Intensivseminar zum SGB II für die Betroffenen- und Protestbewegung in NRW am 21. / 22. April in Wuppertal

"Die Jobcenter und ARGEN sind immer noch überwiegend mit der Zahlbarmachung der ALG II - Leistungen und der Organisation ihrer eigenen Strukturen beschäftigt. Wenn diese Phase der Strukturierung abgeschlossen ist, werden die Job-Center mit der Verfolgungsbetreuung der Arbeitslosen beginnen. Das ist der ihnen von der Politik gesetzte und gesetzliche Auftrag. Umzugsaufforderungen, Eingliederungsvereinbarungen, repressive Arbeitspflichten, Ein-Euro-Jobs und massenweise Sanktionen werden ein Teil der Realität der Erwerbslosen in diesem Land sein.

Um dieser bedrohlichen Realität Protest und Widerstand entgegenzusetzen, bietet der Verein Tacheles in Zusammenarbeit mit Harald Thomé als Hilfe zur Selbsthilfe den Aktiven aus Erwerbslosengruppen- und Organisationen in NRW ein 2-tägiges Intensivseminar zwecks fundiertem Überblick und rechtlicher Gegenwehr zum SGB II an. Mit dem Seminar wollen wir einen Anstoß geben zur Gründung von Beratungsinitiativen vor Ort und einem Netzwerk auf NRW Ebene…."

Siehe alle Informationen und Anmeldungskontakte bei Tacheles - es sind noch Plätze frei!!!!

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Intensivseminar.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 7

Cui bono oder wer verdient? 1-€-Jobs sind die Lösung, so hört man landauf landab von den üblichen Verdächtigen. Fragt sich nur für wen? Die Antwort auf die Frage hat jetzt sogar die Welt am Sonntag gefunden. "Die Kommunen machen mit den Zusatzjobs gute Geschäfte. Doch viele Firmen verlieren Aufträge", so beginnt ein Artikel von Sonja Banze in der Welt am Sonntag vom 10. April 2005.

Aus dem Text: "…Billige Arbeitskräfte kommen den Kommunen und Wohlfahrtsverbänden gerade recht. Nach Berechnungen des Instituts für Urbanistik häufen Städte und Gemeinden bis 2009 einen Investitionsstau von 650 Milliarden Euro an. Seit Anfang der neunziger Jahre haben sie die Zahl ihrer Beschäftigten halbiert. Da bleibt viel Arbeit liegen und wird vieles ‚zusätzlich'(…) Bisweilen entgleist die Regelung ins Paradoxe: Im niedersächsischen Städtchen Ronnenberg machte sich ein Arbeitsloser selbständig mit einem Einkaufservice für Senioren, eine von der Arbeitsagentur geförderte Ich-AG. Er ärgert sich noch heute, daß sein Geschäft ihm ausgerechnet durch die Stadt kaputtgemacht wurde, die für denselben Service eine Ein-Euro-Kraft anstellte.

Doch Ein-Euro-Jobs lohnen sich für Kommunen und Wohlfahrtsverbände nicht nur, weil sie ihnen billige Arbeitskräfte bescheren. Im besten Fall kassieren die Städte und Gemeinden doppelt. Denn die Jobcenter, in denen sich Kommunen und Arbeitsagenturen seit Januar gemeinsam um die Langzeitarbeitslosen kümmern, zahlen jedem Träger, der einen Zusatzjobber einstellt, eine Pauschale. Bis Ende 2004 lag der Betrag bei rund 500 Euro, seit Januar kann er beliebig hoch sein und durchaus auch über 1000 Euro liegen; (…) Der geringste Teil davon ist der Lohn von 120 bis 180 Euro für den Arbeitslosen…"

http://www.wams.de/data/2005/04/10/671358.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 7

Ende Januar 2005 sagte Bundeswirtschaftsminister Clement, jetzt komme "die ganze Wahrheit über den deutschen Arbeitsmarkt ans Licht, die Zeit der Dunkelziffern vom Arbeitsmarkt ist vorbei." Na endlich, so mochte man sagen. Anfang Februar erzählte uns BA-Chef Frank-Jürgen Weise, dass die Arbeitslosigkeit nicht größer geworden sei, "sie ist lediglich umfassender abgebildet und transparenter geworden". Auch nicht schlecht. Am 1. April waren offiziell 5,176 Millionen ohne Job. 41 000 weniger als im Februar, so musste Weise vor 10 Tagen mitteilen und Clement erzählte allen, ob sie es hören mochten oder auch nicht, der "Zenit sei überschritten, der Trend dreht sich jetzt".

Jetzt räumt BA-Chef Weise öffentlich ein, dass die tatsächliche Arbeitslosenzahl in Deutschland weitaus höher ist als offiziell ausgewiesen. "Ich hatte nicht den Mut, an dem eingeübten Ritual etwas zu ändern und 6,5 Millionen zu nennen", sagte er und fügte hinzu. "Es sind weitere Arbeitslose in Maßnahmen und weitere, die sich gar nicht mehr bei uns melden". Die Redaktion des LabourNet ist erschüttert über so viel Mut zur Ehrlichkeit und verweist auf einen Artikel und weitere Informationen von Stefan von Borstel in Die Welt vom 08.April 2004.

http://www.welt.de/data/2005/04/08/662790.html?search=weise+arbeitslosenzahl&searchHILI=1


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 7

Es sieht nicht so aus, als hätte die Agentur für Arbeit großes Vertrauen in seine Mitarbeiter und erst recht nicht in seine Kunden. Letztere wurden ausgefragt, um auch noch an den letzten Pfennig Erspartes zu kommen, erstere mussten vor dem Start von Hartz IV Sicherheitserklärungen abgeben. "Die mit den Anti-Terror-Gesetzen erweiterten Eingriffsrechte der Sicherheitsbehörden sind genutzt worden, um den Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV abzusichern." So Thomas Maron in seinem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 8.April 2005.

http://www.frankfurter-rundschau.de/fr_home/startseite/?sid=ea80fcc3549a45b0e73f2ce985d0eba1&cnt=658594

Aus dem Text: "Der vertrauliche Evaluierungsbericht der Bundesregierung, der der FR vorliegt, dokumentiert , dass im Wirkungsbereich des Wirtschaftsministeriums auffallend viele Beschäftigte überprüft worden sind, nämlich 1544. Der Bericht liefert zugleich die Begründung: "Die verhältnismäßig hohen Fallzahlen (...) sind auf einen hohen Überprüfungsbedarf bei der Bundesagentur für Arbeit im IT-Bereich zurückzuführen. Die sensible öffentliche Reaktion auf ‚Computer-Pannen' bei dem Start von ,Hartz IV' Anfang 2005 unterstreicht, dass die Beeinträchtigung dortiger Aufgabenwahrnehmung - die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist - erhebliche Unruhe in erheblichen Teilen der Bevölkerung entstehen lassen würde."


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 7

Erwerblosenrat von ver.di in Hamburg will Interessenvertretung gründen. Auch Tarifverhandlungen werden angestrebt. Interview in junge Welt vom 09.April 2005 von Andreas Grünwald mit Klaus Hauswirth, der den Hamburger Erwerbslosenrat im Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft verdi vertritt.


http://www.jungewelt.de/2005/04-09/020.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 7

Spirale aus Armut und Bildungsarmut: Wissenschaftler sieht wachsende Kinderarmut als Bildungsrisiko (11.04.05)

Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" wird nach Ansicht des Jenaer Erziehungswissenschaftlers Roland Merten einen dramatischen Anstieg der Kinderarmut zur Folge haben. Merten sagte der in Jena, durch die Angleichung von Arbeitslosenhilfe an das Niveau der Sozialhilfe werde die Einkommenssituation vieler Familien verschlechtert. So hätten im Jahr 2002 in Deutschland rund 800.000 Kinder in Familien gelebt, in denen die Eltern bislang Arbeitslosenhilfe über dem Sozialhilfesatz bezogen. Mertin sieht einen engen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Bildungserfolgen. Er verweist hierbei auf Dänemark, Finnland, Schweden und das Bundesland Bayern einerseits und auf die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland und Bremen andererseits.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=10848

Der Chef der Bundesagentur Weise erkennt tatsächlich, dass der Umbau der ehemaligen Arbeitsämter "kein genialer Wurf" ist. Zur Dokumentation und um hier nochmals festzustellen, wer wirklich von der Reform betroffen ist, ein Artikel von Thomas Maron in der Frankfurter Rundschau vom 8.4.05.
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?sid=2b3fb005d8848f23bb5b7f5489b7c1bb&cnt=658077


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 6

Positionspapier des Bielefelder Arbeitskreis "1-Euro-Jobs und gemeinnützigen Organisationen" vom Januar 2005 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/euro_biele.pdf


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 6

Betroffenenversammlung in Berlin. Widerstand soll gebündelt werden.

"Bundesweit wurden bisher an die 114000 Ein-Euro-Jobs geschaffen. Das erklärte die Arbeitslosenaktivistin Angelika Wernike am Mittwoch auf einer vom Berliner Sozialforum und der Berliner "Kampagne gegen Hartz IV" organisierten Betroffenenversammlung von Ein-Euro-Jobbern in Berlin…." Bericht von Thomas Konicz in junge Welt vom 08.04.2005
http://www.jungewelt.de/2005/04-08/017.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 6

"Wohlfahrtsverbände nutzen Hartz IV, um Personalnot zu lindern: Allein bei den Samaritern sollen 50 Arbeitslose Zivi-Lücke schließen und Pfleger entlasten. Doch der Grad zwischen Beschäftigungstherapie und Arbeitsplatzverdrängung ist schmal…". Artikel von Eva Weikert in der taz-Hamburg vom 7.April 2005.

http://www.taz.de/pt/2005/04/07/a0280.nf/text.ges,1


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 6