Sozialabbau

22
Mrz
2005

"Gegenwehr die einzige Antwort"

Sozialpolitische Proteste

Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2005 > Aktionstag am 19. März

Zwischen 60.000 und 100.000 Menschen aus ganz Europa beteiligten sich heute allein in Brüssel am europäischen Aktionstag gegen Neoliberalismus, Rassismus und Krieg.

Siehe Bilder von unserem Leser Heribert Hansen (danke!) - dort auch Links zu weiteren Berichten

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/19maerz05_photo.html

siehe dazu auch:

"Gegenwehr die einzige Antwort"

Bei der Mobilisierung zum Aktionstag in Brüssel hat der DGB den Kampf gegen Krieg und Besatzung im Irak unter den Tisch gekehrt. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart und aktiv im Netzwerk der Gewerkschaftslinken sowie beim bundesweiten Bündnis gegen Sozialkahlschlag, jenem Zusammenschluß von Initiativen und Verbänden, der im November 2003 die erste große Demonstration gegen Sozialabbau organisiert hatte. Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 18.03.2005
http://www.jungewelt.de/2005/03-18/019.php


LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 13

18
Mrz
2005

Ostermarsch 2005: "Abrüstung statt Sozialabbau"

Ostermarsch 2005: "Abrüstung statt Sozialabbau" fordert Demonstration in Müllheim (18.03.05)

Der Friedensrat Markgräflerland und der DGB Müllheim-Neuenburg sind die Veranstalter des diesjährigen Ostermarsches am Ostermontag, den 28.März in Müllheim. In dem Aufruf zu den österlichen Friedensaktionen wird darauf verwiesen, dass mit der Verkleinerung der Bundeswehr keine Mittel zur Finanzierung ziviler Aufgaben frei werden, sondern zur Umrüstung des Militärs zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee missbraucht werden. Müllheim als Stationierungsort des Stabes der deutsch Französischen Brigade sei von diesem Prozess unmittelbar betroffen, diene doch die Brigade vor allem zur Eindringfähigkeit zu Beginn militärischer Interventionen in aller Welt.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10711

"Hire and fire" möglich: Schröders Appell nach der Beseitigung des Kündigungsschutzes für Ältere

18.03.05

Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag an die Unternehmen, ältere Personen nach dem erfolgten Wegfall des Kündigungsschutzes einzustellen, und an die Medien, diesen Aufruf zu verbreiten. "Ich wäre ja sehr dankbar", so der Bundeskanzler, wenn mit "großen Schlagzeilen darauf hingewiesen würde". Schröder erläuterte, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer beseitigt worden ist: "Für Personen ab 50 Jahren existiert so gut wie kein Kündigungsschutz, denn für die ersten zwei Jahre besteht die Möglichkeit, sie befristet einzustellen. Für Personen ab dem 52. Lebensjahr gibt es keine gesetzlichen Regelungen mehr in Bezug auf befristete Einstellung. Sie können also unabhängig von den Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse jederzeit eingestellt und entlassen werden, da ein Kündigungsschutz für diese Personengruppe nicht mehr existiert."

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10703

Sommers Kapitulation

Hartz IV war gestern. Der DGB-Vorsitzende lässt bunte Bilder für die Mutter sammeln und McKinsey nach der Zukunft forschen. Artikel von Günter Frech in Freitag 9 vom 04.03.2005
http://www.freitag.de/2005/09/05090501.php

Eine Leseempfehlung zur Einstimmung auf die Samstag-Demo in Brüssel…


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 11

17
Mrz
2005

Kanzlerrunde geht am Ziel vorbei

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=26424
Datum: 17.03.2005
© www.sozialisten.de


Kanzlerrunde geht am Ziel vorbei

Zu den Ergebnissen des so genannten Job-Gipfels beim Bundeskanzler erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky:

Bundeskanzler, Vizekanzler und die Vorsitzenden von CDU und CSU haben sich beim so genannten Job-Gipfel auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt und nur wenig gegen das Haupthindernis in der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, die lahmende Binnenkonjunktur und die sinkende Binnenkaufkraft, getan. Wem nach Jahren fortgesetzter Steuersenkung für Unternehmen und gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit zuerst neuerliche Steuersenkungen für Unternehmen einfallen, der geht gemeinsam weiter in die falsche Richtung. So gesehen sind die Verabredungen im Kanzleramt ein Muster ohne Wert. Sie lösen das Problem Arbeitslosigkeit nicht, sondern erhöhen die Gefahr, dass dem Staat noch mehr Mittel fehlen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, für die Vermittlungsoffensive für jüngere und ältere Arbeitslose.

Was sich schon in der Bundestagsdebatte am Vormittag gezeigt hat, wurde bei der Kanzlerrunde noch einmal bestätigt: Bundesregierung und konservative Opposition wollen in unterschiedlicher Schärfe und in unterschiedlichem Tempo, aber mit der gleichen Grundrichtung den Kurs der unsolidarischen Reformen fortsetzen, mit denen einseitig sozial Benachteiligte belastet werden. 5,2 Millionen Arbeitslose, Rentennullrunden, verfassungswidrige Gesetze wie Hartz IV, auf hohem Niveau verharrende Krankenkassenbeiträge, die größer werdende Schere zwischen arm und reich man kann Deutschland nicht sanieren, indem man Reformen nur zulasten der Alten, Kranken und Arbeitslosen macht. Auf diese Weise lässt sich soziale Demokratie nicht gestalten, wird soziale Gerechtigkeit immer weiter unterminiert. Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind bereit, tief greifende Reformen mitzutragen. Doch sie erleben nur, dass es ihnen nach jeder Reform schlechter geht.

Der so genannte Job-Gipfel hat nicht dazu beigetragen, dass sich dies ändert.

Scharfe Kritik an geplanter Steuersenkung für Konzerne

Demonstration am 19.3. in Brüssel: Scharfe Kritik an geplanter Steuersenkung für Konzerne (17.03.05)

Als "Blendwerk" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Vorschläge zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit bezeichnet, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in seiner Regierungserklärug vorgestellt hat. Der Kanzler rede von Sozialstaatlichkeit, betreibe aber faktisch nach wie vor den Abbau des realen Sozialstaates, sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Das ist alte sozialdemokratische Taktik: Links blinken und rechts abbiegen."


Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10692

16
Mrz
2005

Lafontaine macht Unterstützung der SPD von der Rücknahme von "Hartz IV" abhängig

16.03.05

Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine macht die weitere Unterstützung der SPD von der Rücknahme der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" abhängig. "Hartz IV" sei "das Thema, an dem sich meine politische Zukunft entscheidet", wird Lafontaine von der "Saarbrücker Zeitung" zitiert. Lafontaine habe die Arbeitsmarktreform auf einer Veranstaltung ein "Schandgesetz" genannt, da sie jene Arbeitnehmer enteigne, "die diese Republik aufgebaut haben".

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10671

Wal-Marts Ethik

Mit der Gehaltsabrechnung des Monats Februar erhielt jeder Mitarbeiter von Wal-Mart Germany eine Zusammenfassung der so genannten "Statements of Ethics" (SOE). Gleichzeitig wurden im Unternehmen an den schwarzen Brettern und im Personalbereich entsprechende Plakate ausgehängt. Die Richtlinie "Unternehmensethik" mit der internen Nummer PW-12, ist Teil einer Reihe von Wal-Mart-Richtlinien, die die unterschiedlichsten Arbeits- und Lebensbereiche der Mitarbeiter regelt. So gibt es Richtlinien die im Falle von (vermutetem) Alkohol- und Drogenmissbrauch (PD-16) eintreten genauso wie für die Nutzung von Computern, Modems, Internetnutzung und Sicherheit (Il-06). Hintergrund für die aktuelle Neuausgabe der "Ethikrichtlinien" ist laut dem internen Kommunikationsleitfaden, "…dass zunehmend verschärfte Anforderungen an die Unternehmensführung von US-Unternehmen (Corporate Governance) gestellt werden…" In der internen Mitteilung, die uns vorliegt, heißt es: "Der Gesamtbetriebsrat wurde bereits über das Thema "Statement of Ethics" informiert". Eine Formulierung, aus der eindeutig hervorgeht, dass er das Papier nie zu sehen bekommen hat. Daher verwundert auch nicht, dass der Betriebsrat laut einer Meldung der Financial Times Deutschland vom 15. März 2005, derzeit den Gang zum Arbeitsgericht vorbereitet. Dies wäre auch durchaus nachzuvollziehen, hat das Wal-Mart-Management schon immer ignoriert, dass es in Deutschland so etwas wie Mitbestimmung gibt. Insbesondere, wenn sich ein Management erdreistet, sich um das Liebesleben seiner Mitarbeiter zu kümmern: "Sie dürfen nicht mit jemandem ausgehen oder in eine Liebesbeziehung mit jemandem treten, wenn Sie die Arbeitsbedingungen dieser Person beeinflussen können, oder der Mitarbeiter Ihre Arbeitsbedingungen beeinflussen kann.", heißt es in der Richtlinie. Auch die Maßnahmen die bei Nichtbeachtung vom Unternehmen angedroht werden, lassen keine Wünsche offen: "Angemessene Disziplinarische Maßnahmen, bis hin zur Kündigung, sind gegen jeden Mitarbeiter zu ergreifen, dessen Verhalten diese Unternehmensethik oder gültige Gesetze und Bestimmungen, einschließlich dieser ethischen Leitprinzipien, verletzt. Selbstanzeige bei Missachtung von ethischen Prinzipien wird begrüßt und möglicherweise bei Festlegung der angemessenen disziplinarischen Maßnahmen Berücksichtigung finden." "Beachten Sie jederzeit die Gesetze! Wenn Sie erfahren, das ein anderen Mitarbeiter ein Gesetz verletzt, oder wenn Sie von einem anderen Mitarbeiter, der dies tut oder von dem Sie annehmen, dass er dies tut, dazu aufgefordert werden, haben Sie darüber unverzüglich zu berichten.", heißt es weiterhin, der direkte Aufruf zur Denunziation von Kollegen.

Siehe dazu

WalMart. Unternehmensethik (Nummer PW-12) vom 1. November 2004 (pdf)(knapp über 1 MB!)
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/walmartethik.pdf

Talking Points - SOE (Statement Of Ethics) Kommunikationsleitfaden für Vorgesetzte (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/walmarttp.pdf

Wir bitten um Verständnis für die schlechte Qualität, haben die Dateien nicht direkt vom Management erhalten….

Siehe dazu auch

Statement of Ethics (Number PD-10) as revised on January 1, 2005 - die englische Fassung auf der USA-Homepage des Unternehmens (pdf)
http://media.corporate-ir.net/media_files/IROL/11/112761/corpgov/Ethics%20_Current.pdf



Neuer Dämpfer für Wal-Mart

Der weltgrößte Handelskonzern Wal-Mart bekommt sein Deutschlandgeschäft nicht in den Griff. Entgegen Ankündigungen von Deutschlandchef Kay Hafner schrumpft die Warenhauskette weiter und wird Ende Juni erneut eine Filiale schließen. Artikel von Nicola de Paoli und Christiane Ronke in FTD vom 15.3.2005
http://www.ftd.de/ub/di/1110611612579.html?nv=hptn

Aus dem Text: "…"In weiten Teilen sind solche Ethikrichtlinien mitbestimmungspflichtig", sagt etwa der Arbeitsrechtsexperte Manfred Confurius. Wal-Mart hatte seine deutschen Ethikvorschriften aber nicht zuvor dem Betriebsrat vorgelegt. Derzeit werde der Gang zum Arbeitsgericht vorbereitet, hieß es bei den Arbeitnehmervertretern…"


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 10


Wal-Mart droht Mitarbeitern mit Filialschließungen
http://omega.twoday.net/stories/571849/




Der US-Handelskonzern Wal Mart hat einer Strafzahlung in Höhe von elf Millionen Dollar zugestimmt, um einen heiklen Fall vom Tisch zu bekommen. In einigen Filialen waren illegale Einwanderer für die Reinigung beschäftigt worden - nach Angaben der Anwälte unter Missachtung jeglicher Ethik-Regeln.

AP

Wal-Mart-Filiale: Nachtschichtarbeiter eingesperrt?

Washington - Insgesamt 250 Fälle sind dokumentiert, in denen die Handelskette illegale Einwanderer über einen Hausmeister-Service angestellt hatte. Die Mexikaner, Polen, Russen oder Mongolen mussten an sieben Tagen oder Nächten pro Woche Putzdienste leisten.

Überstunden seien nicht vergütet worden, erklärte James Lindsey, der die Betroffenen als Anwalt vertritt. Außerdem habe im Falle von Arbeitsunfällen keinerlei Absicherung existiert. Die Arbeiter der Nachtschichten seien zudem oft in der jeweiligen Filiale eingesperrt worden.

Die Ermittlungen hatten sich über längere Zeit hingezogen. Im vergangenen Oktober schließlich hatten Fahnder in einer gemeinsamen Aktion 60 Wal-Mart-Filialen in 21 Bundesstaaten der USA durchsucht und Mitarbeiter ohne Aufenthaltsgenehmigung ausfindig gemacht. Dass die Geschäftsleitung über deren Anstellungen informiert gewesen sei, belegten Abhörprotokolle, sagte ein Ermittler. (...)"

Aus: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,347196,00.html



"Wal-Mart muss 14,5 Millionen Dollar zahlen

Der US-Einzelhandelsgigant Wal-Mart zahlt mehrere Millionen Dollar Bußgeld, weil er Schusswaffen an Unbefugte oder ohne nötige Überprüfung der Personalien verkauft hat. Von 2000 bis 2003 hat der Konzern allein in Kalifornien mehrere tausend Mal nachweislich gegen die Bestimmungen verstoßen.(...)"

Aus: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,335763,00.html

Die Auswirkungen von 1-Euro-Jobs auf das soziale Hilfesystem

Referat von Dirk Hauer ( Sozialpolitische Opposition Hamburg) für die
1-Euro-Konferenz am 5.3.2005 in Hamburg
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eurohauer.html

Aus dem Text: "…An Träger mit Anspruch: 1-Euro-Arbeitsgelegenheiten sind arbeitsmarktpolitischer Unsinn. Sie deregulieren Arbeitsverhältnisse, und sie ruinieren die Standards des sozialen Hilfesystems. Wenn soziale Träger mit Anspruch dennoch meinen, sie müssten sich an diesem Programm beteiligen, so gibt es u.E. einige Kriterien für den Umgang mit den Betroffenen…"


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 10

Aktionstag gegen Ein-Euro-Jobs: Reguläre Arbeitsverhältnisse werden gekündigt und durch Billig-Arbeitskräfte ersetzt

Proteste 2005

Offensives Sofortprogramm. In Göttingen trafen sich am Samstag Montagsdemonstranten aus der ganzen Republik. Bundesweiter Aktionstag gegen Ein-Euro-Jobs am 20. Mai beschlossen. Bericht von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 14.03.2005
http://www.jungewelt.de/2005/03-14/013.php

Aus dem Text: "…Etwas konkreter ist da schon ein lockerer Zusammenschluß von Gruppen, die bereits die bundesweiten Agenturschlußaktionen am 3. Januar angestoßen hatten und nun eine Kampagne gegen Ein-Euro-Jobs vorbereiten. Vertreter des Wuppertaler Sozialforums stellten am Samstag ein Konzept vor, wie man noch in der Aufbauphase in den Prozeß eingreifen wolle. Geplant ist ein bundesweiter Fragebogen, mit dem auf die Ein-Euro-Jobber zugegangen werden soll. Auch will man Informationen über die Einrichtungen, die Ein-Euro-Jobs anbieten, sammeln und öffentlich machen. Aus verschiedenen Städten kamen am Samstag erste Erfahrungsberichte, denen zufolge reguläre Arbeitsverhältnisse gekündigt und durch die neuen Billig-Arbeitskräfte ersetzt würden. Die Einrichtungen oder die sogenannten Zwischenhändler, die die Ein-Euro-Jobs vermitteln, bekämen von den Arbeitsagenturen 500 Euro im Monat, von denen die Jobber je nach Arbeitszeit nur etwa 150 Euro sehen. Am 20. Mai, zwei Tage vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, soll es einen bundesweiten Aktionstag gegen diese Billig-Jobs geben…"


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 10
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