Sozialkürzungen der Agenda 2010 belasten auch die Umwelt:

Als kämen sie vom anderen Stern, so kommen sich Umweltschützer heutzutage vor, wenn sie auf die ökologisch negativen Auswirkungen des als größtes Reformprogramm der neueren deutschen Geschichte der von der SPD/Bündnisgrünen Regierung angepriesenen Agenda 2010 verweisen. Was hat die denn mit Umweltpolitik zu tun, ist doch Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik? Dies fragen sich nicht nur viele Schubladen- pardon - Ressortpolitiker aller Couleur, leider können auch viele Medienvertreter hier keinen Zusammenhang sehen oder wollen ihn nicht sehen. Die etablierten Umweltverbände lassen auch lieber die Finger vom Thema – und diskutieren mit Minister Trittin lieber zum einhunderfünfzigsten Mal über sein Lieblingsthema, das Dosenpfandgesetz.

Dabei sind die umweltpolitischen Folgen des größten Sozialabbauprogramms der bundesdeutschen Geschichte leicht nachzuvollziehen: Wird die im Zuge der AGENDA 2010 geplante Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau umgesetzt, wird den ohnehin schon ärmeren Schichten der Bevölkerung massiv Kaufkraft entzogen werden. Dies ist im wesentlichen komsumptive Kaufkraft, da sie für Güter des alltäglichen Bedarfs ausgegeben werden. Ist in diesem Bereich in Zukunft deutlich weniger Kaufkraft vorhanden, hat die nicht nur soziale, sondern auch ökologische Auswirkungen. Dazu braucht man sich nur das Kaufverhalten von Menschen anzusehen, die heute schon auf Sozialhilfeniveau leben müssen: Das Billigste ist gerade gut genug und das ist oft nicht das Umweltfreundlichste. Nach ökologischen Kriterien produzierte Lebensmittel aus dem Bioladen können sich Sozialhilfeempfänger kaum leisten. Gehen Herd, Kühlschrank oder Waschmaschine mal kaputt, sind sie gezwungen den billigsten Ersatz zu kaufen, und der rangiert in der Regel nicht in der Energieeffizienzklasse A. Auch bei Kleidung und Möbeln kann, wenn überhaupt neu, nur auf den billigsten Plunder zurückgegriffen werden und der hält meistens nicht lange. Auf Ökostrom umsteigen ist für die ärmeren Leute - selbst wenn sie wollten - auch nicht möglich, weil zu teuer.

Die vorsätzliche Verarmung der Bezieher von Arbeitslosenhilfe durch die Bundesregierung setzt also immer weniger Menschen in die Lage, ökologisch bewusst zu konsumieren. Nebenbei bemerkt: Billigste auf dem Weltmarkt gehandelte Waren werden in vielen Ländern der Erde oft zu sozial und ökologisch katastrophalen Standards produziert. Zu fairen Preisen gehandelte Lebensmittel und andere Güter werden es in Zukunft noch schwerer haben, bei uns Abnehmer zu finden, da es an ökologisch motivierter Kaufkraft mangelt.

SPD und Grüne haben mit der Umsetzung der AGENDA 2010 der Umwelt und der Öko-Branche einen Bärendienst erwiesen, die sogenannten Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP klatschen dazu Beifall und fordern noch Weitergehendes.

Doch damit nicht genug: Verschärfte Zumutbarkeitsregeln für Erwerbslose, ebenfalls Teil der Agenda 2010, sollen diese zwingen, in Zukunft auch weiter von ihrem Wohnsitz entfernte Arbeit anzunehmen. Gleichzeitig schafft es Volker Hauff, Vorsitzender des Nachhaltigkeitsrates der Bundesregierung und ehemaliger Minister unter Kanzler Schmidt, die steuerlich absetzbaren Pendlerpauschalen auf öffentlichen Veranstaltungen als nicht nachhaltig im Sinne der Umwelt zu geißeln.

Ganz klar, ein erhöhtes Pendleraufkommen lässt nicht nur den Energieverbrauch ansteigen: Auch klassische Schadstoffe wie Stickoxide, Schwefelverbindungen und Schwermetalle werden verstärkt freigesetzt. Dies ist ebenfalls kontraproduktiv für Klimaschutz und Umwelt. Nur wie beides zusammenpasst - der Agenda 2010-Kanzler fordert mehr Pendelei, sein Nachhaltigkeitsratsvorsitzender fordert das Gegenteil - konnte diese Bundesregierung noch nicht erklären.

Will sie etwa Barackenwohnheime für Wanderarbeiter fördern wie im Süden der USA oder in Südafrika?

Fazit: Werden die unsozialen Agenda 2010-Kürzungen und Zumutungen der Bundesregierung umgesetzt, leiden darunter nicht nur die Menschen, sondern auch die Umwelt. Oasen des ökologisch wahren und gerechten Lebens haben in einer unsozialen Welt keine Überlebenschance.

Wolfgang Kühr (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.)

Mailingliste der
Attac-AG Ökologie und Globalisierung
http://www.attac.de/oekologie

WTO: Hands off our food! http://www.attac.de/gentechnik

Interview mit Reinhard Schult, dem ehemaligen Vertreter des Neuen Forums...

http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/co/18287/1.html

Thousands Make Silent Statement Against Administration's Job Policies http://www.pfaw.org/pfaw/general/default.aspx?oid=16746


Source: http://www.tompaine.com/index.php#passiton

Gesundheit: Mehr Kinder medizinisch unterversorgt

06.09.04

Mehr Kinder aus armen Familien sind in Deutschland medizinisch unterversorgt. Zwar gibt es für sozial benachteiligte oder arme Familien noch Angebote des öffentlichen Gesundheitsdienstes wie etwa der Einschulungs-Untersuchung. Doch nach Berichten der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin DGSPJ fallen diese durchgängig für alle Kinder vorgesehenen Untersuchungen zunehmend dem Rotstift zum Opfer. Der Kinder- und Jugendarzt Eberhard Zimmermann befürchtet daher eine "Gettoisierung" armer Familien bei der Gesundheitsfürsorge. So hätten bereits rund ein Drittel aller Kinder von drei bis sechs Jahren erhebliche sprachliche wie auch motorische Entwicklungsdefizite. Betroffen seien davon vor allem Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien sowie aus Migrantenfamilien.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9238

by Lee Sustar

Corporate America is rushing to get out of pension payments while the getting is good--before the crisis in retirement benefits eases. And for organized labor, the stakes on pensions are higher than ever. The news that United Airlines is prepared to kill its $8.3 billion pension plan and hand over the remains to the federal Pensions Benefits Guaranty Corp. (PBGC) raised the possibility that other airlines would follow suit....

http://www.dissidentvoice.org/Sept04/Sustar0904.htm

by Dennis Rahkonen

American workers are deliberately being turned into little more than glorified peons. Their good union jobs have been outsourced to peanut-pay locales overseas, and those lucky enough to find any replacement employment at all must try making ends meet with annual wages averaging $9,000 less than before. Benefits and pensions have broadly been whittled away to uselessness, or eliminated altogether. Recent data disclosed that U.S. poverty climbed for the third straight year, as did the number of our citizens without health insurance. Nearly 45 million of us are medically uninsured, a larger total than the entire population of many world countries. In a high percentage of those countries, however, affordable, single-payer insurance protects everyone. What an embarrassment for America to be so backward in such a key human regard! Our shameful decline is humiliatingly evident in other pivotal areas as well....

http://www.dissidentvoice.org/Sept04/Rahkonen0904.htm

Freitag, 3. September 2004

Bremen (dpa) - Kindern aus armen und sozial schwachen Familien droht aus Sicht der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin eine «Gettoisierung» in der Gesundheitsfürsorge. Der Vorsitzende Eberhard Zimmermann aus Bremen kritisierte am Donnerstag, in vielen Bundesländern fielen aus Kostengründen Angebote des öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Gesundheitsämtern weg. Er forderte den Erhalt und Ausbau der kinder- und jugendärztlichen Betreuung für arme Familien. So sollten Ärzte etwa zu ihnen nach Hause kommen, da sie Untersuchungen in Arztpraxen oft nicht wahrnähmen. Die Vorsorgeangebote der niedergelassenen Kinder- und Jugendärzte reichten hier nicht aus. «Immer mehr Kinder aus armen Familien sind in Deutschland medizinisch unterversorgt», sagte Zimmermann, der im Gesundheitsamt Bremen die Kindergesundheitsabteilung leitet. Rund ein Drittel aller Kinder von drei bis sechs Jahren hätten erhebliche sprachliche wie auch motorische Entwicklungsdefizite. Betroffen seien vor allem Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien sowie aus Migrantenfamilien. Solche Kinder könnten nur noch über Untersuchungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes wie etwa bei der Einschulung erreicht werden. Nur mit speziellen Angeboten ließen sich gesundheitliche Defizite ausgleichen. Allerdings würden in Gesundheitsämtern von Kommunen immer mehr Stellen von Kinder- und Jugendärzten gestrichen, kritisierte Zimmermann.

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