Sozialabbau

1
Mrz
2005

Kinderarmut in Deutschland soll überproportional ansteigen

"Armutskreislauf": Kinderarmut in Deutschland soll überproportional ansteigen (01.03.05)

In den meisten reichen Nationen steigt nach Angaben der Kinderhilfsorganisation Unicef die Kinderarmut. Die Situation von Kindern in 17 von 24 untersuchten OECD-Staaten habe sich verschlechtert, sagte der Vorsitzende von Unicef Deutschland, Reinhard Schlagintweit, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung einer neuen Studie. Der UNICEF-Vergleich zeigt krasse Unterschiede zwischen den reichen Ländern auf. Am niedrigsten ist die Kinderarmut in Dänemark und Finnland (unter drei Prozent). Besonders hoch ist der Anteil armer Kinder in den USA (über 20 Prozent). Deutschland liegt im Mittelfeld auf Platz 12. In Deutschland sei die Kinderarmut dabei mit 2,7 Prozentpunkten seit 1990 stärker angestiegen als in den meisten anderen Industrienationen. In Ländern mit höheren Sozialausgaben ist die Kinderarmut nach der Studie niedriger.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10560

Arme verzichten auf notwendige Arztbesuche

http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/537107.html?nv=cp_L1_rt

Generalangriff der Konzernzentralen

"Man kann sich nur noch die Augen reiben: Gutverdienende Unternehmen und bestverdienende Spitzenmanager fordern von ihren Belegschaften "Beiträge zur Wettbewerbsfähigkeit". Die Arbeitszeiten sollen verlängert werden, selbstverständlich ohne Lohnausgleich. Auf Weihnachts- und Urlaubsgeld soll zumindest zum Teil verzichtet werden. Pausen sollen gestrichen werden…"

Artikel von Klaus Ernst, 1. Bevollmächtigter der IG Metall-Verwaltungsstelle Schweinfurt in Klartext, Zeitung des IG Metall-Standortvertrauenskörpers der ZF Sachs-Gruppe vom Dezember 2004 (pdf)
http://www2.igmetall.de/homepages/schweinfurt/file_uploads/04.pdf


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 1

26
Feb
2005

Aktion "AgenturSchluss"

Rohes Neues Jahr. Was geschieht "nach" dem Agenturschluss? Artikel von Teodor Webin in der Graswurzelrevolution 296 vom Februar 2005
http://www.graswurzel.net/296/aschluss.shtml

Wir erinnern an das nächste Arbeitstreffen der Initiative Agenturschluss am 05. März 2005 in Wuppertal!

Perspektiven der Proteste 2005

Alltagswiderstand und Verweigerung. Perspektiven der Proteste gegen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung

"Hinter uns liegen fast drei Jahre einer neuen, keinesfalls ersten Welle des Sozialabbaus und der Proteste dagegen - ohne bereits von einer neuen sozialen Bewegung sprechen zu wollen und zu können. Ein guter Zeitpunkt, um für den notwendigen strategischen Blick nach vorne eine realistische Bilanz zu ziehen…." Artikel von Mag Wompel in der Graswurzelrevolution 296 vom Februar 2005
http://www.graswurzel.net/296/hartz.shtml

Erreichbar sein. Die Sozialproteste erfordern eine stärkere Orientierung auf den Alltag. Artikel von der gruppe fels, ag soziale kämpfe in der Jungle World vom 23. Februar 2005
http://jungle-world.com/seiten/2005/08/4969.php

Niemand wartet auf uns. Die Arbeitslosen brauchen die Linke nicht. Für Selbstorganisierung statt Stellvertreterpolitik. Artikel von Heiner Stuhlfauth, fau Köln, in der Jungle World vom 23. Februar 2005
http://jungle-world.com/seiten/2005/08/4970.php

Debatte der Protestformen > Proteste und die Gewerkschaften

"Das können wir kritisieren, ändern werden wir es nicht mehr." Diese und weitere skandalöse Äußerungen des DGB-Sommer im Spiegel-Interview (7/2005) haben für Aufregung gesorgt. Beim Spiegel nur noch kostenpflichtig erhältlich und beim DGB in einer ausgebügelten Version… Siehe dazu

DGB "glättet" Interview. Entscheidende Aussagen des Gewerkschaftschefs im Spiegel-Gespräch wurden auf Homepage weggelassen. Applaus für Sommer von Otto Graf Lambsdorff. Artikel von Karl Faust in junge Welt vom 21.02.2005
http://www.jungewelt.de/2005/02-21/014.php

Sorge, Empörung und Wut

Offener Brief von Gewerkschaftsmitgliedern aus verschiedenen Orten in Ostwestfalen-Lippe, für den in OWL noch weitere Unterschriften gesammelt werden
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/owladsommer.html

Aus dem Text: "…All das ist vielleicht zu ertragen, solange es Hoffnung auf Besserung gibt. Doch sollten sich Deine Zukunftsvorstellungen tatsächlich durchsetzen, würden Gewerkschaften schlicht überflüssig werden! Man muss sich das klar machen: Mindestlohn - Fehlanzeige. Ausbildungsabgabe - wollen wir nicht mehr. (…) Doch wir wollen nicht nur Kritik üben. Immerhin verdanken wir Dir jetzt große Klarheit darüber, auf wessen Unterstützung wir in den zukünftigen Auseinandersetzungen nicht hoffen dürfen. Die DGB-Spitze möchte offensichtlich in die große Koalition aus Wirtschaft, Politik und Medien eintreten. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir wissen, Gewerkschaften waren noch nie so notwendig wie heute - richtige Gewerkschaften, die die Interessen der Lohnabhängigen und Erwerbslosen verteidigen."

Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 17

Europäischer Aktionstag am 19. März

"Together for another Europe: social - egalitarian - peaceful - in solidarity"; "Ensemble pour une autre Europe: sociale - egalitaire - solidaire - pacifique"; "Samen voor een ander Europa: sociaal, solidair, egalitair en vreedzaam" - so der Aufruf der sozialen Bewegungen zum 19. März 2005

Siehe den deutschen Aufruf "Gemeinsam für ein anderes Europa. Für ein Soziales Europa - Für ein Europa der Solidarität - Für ein Europa des Friedens" (pdf)
http://www.wsf.be/docs/BXL_call_D.pdf

Die Gewerkschaftsverbände machten daraus:
"More and better jobs" - siehe den Aufruf von und bei ETUC/EGB:
http://www.etuc.org/a/839 bzw. "Mehr und bessere Arbeitsplätze", so der DGB in seinem Aufruf (pdf)
http://www.dgb.de/themen/europa/aufruf_190305.pdf

Siehe für Organisation und weitere Infos die Englische Aktionsseite http://www.wsf.be/euromanif.htm


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 17

Ein-Euro-Jobs sorgen für die Deregulierung des Arbeitsmarktes

Ein-Euro-Jobs

Endlich wieder Vollbeschäftigung: Ein-Euro-Jobs

"Ein Ruck geht durch das ganze Land! Die Erwerbslosen greifen zu Schaufel und Spaten, die Wohlfahrtsverbände reiben sich die Hände: Die Ein-Euro-Jobs sind da! Unkraut wird gejätet, Laub gesammelt, Mauern werden aufgebaut und wieder abgerissen, und das Putzen wird acht Stunden am Tag fleißig geübt. Was getan wird, ist egal im Ein-Euro-Land, Hauptsache Arbeit. Selbst die Alternativen haben noch Nischen, in denen malocht werden kann." So die Wochenzeitung "Jungle World" in ihrer jüngsten Ausgabe. Siehe daraus:

Jagd auf Kopfgeld

Ein-Euro-Jobs heißen jetzt "Gemeinwohlarbeit". Auch die Wohlfahrtsverbände mischen kräftig mit beim Essener Modell. Artikel von Tobias Hanke in der Jungle World vom 23. Februar 2005.
http://jungle-world.com/seiten/2005/08/4938.php

Aus dem Text: "…In Essen werden 1,25 Euro pro Stunde gezahlt. Rund 300 Euro bleiben also bei den Fachstellen. Mit diesen "Kopfgeldern" haben sich die großen Essener Beschäftigungsträger ein äußerst lukratives neues Geschäftsfeld erschlossen. Das Budget der Arge zur Einführung der Ein-Euro-Jobs in Essen beläuft sich auf immerhin 63 Millionen Euro. …"

Tu was, Taugenichts!

Ein-Euro-Jobs und der Berliner Kapitalismus. Artikel von Winfried Rust in der Jungle World vom 23. Februar 2005.
http://jungle-world.com/seiten/2005/08/4939.php

Aus dem Text: "…Die Mehrheit der Bevölkerung aber befürwortet Repressalien. Wer essen will, soll auch arbeiten, lautet die Parole des Arbeitsdienstes. Zynischer ist nur noch die Haltung, die rot-grüne Sozialarbeiter gegenüber den Arbeitslosen einnehmen. Da kommen der Arbeitszwang als Therapie und der offene Vollzug des Ein-Euro-Dienstes geradezu als liberal daher..."

Die billige Alternative

Ein-Euro-Jobs sorgen für die Deregulierung des Arbeitsmarktes und sind eine Demonstration staatlicher Souveränität. Artikel von Felix Baum in der Jungle World vom 23. Februar 2005.
http://jungle-world.com/seiten/2005/08/4937.php

Aus dem Text: "…Als vergleichsweise billige Alternative stellen die Ein-Euro-Jobs eine erhebliche Drohung gegen die Beschäftigten im Staatssektor und in den an ihn angeschlossenen Wohlfahrtsverbänden dar. Die gesetzliche Bestimmung, wonach die Tätigkeiten der Ein-Euro-Jobber "zusätzlich" sein müssen, um keine regulär Beschäftigten zu verdrängen, wurde im Wissen erlassen, dass sich genau dies weder exakt bestimmen noch verhindern lassen wird. Bleibt Gegenwehr weiterhin aus, werden sich Löhne und Arbeitsbedingungen im gesamten sozialen und öffentlichen Bereich verschlechtern. Und ist das Anspruchsniveau von Sozialarbeiterinnen, Bibliotheksangestellten oder Altenpflegern unter dem Druck der staatlichen Billigjobber erst einmal hinreichend gesunken, können die Ein-Euro-Jobs auch wieder in den Hintergrund treten…"

Die Linke stellt ein

Viele alternative und soziale Projekte wollen Ein-Euro-Jobs anbieten. Diskussionen über die staatlich subventionierte Nischenökonomie werden schärfer. Artikel von Martin Kröger in der Jungle World vom 23. Februar 2005. http://jungle-world.com/seiten/2005/08/4940.php

Aus dem Text: …" Selbst Gruppen, die im Herbst noch gegen Hartz IV auf die Straße gingen, beteiligen sich an der Einrichtung von Ein-Euro-Jobs. So bietet der Arbeitslosenverband Deutschland solche Stellen an. Im brandenburgischen Luckau mussten bereits die ersten JobberInnen die Tätigkeiten antreten, die im offiziellen Jargon "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" (MAE) heißen. Unverblümt gibt der Verband zu, die Verwaltungspauschale einzubehalten…"

Keine Alternativen

Die junge Welt dokumentiert am 18.02.2005 in Auszügen die Antwort des Arbeitslosenverbandes (ALV) auf den offenen Brief des Arbeitslosenhilfeforums Deutschland vom 10. Februar (siehe jW vom 15. Februar). Aus dem Text:"… Wenn es freiwillig bestimmt ist, Mißbrauch verhindert und Sanktionen im Leistungsbezug ausgeschlossen werden, sollten die Menschen, die es wollen und/oder aus ihrer ganz persönlichen Notlage heraus müssen, ein Recht haben, Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen zu können…"
http://www.jungewelt.de/2005/02-18/017.php

Ein-Euro-Jobber - Wofür werden sie eingesetzt?

Manuskript des Beitrages von Anja Riediger im MDR "exakt" vom 15.02.2005

Ein-Euro-Jobs belasten den ersten Arbeitsmarkt, so die Befürchtungen. "exakt" hat auf einer Baustelle recherchiert, für was denn Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden.
http://www.mdr.de/exakt/1822646.html

"Ich weiß, dann gibt's Streß"

Wie Hartz IV die Arbeitsagenturen verändert und warum mancher Arbeitslose jetzt im Seniorenheim tätig wird. Artikel von Stefan von Borstel in Die Welt vom 18.02.2005.
http://www.welt.de/data/2005/02/18/489882.html?search=Stre%DF&searchHILI=1

Aus dem Text: "…Bis Ende März sollen alle Jugendlichen ein Angebot bekommen und eine "Eingliederungsvereinbarung" unterzeichnen. "Fördern und Fordern", heißt die Devise. "Einige waren schon überrascht, daß wir für eine Leistung auch eine Gegenleistung verlangen", sagt der Jobcenter-Chef Jarkow…."

Un-Zitat des Tages:

"Es gibt sicher auch Fälle, wo man die Härte sieht, aber wo man das Gesetz ausführen muß." Uwe Nebel, stellvertretender Leiter der Bochumer ARGE laut Westdeutscher Allgemeiner Zeitung - Lokalteil Bochum vom 22.02.2005 über die Auswirkungen von Hartz IV.

Wiederbelebte Aktionsform: Spaziergänge, nun gegen Ein-Euro-Jobs Konzept und Bericht aus Berlin
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/berlinsp05.html

ist aktualisiert worden um die Berichte von weiteren Spaziergängen

Ein-Euro-Jobs für Alle: Familien und Lebensgemeinschaften unter Sippenhaft

Am 16.2.05 dokumentierten wir einen Vorgang des Arbeitsamtes Bochum nachdem mit rechtswidrigen Verträgen die ganze Familie (Lebenspartner und erwerbsfähige Kinder) in rechtlose Ein-Euro-Jobs gezwungen werden soll. Weigert sich ein Familienmitglied, hat die ganze Familie mit Sanktionen zu rechnen. Das Arbeitsamt Bochum hat geantwortet. (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/wolterhof.pdf


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 17

24
Feb
2005

Aufstehen und kämpfen gegen verschärfte Ausbeutung und Verelendung

Flugblatt Nr. 3 (pdf)

Gegen die Abwiegelei von Sommer, Peters und Bsirske und Co.

Aufstehen und kämpfen damit der Kampf gegen verschärfte Ausbeutung und Verelendung vorankommt!

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/abwiegelei.pdf


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 16

Von der Lohnarbeit zum Sklaventum: Hungerlöhne auch in Deutschland

Kiebitz - Die Zeitschrift der Münchner dju. Gemacht von Mitgliedern für Mitglieder - und für alle Interessierten.

Kiebitz 2/2004 (pdf)
http://www.dju-bayern.de/kiebitz/kiebitz_august2004.pdf

Mit dem Schwerpunkt "Freie und Mindestlohn", u.a. "Von der Lohnarbeit zum Sklaventum. Hungerlöhne auch in Deutschland. Die Forderung nach einem Mindestlohn wird lauter" sowie "Frei - freier - unfrei und vogelfrei? Das fest angestellte Arbeitsverhältnis wird immer mehr zur Ausnahme. Über die Situation der Freien"...


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 16

20
Feb
2005

Hartz IV verfassungswidrig – 4,1 Millionen Betroffene werden zu Crashtestdummies einer verfehlten Politik

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=26161

Datum: 20.02.2005

Bodo Ramelow, Bundeswahlkampfleiter, fordert Bundeskanzler Schröder nach der einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts Düsseldorf gegen die Anrechnung des Partnereinkommens bei unverheirateten Paaren und der Vielzahl berechtigter Widersprüche gegen die ALG II-Bescheide auf, einzugreifen und die Politik seiner Regierung im Interesse der Betroffenen zu verändern.

Immer mehr erweist sich: Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz und ein schlecht gemachtes Gesetz noch dazu. Es ist absehbar, dass der einstweiligen Anordnung des Sozialgerichtes Düsseldorf gegen die Anrechnung des Partnereinkommens bei unverheirateten Paaren weitere Gerichtsentscheidungen zu anderen Fallgruppen folgen werden, die die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV bestätigen. Hinzu kommt die große Zahl falscher Bescheide. Mehr als der Hälfte aller Widersprüche musste bisher stattgegeben werden. Immer mehr Sozialverbände weisen darauf hin, dass die Regelsätze nicht ausreichen, um den Bedarf der Betroffenen zu decken, und damit massiv gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verstoßen wird. Im Februar rechnen Experten mit bis zu 5,5 Millionen Arbeitslosen.

Es ist Zeit zu handeln und Hartz IV grundlegend zu korrigieren. Doch der verantwortliche Minister will auf Kosten der Betroffenen weiter abwarten. Die Bundesregierung muss aufhören, 4,1 Millionen Menschen zu Crashtestdummies einer verfehlten Politik zu machen.

Ich fordere Bundeskanzler Schröder auf, seine politische Verantwortung wahrzunehmen und nicht auf weitere Gerichtsurteile zu warten. Minister Clement, den er für das Gelingen der Hartz-Reformen verantwortlich gemacht hat, muss handeln oder abgelöst werden. Statt der Arbeitslosen muss endlich die Arbeitslosigkeit bekämpft werden.

19
Feb
2005

Konsens unter Reichen

Freihandel ist nicht die beste Rezeptur gegen das Elend in Entwicklungsländern. Arme Staaten brauchen keine Almosen, sondern eine gerechte Ordnung der Weltwirtschaft...

Christa Wichterich aus dem Wissenschaftlichen Beirat kritisiert am 14.2. die verlogene Welthandelspolitik:
http://www.taz.de/pt/2005/02/14/a0226.nf/text.ges,1


Aus: Attac-d-info Nachrichtensammlung, Band 35, Eintrag 2
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