In Ergänzung des Beitrages von Peter Maron in der Frankfurter Rundschau vom 8. April 2005 noch ein Beitrag von Peter Novak auf Telepolis vom 11. April 2005. Aus dem Text: "…Die Sicherheitsüberprüfungen wurden nach den Anschlägen vom 11.September 2001 verabschiedet, um "sicherheitsrelevante Einrichtungen wie Atomkraftwerke oder Flughäfen vor Anschlägen zu schützen", so die offizielle Begründung.

Agenturen für Arbeit gehörten damals allerdings nicht zu den Zielobjekten der Terrorfahndung. Die bekannt gewordenen Überprüfungen scheinen Befürchtungen von Bürgerrechtsorganisationen zu bestätigen, die davor warnten, dass solche Überprüfungen schnell auf weite Teile der Gesellschaft ausgeweitet werden. Im Visier ist dann nicht mehr der Terrorismus, sondern politischer Protest. Schließlich wird keine Sicherheitsbehörde mit einem Terroranschlag im Arbeitsamt gerechnet haben. Sehr wohl aber wurden die Proteste gegen die Hartz IV-Gesetze beobachtet, vor allem als sie sich mit Aktionen wie Agenturschluss gezielt gegen die Ausführung der Gesetze richteten…."

Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 8
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19862/1.html

Genug von der Marktwirtschaft: Müntefering kritisiert "totale Ökonomisierung" (13.04.05)

SPD-Chef Franz Müntefering beklagt eine zunehmende Dominanz der Ökonomie in Deutschland. Dies sei zu einer Gefahr für die Demokratie geworden, sagte Müntefering am Mittwoch auf einem Programmforum der SPD in Berlin. Die "Macht des Kapitals" und die "totale Ökonomisierung" blendeten den Menschen aus und reduzierten "rücksichtslos" die Handlungsfähigkeit des Staates. "Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie", warnte Müntefering.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=10870

13.04.05

In der SPD zeichnet sich im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zerreißprobe ab. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzmininster Oskar Lafontaine und der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, unterstützen als Erstunterzeichner eine vom Mitbegründer der neuen Linkspartei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Markus Lein, initiierte "Saarbrücker Resolution" gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV". In der Entschließung fordern sie die rot-grüne Bundesregierung auf, "Hartz IV" sofort zurückzunehmen.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=10861

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=26847
Datum: 13.04.2005
© www.sozialisten.de


SPD im Widerspruch zwischen Wort und Tat

Zur Rede des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zum Grundsatzprogramm seiner Partei erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Gut gebrüllt, Löwe, möchte man meinen, wenn Franz Müntefering in der international wachsenden Macht des Kapitals eine Gefahr für die Demokratie sieht und die totale Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns kritisiert. Allein, die SPD lässt mit ihrer Politik solch hehre Worte zum blanken Hohn werden. Wenn Franz Müntefering die rücksichtslose Reduzierung der Handlungsfähigkeit des Staates beklagt, dann sollte er zuerst die fortgesetzte Umverteilungspolitik von Rot-Grün zugunsten der Großkonzerne, Vermögenden und Besserverdienenden benennen. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, dem Verzicht auf die Vermögensteuer, mit der Aufhebung der Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Krankenversicherung, hat die Bundesregierung der Dominanz des Kapital den Weg geebnet und dem Staat notwendige finanzielle Mittel entzogen.

Der Versuch der SPD, sich in den bevorstehenden Wahlkampfauseinandersetzungen erneut als kleineres Übel gegenüber der Union darzustellen, ist allzu durchsichtig. Die Menschen in Deutschland werden darauf kein weiteres Mal hereinfallen. Sie erfahren es am eigenen Leib: unter Rot-Grün sind die Reichen reicher und die Armen zahlreicher geworden, die Reformen belasten einseitig die sozial Benachteiligten. Mit Hartz IV wird der Sozialstaat in einem Maße zertrümmert, dass von sozialer Marktwirtschaft nicht mehr die Rede sein kann. Die SPD hat sich von dem, was nach Meinung ihres Vorsitzenden ihr Programm bestimmen soll, in der Realität längst verabschiedet.

12.04.05

Der langjährige Hoffnungsträger und Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, will offenbar die Partei verlassen. Nach dem tiefgreifenden Zerwürfnis mit der Berliner SPD-Spitze sieht er nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" für sich keine Zukunft mehr in der SPD. Es werde damit gerechnet, dass Lafontaine nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in die neue Linkspartei "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" eintreten werde, schrieb das Blatt.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=10855

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=26802
Datum: 08.04.2005
© www.sozialisten.de


Kürzung ALG-II-Mittel: Rot-Grün spart weiter auf Kosten der
Arbeitslosen

Die Bundesregierung hat verfügt, dass die Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitlosen bei 75% eingefroren werden (Eingliederungstitel II). Sollten die Arbeitsgemeinschaften mehr Geld benötigen, dann können sie dies bis zur Höhe der ursprünglichen Summe beantragen.

Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands Elke Breitenbach:

Mit diesem Schritt stellt die Bundesregierung ihre eigenen Ziele in Frage. Dies verdeutlicht, dass durch das Hartz IV Gesetz keine sinnvollen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die auf die Integration in den 1. Arbeitsmarkt zielen, geschaffen werden. Statt dessen wird der Druck weiter erhöht, die im Gesetz festgelegte Aktivierungsquote von 26% der Arbeitslosengeld II- Empfangenden in erster Linie über 1-Euro-Jobs umzusetzen. Dies lässt sich in einzelnen Bundesländern, wie z.B. Brandenburg beobachten. Dort wurde vom SPD Fraktionschef gefordert, das Schwergewicht von der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf 1-Euro-Jobs zu verlagern.

Durch die faktische Kürzung des Eingliederungstitels II wird die angekündigte Verbesserung der Betreuung und Beratung der Erwerbslosen kaum realisiert werden können. Hartz IV wird endgültig zur bloßen Beschäftigungstherapie.

Die PDS fordert die Bundesregierung auf endlich einen Richtungswechsel in der Arbeits- und Beschäftigungspolitik einzuleiten und die notwendigen Korrekturen bei Hartz IV durchzuführen. Dazu gehört in erster Linie die Förderung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Entsprechende Vorschläge der PDS hierzu liegen vor.

Zum Hintergrund: Vorgestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung den Eingliederungstitel II auf 75 % einfrieren will. Gestern ist sie zurückgerudert und hat erklärt, dass die Arbeitsgemeinschaften, sofern nötig, weitere Gelder bis zur Höhe der ursprünglichen Summe beantragen können. Die finanziellen Mittel in diesem Eingliederungstitel fielen von Anfang an zu gering aus, nicht zuletzt deshalb, weil die Anzahl der Arbeitslosengeld II-Berechtigten höher war als von der Bundesregierung prognostiziert. Nach dem Protest der Länder und Kommunen wurden die Gelder Anfang des Jahres aufgestockt. So wurde beispielsweise Berlin statt ursprünglich 624 Mio. Gelder in Höhe von 640 Mio. zugesagt, jetzt erhält das Land nur noch 505 Mio. Euro. NRW sollte ursprünglich rund 1,3 MRD. bekommen, jetzt bleibt es bei etwa 940 Mio. Die nun vorgesehene Kürzung wird zu einem größeren organisatorischen und bürokratischen Aufwand in den Arbeitsgemeinschaften führen. Dies wird zu Lasten der Betroffen gehen.

"Wir bei Netzwerk IT freuen uns auf die Erschließung neuer Berufsgruppen. Wer hätte es sich gedacht? Mittlerweile hat sich ein Detektiv mit seiner eigenen Detektei bei Netzwerk IT angemeldet. Er ist auf den Bereich "Wirtschaftskriminalität" spezialisiert, so seine Website. Im Wortlaut: "Besondere Erfahrung haben wir in der Einschleusung von Mitarbeitern zur Aufdeckung von Diebstählen, Unterschlagungen, Betrügereien und anderen firmeninternen Straftaten und Verfehlungen." Vielleicht interessiert er sich für die Praktiken bei Cinram? Vielleicht meint sein Auftraggeber, daß der Austausch der festangestellten Beschäftigten durch Befristeten doch rechtlich bedenklich sei und er sucht die Schuldigen? Wer weiß?..." Meldung vom 4.4. bei Netzwerk IT

http://www.netzwerkit.de/projekte/cinram/chronik/detektei


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 7

Die schweizerische Gewerkschaft UNIA hat am 10.März 2005 zwischen 5.30 und 7.30 Uhr vor dem Verteilzentrum der Valora/Kiosk AG in Muttenz/BL mit etwa 60 Personen gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in diesem Betrieb demonstriert. Medienmitteilung zur UNIA- Aktion vom 10.3.05

http://www.dgb-bw.de/sixcms/detail.php?id=10958


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 7