Sozialabbau

8
Mrz
2005

7
Mrz
2005

Den Löffel abgeben: Der Verteilungskampf spitzt sich zu und wird zum Generationenkonflikt

07.03.05

Auf der einen Seite erhöhen sich Manager ihre Gehälter, werden Belastungen von Unternehmen reduziert und es wird eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert. Auf der anderen Seite verschärfen sich die Konflikte zwischen denjenigen, die wenig haben oder die Sorge haben, künftig nicht hinreichend am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren zu können. Der FDP-Politiker und Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen ("JuLis"), Jan Dittrich, hatte am 2. März 2005 in einer Pressemitteilung mit dem Titel "Alte, gebt den Löffel ab!" erklärt: "Der neue Armutsbericht macht klar: Die Alten leben auf Kosten der Jungen. Während es jungen Menschen immer schlechter geht, ist die Altersarmut fast beseitigt. Es wird Zeit, dass die Alten von ihrem Tafelsilber etwas abgeben – einen Löffel oder besser gleich ein paar davon!" Am 4. März erklärte Dittrich seinen Rücktritt. Er war unter massiven Druck nicht zuletzt auch der eigenen Partei geraten.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10602



Beiträge in Diskussion: Krankenkassen reduzierten Schulden und erhöhten Manager-Gehälter (07.03.05)

Die Krankenkassen haben die Einsparungen durch die Gesundheitsreform statt für Beitragssenkungen vor allem kräftig zum Schuldenabbau genutzt. Wie das Magazin "Focus" am Wochenende unter Berufung auf vorläufige Finanzdaten meldete, sank die Gesamtverschuldung bis Ende 2004 gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro auf rund 5,1 Milliarden Euro. Zugleich genehmigten sich einige Kassenvorstände üppige Gehaltserhöhungen. Laut "Focus" sind 67 Krankenkassen wieder schuldenfrei, 126 noch nicht. Davon hätten 44 aber über die Hälfte ihrer Schulden schon abgebaut. Die Kassen hatten im vergangenen Jahr einen Überschuss von über vier Milliarden Euro verbucht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte die Kassen auf, die Beitragszahler zu entlasten und die Beiträge zu senken.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10596



Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

Kündigung deutscher Arbeitnehmer um Billig-Kräfte aus Osteuropa einzustellen

Gestern (Sonntag 06.03.05) gesehen auf Pro 7 / Fokus TV, ca. 22.35 Uhr

Firma Wiesenhof kündigt deutschen Arbeitnehmern um Billig-Kräfte aus Osteuropa einzustellen...........

Mir ist da der Appetit auf Wiesenhof-Hähnchen vergangen!

Verbraucher wehrt Euch!

Manuela Knapp

6
Mrz
2005

Banking on Poverty: An Insider's Look at the World Bank

by Michael H. K. Irwin

Michael H. K. Irwin joined the World Bank in April 1989 as director of the Health Services Department, following a 32-year career with the United Nations. During August and September 1989 he also served as the World Bank's acting vice president for personnel. On March 30, 1990, after completion of one year at the bank, he resigned out of frustration with "the bank's bloated, overpaid bureaucracy, its wasteful practices, and its generally poor management."


Executive Summary

In 1987, facing complaints from its major donor nations that it was "inefficient and drifting," the World Bank undertook an extensive, corporate-style reorganization. The bank publicized the reorganization heavily, in an attempt to convince donor nations that it could trim bureaucratic fat and thereby merit a $75 billion increase in its capital to finance an enlarged annual lending program. The funding boost was received in 1988 (the U.S. share is $14.3 billion), and the bank has expanded its lending activities in Latin America, Africa, Asia, and, more recently, Eastern Europe. In 1990, however, three years after the reorganization, the administrative budget continues to grow. The staff will soon top prereorganization levels. Extravagant benefit packages characterize the institution more than ever. As discussions at meetings of senior World Bank officials regularly disclose, the institution is plagued by massive overstaffing, bureaucratic gridlock, and staff preoccupation with further salary and benefit hikes. Public proclamations to the contrary, poverty reduction is the last thing on most World Bank bureaucrats' minds.

http://www.cato.org/pub_display.php?pub_id=1528&full=1


Informant: Foxhallgtown

5
Mrz
2005

Das Märchen von den Lohnnebenkosten

Mythos "Lohnnebenkosten"

Wirtschaftspolitische Informationen 1/2005, herausgegeben vom ver.di Bundesvorstand Berlin - Bereich Wirtschaftspolitik - Februar 2005.(pdf - 614kb)
http://www.verdi.de/politik/wirtschaftspolitik_2/informationen/mythos_lohnnebenkosten__wirtschaftspolitische_informationen_01_05__februar_2005

Eine neue, umfassende Broschüre mit aktuellen Daten zum Thema. Allerdings auch ein Beispiel dafür, wie ver.di immer wieder die Kurve zur Rettung "unserer" Wirtschaft kriegt...


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 4

--------

Das Märchen von den Lohnnebenkosten
http://freepage.twoday.net/stories/2425309/

Kinderarmut in reichen Ländern steigt

Internationale UNICEF-Vergleichsstudie: Zunahme in Deutschland höher als in den meisten OECD-Staaten.

In den meisten reichen Nationen wächst der Anteil der Kinder, die in Armut leben. Eine neue UNICEF-Studie zeigt, dass sich die Situation von Kindern in 17 von 24 OECD-Staaten verschlechtert hat. Mit 2,7 Prozentpunkten ist Kinderarmut in Deutschland seit 1990 stärker gestiegen als in den meisten anderen Industrienationen. Jedes zehnte Kind lebt hierzulande in relativer Armut, das sind mehr als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. In den OECD-Staaten insgesamt wachsen über 45 Millionen Kinder in einer Familie auf, die mit weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens auskommen muss. Presserklärung von UNICEF vom 01. März 2005. Im Anhang zu dieser Presserklärung finden sich u.a. Links zu einer Teilstudie zur Kinderarmut in Deutschland (in Englisch: A Portrait of Child Poverty in Germany) und einer Studie zur Kinderarmut in den reichen Industriestaaten (in Englisch: Child Poverty in Rich Countries 2005). Siehe dazu ebenfalls
http://www.unicef.de/kinderarmut.html

Armuts- und Reichtumsbericht

Lebenslagen in Deutschland. Bitte Dateigröße beachten 370 Seiten (pdf-Datei: 1751.46 KB)
http://www.bundesregierung.de/Anlage796102/2.+Armuts-+und+Reichtumsbericht.pdf

sowie die Anhänge dazu mit insgesamt 170 Seiten (pdf-Datei) und umfangreichen Tabellen und Grafiken.
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/05_soziales/sgb_xii/2005_03_02_armutsbericht_anhaenge.pdf




Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 4

Geschäfte mit der Armut

Anstatt den Widerstand gegen "Hartz IV" zu unterstützen, machen die Sozialverbände mit der Einrichtung von "Ein-Euro"-Jobs Kasse. Arbeitsmarkteffekte nicht zu erwarten. Artikel von Christian Linde in junge Welt vom 02.03.2005

http://www.jungewelt.de/2005/03-02/016.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 4

Wandzeitung: "HARTZ IV"

Die Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft aus Berlin haben eine Wandzeitung zu Hartz IV gedruckt, die sich vor allem - aber nicht nur - an die von den Maßnahmen besonders gebeutelten Leute unter 25 richtet und noch einer angemessenen Verbreitung harrt. Sie macht sich gut an Schulen, Beschäftigungsträgern usw., kann aber prinzipiell überall hingeklebt werden, wo sich ausreichend Platz für ein Plakat im Format Din A 1 bietet. Sie ist mehrfarbig und frei von reformistischen Illusionen, für aktuelle Hinweise auf Veranstaltungen oder Aktionen wurde eine Ecke freigelassen. Ansehen kann man sich das Ganze unter http://www.klassenlos.tk , gegen Portokosten bestellen über die Adresse freu.de.kla@gmx.de


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 4

Blaschke: BA-Chef Weise hat Recht

Anstatt gegen Windmühlenflügel zu kämpfen, sollte die Politik die Realitäten anerkennen und sich den tatsächlichen Herausforderungen stellen." Pressemitteilung des Netzwerk Grundeinkommen vom 1. März 2005 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/nge-presse.pdf

Aus dem Text: "..Blaschke kritisierte, dass man sowohl in Gesellschaft als auch in Politik und Wirtschaft immer noch dem Traum der Vollbeschäftigung nachhängt. Und das, obwohl dieses Ziel unter den Verhältnissen der internationalen Arbeitsteilung und höchster Produktivität nie mehr erreichbar sein wird. Nachdrücklich forderte Blaschke eine realitätsbezogene Wirtschafts- und Sozialpolitik, die mit den Bedingungen der Arbeitswelt im 3. Jahrtausend vereinbar wären. Ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen für alle wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Es bietet Vorteile für die Arbeitnehmer, die Unternehmen und die gesamte Zivilgesellschaft…"

Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 4

3
Mrz
2005

Deutschland, dein Armutszeugnis

Zum zweiten Mal musste die Bundesregierung am Mittwoch einen Bericht über Entwicklung von Armut und Reichtum in Deutschland vorstellen. Das Papier zeigt beunruhigende Trends auf und lässt drängende Fragen offen...

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/19/19586/1.html
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