Agenturschluß

Ein-Euro-Jobs stoppen! Aufruf der Aktion Agenturschluß (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agentureuro.pdf


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 10

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=26414
Datum: 15.03.2005
© www.sozialisten.de

15.03.2005

Bundespräsident als Motor für unsolidarische Reformen

Zur Rede des Bundespräsidenten zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland vor dem Arbeitgeberforum erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Die Rede des Bundespräsidenten war eher eine Enttäuschung denn ein Aufbruchsignal. Neben vielen allgemeinen Grundsätzen machte Horst Köhler, wann immer er konkret wurde, klar, worin er seine Rolle sieht: als Motor für die unsolidarischen Reformen von Bundesregierung und konservativer Opposition. Wenn er die Agenda 2010 als mutigen Reformanfang lobt und weitere Schritte in diese Reformrichtung anmahnt, die einseitig zu Lasten der sozial Benachteiligten geht, erweist sich Horst Köhler nicht als Präsident aller Deutschen, sondern nur des oberen Drittels der Gesellschaft.

Der Bundespräsident verlangt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Das klingt gut und können wohl auch alle unterschreiben. Doch wann immer er in seiner Rede andeutete, wer denn auf diesem Vorfahrtsweg entlangfahren soll, wurde klar, dass Horst Köhler da vor allem die Unternehmen sieht. Vor allem ihnen will er Hindernisse aus dem Weg geräumt sehen. Die Gewerkschaften hingegen forderte er auf, ihre zurückhaltende Lohnpolitik fortzusetzen, obwohl doch immer mehr Experten gerade darin auch eine der Ursachen für die lahmende Binnenkonjunktur sehen.

Das Plädoyer des Bundespräsidenten für einen modernen Sozialstaat, ein effizientes Steuersystem, das Leistung belohnt, dem Staat aber auch ermöglicht, seine Aufgaben zu erfüllen, und einen nationalen Aufbruch für Bildung, Forschung und Familie stößt dort an seine Grenzen, wo er es versäumt, die Unternehmen in die soziale Verantwortung zu nehmen. Gerade weil dies ausbleibt, riecht sein Vorschlag, die Kosten der sozialen Sicherung von den Arbeitskosten abzukoppeln, allzu sehr nach Kopfpauschale.

Man kann Deutschland nicht sanieren, indem man Reformen nur zulasten der Alten, Kranken und Arbeitslosen macht. Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind bereit, tief greifende Reformen mitzutragen. Doch sie erleben nur, dass es ihnen nach jeder Reform schlechter geht. Wenn dann dem Bundespräsidenten nichts Besseres einfällt, als eine beschleunigte Fortsetzung dieser Reformen zu fordern, redet er am Volk vorbei.

Wal-Marts Ethik
http://omega.twoday.net/stories/574547/

Wal-Mart regelt das Liebesleben seiner Mitarbeiter
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,346453,00.html

Harte Bandagen: Wal-Mart droht Mitarbeitern laut Ver.di mit Filialschließungen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,342321,00.html

Rekordgewinn: Wal-Mart verdient mehr als zehn Milliarden Dollar
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,342294,00.html

Individuelle Beratung versprechen die verantwortlichen Politiker, kollektive Masseneingliederungsvereinbarung ist die Realität. Wir veröffentlichen eine Einladung der Agentur für Arbeit in Bochum (ähnliches ist auch aus Essen mit ca. 30 Teilnehmern bekannt) mit dem entsprechenden Fragebögen und den Hinweisen für "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung". Der Fragebogen muß vor der Veranstaltung ausgefüllt werden. Interessant am Fragebogen ist das Verlangen der Agentur, das sich der ALG-II-Empfänger grundsätzlich zu allem bereit erklären muß. Auf die Frage: "Ich habe Interesse an einer Arbeitsgelegenheit im Rahmen der "Initiative für zusätzliche Beschäftigung von Arbeitslosenhilfebeziehern" gibt es folgende Antwortmöglichkeiten: "Ja, ich habe Interesse" und "Nein, ich habe kein Interesse". Welch charmante Umschreibung der Aussage "Entweder Du bist zur Zwangsarbeit bereit oder Du kriegst keinen Cent von uns". (pdf-Datei)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/fragebochum.pdf


Beispielbrief an die Arbeitsagentur betreffend einer "Eingliederungsvereinbarung"

Jeder Betroffene muß früher oder später eine "Eingliederungsvereinbarung" unterzeichnen. Über den "Vertragsinhalt" darf gestritten werden, nur vor welchem Gericht und wer übernimmt die Kosten? Fragen, die man gerne von der Agentur beantwortet hätte, bevor man den Vertrag unterzeichnet oder es zu Sanktionen kommt. Dazu ein entsprechender Beispielbrief.
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/einglied-muster.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 7

1-Euro-Jobs: Proteste & "weiße Schafe"

Für ein Leben in Würde - mit und ohne Arbeit. Gegen 1-Euro-Zwangsdienste und Sozialabbau!
Die Fachgruppe Soziale-, Kinder- und Jugendhilfe beim ver.di Bezirk Hamburg wendet sich mit allem Nachdruck gegen die Einführung der so genannten1-Euro-Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II und veröffentlicht in einem entsprechenden Flugblatt ihre Positionen und Forderungen (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/euroverdihh.pdf


Keine 1-€-Jobs im Bildungsbereich!

"Wie zu befürchten gewesen ist, ist der öffentliche Bildungsbereich in besonderem Maße vom Einsatz von 1-Euro-Kräften betroffen. (…) Die GEW Berlin wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, dem ausufernden Einsatz von 1-Euro-Kräften im Berliner Bildungswesen Einhalt zu gebieten…" Die Pressemitteilung der GEW Berlin http://www.gew-berlin.de/4794.htm sowie der Beschluss des Landesvorstandes vom 28.02.05 http://www.gew-berlin.de/4793.htm


"Euro-Jobs dürfen Arbeit nicht billig wie Dreck machen!"

Der Vorsitzende des DGB Westpfalz Michael Detjen äußert sich in einer Presserklärung vom 08.03.2005 zu den Rahmenbedingungen für 1-Euro-Jobs. Darin heißt es u.a.: "…"Euro-Jobs dürfen keine regulären Arbeitsplätze ersetzen." Es scheine so, als würden manche Verantwortungsträger die Schaffung von so genannten "1-Euro-Jobs" als Aufforderung verstehen, reguläre Arbeitsplätze abzuschaffen. Ein Vorgehen, das der DGB und die Gewerkschaften schärfstens verurteilten. "Wir als Gewerkschaften werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen so einen Missbrauch vorgehen!", so Detjen und weiter (…) "Wenn 1-Euro-Jobs geschaffen werden, sind zumindest die Regelungen der Zusätzlichkeit und der Gemeinnützigkeit zu beachten - auf keinen Fall dürfen Pflichtaufgaben durch 'liegen-lassen' zu freiwilligen Leistungen umgewidmet werden." Laut DGB stünden die über die Kommunen und teils auch von der Agenturen besetzten Gremien in der Verantwortung, "dafür zu sorgen, dass Arbeit ihr Würde behält". Untertarifliche Bezahlung regulärer Arbeit sei kein Weg, Menschen ein würdiges Dasein in einer sozialen Gesellschaft zu schaffen…"


1-Euro-Jobs: Grundinfos für Betriebs-/Personalräte

Ein-Euro-Jobs im Betrieb

Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte. Der Artikel von Klaus Stähle (pdf), Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin, ist erschienen in der Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb - AiB 2005 -Heft 2" bei der Bund-Verlagsgruppe. Wir bedanken uns beim Verlag "AiB-Verlagsgesellschaft" für die freundliche Genehmigung des Abdrucks!
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/staehle.pdf


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 7

Netzwerk Grundeinkommen - Newsletter 4 / März 2005 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/netzwerknl4.pdf

Wer nicht arbeitet, soll auch essen. Ein Grundeinkommen für alle entkoppelt die ökonomische Teilhabe von der Erwerbsarbeit. "Noch immer wird Arbeit allein mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt. Es gibt aber noch andere für die Gesellschaft sinnvolle Beschäftigungen, wie Ehrenämter, das Großziehen von Kindern oder die Pflege der Alten. Der Autor zeigt, dass ein Grundeinkommen für alle diese ungerechte und veraltete Hierarchie auflösen würde…" Artikel von Michael Opielka in FR vom 08.03.2005
http://www.fr-aktuell.de/fr_home/startseite/?sid=03a1226277687cb156e2aa138e68c7c6&cnt=643320


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 7

Hilfe-Ruf von Aktion Agenturschluss und LabourNet Germany

Wir suchen bekanntlich schwarze Schafe - dies sind Beschäftigungsträger, Wohlfahrtsverbände, Schulen, Initiativen und Einrichtungen des sozialen Hilfesystems usw., die 1-Euro-ZwangsdienstlerInnen (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE)) beantragen und beschäftigen. Doch viele der eingegangenen Informationen übersteigen bei weitem unsere Kapazitäten, weshalb wir "ehrenamtliche" HelferInnen suchen, die Zeit und Lust haben, uns bei der Eingabe wie bei Recherchen zu helfen!


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 17

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Kurzbericht vom Agenturschluss-Treffen am 5.3.05

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss050305.html

Wichtig hieraus: bundesweite Aktion gegen Ein-Euro-Jobs am 20.5.; das nächste bundesweite Agenturschluss-Treffen ist am 4. Juni 05.

Wichtig: Zum Protokoll muß korrigiert werden:
"schwarze Liste - Agenturschluss sucht schwarze Schafe und listet diese ab dem 15. März unter www.labournet.de. Nach Städten sortiert und stetig aktualisiert sollen dort die Ein-Euro-Beschäftigungsträger öffentlich genannt werden. Also schickt Eure GESICHERTEN Informationen an redaktion@labournet.de oder agentur_schluss@yahoo.com..." Die Sammlung erfolgt ab sofort und wir bitten unbedingt um Selbsteintrag statt e-mail-Einsendung! Siehe dazu:

LabourNet Germany und Aktion Agenturschluss suchen schwarze Schafe

"Schwarze Schafe" - dies sind Beschäftigungsträger, Wohlfahrtsverbände, Schulen, Initiativen und Einrichtungen des sozialen Hilfesystems usw., die 1-Euro-ZwangsdienstlerInnen (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE)) beantragen und beschäftigen.

Die Aktion Agenturschluss hat bereits die bundesweiten Recherchen zu Ein-Euro-Jobs begonnen. Das LabourNet Germany will diese Recherchen in Form einer Liste der "schwarzen Schafe" unter den Beschäftigungsträgern veröffentlichen, um
a) die Informationen zusammenzutragen,
b) damit Grundlage für "1-Euro-Job-Spaziergänge", andere Proteste sowie die geplanten Umfragen als Recherche- und Interventionsinstrument zu schaffen sowie
c) um durch die öffentliche Form durch Rufschädigung bzw. moralische Vorführung an die Beschäftigungsträger bzw. ihre Personal/Betriebsräte zu appellieren.

Für diesen Zweck gibt es eine Eingabemaske, die selbst von den InformantInnen ausgefüllt und bei ausreichenden Belegen durch die Redaktion freigegeben werden kann; für die NutzerInnen steht die Liste der Beschäftigungsträger mit verschiedenen Suchfunktionen in übersichtlicher Form zur Verfügung.

Die Aktion " Schwarze Schafe" wird den entsprechenden Leuten ganz sicherlich nicht gefallen. Wir brauchen daher zu unserer rechtlichen Absicherung einen Nachweis für die obigen Eintragungen. Also bitte einen Zeitungsartikel oder ein Anschreiben von der Agentur (bitte anonymisieren!!!!) auf den Server als pdf-Datei stellen.
http://www.labournet.de/agenturschluss/schwarzeschafe.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 7

http://www.sozialismus.info/modules.php?name=News&file=article&sid=1193


Informant: Jörg Fischer

10.03.05

Arbeitnehmer und öffentliche Bedienstete demonstrieren in Frankreich massenhaft für eine andere Wirtschaftspolitik. Im Mittelpunkt der Proteste steht der Kampf gegen eine Auflockerung der 35-Stunden-Woche sowie der Einsatz für eine Erhöhung der Kaufkraft, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Viele Franzosen betrachten offenbar mit Mißfallen, wie die französischen Großunternehmen in jüngster Zeit Rekordgewinne erzielt haben und die Aktienkurse kletterten, während gleichzeitig die Arbeitslosenquote auf 10 Prozent gestiegen ist. Staatlich angestellte Forscher protestierten zudem, weil die Regierung in ihren Augen eine Stärkung der industrienahen Forschung anstrebe und dabei die Grundlagenforschung vernachlässige. Nach Angaben der FAZ haben fast alle Gewerkschaften zum Streik oder zu Demonstrationen in über 40 Städten aufgerufen. Es wurde erwartet, dass in Paris und in anderen französischen Großstädten der öffentliche Verkehr weitgehend stillstehen wird.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10635