Bush is creating more homeless people. Maybe he didn't read his Bible that carefully.
http://www.tompaine.com/opinion/#001553

Richard Pretorius
Tuesday 10:13 AM

In the Bible, the Good Samaritan picks up a wounded traveler from a different ethnic group and gives him a subsidy for housing and health care. Richard Pretorius says Bush is doing the opposite by ending $1.6 billion in subsidies-creating homelessness. He'd rather you see only his $70 million "Samaritan Initiative," a cynical faith-based initiative that barely merits the term Band-Aid.

Der MieterInnenverein Witten und die für den EN-Kreis zuständige Arbeitslosenberatung des HAZ haben ein vierseitiges Info zu Hartz IV erstellt, das gegen Ende der Woche im Druck vorliegen wird: http://tinyurl.com/52fcm

Das Info konzentriert sich auf knappe Hinweise und Tipps, die man vor und bei der Antragstellung beachten sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Knut Unger

MieterInnenverein Witten u. Umg. e.V.
im Mieterforum Ruhr, DMB
Habitat Netz e.V., Witten
Witten Tenants Association, Habitat Net, Germany
Bahnhofstr. 46 D-58452 Witten
Postfach 1928 D-58409 Witten
Tel. ++49-(0)2302-276171
Fax. ++49-(0)2302-27320
unger@mvwit.de

Tel. Stephan Schulze-Bentrop, HAZ: 02324-591150

24.08.2004

Über 130 000 Montagsdemonstranten - Zuspruch steigt

Zu Rechenexempeln der Medien, nach denen der Zuspruch zu den Montagsdemonstrationen mit 70 000 hinter dem der Vorwoche zurückgeblieben sei, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Auch wenn es am Ausgangspunkt der Montagsdemonstrationen in Magdeburg gestern mit 8000 Demonstranten etwas weniger als in den Vorwochen waren, ist dies beileibe kein bundesweit zu verzeichnender Trend.

Vorschnelle Rechenexempel am gestrigen Abend berücksichtigten nicht die Vielzahl von insgesamt 150 Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet. Nach Informationen der PDS in den Ländern haben gestern über 130 000 Menschen an den Demonstrationen teilgenommen. Die Angaben stützen sich auf Mitteilungen der Veranstalter und der Polizei.

Demnach ist der Zuspruch gegenüber der Vorwoche deutlich gestiegen. Der Schwerpunkt der Demonstrationen liegt im Osten. Allein in Sachsen waren 42 000 Menschen auf den Straßen, in Sachsen-Anhalt 20 000, in Brandenburg 17 000, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin jeweils 15 000 und in Thüringen, wo die Demonstrationen wie in der Landeshauptstadt zum Teil traditionell am Donnerstag stattfinden, 12 000.

Auch im Westen sind steigende Teilnehmerzahlen zu registrieren. So haben in NRW an 29 Veranstaltungen insgesamt 8300 Menschen teilgenommen. In weiteren westdeutschen Städten gab es Demonstrationen mit insgesamt mehreren Tausend Teilnehmern.

Wenn die Ostdeutschen nun wieder auf die Straße gehen und dies im Westen zunehmend Resonanz findet, ist das Ausdruck eines wachsenden demokratischen Selbstbewusstseins. Ich warne davor, dass mit "Augen zu und durch" zu beantworten. Die Demonstranten erwarten Lösungen von der Politik und schlagen selbst solche vor. Es muss das nahe liegende Ziel sein, das Inkrafttreten von Hartz IV zu verhindern. Hartz IV ist Gift für den Osten und strukturschwache Regionen im Westen. Das wissen die Demonstranten, sie werden deshalb wiederkommen. Die Politik muss sich wieder daran orientieren, Menschen existenzsichernde Arbeit zu ermöglichen, statt sie auf möglichst niedrigem Niveau zu alimentieren.

Der Parteivorstand der PDS teilt das Anliegen der Demonstranten und unterstützt dieses. Er empfiehlt deshalb den Mitgliedern der PDS, sich weiterhin an den gewaltfreien Demonstrationen zu beteiligen. Zugleich ist er der Auffassung, dass keine politische Partei oder Organisation diese Aktionen für ihre Interessen und Zwecke vereinnahmen kann und sollte.

Die Demonstrationen erinnern nicht zufällig an die Vorgänge des Herbstes 1989. Damals war die herrschende Politik unfähig, die Anliegen der Demonstranten aufzunehmen, zu verstehen und Veränderungen einzuleiten. Die heutige und ausdrückliche Berufung auf die damaligen Montagsdemonstrationen ist nach unserer Auffassung deshalb legitim und richtig. Ihre Verunglimpfung durch verschiedene Politiker zeigt, dass diese nicht in der Lage sind, die tatsächlichen sozialen Probleme vieler Menschen zu verstehen. Die Demonstrationen sind entgegen der Behauptung des Bundeskanzlers Schröder keine Volksfront von CDU und PDS, sondern sind eine eigenständige soziale Bewegung von Teilen der Bevölkerung selbst. Sie ist eine Bewegung, die sich vor rechtsextremer Vereinnahmung zu schützen weiß.

URL: http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=22991
Datum: 24.08.2004
© www.sozialisten.de

Pressemitteilungen der PDS
http://www.pds-online.de/presse-abo/

Deutlicher Zuwachs im Westen: Erneut Montagsdemonstrationen in ganz Deutschland

23.08.04

Die Proteste gegen Hartz IV und die Agenda 2010 weiten sich noch immer aus: An diesem Montag sind nach Information des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Demonstrationen in mindestens 140 Städten geplant, wobei gerade im Westen ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen sei. Zudem werden die Proteste von immer mehr Gruppen unterstützt. Während Teile der Gewerkschaftsführung noch zögern, rufen die regionalen Gewerkschschaftgliederungen vielerorts zu den Demonstrationen auf, so auch in Berlin, wo morgen um 18 Uhr eine große Bündnisdemonstration am Platz vor dem Roten Rathaus startet.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9139

"Der Sozialstaat geht kaputt", sagt Norbert Blüm

Hartz IV wird zum Symbol für die Fehler von Rot-Grün: unten kürzen, oben die Steuern senken. Der Protest dagegen ist mehr als richtig - und wird noch stärker. Denn die Unternehmer glauben offenbar, der Sozialstaat werde versteigert.

Quelle: taz vom 21. August 2004
nachzulesen unter
http://www.mbi-mh.de/MBI-Programm/jenseits_des_Kirchturms/Clement_Superstar_/Clement_presse0009.html#647


NEUE PANNE BEIM BUNDESPRESSEAMT

Quelle: taz vom 21. August 2004

Hartz muss man nur besser erklären, meint der Kanzler nachzulesen unter
http://www.mbi-mh.de/MBI-Programm/jenseits_des_Kirchturms/Clement_Superstar_/Clement_presse0009.html#642

Hartz IV: CDU kritisiert Ein-Euro-Jobs

20.08.04

Im Zuge der "Hartz IV"-Reformen wird weiter kontrovers über die so genannten Ein-Euro-Jobs diskutiert. CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte am Freitag, mit dem Aufbau eines "ineffizienten zweiten Arbeitsmarktes" sei den Langzeitarbeitslosen nicht gedient. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte vor einer Gefährdung des ersten Arbeitsmarktes durch zu viele solcher Jobs. SPD-Fraktionsvize Michael Müller mahnte, man müsse auch die "soziale und humane Ebene" der Jobangebote sehen. Karl von Löwenstein, Geschäftsfüphrer der Malteser Hilfsdienst GmbH, bewertet die Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen sogenannte Ein-Euro-Jobs anzubieten als 'grundsätzlich positiv'...

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9136

20.08.2004

Wieder Vorreiter in der EU: Hartz IV - Arbeitslose als Sicherheitskräfte in den Irak

Tobias Pflüger, Europaabgeordneter, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, (parteilos über PDS-Liste) zur Anwerbung von Arbeitslosen als Sicherheitskräfte für den Flughafen Mosul (Nordirak):

Deutschland gerät immer weiter in den Sumpf des Irak-Krieges. Jetzt vermittelt die Bundesagentur für Arbeit zur Flughafenüberwachung in Mosul (Nordirak) "geprüfte Sicherheitsdienstleistungsfachkräfte" für "Patrouillendienste, Personenkontrolle, Objektbewachung". In Anzeigen der "Zentralstelle für Arbeitsvermittlung" wird im Anforderungsprofil "Englisch zur Verständigung am Arbeitsplatz, Waffenkunde erwünscht.

Nur Bewerber bis 45 Jahre körperlich fit" genannt. Der parteilose Europaabgeordnete Tobias Pflüger, für die Linksfraktion (GUE/NGL) Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments erklärte dazu: "Es scheint als ob die Bundesregierung jetzt alles daran setzt, dass Deutschland sich immer stärker am Irak-Krieg beteiligt."

Pflüger stellte fest: "Hatte Schröder immer erklärt, keine Bundeswehrsoldaten in den Irak entsenden zu wollen, fördert jetzt offensichtlich die "Bundesagentur für Arbeit" die 'Privatisierung' der deutschen Irak-Kriegsbeteilung". Damit übernimmt Deutschland wieder einmal - nach der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte - eine Vorreiterrolle bei den EU-Mitgliedstaaten, die sich früher nicht direkt am Irak-Krieg beteiligt hatten: Angesichts der Debatte um Hartz IV, mit dem gewollten Zwang jede Arbeit anzunehmen, wirkt dieses Engagement der Bundesagentur doppelt zynisch.

Pflüger dazu: "Was passiert eigentlich, wenn es Tote gibt? Die Bundesregierung scheint alles tun zu wollen, um die Arbeitslosen loszuwerden." Die Inserate verheißen denn auch ein "überdurchschnittliches Gehalt ... und Lebensversicherung". Nähere Auskünfte können bei Frau Nikolay von der "Zentralstelle für Arbeitsvermittlung" eingeholt werden (Tel: 0049 228 713 1075).

Pressemitteilungen der PDS
URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=22859
Datum: 20.08.2004
© www.sozialisten.de

18.08.2004

Mit jedem Detail wird deutlicher - Hartz IV ist asozial

Zu den bekannt gewordenen weiteren Details von Hartz IV, nach denen ältere Langzeitarbeitslose, die die so genannte 58er-Regelung der Bundesagentur für Arbeit angenommen haben, statt bisheriger Arbeitslosenhilfe bis zu Rente nur noch Arbeitslosengeld II bekommen sollen, und nach denen Erben aus dem eventuellen Vermögen der ALG II-Empfänger Rückzahlungen an den Staat leisten sollen, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Die Liste der Hartz IV-Opfer wird immer länger. 393 000 ältere Arbeitslose, die die so genannte 58er-Regelung unterzeichnet haben, sollen nach der Einführung von Hartz IV ab Januar 2005 mit dem Arbeitslosengeld II zum Teil erheblich weniger Geld bekommen. Den Betroffenen war ursprünglich für den Verzicht auf weitere Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Abschläge bis zur Rente zugesichert worden.

Die Arbeitsagentur hat in Übereinstimmung mit der Bundesregierung durch die 58er-Regelung die Arbeitslosenstatistik geschönt. Erwerblose, die 58 Jahre und älter sind und die Vereinbarung unterschreiben, werden nicht mehr als arbeitslos gezählt. Nachdem die Betroffenen also erst aus der Arbeitslosenstatistik herauskomplimentiert worden sind, werden sie nun in die Armut gestürzt. Dieser massive Vertrauensbruch kann nicht hingenommen werden. Die PDS fordert die Weiterzahlung der Arbeitslosenhilfe in voller Höhe für 393000 Erwerbslose, die von der 58er-Regelung Gebrauch machen.

Ein besonderer Hohn ist die Regelung, dass Erben von verstorbenen Arbeitslosengeld II-Empfängern aus eventuellem Vermögen der Verstorbenen das Arbeitslosengeld II an den Staat zurückzahlen sollen. Die angebliche soziale Grundsicherung ist also doch nur ein Almosen. Man erhält es nicht, weil man der Solidarität der Gesellschaft bedarf, sondern quasi als Kredit. Wann immer es geht, holt sich der Staat das Geld zurück. Die Altersvorsorge- und Vermögensfreibeträge entpuppen sich als Geldbeschaffungsmaßnahmen für den Staat. Wenn der Betroffene stirbt, greift der Staat zu. Zum Schmerz über den Verlust haben die Hinterbliebenen noch den Fiskus am Hacken. Makabrer geht es nicht.

Je näher man hinsieht, umso mehr wird der zutiefst asoziale Charakter von Hartz IV deutlich. Deshalb muss Hartz IV gestoppt werden.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=22678