27
Jun
2004

US to Employ Surveillance Drones

Salt Lake Tribune | June 26 2004

Comment: I post this in the big brother section because in past programs of this nature, the drones 'accidentally' strayed and started spying on US citizens. This has nothing to do with border control, since Bush's proposal of blanket amnesty, illegal immigrants attempting to cross has increased 15%.

FORT HUACHUCA, Ariz. -- The Border Patrol launched an unmanned drone Friday that uses thermal and night-vision equipment to help agents spot undocumented immigrants trying to cross the desert into the United States.

The stepped-up surveillance is part of a mission that officials hope will stem the tide of undocumented immigrants who have made Arizona the busiest illegal entry point along the 2,000-mile border with Mexico.

The two drones used in the project can detect movement from 15 miles up, read a license plate, view a vehicle's occupants and even detect weapons, officials said.

The drones weigh almost 1,000 pounds, have a 35-foot wingspan and can fly faster than 100 mph. They will patrol at 12,000 to 15,000 feet. They can stay aloft for 20 hours.

The overall cost of the mission is $10 million. The government spent about $4 million on the drones.

Pilots on the ground will remotely control them unless the flight is preprogrammed. Another agent interprets the images and uses global positioning to send agents to respond to what the drones detect.

The aircraft are a key element of the Department of Homeland Security's efforts to achieve "operational control" of the border in Arizona. The drones' mission ends Sept. 30, when it will be assessed to determine the future of drones with the Border Patrol.

Border Patrol agents catch hundreds of thousands of undocumented immigrants trying to cross Arizona's sprawling, cactus-covered deserts each year. The agency had recorded more than 330,000 apprehensions since Oct. 1 in the Border Patrol's Tucson sector, which covers most of the Arizona border.

The Hermes 450s, which Israel uses to patrol its frontiers, join a number of unmanned aerial vehicles used in the United States.

Remote-controlled planes help gather data for environmental studies and patrol Western skies on wildfire watch. In Alaska, the Coast Guard is also testing a drone this summer for fisheries patrols and other uses.

Drones called Predators have also been successful in U.S. military and CIA operations. Missiles fired from Predators have killed al-Qaida operatives in Afghanistan and Yemen.

http://www.prisonplanet.tv/articles/june2004/062604surveillancedrones.htm


Informant: m macleod

’Torture in a good cause’

US armed forces are now realising that crushing military superiority is not enough to save them from hostage-taking, ambushes and other deadly assaults. For soldiers on the ground the occupation of Iraq is fast becoming a descent into hell...

http://mondediplo.com/2004/06/01leader


From Information Clearing House

Irish President Warns Bush Over Torture Of POWs

President Mary McAleese voiced strong concerns over the maltreatment of Iraqi POWs by coalition forces during a private meeting with George Bush yesterday...

http://www.guardian.co.uk/Iraq/Story/0,2763,1248432,00.html


From Information Clearing House

Mobile phones can cut men's fertility

In an item that was defined as "the most intersting item in the news", a hungarian study was cited, the study is going to be presented in a Berlin Conference, it is also in today's Sunday Times:

http://www.timesonline.co.uk/newspaper/0,,2761-1159951,00.html

Mobile phones can cut men's fertility

Men who carry the phone in a belt holster or trouser pocket are thought to be at the highest risk...

http://www.timesonline.co.uk/

Iris.

Keine Mietervertreibungen durch Hartz IV

Zur Kenntnisnahme an div. Verteiler

Den folgenden Brief habe ich an alle Bundestagsabgeordneten der SPD und ähnlich lautend an die Abgeordneten der anderen Fraktionen geschickt.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten im Deutschen Mieterbund.


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe drohen auch die von den Städten zu übernehmenden Wohnkosten auf das bisherige Sozialhilfeniveau abgesenkt zu werden. Wir müssen befürchten, dass ab 1.Januar Hunderttausende von Arbeitslosen Aufforderungen zur Senkung ihrer Wohnkosten erhalten und dass es nach 6 Monaten dann zu Kürzungen der Wohnkostenzahlungen kommt. Die Folge wären massive Mieterverdrängungen, die Wohnsicherheit gefährdende Zahlungsrückstände und die Abdrängung in benachteiligte Wohnquartiere. Ich fordere Sie dringend auf, es nicht so weit kommen zu lassen!

Im SGB II wurde der Begriff der "Angemessenheit" der Wohnkosten aus der Regelsatzverordnung zum BSHG übernommen. Von der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung dazu will, wie uns das Arbeitsministerium schriftlich mitgeteilt hat, Minister Clement keinen Gebrauch machen. Das Ministerium geht davon aus, dass die bisherigen kommunalen Regelungen zur Angemessenheit der Unterkunftskosten nach BSHG übernommen werden. In allen uns bekannten Städten liegen die Sätze sowohl hinsichtlich der Wohnungsgrößen als auch der Quadratmetermieten am untersten Rand. Schon jetzt ist es für die betroffenen Sozialhilfe-EmpfängerInnen sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, zu diesen Kriterien Wohnraum zu finden. Seit Jahren kommt es zu Verdrängungen und sozialen Härten, wenn zum Beispiel Alleinerziehne mit kleinen Kindern auf ihrer Lebensumwelt verdrängt werden, wenn Menschen, die bereits am Existenzminimum knappsen auch noch Kürzungen der Wohnkosten hinnehmen müssen. Die BSHG-Rechtsprechung hat sich eindeutig zu Lasten der Hilfe-EmpfängerInnen entwickelt. Die Kommunen sind weitgehend frei, niedrigste Obergrenzen festzusetzen, ohne dass die Betroffenen realistische Chancen haben, dies rechtlich zu beanstanden.

Wenn diese Regelungen nun zum 1.Januar auf alle bisherigen ALHI-EmpfängerInnen ausgedehnt werden, ist eine Katastrophe unausweichlich.

Soweit es überhaupt einen Markt mit derart niedrigen Mieten gibt, wird er durch die amtlich erzwungenen Umzüge schnell "dicht" sein. Auch Sozialamtsleiter und Sozialdezernenten diverser Städte bestätigen: Es gibt diese Wohnungen nicht in ausreichender Anzahl! Es drohen starke Verwerfungen auf den lokalen Wohnungsmärkten! Unabhängig davon aber werden unzählige Menschen nicht nur eine rabiate Kürzung ihrer "Stütze" hinnehmen müssen, sie werden auch noch mit dem Problem konfrontiert, dass ihre Wohnung gefährdet
ist!

Das SGB II sieht vor, dass die tatsächlichen Wohnkosten in der Regel nur für 6 Monate übernommen werden, danach sind auch dann Kürzungen zu befürchten, wenn Bemühungen um Kostensenkungen erfolglos blieben! Kommt es zu Zahlungsrückständen und dann zu einer Räumungsklage ist nicht einmal mehr wahrscheinlich, dass die Mietschulden übernommen werden, weil dies nur noch dann geschehen soll wenn es der Aufnahme eines konkret in Aussicht stehenden Arbeitsverhältnisses dient. SGB II kennt auch nicht die im SGB XII aufgenommene Hinweise auf örtliche Mietspiegel und die lokalen Bedingungen des Wohnungsmarktes.

Die möglichen Folgen dieser Regelungen widersprechen allem, was ich bislang für Zielsetzungen der Wohnungs-, Sozial- und Städtebaupolitik der Bundesregierung gehalten habe: Das Programm "Soziale Stadt" zum Beispiel wird zum reinen Hohn, wenn hier per staatlicher Regelung Millionen Arbeitslose in Substandardquartiere oder ohnehin schon benachteiligte Wohnbereiche abgedrängt werden. In Leipzig sollen bereits Leerstände gehortet werden, um die neuen sozialen Brennpunkte zu schaffen. Jahrzehnte an Bemühungen um soziale Mischung werden handstreichartig erledigt. Wir werden eine starke Erhöhung der Obdachlosenquoten erleben. Empfehlungen und Programme zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit werden zur Makulatur. Gigantische Sozialkosten sind die Folge. Ich gehe davon aus, dass die amtliche Massenvertreibung verfassungswidrig wäre, sie würde zudem gegen internationale Menschenrechtsvereinbarungen verstoßen, die die Bundesrepublik unterzeichnet hat.

Es ist mir unbegreiflich, wie die SPD diesem Gesetzespaket zustimmen kann.

Es gibt drei Möglichkeiten, die Gefahren abzuwehren:
1. Es wird unmittelbar mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Rückabwicklung der Hartz IV- "Reformen" begonnen, weil die Umsetzung nicht möglich und verfassungswidrig ist. Dies würde nicht bedeuten, dass positive Aspekte des Hartz-Konzeptes ein für alle mal erledigt wären. Aber es wäre das ehrliche Eingeständnis, dass die Zielsetzung dieser Reform verfehlt war und dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens die Umsetzbarkeit endgültig unmöglich gemacht wurde.

2. Es werden durch - allerdings massive - Änderungen am Gesetzespaket die schlimmsten Auswüchse repariert. Das würde in unserem Fall zum Beispiel bedeuten, dass der Begriff der Angemessenheit im SGB II sozialverträglich definiert wird und dass Klauseln zum Schutz bestehender Wohnverhältnisse eingeführt werden, die sich in Übereinstimmung mit dem Recht auf Wohnen befinden. Da es aber zahlreiche andere derartige Nachbesserungsanforderungen gibt, zum Beispiel hinsichtlich der Zumutbarkeit der Arbeitsangebote oder der Allmacht der Fallberater, und weil diese Nachbesserungen natürlich erst einmal zu erheblichen Kostensteigerungen führen werden, halte ich das für unrealistisch.

3. Es werden im vorliegenden Fall Etat-Mittel bereit gestellt, die es den Kommunen ermöglichen, die bisherigen tatsächlichen Wohnkosten zu tragen. Das heißt, dass die geplante Revisionsklausel so gestaltet werden muss, dass die Kommunen nachgewiesene tatsächliche Wohnkosten in jedem Fall ersetzt bekommen, und zwar einklagbar. Im Grunde erfordert eine solche Regelung aber eine rechtliche Bestimmung, die bislang nicht vorgesehen ist, zu weiteren Kosten führt und die unter Punkt 2 gemachten Ausführungen gelten ja auch in diesem Fall.

Kommt es nicht zu einer dieser Lösungen, werden sich die Kommunen im nächsten Jahr mit massivsten Protesten, massenhaften Widersprüchen, Musterklagen usw. auseinander setzen müssen. Wir werden nicht scheuen, dieses Thema bereits in den Kommunal-Wahlkampf NRW und dann in die Landtagswahlauseinandersetzung einzubringen!

Ich bin Mitarbeiter des MieterInnenvereins Witten. Zusammen mit den Mietervereinen Bochum, Dortmund Essen bilden wir das Mieterforum Ruhr im Deutschen Mieterbund. Hinsichtlich der Einschätzung der HARTZ IV Wohnkosten Regelung sind wir uns völlig einig und haben das in Briefen, Beteiligung an Protestaktionen und Presserklärungen deutlich gemacht. Ich bin außerdem Sprecher der AG Habitat im Forum Umwelt und Entwicklung.

Mit freundlichen Grüßen
Knut Unger

Email: unger@mvwit.de
MieterInnenverein Witten u. Umg. e.V. / Habitat-Netz. e.V.
Postfach 1928, 58409 Witten
Bahnhofstr. 46, 58452 Witten
Geschäftsstelle Tel. 02302-51793
Direkt/ Habitat-Netz: 02302-276171
Fax. 02302-27320

White House Tries to Rein In Scientists

by Tom Hamburger Times Staff Writer

Sat Jun 26, 7:55 AM ET

Los Angeles Times

WASHINGTON — The Bush administration has ordered that government scienists must be approved by a senior political appointee before they can participate in meetings convened by the World Health Organization (news - web sites), the leading international health and science agency.

A top official from the Health and Human Services (news - web sites) Department in April asked the WHO to begin routing requests for participation in its meetings to the department's secretary for review, rather than directly invite individual scientists, as has long been the case.

Officials at the WHO, based in Geneva, Switzerland, have refused to implement the request, saying it could compromise the independence of international scientific deliberations. Denis G. Aitken, WHO assistant director-general, said Friday that he had been negotiating with Washington in an effort to reach a compromise.

The request is the latest instance in which the Bush administration has been accused of allowing politics to intrude into once-sacrosanct areas of scientific deliberation. It has been criticized for replacing highly regarded scientists with industry and political allies on advisory panels. A biologist who was at odds with the administration's position on stem-cell research was dismissed from a presidential advisory commission. This year, 60 prominent scientists accused the administration of "misrepresenting and suppressing scientific knowledge for political purposes."

The president's science advisor, Dr. John Marburger, has called the accusations "wrong and misleading, inaccurate."

The newest action has drawn fresh criticism, however, as the request has circulated among scientists.

"I do not feel this is an appropriate or constructive thing to do," said Dr. D.A. Henderson, an epidemiologist who ran the Bush administration's Office of Public Health Preparedness and now acts as an official advisor to Health and Human Services Secretary Tommy G. Thompson. "In the scientific world, we have a generally open process. We deal with science as science. I am unaware of such clearance ever having been required before."

Henderson worked for the WHO for 11 years directing its smallpox eradication program. He said he could not recall having to go through government bureaucrats to invite scientists to participate in expert panels, except in the case of small Eastern European countries. In 2002, Henderson received the Presidential Medal of Freedom (news - web sites), and was praised by Bush as "a great general in mankind's war against disease."

A few scientists have been worried about the department's vetting demand since April, but concerns heightened this week when Rep. Henry A. Waxman (D-Los Angeles) complained in a letter to Thompson. "The new policy … politicizes the process of providing the expert advice of U.S. scientists to the international community," Waxman wrote.

Thompson's spokesman, Tony Jewell, called Waxman's criticism "seriously misguided."

"No one knows better than HHS who the experts are and who can provide the most up-to-date and expert advice," Jewell said. "The World Health Organization does not know the best people to talk to, but HHS knows. If anyone thinks politics will interfere with Secretary Thompson's commitment to improve health in every corner of the world, they are sadly mistaken."

The WHO, founded in 1947, is the United Nations (news - web sites) agency dedicated to health. It is governed by 192 member states and conducts forums, recommends international health and safety standards and draws leading scientists from around the world to expert panels that review the latest literature on chemical, biological, industrial and environmental threats.

The organization traditionally insists on picking experts to sit on official scientific review panels.

"It's an important issue for us," Aitken said. "We do need independent science. If we want government positions, we have government meetings. We have many, many of these government assemblies, but they address a separate set of concerns" than the scientific gatherings.

Scientists who attend the meetings are reminded that they are invited to offer their scientific views, not to represent their government or financial interests.

The letter to Aitken declaring the new vetting policy was signed by William R. Steiger, special assistant to Thompson. He came to Washington with Thompson from Wisconsin, and is the son of a congressman and the godson of former President George H.W. Bush.
"Except under very limited circumstances, U.S. government experts do not and cannot participate in WHO consultations in their individual capacity," Steiger wrote. Civil service and other regulations "require HHS experts to serve as representatives of the U.S. government at all times and advocate U.S. government policies."

The letter asserts that "the current practice in which the WHO invites specific HHS officials by name to serve in these capacities has not always resulted in the most appropriate selections."

The letter provided no specifics. But WHO panels sometimes have disagreed with positions taken by the administration. A WHO panel met in Lyons, France, this month and declared formaldehyde a known carcinogen — relying on studies that Bush administration political appointees in the Environmental Protection Agency (news - web sites) had rejected as inconclusive.

Voting members of the panel included scientists from the National Cancer Institute (news - web sites) and the National Institute for Occupational Safety and Health who had been authors of the studies.

Several leading scientists said the new policy would undermine scientific deliberations.

"This is really tampering with a process that has worked very well," said Linda Rosenstock, the dean of the UCLA School of Public Health who directed the National Institute for Occupational Safety and Health under President Clinton (news - web sites). "To have this micromanaged at the HHS departmental level raises the specter that political considerations rather than scientific considerations will determine who is allowed to go" to the world's most important scientific meetings.

Rosenstock said that some WHO divisions — including the one reviewing cancer threats — have become targets of industry groups. "There is real concern that science could be trumped by politics and vested interests."

For Waxman, a frequent critic of the administration, the department's letter to the WHO is part of a pattern of mixing politics with science — and one he contends diminishes U.S. stature internationally.

Times staff writer Kathleen Hennessey contributed to this report.

http://story.news.yahoo.com/news?tmpl=story&cid=2026&e=1&u=/latimests/whitehousetriestoreininscientists


Informant: Halojumper82

Weniger Kinder durch das Handy

Zahl der Samenzellen sinkt deutlich

LONDON. Der Streit, ob Handystrahlung schädlich ist oder nicht, geht in eine neue Runde: Ungarische Experten sagen, dass sie die männliche Zeugungsfähigkeit reduziert.

Wissenschafter der ungarischen Universität Szeged kamen nach einer Langzeitstudie zum Ergebnis, dass Männer, die häufig Mobiltelefone nutzen, damit rechnen müssen, dass die Zahl ihrer Samenzellen dramatisch sinkt. Die Untersuchung soll Dienstag bei einem Kongress in Berlin vorgestellt werden und wurde vorab in der Londoner "Sunday Times" veröffentlicht.

221 Männer waren für diese Studie über einen Zeitraum von 13 Monaten untersucht worden. Dabei verglich man immer wieder die Samenproduktion von intensiven Handy-Nutzern und Telefon-abstinenten Männern. Besonders gefährdet sind offenbar Männer, die ihr Handy am Gürtel oder in der Hosentasche tragen. In der Nähe dieser "sensiblen Zonen" wächst das Risiko dramatisch, rund 30 Prozent weniger Spermien wurden bei dieser Gruppe gezählt. Viele der Samenzellen, die überlebten, zeigten zudem abnorme Bewegungsstörungen, die ebenfalls die Fortpflanzung gefährden könnten.

Das würde bedeuten, dass nicht nur häufiges Telefonieren, also direkter Gebrauch, schädlich sein könnte, sondern auch ein Handy in Bereitschaftsfunktion, das ja auch Signale sendet und empfängt, eine Gefährdung darstellt.

vom 28.06.2004

© Wimmer Medien / OÖNachrichten

http://www.nachrichten.at/weltspiegel/281655?PHPSESSID=f4c194fe4c41b0c3d4710b9d9a1efe74

Handy-Nutzer sollen für Kampf gegen den Terror zahlen

28.06.2004

Datenschützer und Telekommunikationsunternehmen ziehen gegen den EU-Plan zu Felde, aus Sicherheitsgründen Telefon- und Internet-Daten zu speichern

Berlin – Diesmal sitzen sie in einem Boot: die Datenschützer und die deutsche Industrie. Beide Seiten fürchten, dass aus Brüssel großes Unheil auf sie zukommt. Das könnte passieren, wenn die EU sich auf einen Rahmenbeschluss einigt und Telekommunikations- und Internetfirmen verpflichtet werden, alle Daten über die Nutzung von Telefon, Handy und Internet mindestens zwölf Monate zu speichern. Es sind die Innen- und Sicherheitspolitiker, die diese Daten gern zur Verfügung hätten – zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terror.

Doch die Datenschützer sehen die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung in Gefahr und die Unternehmen fürchten, dass Kosten in dreistelliger Millionenhöhe und unbeherrschbare Datenmengen auf sie zukommen. Heute ist es technisch möglich, nicht nur Daten über jedes Telefongespräch, jede SMS und jede E-Mail zu erfassen. Jeder Schritt eines Mobilfunkkunden lässt sich überwachen. Ein eingeschaltetes Handy übermittelt permanent Signale, wo sich der Nutzer gerade befindet.

So lassen sich theoretisch lückenlose Bewegungsprofile erstellen. Heute schon können Strafverfolgungsbehörden solche Daten bei den betreffenden Firmen erfragen.

Aber bisher werden diese Daten nicht generell gespeichert. Die Unternehmen erfassen nur die Daten, die sie brauchen, um eine Rechnung schreiben zu können. Nach 80 Tagen werden die Daten gelöscht – so verlangen es die Datenschützer. So sieht es auch das neue Telekommunikationsgesetz vor, das am Sonnabend gerade erst in Kraft getreten ist.

Doch Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden haben einen europäischen Rahmenbeschluss vorgeschlagen, der eine Speicherung dieser Daten für mindestens zwölf bis maximal 36 Monate vorsieht. Hintergrund der Initiative ist eine am 25. März vom Europäischen Rat verabschiedete Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus. Würde der Rahmenbeschluss so wie vereinbart umgesetzt, müsste er auch von Deutschland in nationales Recht gegossen werden. Erste Sympathisanten gibt es: Bayern begrüßt die Initiative aus Ländern, die nicht so „überempfindlich in Datenschutzdingen sind“, wie ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums dem Tagesspiegel sagte. Die Vorratsdatenspeicherung sei aberwitzig teuer und unverhältnismäßig, kritisiert dagegen Hubertus Heil, telekommunikationspolitischer Sprecher der SPD, gegenüber dem Tagesspiegel.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fürchtet vor allem die hohen Kosten. Dem „fraglichen Mehrwert“ der Informationen stünden auf der anderen Seite erhebliche Belastungen der Wirtschaft gegenüber, argumentiert der BDI in einem Positionspapier. „Nach ersten Schätzungen liegen allein die Investitionskosten bei größeren Festnetz- und Mobilfunkunternehmen zusammen in dreistelliger Millionenhöhe“, schreibt der BDI. Hinzu kämen die jährlichen Betriebskosten von insgesamt mindestens 50 Millionen Euro. Zudem würde ein Suchlauf durch die Daten bei der heute vorhandenen Technik ohne zusätzliche Investitionen cirka 50 bis 100 Jahre dauern, hat der BDI errechnet. Dass die Strafverfolgungsbehörden für die Kosten der Datenspeicherung aufkommen sollen, davon stehe im Rahmenbeschluss nichts.

„Wir wollen nicht der verlängerte Arm der Strafverfolgungsbehörden sein und Daten sammeln, die wir für unser Geschäft gar nicht brauchen – noch dazu ohne dafür bezahlt zu werden“, sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten). „Am Ende müsste das der Verbraucher mit höheren Telekommunikationsgebühren bezahlen.“

Die Datenschutzbeauftragten haben erhebliche Zweifel, ob der vorgeschlagene Rahmenbeschluss mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. „Die Telekommunikationsnetze sollten nur für Kommunikation und nicht für andere Zwecke genutzt werden“, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka dem Tagesspiegel. Menschen hätten das „Recht, ihre Kommunikation zu verschlüsseln und zu anonymisieren“.

Corinna Visser

1995 - 2004 © Verlag Der Tagesspiegel GmbH

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/index.asp?gotos=http://archiv.tagesspiegel.de/toolbox-neu.php?ran=on&url=http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/28.06.2004/1211866.asp

Activists Using Fahrenheit 9/11 as an Organizing Tool

by Scott Galindez

t r u t h o u t | Report

Friday 25 June 2004

As moviegoers come out of Fahrenheit 9/11 this weekend, anti-war activists hope to take advantage of the anger Michael's Moore's award-winning film seems likely to inspire.

MoveOn.org has organized a National Interactive Town Hall Meeting for next Monday, June 28th. They have already organized over 700 house parties across the nation that night and have reserved large meeting halls for the event. MoveOn has 110,000 people pledged to see the movie this weekend, many of whom will hand out fliers promoting the Town Hall Meeting.

"This movie is one of the greatest opportunities we'll have between now and November to get new folks involved," said MoveOn's Adam Ruben. "The powerful footage in this film is going to outrage many, many people. They'll be looking for ways to take action - and we'll be there to connect them to other like-minded people in their community."

Voice4Change.org will have members outside theatres promoting the Town Hall Meeting and registering people to vote. Some of the activists will be in the traditional liberal hotspots. But many people in small towns around the country have either pledged to register voters or are looking for theatres near them so they can get involved.

One obstacle they face is that some theatre owners are refusing to show the film. If you live in the Dakota's or Wyoming, for example, you have only one place to see it - in Fargo, North Dakota.

One chain that has so far said no is Carmike, which owns theatres in the Mid-West. Mike Patrick, Carmike's president, insists that he made the decision purely for business reasons.

"This is in the biggest part of our season," he told the Chicago Tribune. "Business is great this year, and you think I'm going to play a documentary [instead of] 'Spider-Man?'"

"I'm not so sure that has commercial appeal compared to 'Spider- Man' or 'The Notebook' or 'White Chicks' or 'Around the World in 80 Days' and the other seven or eight pictures I have doing great business."

If inquiries placed to Mr. Patrick's theaters are any indication of potential ticket sales, he might be misjudging his market.

"We're getting about a hundred calls a day," said Kai Segrud, who works for Carmike in Rapid City, South Dakota,

The calls started over the weekend and have continued through this week, he said.

If hundreds of people demand to see Fahrenheit 9/11 in Rapid City, records for attendance elsewhere this weekend will likely be broken. With activists around the country poised to organize the huge numbers expected to attend, this will not be a good weekend for George W. Bush…


Informant: Ace

Call to action on electronic voting

Molly Ivins - Creators Syndicate

06.24.04 - AUSTIN, Texas -- Heads up, team, the voting machine situation requires sustained attention, but not panic or paranoia. There is time to act, but act we must.

Yes, it is high time to "view with alarm" (an editorial page cliché rivaled only by "point with pride"), and with bipartisan alarm at that. It's in everyone's interest to have the cleanest, fairest elections possible -- that's one of those things you can watch even the most partisan politicians serving on legislative elections committees figure out in no time. The only way to make sure nobody's ox gets gored is to keep it clean. If you don't think there are just as many bright, 14-year-old hackers who would rig a vote in favor of Democrats as there are who would rig it for Republicans, you've been neglecting the 14-year-old hacker set.

I suppose I've been calmer about the possibility/probability that electronic voting machines can be rigged than some others who are now looking at the bad news because it's an old story to me. Ronnie Dugger, a veteran Texas journalist (despite the fact that he's taken to living in, of all places, Cambridge, Mass.), has been on this case for years. I suppose I mentally assigned it to some "Ronnie's taking care of that" category.

But as Dugger's questions and predictions keep turning out to be more and more eerily prescient, it's clear this is something about which the general public needs be aroused and even plenty upset.

The problems with electronic voting machines are numerous and grave, starting with the fact that the software which runs them is considered "proprietary information" by the companies that make them. In other words, they won't tell anyone what it is, how it works or anything else about the systems, meaning we have no way of knowing if they're clean, reliable or even functional.

That uncomfortable situation was rather dramatically underlined when Walden (Wally) O'Dell, chairman and CEO of Diebold Election Systems and a Bush campaign "Pioneer" (meaning he raised at least $100,000), wrote in a 2003 fund-raising letter that he is "committed to helping Ohio deliver its electoral votes to the president." At the time, Diebold was trying to get on Ohio's "favored vendor" list and is now on it. Elections Systems and Software, the country's largest maker of the machines, also has a Republican pedigree.

It's a shame Diebold isn't a big Democratic fund-raiser who said he was committed to delivering Ohio for Kerry, so the Republicans could see how they like that. But I'm sure there are enough Republican conspiracy theorists to contemplate the happy proposition that, while chairmen and CEOs may lean Republican, there are any number of partisan Democrats lurking in engineering departments and liberal
moles in software-writing offices.

Last July, a team of computer scientists from Johns Hopkins and Rice universities studied the Diebold machines and concluded they are "a threat to democracy." Bev Harris, author of "Black Box Voting: Ballot Tampering in the 21st Century," reports electronic voting machines are "designed for fraud." Apparently, you can rig these things so that Osama bin Ladin can win an election. One experiment in how long it took to open one up and swipe its software produced a record of 10 seconds.

Making the software for voting machines both bug-less and hacker- proof simply may not be possible, but as many have observed, the things as they stand are an open invitation to voter fraud. As The New York Times pointed out, slot machines in Las Vegas are held to far higher standards of transparency and inspection.

The simplest way to make sure the machines aren't miscounting is to require a paper trail on each ballot. In California, the Voting Systems and Procedures Panel recommended the machines be shelved, and then Secretary of State Kevin Shelley revoked certification of Diebold's paperless electronic voting machines.

Eight other states now require a paper trail, something that is not difficult to design or install, despite Diebold's initial protests that it is oh-so-hard. Florida, scene of so many painful voting memories in 2000, had a single race election in January in Palm Beach where the victory margin was 12, but the machines registered more than 130 blank ballots. You think 130 people came to the polls to not vote? There was no recount because the machines had no paper records.

There are bills in both the U.S. Senate and House to require paper trails in time for the 2004 election, but they're stuck in committee. Take pen in hand and write (or email, or petition) your elected representative, ASAP. Then bask in the benign glow of civic rectitude that follows. Well done.

(c) 2004 Creators Syndicate

http://www.workingforchange.com/printitem.cfm?itemid=17176


Informant: Ace

Mensch wird zum Daten- und Stromleiter

'golem.de' berichtet:

Microsoft: Mensch wird zum Daten- und Stromleiter

Dazu kurz:

Techniker haben eine Energiequelle, basieren auf thermoelektrischen Elementen (Pelitier- Elemente) gebaut, die mit einer Temperaturdifferenz von 2°K auskommen um hinreichend Strom und Spannung für kleine Geräte zu liefern. Diese Elemente sollen direkt unter die Haut implatiert werden, so dass die Temperaturdifferenz zwischen Körper und Hautoberfläche zur Energieversorgung genutzt wird. Angedacht sind die Versorgung von Sensoren , Sonden und natürlich Funkanwendungen....


Zur Vervollständigung unten Anschreiben an die Kandidaten zur Wahl in Thüringen, zweiter Teil morgen .... !

Viele Grüße aus Westhausen!

Bernd Schreiner

Sehr geehrte/r ...xxxxxx

Sie bewerben sich als Kandidat zur Landtagswahl und bewerben sich damit für die Vertretung der Bürgerinteressen.

Neben den in vielen Varianten diskutierbaren, sehr aktuellen Fragen zur Bildungs-, Wirtschaft- und Gesundheitspolitik berühren uns Bürger vor Ort, in den Thüringer Gemeinden, die wir als Landesverband Thüringen vertreten spezielle, nicht weniger wichtige Fragen.

Wie stehen Sie zu den außergewöhnlichen Vorkommnissen hier an unserem Wohnort, und zu den Ereignissen in anderen Thüringer Gemeinden?

Bei uns im Dorf sind innerhalb weniger Monate mehrere Todesfälle aufgetreten, aus persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen kann ich keine Details darlegen, jedoch sind alle angesprochenen Fälle sehr überraschend, sehr plötzlich und ungewöhnlich schnell im letalen Verlauf der Krankheiten gewesen, und lassen sich in einen sehr engen, räumlichen Umkreis zusammenfassen.

Alle Verstorbenen lebten im Nahbereich der lokalen Mobilfunkanlage, deren Betrieb nach unseren Informationen und Einschätzungen in vielerlei Hinsicht unglücklich und fragwürdig ist. In fast alle Fällen handelt sich es um Krebskrankheiten, jedoch nicht von älteren Personen, sondern in der Personengruppe zwischen 26 und ca. 55 Jahren. Auch gibt es weitere, weniger drastische Folgen, die wir in Verbindung mit der Sendeanlage bringen müssen.

Auch gibt es bis heute keinen Nachweis, dass die Gesundsheitbeeinträchtigung, gerade bzgl. dem Krebsgeschehen nicht von dieser Mobilfunkanlage ausgeht, der geltende deutsche Grenzwert schützt nachgewiesener Weise nicht vor möglichen, schädlichen Gesundheitsfolgen, und die Hersteller haben bis heute keine Unbedenklichkeitsnachweis bzgl. den Risiken geführt. Im Gegenteil, aufgrund der nicht kalkulierbaren Risiken sind diese bisher nicht auszuschließenden Folgen auch nicht versicherbar, so wie jedes Unternehmen eigentlich seine Betriebsanlagen und deren Auswirkungen absichern müsste. Und aktuelle Forschungsergebnisse geben Hinweise darauf, wie die durch die EG mitfinanzierte REFLEX- Studie, dass karzinogene Folgen aufgrund von Mikrowellenstrahlung der Mobilfunknetze beim menschlichen Erbgut eintreten können, was vielfach schon fälschlicher Weise physikalisch ohne Nachweis ausgeschlossen wurde.

Es wäre leicht, unser Dorf und die ungewöhnliche, statistisch bei 600 Einwohner und ca. 200 im Nahbereich lebenden Menschen schwerlich erklärbare Krankheits- und Todeshäufung in der direkten Umgebung zur Sendeanlage als Einzelfall darzustellen.

Leider gelingt dies nicht, da in der nahen Umgebung, von Nordbayern bis Nordthüringen uns zahlreiche dieser "Einzelfälle" bekannt wurden, und sich dort aktive Personen, Bürgerinitiativen und Gemeindevertreter mit entsprechenden Hinweisen an uns gewandt haben. Wir reden also nicht von analogen Ereignissen in Spanien, Israel, Frankreich und den vielen anderen internationalen Pressemeldungen dazu, obwohl diese unsere Befürchtungen weiter untermauern, sondern konkret von den Häufungen in Thüringen.

Der leidige Hinweis auf die nötige Forschung kann weder uns vertrösten, noch die Gesundheit unserer Kinder sicher stellen. Auch sind in unserem Fall, alle Kindergartenkinder mögliche, direkt Betroffene, da die Kindertagesstätte in unmittelbarer Nachbarschaft zur Sendeanlage steht, die erst Monate nach der unrühmlichen Vereinbarung zwischen Bundeskanzler und Mobilfunk- Betreibervertreter in Betrieb genommen wurde.

Sollen wir wirklich warten müssen, bis die Wissenschaft die Folgen, die wir konkret erleben, erklären kann, und können diese Folgen solange als nicht möglich, nicht vorhanden, und somit als nicht vorhanden eingestuft werden?

Weiter sehen wir in der öffentlichen und von Politikern gerne zitierten Infragestellung von negativen Folgen auf die Gesundheit unterhalb des geltenden, nur für nachweisbare, thermische Folgen geschaffenen Grenzwertes in Deutschland keine Lösung, denn hier vor Ort haben wir der Sendeanlage sicher zuzuordnende Folgen auf uns Anwohner.

Wie kann heute jede Folge unterhalb der thermischen Leistungsgrenze pauschal negiert werden, schrieben doch die Fachexperten des Bundes noch 1991, dass diese athermischen Einwirkungen, also Wirkungen bei Leistungsstärken unterhalb des aktuell geltenden Grenzwertes, als "vielfach bestätigt, so dass ihre Existenz heute als gesichert gilt" (Zitat aus Bundesanzeiger 1992, Quelle siehe unten)

Dabei geht es uns weder um die Abschaffung des mobilen Kommunikationsmittel Handy, sondern um einen bewussten und verantwortlichen Umgang mit dieser potentiell unsicheren Technologie der Mikrowellenstrahlung, und für einen vernünftige, vorsorgeorientierte Installationsstrategie.

So kann unseres Erachtens bei Abwägung der Interessen eine tragbare Lösung für Netz- Betreiber und Anwohner gefunden werden, doch der Wille ist auf Betreiberseiten nicht vorhanden.

Haben Sie den politischen Willen dazu?

Wie stehen Sie zu den konkreten Problemen vor Ort, und den einseitigen Rechten der Mobilfunkbetreiber, den beschriebenen Folgen und der unsicheren Zukunft der Kinder?

So würden wir uns freuen, unseren Mitgliedern ihre hoffentlich bürgernahe Haltung zu diesem schlimmen und wenig erfreulichen Thema mitteilen zu können und damit Ihre Chancen für die Wahl zu verbessern.

Bernd Schreiner
Freier Architekt, Dipl.-Ing. (FH) Mitglied AKT
Baubiologe IBN
Öffentlichkeitsarbeit
+Landesverband Thüringen+
Bürger gegen Elektrosmog
http://www.buerger-gegen-esmog.de
mail@landesverband-thueringen.de
036875 fon 69873 fax 69874
98663 Westhausen/Thüringen


Bundesanzeiger Nr. 43 vom 03. März 1992 – Veröffentlichungen der Strahlenschutzkommission, Band 24)

Über spezielle Effekte, die nicht auf der Erwärmung beruhen, wird in der Literatur seit ungefähr 15 Jahren berichtet. Wenn eine Hochfrequenzstrahlung mit einer anderen Frequenz amplitudenmoduliert ist, können Feldwirkungen auftreten, welche bei unmodulierter Strahlung nicht existieren. Es handelt sich meistens um Veränderungen der Permeabilität von Zellmembranen.

Beispielsweise wurde festgestellt, dass bei einer HF-Strahlung mit einer Frequenz von 147MHz, die mit Frequenzen zwischen 6 und 20 Hertz moduliert war, der Kalziumausstrom aus Zellkulturen bei bestimmten Frequenzen signifikant (um 10 bis 20 %) erhöht war.
Insgesamt wurde eine komplexe Abhängigkeit dieser Effekte von Intensität und Frequenz beobachtet, wobei spezielle Frequenzbereiche besonders wirksam sind. Die Membraneffekte wurden vielfach bestätigt, so dass ihre Existenz heute als gesichert gilt.

Hervorzuheben ist, dass die SAR-Werte hierbei teilweise kleiner als 0,01 W/kg sind und damit erheblich unterhalb thermisch relevanter Intensitäten liegen.

Anmerkung:

Deutscher Handygrenzwert am Kopf: 2,0 W/kg somit 200mal höher als die gesichert- beschrieben Folgen lt. SSK.

Das gesamte Dokument selbst ist beim Bund, oder auf unser Landesverbandwebsite unter
http://www.buerger-gegen-esmog.de/content/ssk1991.html als Einzelseite (Bild) ladbar, oder als pdf komplett unter
http://www.buerger-gegen-esmog.de/content/infoordner.html, dann Link dazu laden.

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Washington Renews War Crimes Immunity In “Sovereign” Iraq

http://www.wsws.org/articles/2004/jun2004/iraq-j25.shtml


Informant: Friends

Anti-logging activists prepare for national forest loggers

By CHRIS KAHN
Associated Press Writer

Published June 26, 2004

JEFFERSON NATIONAL FOREST, Va. -- The wide net on which they'd defy the government was at least 80 feet above the forest floor, tied at the corners to sturdy trees. Several women hooted with excitement as they shinnied up ropes and took their seats.

When the loggers come, as expected sometime this year, the women and possibly a hundred more environmental activists say they'll be ready. Tree-sitting nets like this can be installed within minutes.

"Water and food can be towed up after everyone gets in," said veteran tree-sitter Inez DeLoach of Seattle, who instructed would-be protesters at a weeklong "action" camp earlier this month.

Such West Coast tactics are a rarity in this part of the country, but after losing a federal court fight against a plan to trim 618 acres in Jefferson National Forest, Southern environmentalists say it may be time to get more aggressive.

"We don't want this kind of action unless as a last resort," said Steve Brooks, spokesman for the Clinch Coalition, a group of about 40 activists in southwest Virginia that invited organizations including Earth First! to the camp. "But at some point, it's necessary."

Local groups have been trying to stop the Bark Camp timber sale since it was proposed in 1997. The mountainous region is corrugated with rivers and streams that give sanctuary to 27 federally protected aquatic species and 29 types of rare mussels.

After residents along the Clinch River blamed timber cutting for mud slides and flooding in 2001, the Forest Service agreed to reduce the harvest by a quarter. But the district ranger who supervises the area around the timber sale said the government will not bend to confrontational tactics by environmental groups.

"They're using threats to demoralize and intimidate us and other locals," said District Ranger Doug Jones, who dealt with Earth First! and others while working for the Forest Service in Utah. "I'm afraid these loggers are getting the fear of God put in them. Someone needs to stand up for them too."

This fall, the government will put the first 170 acres up for sale in the "Joel Branch" part of the forest. Forest Service spokeswoman JoBeth Brown said the logging company that wins the contract will have three years to build roads and cut trees that the Forest Service preselected to build habitat.

Meanwhile, Forest Service officers and local police will monitor the logging for protests, Brown said. "If they're breaking the law, we'll take action."

The Ruffed Grouse Society, a Pittsburgh-based conservation group that receives funding from the timber industry, supports the Forest Service plan.

"There's probably 70 species of just songbirds that require young forest habitat," said Mark Banker, a wildlife biologist who works for the group. "And the only way to create that habitat is to cut trees and let the little ones grow back."

Those arguments didn't sway any of the activists interviewed at the action camp. Logging contracts, many of them said, were simply ways for the government to subsidize the timber industry.

"There's another name for it: 'corporate welfare,"' Brooks said.

The government "could make more money from supporting recreation in the forest," 18-year-old Meghan O'Dea added while dangling from a poplar tree in her climber's harness. "Look at all the hiking trails around here."

About 100 people attended the action camp, squatting under tarps in the intermittent rain as camp leaders lectured about the history of nonviolent protests and how to delay loggers by blocking roads.

Most didn't live in the region, but instead learned about Bark Camp through Web sites and friends. Andrew George, the campaign coordinator with the National Forest Protection Alliance, said environmental groups around the country are taking notice of the Clinch Coalition's fight in the Jefferson.

"The movement is rallying around these folks," said George, of Chapel Hill, N.C. "Bark Camp is becoming one of our highest priorities."

Still, many local environmentalists aren't sure whether they'll follow through with the protest. Officially, the Clinch Coalition will probably stay out of anything illegal, Brooks said, though some members are willing.

"I'm prepared to put my body and my life on the line," said John King, a professional kayaker and coalition member who lives in Wise.

Brooks said it's likely that if a protest develops, Earth First! members would do most of the tree sitting while Clinch members helped from below.

"We can't climb a tree, but we can hug a tree," said 63-year-old Nancy Ward, a member who lives several miles from the action camp. Ward and her husband, Otis, 68, traveled to the camp every day, bringing corn bread and cabbage casserole to the weary campers.

Otis Ward, an avid hunter, blames logging for scaring away many of the wild turkeys, deer and owls from the region. He hopes that the government realizes how many citizens are against the plan.

"This is our last stand," Otis Ward said. "If they don't listen, we'll have to show them."


On the Net:

http://www.clinchcoalition.org/
http://www.ruffedgrousesociety.org/

End ADV for June 26-27

Copyright ©2004 The Daily Press

http://tinyurl.com/2ydfo



Informant: Deane T. Rimerman

`October Surprise'

http://cgi.citizen-times.com/cgi-bin/story/columnist/57183?storytemplate=columnist

Informant: Laurel


http://conspire.com/chapters/octobersurprise.htm


Informant: m macleod
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