozialversicherungsabkommen mit 20 Ländern der Welt (u.a. Türkei, Marokko, Ex-Jugoslawien). Diese Abkommen verpflichten die deutschen Krankenkassen u.a. zur Übernahme von Leistungen im Ausland lebender Familienangehörigen (z. B. die Eltern von in Deutschland lebenden Türken). Der Chipkarten-Missbrauch entzöge nach Darstellung der REP.de den Kassen das Geld und sollte bekämpft werden. Verwaltungsapparate von über 700 versch. Krankenkassen in Deutschland würden lt. REP die Gemeinschaft der Versicherten unnötig belasten.

Das Statistische Bundesamt (http://www.destatis.de/) hat zudem veröffentlicht, dass 2002 von den hier lebenden Ausländern nur jeder 4. erwerbstätig versichert war, was heißt, dass auf einen Erwerbstätigen 4 Personen versichert sind, während die Quote bei den Deutschen gerade mal bei 2 Versicherten lag.

http://www.fdp.de/
Die FDP setzt dagegen auf mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb. Wer mehr zahlt, soll mehr Leistung bekommen, wer nicht krank wird, bekommt am Ende des Jahres Boni.

Unser Fazit: Die Beiträge in die Sozialkassen reichen völlig aus und könnten sogar gesenkt werden – sie werden nur falsch verteilt.

Bei der nächsten Wahl die Richtigen wählen!!!
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