Erklärung von Angehörigen ehemaliger DDR-Oppositionsgruppen
Starmail - 31. Aug, 23:01
Sozialabbau
31
Aug
2004
Anhaltende Proteste bei Montagsdemos setzen Bundesregierung unter Druck
Agenda 2010 und Hartz: Anhaltende Proteste bei Montagsdemos setzen Bundesregierung unter Druck
31.08.04
Die anhaltenden Montagsdemonstrationen zeigen nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Wirkung. Mit der Rücknahme der "Zahnpauschale" und den angekündigten Veränderungen bei der so genannten 58er-Regelung reagiere die Bundesregierung auf die wachsenden Proteste gegen den Sozial-Kahlschlag, sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. Gestern hatten nach bisherigen Schätzungen erneut 120.000 bis 150.000 Menschen in mehr als 200 Städten demonstriert.
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9198
31.08.04
Die anhaltenden Montagsdemonstrationen zeigen nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Wirkung. Mit der Rücknahme der "Zahnpauschale" und den angekündigten Veränderungen bei der so genannten 58er-Regelung reagiere die Bundesregierung auf die wachsenden Proteste gegen den Sozial-Kahlschlag, sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. Gestern hatten nach bisherigen Schätzungen erneut 120.000 bis 150.000 Menschen in mehr als 200 Städten demonstriert.
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9198
Starmail - 31. Aug, 18:29
30
Aug
2004
A March of a Million American Workers
by Seth Sandronsky
Why are some Americans mobilizing to publicly gather and speak out about their working lives? Just ask a top organizer for the Million Worker March (MWM) protest in Washington, DC on October 17. “The MWM is a response to attacks on working people,” said Clarence Thomas, secretary-treasurer of Local 10 of the International Longshore and Warehouse Union (ILWU), and co-chair of the MWM. Two examples he cited are the outsourcing of jobs abroad and privatizing of public services at home under the Bush White House. American workers have been the losers....
http://www.dissidentvoice.org/Aug04/Sandronsky0829.htm
Why are some Americans mobilizing to publicly gather and speak out about their working lives? Just ask a top organizer for the Million Worker March (MWM) protest in Washington, DC on October 17. “The MWM is a response to attacks on working people,” said Clarence Thomas, secretary-treasurer of Local 10 of the International Longshore and Warehouse Union (ILWU), and co-chair of the MWM. Two examples he cited are the outsourcing of jobs abroad and privatizing of public services at home under the Bush White House. American workers have been the losers....
http://www.dissidentvoice.org/Aug04/Sandronsky0829.htm
Starmail - 30. Aug, 19:18
McProtz meets Hartz IV
28.08.2004
Am Freitag trafen in Berlin 4.500 Mitarbeiter und Gäste des Rationalisierers McKinsey auf ein knappes Hundert Gegner von Hartz IV, die ihrerseits von mehr als 500 Polizisten begleitet wurden. Die protzige Inszenierung des Firmenjubiläums von McKinsey ist aber nicht nur ein Stein des Anstoßes, in dieser Stadt mit ihrer wachsenden Armut, sie gibt auch Denkanstöße und wirft ein erhellendes Licht auf Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft, meint Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes.
Manches an diesem spektakulären Fest gibt zu denken. Da wäre zunächst einmal die Selbstverständlichkeit, mit der der Milliarden schwere Rationalisierungskonzern und seine Spitzenverdiener den öffentlichen Raum besetzten, um Glanz und Erfolg der neoliberalen Eingreiftruppe zu feiern. Ob Brandenburger Tor, Staatsoper, Humboldt Uni oder Palast der Republik - alles McKinsey-Land. Kein abgeschirmter Festsaal, sondern die gute Stube Berlins war gerade gut genug, um auf den Linden flanierend hier ein Schlückchen Sekt oder da ein Hummerbeinchen zu goutieren, die Armani-Garderobe auszuführen und die Privatisierung öffentlicher Güter einmal von der angenehmen Seite zu genießen. Man fühlt sich in feudale Zeiten zurück versetzt und möchte sich beinahe wünschen, dass das Millionenheer der Arbeitslosen demnächst auf die gleiche Weise die privaten Refugien der Bestverdienenden heimsucht.
Das wäre ein Fest, wenn plötzlich allen alles gehört. So aber gehörten Oper und Humboldt Uni zunächst einmal McKinsey. Natürlich kostenfrei, von wegen Sponsoring, denn immerhin verdient McKinsey Millionen an der Durchrationalisierung öffentlicher Einrichtungen - gerade auch in Berlin.
Und dann diese wunderbare Symbolik: Gibt es eine treffendere Metapher für den Siegeszug der kapitalistischen Modernisierung, als wenn die neoliberale Elite durch die Ruinen des Palast der Republik schlendert?
Muss man den vereinzelten und vom übermächtigen Polizeischutz hoffnungslos abgeschirmten Hartz-Gegnern nicht dankbar sein, dass sie ihrerseits ein ganz anderes Symbol setzten? Ist es nicht überaus symbolträchtig, wenn hierzulande Obdachlose mit Polizeigewalt aus den Bahnhöfen vertrieben werden, während der öffentliche Raum der Spaßgesellschaft immer mehr zur Kulisse umfunktioniert wird, in der der bessere Teil der Gesellschaft seine Events inszeniert? Nun gut, schon bald wird dieser Raum wieder der Montagsdemo gehören und noch koexistieren diese widersprüchlichen Realitäten - hier der selbstgefällige Reichtum der Modernisierungsgewinner, dort der soziale Protest der Verlierer.
Aber wie viel Widersprüche verträgt diese Gesellschaft, und wie lange noch? Wer sich fragt, woher der Triebkraft der Montagsdemos kommt, der wird nicht nur Hartz IV studieren müssen, sondern muss genau diese Gegensätze ins Auge fassen: Das Nebeneinander von Sozialkürzungen und öffentlicher Wohlstandsdemonstration ist nicht nur sozial unverträglich, es ist eine soziale Demütigung, die nicht ohne Folgen bleiben wird. Vielleicht Folgen, die sich niemand von uns wünschen mag.
URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=23257
Datum: 28.08.2004
© www.sozialisten.de
Am Freitag trafen in Berlin 4.500 Mitarbeiter und Gäste des Rationalisierers McKinsey auf ein knappes Hundert Gegner von Hartz IV, die ihrerseits von mehr als 500 Polizisten begleitet wurden. Die protzige Inszenierung des Firmenjubiläums von McKinsey ist aber nicht nur ein Stein des Anstoßes, in dieser Stadt mit ihrer wachsenden Armut, sie gibt auch Denkanstöße und wirft ein erhellendes Licht auf Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft, meint Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes.
Manches an diesem spektakulären Fest gibt zu denken. Da wäre zunächst einmal die Selbstverständlichkeit, mit der der Milliarden schwere Rationalisierungskonzern und seine Spitzenverdiener den öffentlichen Raum besetzten, um Glanz und Erfolg der neoliberalen Eingreiftruppe zu feiern. Ob Brandenburger Tor, Staatsoper, Humboldt Uni oder Palast der Republik - alles McKinsey-Land. Kein abgeschirmter Festsaal, sondern die gute Stube Berlins war gerade gut genug, um auf den Linden flanierend hier ein Schlückchen Sekt oder da ein Hummerbeinchen zu goutieren, die Armani-Garderobe auszuführen und die Privatisierung öffentlicher Güter einmal von der angenehmen Seite zu genießen. Man fühlt sich in feudale Zeiten zurück versetzt und möchte sich beinahe wünschen, dass das Millionenheer der Arbeitslosen demnächst auf die gleiche Weise die privaten Refugien der Bestverdienenden heimsucht.
Das wäre ein Fest, wenn plötzlich allen alles gehört. So aber gehörten Oper und Humboldt Uni zunächst einmal McKinsey. Natürlich kostenfrei, von wegen Sponsoring, denn immerhin verdient McKinsey Millionen an der Durchrationalisierung öffentlicher Einrichtungen - gerade auch in Berlin.
Und dann diese wunderbare Symbolik: Gibt es eine treffendere Metapher für den Siegeszug der kapitalistischen Modernisierung, als wenn die neoliberale Elite durch die Ruinen des Palast der Republik schlendert?
Muss man den vereinzelten und vom übermächtigen Polizeischutz hoffnungslos abgeschirmten Hartz-Gegnern nicht dankbar sein, dass sie ihrerseits ein ganz anderes Symbol setzten? Ist es nicht überaus symbolträchtig, wenn hierzulande Obdachlose mit Polizeigewalt aus den Bahnhöfen vertrieben werden, während der öffentliche Raum der Spaßgesellschaft immer mehr zur Kulisse umfunktioniert wird, in der der bessere Teil der Gesellschaft seine Events inszeniert? Nun gut, schon bald wird dieser Raum wieder der Montagsdemo gehören und noch koexistieren diese widersprüchlichen Realitäten - hier der selbstgefällige Reichtum der Modernisierungsgewinner, dort der soziale Protest der Verlierer.
Aber wie viel Widersprüche verträgt diese Gesellschaft, und wie lange noch? Wer sich fragt, woher der Triebkraft der Montagsdemos kommt, der wird nicht nur Hartz IV studieren müssen, sondern muss genau diese Gegensätze ins Auge fassen: Das Nebeneinander von Sozialkürzungen und öffentlicher Wohlstandsdemonstration ist nicht nur sozial unverträglich, es ist eine soziale Demütigung, die nicht ohne Folgen bleiben wird. Vielleicht Folgen, die sich niemand von uns wünschen mag.
URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=23257
Datum: 28.08.2004
© www.sozialisten.de
Starmail - 30. Aug, 12:03
28
Aug
2004
Einladung zu einem ersten bundesweiten Vernetzungstreffen Montagsdemonstrationen
ATTAC an alle Personen, Initiativen, Netzwerke und Organisationen in der Protestbewegung gegen Hartz:
http://www.pilt.de/label/content/view/198/2/
http://www.pilt.de/label/content/view/198/2/
Starmail - 28. Aug, 18:33
27
Aug
2004
Nearly 36 Million Americans Live in Poverty
Starmail - 27. Aug, 22:47
Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV : Arbeitslose sind keine Versuchskaninchen!
MBI - Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen Touristenverein "Die Naturfreunde"
Geschäftsstelle: Kohlenkamp 1, 45468 Mülheim Ortsgruppe Mülheim-Ruhr-Mitte e.V.
Tel.: 0208-3899810, Fax: 3899811, e-mail: mbi@mbi-mh.de Kampstr. 18, 45468 Mülheim an der Ruhr
Erneuter Aufruf an alle Mülheimerinnen und Mülheimer zur Teilnahme an Montagsdemonstrationen zur Verhinderung von Hartz IV montags von 17 bis 18 Uhr auf der Kurt-Schumacher-Platte vor dem Forum:
Verschiedene Gruppen und Einzelpersonen in Mülheim rufen zur weiteren Teilnahme an Montagsdemos gegen Hartz IV auf, u.a. Attac und die in Gründung befindliche "Wahlalternative". Die MBI und die "Naturfreunde" schließen sich dem mit einer Wiederholung ihres gemeinsamen Aufrufs an. Das Ziel muss sein, Hartz IV als Angriff auf die Fundamente unseres Sozialstaats und das Grundprinzip der Solidarkassen zu verhindern! Die bisherigen Nachbesserungen waren reine Kosmetik an Punkten, die sowieso keiner gerichtlichen Überprüfung standgehalten hätten (Auszahlung von nur 11 ALG II-Almosen und die angedrohte Auflösung der Kindersparbücher von Arbeitslosen). Der Vorschlag des Grünen-Chefs Bütikofer letzte Woche, Hartz IV probehalber für 1 Jahr einzuführen, ist zynisch, bestenfalls als hilflose Vertröstung gemeint. Seinen Hinweis auf amerikanische Experimentierfreudigkeit, an dem die "regulierungswütigen Deutschen" sich ein Beispiel nehmen sollten, widerlegt jede Tagesschau u.a. mit den Horrorbildern vom amerik. Experimentierfeld Irak!
Millionen von Armut und Entrechtung bedrohte deutsche Arbeitslose sind keine Versuchskaninchen!
Deshalb: Jetzt erst recht: Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV!
Alleine in Mülheim werden ab Jan. 2005 ca. 7000 Menschen von Hartz IV direkt bedroht sein, mit Angehörigen also weit über 15.000 Menschen!
Hartz IV ist weiterhin unakzeptabel,
Ø weil es Millionen Menschen in Armut (und an den Rand drängt) und Arbeitslose zu Schuldigen stempelt
Ø weil die Solidarkasse des Arbeitslosengeldes endgültig der staatlichen Bevormundung und Willkür untergeordnet würde, womit ein Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft zerstört würde
Ø weil Hartz IV die Würde des Menschen verletzt und besonders ältere Arbeitslose zwingen soll, erst ihr bisheriges Lebenswerk zu verfrühstücken, bevor die jahrzehntelang eingezahlten Arbeitslosenbeiträge als Almosengeld (345 € mtl.) in Anspruch genommen werden können, und das auch nur, wenn der Ehe- oder Lebenspartner nichts verdient und gerade kein Billigstjob jeglicher Art angeboten wird!
Ø Weil Hartz IV den sozialen Frieden in unserem Land massiv beeinträchtigen würde!
Wir wollen hier keine amerikanischen Verhältnisse mit 3.+4.-Job, unabhängig von Qualifikation und Fähigkeiten, mit Armenspeisung und wachsender Kriminalität.
Zur Zeit müssen die von Hartz IV Bedrohten 16-seitige Fragebögen ausfüllen, außerhalb jeglichen Daten- und Persönlichkeitsschutzes. Demnächst sollen dann noch Hausbesuche zur Überprüfung der Angaben folgen. Das hat mit freiheitlichem Rechtsstaat nichts mehr zu tun!
In Mülheim kommt noch hinzu, dass Stadtverwaltung, die Altparteien SPD, CDU und FDP sowie der SPD-hörige MALZ-Vorstand den Arbeitslosen die unabhängige professionelle Beratung im MALZ wegnehmen wollen. Dabei ist besonders mit Hartz IV und den Ausspionierungsbögen eine unabhängige Beratung so wichtig wie nie! Wir sammeln weiter Unterschriften dafür, auch am kommenden Montag.
Zeigen wir den Politikern in Stadt, Land, Bund, dass viele Menschen nicht einverstanden sind!
Sagen wir Ihnen von Montag zu Montag öffentlich:
Es reicht! Weg mit Hartz IV!
Kommt auf den Boden, wo sich Eure Wähler/innen befinden!
Geschäftsstelle: Kohlenkamp 1, 45468 Mülheim Ortsgruppe Mülheim-Ruhr-Mitte e.V.
Tel.: 0208-3899810, Fax: 3899811, e-mail: mbi@mbi-mh.de Kampstr. 18, 45468 Mülheim an der Ruhr
Erneuter Aufruf an alle Mülheimerinnen und Mülheimer zur Teilnahme an Montagsdemonstrationen zur Verhinderung von Hartz IV montags von 17 bis 18 Uhr auf der Kurt-Schumacher-Platte vor dem Forum:
Verschiedene Gruppen und Einzelpersonen in Mülheim rufen zur weiteren Teilnahme an Montagsdemos gegen Hartz IV auf, u.a. Attac und die in Gründung befindliche "Wahlalternative". Die MBI und die "Naturfreunde" schließen sich dem mit einer Wiederholung ihres gemeinsamen Aufrufs an. Das Ziel muss sein, Hartz IV als Angriff auf die Fundamente unseres Sozialstaats und das Grundprinzip der Solidarkassen zu verhindern! Die bisherigen Nachbesserungen waren reine Kosmetik an Punkten, die sowieso keiner gerichtlichen Überprüfung standgehalten hätten (Auszahlung von nur 11 ALG II-Almosen und die angedrohte Auflösung der Kindersparbücher von Arbeitslosen). Der Vorschlag des Grünen-Chefs Bütikofer letzte Woche, Hartz IV probehalber für 1 Jahr einzuführen, ist zynisch, bestenfalls als hilflose Vertröstung gemeint. Seinen Hinweis auf amerikanische Experimentierfreudigkeit, an dem die "regulierungswütigen Deutschen" sich ein Beispiel nehmen sollten, widerlegt jede Tagesschau u.a. mit den Horrorbildern vom amerik. Experimentierfeld Irak!
Millionen von Armut und Entrechtung bedrohte deutsche Arbeitslose sind keine Versuchskaninchen!
Deshalb: Jetzt erst recht: Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV!
Alleine in Mülheim werden ab Jan. 2005 ca. 7000 Menschen von Hartz IV direkt bedroht sein, mit Angehörigen also weit über 15.000 Menschen!
Hartz IV ist weiterhin unakzeptabel,
Ø weil es Millionen Menschen in Armut (und an den Rand drängt) und Arbeitslose zu Schuldigen stempelt
Ø weil die Solidarkasse des Arbeitslosengeldes endgültig der staatlichen Bevormundung und Willkür untergeordnet würde, womit ein Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft zerstört würde
Ø weil Hartz IV die Würde des Menschen verletzt und besonders ältere Arbeitslose zwingen soll, erst ihr bisheriges Lebenswerk zu verfrühstücken, bevor die jahrzehntelang eingezahlten Arbeitslosenbeiträge als Almosengeld (345 € mtl.) in Anspruch genommen werden können, und das auch nur, wenn der Ehe- oder Lebenspartner nichts verdient und gerade kein Billigstjob jeglicher Art angeboten wird!
Ø Weil Hartz IV den sozialen Frieden in unserem Land massiv beeinträchtigen würde!
Wir wollen hier keine amerikanischen Verhältnisse mit 3.+4.-Job, unabhängig von Qualifikation und Fähigkeiten, mit Armenspeisung und wachsender Kriminalität.
Zur Zeit müssen die von Hartz IV Bedrohten 16-seitige Fragebögen ausfüllen, außerhalb jeglichen Daten- und Persönlichkeitsschutzes. Demnächst sollen dann noch Hausbesuche zur Überprüfung der Angaben folgen. Das hat mit freiheitlichem Rechtsstaat nichts mehr zu tun!
In Mülheim kommt noch hinzu, dass Stadtverwaltung, die Altparteien SPD, CDU und FDP sowie der SPD-hörige MALZ-Vorstand den Arbeitslosen die unabhängige professionelle Beratung im MALZ wegnehmen wollen. Dabei ist besonders mit Hartz IV und den Ausspionierungsbögen eine unabhängige Beratung so wichtig wie nie! Wir sammeln weiter Unterschriften dafür, auch am kommenden Montag.
Zeigen wir den Politikern in Stadt, Land, Bund, dass viele Menschen nicht einverstanden sind!
Sagen wir Ihnen von Montag zu Montag öffentlich:
Es reicht! Weg mit Hartz IV!
Kommt auf den Boden, wo sich Eure Wähler/innen befinden!
Starmail - 27. Aug, 16:38
1.3 million more Americans in poverty
Report: 1.3 million more Americans in poverty
MSNBC
08/26/04
The nation's poverty rate rose for a third straight year in 2003 and the ranks of the uninsured swelled, the Census Bureau said Thursday in a report sure to fuel election-season debate over President Bush's handling of the economy. Although the economy completed a second full year of expansion in 2003 after a recession that ended in November 2001, median household income just barely kept up with inflation and was statistically unchanged at about $43,300, the bureau said." [editor's note: "Poverty" is defined by the US Department of Health and Human Services as an annual income of less than $9,310 in the continental US -- nearly twice the average per capita income worldwide. Relativism prevails - TLK]
http://www.msnbc.msn.com/id/5829707/
Informant: Thomas L. Knapp
MSNBC
08/26/04
The nation's poverty rate rose for a third straight year in 2003 and the ranks of the uninsured swelled, the Census Bureau said Thursday in a report sure to fuel election-season debate over President Bush's handling of the economy. Although the economy completed a second full year of expansion in 2003 after a recession that ended in November 2001, median household income just barely kept up with inflation and was statistically unchanged at about $43,300, the bureau said." [editor's note: "Poverty" is defined by the US Department of Health and Human Services as an annual income of less than $9,310 in the continental US -- nearly twice the average per capita income worldwide. Relativism prevails - TLK]
http://www.msnbc.msn.com/id/5829707/
Informant: Thomas L. Knapp
Starmail - 27. Aug, 16:01
26
Aug
2004
25
Aug
2004
Zwangsräumung steht an
Hier kommt ein sehr später Hilferuf:
Das Fax der betroffenen Familie ist als PDF-Datei angehängt.
Omega siehe unter: http://tinyurl.com/5z6cf
Es grüßt Knut W. Schlanert
fon +49 30 78716377
Das Fax der betroffenen Familie ist als PDF-Datei angehängt.
Omega siehe unter: http://tinyurl.com/5z6cf
Es grüßt Knut W. Schlanert
fon +49 30 78716377
Starmail - 25. Aug, 18:58
