Bundesweiter dezentraler Aktionstag "Hartzschluss" am Montag, 5. September 2005

Dezentraler Aktionstag der sozialen Proteste erfolgreich – mehrere Tausend Menschen in 57 Städten beteiligen sich an Aktionen und Demonstrationen

Die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses mit den bisher vorliegenden Meldungen aus den teilnehmenden Städten (pdf)
http://www.die-soziale-bewegung.de/2005/hartzschluss/Presse_5-9-2005-18Uhr.PDF


"Hartz-Schluss" in Köln

Bericht von „Rio“ auf Indymedia vom 05.09.2005
http://de.indymedia.org/2005/09/127187.shtml

Hartz-Schluss in Hanau

Bericht von „für die 5 Std/Wo“ auf Indymedia vom 05.09.2005
http://de.indymedia.org/2005/09/127175.shtml

Aktionstag Hartz - Schluss am 5. September

Am Montag, 5. September 2005 fand ein dezentraler Aktionstag "Hartz-Schluss" in mehr als 100 Städten statt. Dieser bundesweite Aktionstag wurde im Juli beim Sozialforum in Erfurt beschlossen. Es fanden neben den Montagsdemonstrationen viele verschiedene Aktionen statt. Aktualisierte Berichte von den Aktionen in verschiedenen Städten bei Indymedia
http://de.indymedia.org/2005/09/127256.shtml

Siehe auch Eine Video-Kurzdoku „Aktionstag gegen Hartz 4“ bei KanalB
http://kanalb.org/video.php?clipId=1157&Viam=Clip&PHPSESSID=00f7ef7660ef7837c8c0d1ed06d99184


Bochum: Aktionstag 5.9.: Egal wie der Würfel fällt, es geht um unser Geld - Protest gegen HartzIV in Bochum. Bericht bei ver.di Bochum-Herne

http://www.verdi.de/0x0ac80f2b_0x02ca6954;internal&action=verdi_show_listenkopf_seite.action


Die in Offenburg /Baden gehaltene Rede von Ingrid Wagner, ver.di Erwerbslosenausschuss Südbaden

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/050905_off.html


Aus: LabourNet, 6., 8. u. 13. September 2005

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Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden.

Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen: Michael Maurer, m.m(at)dalichow-online.net (Brandenburg); Ottokar Luhn, info-gotha (at) offenes-buendnis.de (Thüringen); Helmut Woda, Helmut.Woda (at) web.de (Karlsruhe); Detlef Spandau, Detlef.Spandau (at) gmx.net (Ostwestfalen/Lippe); Claudio Coladangelo, teoanacatl (at) web.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rwahls (at) web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, w.altekrueger(at)gmx.de Vernetzungsbüro: Renate Gaß, R.Gass1 (at) gmx.de, 0561-8618571 oder 0151-15390382 (Kassel); Edgar Schu, E.Schu1 (at) gmx.de, 0179-6729724 oder 0551-9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia (at) zedat.fu-berlin.de

Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de
Email: die-soziale-bewegung@web.de


13. September 05

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Aktionsbündnis der Sozialproteste hat mit seinem bundesweiten Aktionstag "Hartz-Schluss" die Wahlinszenierung der Parteien ins grelle Licht der Sozialproteste gerückt. Die Rechnung, mit TV-Schattenboxen die Opfer des Sozialabbaus von der Wahlkampftribüne zu drängen, wurde durchkreuzt.

Reiche Vielfalt von Aktionen: Von Demonstrationen bis zur Belagerung von ARGEn In Berlin wurde Hartz IV offiziell beerdigt. In Magdeburg wurde mit Gierhard Schröder Schlitten gefahren. In Bielefeld wurde die Wäsche wieder per Hand gewaschen, weil sich Arbeitslose keine Waschmaschine mehr leisten können. In Wittenberg wurde ein Armutsgewöhnungsfrühstück eröffnet. In Hamburg wurde Gierhard Schröder der 1-Euro Wanderpokal verliehen. Der Pokal zeigt einen Arbeitslosen. In Giessen wurde die Sinnlosigkeit der 1-Euro-Jobs durch eine Alu-Leiter, 2 Wassereimer, einen Wasserschlauch und einen Trichter symbolisch demonstriert. Und es sind noch viel mehr tolle Aktionen gelaufen, bundesweit! Viele lokale Netzwerke konnten ihre Anliegen in den regionalen Medien oft sehr klar zur Sprache bringen. Und auch die Ansprache von Betroffenen in den Behörden ist an dem Aktionstag mancherorts sehr gut gelungen. Viele Berichte, Pressemeldungen, Fotos, Bewertungen der lokalen Initiativen etc. sind in der Dokumentation auf der Homepage zu finden. Wir möchten noch einmal alle ermuntern, Berichte, Fotos oder auch Internet-Adressen mit Berichten an die Email-Adresse des Aktionsbündnis (die-soziale-bewegung(at)web.de) zu senden.

Die Kampagne Hartzschluss wurde auch von den bundesweiten Medien, z.B. der Tagesschau, anfangs bildhungrig aufgenommen. Wir werden auch zukünftig damit leben, dass die Journalisten ein größeres Polit-Event der sozialen Proteste in einer der zentralen Medienstädte für ihre Berichterstattung haben wollen. Wir können und wollen uns aber nicht mit einer Massendemonstration wie am 3. April des letzten Jahres messen.

6000 TeilnehmerInnen waren an den bundesweiten aber regionalen Aktionen beteiligt. Das ist in den 60 beteiligten Städten eine deutliche Steigerung der Teilnehmerzahlen gegenüber der "normalen" Montagsdemo. Damit hat sich das Konzept, zur Zeit des Wahlkampfes den Schwerpunkt auf regionale Aktionen zu legen, bestätigt. Unsere Handlungsfähigkeit ist die Voraussetzung, um auf die sozialen Angriffe jeder zukünftigen Regierungskoalition eine zuspitzende Mobilisierung weit über unsere Netzwerke hinaus entgegen zu stellen.

Der Sozialprotest konnte mit unseren Hartz-Schluss Aktionen von keiner Partei für ihren Wahlkampf vereinnahmt werden. Es ist auch nicht die Aufgabe von sozialen Bewegungen, Wahlempfehlungen auszusprechen und auf parlamentarische Stellvertreter zu hoffen, sondern sich selber und direkt intervenierend in die politischen Entscheidungsfindungen und Umsetzungen einzumischen.

Die Sozialproteste gehen aber an den Nerv der Rechtfertigungen des Sozialraubs, weil sie den Finger in die Wunde der sozialen Verletzungen legen. Die neue politische Landschaft war bereits Thema für den Spiegel gewesen. Der Spiegel Nr. 34 warnte: "Ein Gespenst kehrt zurück. Die neue Macht der Linken". Gemeint ist der soziale Protest. Die Linkspartei selber ist nur eine Fußnote dieses von uns erkämpften Einflusses. Vor dem Hintergrund eines hohen Druckes dieser Linken, in den Wahlen nicht gespalten aufzutreten, hat Gierhard Schröder seine Rechnung ohne diese Linke gemacht. Sie hat ihre Kräfte gebündelt, die Parteien zu einer schnellen Einigung gedrängt, und die Linkspartei schickt sich an, mit einer zweistelligen Prozentzahl den etablierten Parteien gehörig Schreck einzujagen.

Aus den Startlöchern gekommen Die Aktion Hartzschluss hat demonstriert, dass es dem Aktionsbündnis Sozialproteste gelingt, seine Kräfte überregional zusammenzuführen und dass es aus den Startlöchern heraus gekommen ist. Das ist auch bitter notwendig. Während aus allen Mülleimern der tiefste Dreck über die Linke gegossen wird, wird zwar die Linkspartei als Ziel genannt, gemeint sind aber wir. Das Wahlspektakel und die Schlammschlacht gegen die Linke sollen den Boden bereiten, nach der Wahl die sozialen Grausamkeiten weiter zu steigern. Aber auch hier werden die Parteien die Rechnung ohne die Sozialproteste gemacht haben. Hartzschluss war der Auftakt für Ausbau, Intensivierung und Verbreiterung des Aktionsbündnisses Sozialproteste.

Ohne diesen Protest würde auch die Linkspartei schnell im Sumpf des wohlfinanzierten etablierten Parlamentarismus verrotten. Dass sich der Stachel Linkspartei ins Fleisch des Parteiensumpfs mit allen Widerhaken einbohrt, ist auch unsere Verantwortung. Nur durch unsere außerparla­mentarischen Aktionen kann die Linke so zum Jagen getragen werden, dass der Sozialraub auch parlamentarisch seine Durchsetzungsfähigkeit verliert.

Mit Hartzschluss haben wir gemeinsam einen ersten Erfolg erzielt. Der nächste Schwerpunkt können konkrete Projekte sein, die wir am 19. und 20. November auf der Aktionskonferenz vortragen, die bisher aus dem personellen Umfeld des Sozialforums in Deutschland heraus geplant wird. Ein paar Mitglieder des Koordinierungskreises und weitere Personen unseres Aktionsbündnis haben am vergangenen Freitag an einem diesbezüglichen Vorbereitungstreffen in Frankfurt teilgenommen.

Das nächste bundesweite Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste wird am 1. Oktober, wahrscheinlich nicht wie angekündigt in Göttingen, sondern in Kassel, statt finden. Dort wird es um die Nachbereitung des Aktionstages, um die weitere Entwicklung des Aktionsbündnis und seiner Strukturen und um Planungen kommender Aktivitäten gehen.

Es wird von unserer Seite noch keine fertigen Projekte geben. Ein beinahe fertiges Projekt, wie Hartzschluss es war, haben wir bisher nicht "im Petto". Vielleicht sind nach dem Projekt Hartzschluss, das wir schon nach kurzer Vorbereitung gemeinsam in die Tat umsetzen konnten, für kommende Aktivi­tä­ten ein gründlicher Vorlauf und sorgfältige Vorabsprachen mit potentiellen Bündnispartnern notwendig. Wir möchten zu diesem Zeitpunkt daher nur ein paar Fragen aufwerfen:

- Wahrscheinlich werden weiterhin viele Menschen davon bedroht sein, aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden. Könnte organisierter ziviler Ungehorsam, in Absprache mit den Betroffenen, unsere adäquate Antwort auf diese Bedrohung gegen einzelne Menschen sein?

- Wie sieht die Situation nach der Wahl aus? Bei einer schwarz-gelben Regierungskoalition ist zu erwarten, dass die Gewerkschaften sich teilweise neu positionieren werden. Welche Bedeutung hat das für unsere Möglichkeiten, Bündnispolitik zu betreiben?

- Wie sieht die Situation bei den anderen möglichen Regierungskoalitionen aus?

Wir würden uns freuen, Euch am 1. Oktober in Kassel begrüßen zu dürfen.

Mit solidarischen und kämpferischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Claudio Coladangelo, Renate Gaß, Peter Grottian, Ottokar Luhn, Michael Maurer, Edgar Schu, Detlef Spandau, Rainer Wahls, Helmut Woda

01. September 2005

Zum so genannten Wechselgipfel von Union und FDP erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:

Union und FDP wollen die Verhältnisse in Deutschland ändern. Wer sich ihre Wahlprogramme anschaut und die Kirchhofsche Begleitmusik dazu anhört, kann dies nur als Drohung verstehen. Die Totengräber des Sozialstaates wollen ohne Zaudern ans Werk gehen. Das Werkzeug hat ihnen Rot-Grün geliefert, doch sie wollen noch ein ganzes Stück tiefer graben. Mehrwertsteuererhöhung, weitere Entlastung der Besserverdienenden, keine Angleichung des ALG II, Kopfpauschale in der Krankenversicherung, Einschränkung des Kündigungsschutzes, Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich was da Arbeitsmarktprobleme lösen und Familien fördern soll, wird genau das Gegenteil bewirken und die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland noch weiter vertiefen. Es ist eine höhere Dosis der gleichen Medizin, die in den letzten Jahren von Rot-Grün verabreicht wurde und Deutschland einen neuen Rekord bei der Arbeitslosigkeit und bei der Kinderarmut gebracht hat. Wer diesen Weg in den Unsozialstaat verhindern will, hat nur eine Alternative: die Linkspartei. Nur sie kann Schwarz-Gelb noch verhindern und den neoliberalen Zeitgeist stoppen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29697

Produktion von Parias

Bericht aus den Eingeweiden der Arbeitsagentur von Gabriele Goettle in der taz vom 29.8.2005 http://www.taz.de/pt/2005/08/29/a0180.nf/text

Aus dem Text: „Frau K. ist Beamtin, Anf. 60, und arbeitet in einer Arbeitsagentur in einem der alten Bundesländer. Sie möchte aus nahe liegenden Gründen hier anonym bleiben. "Sie haben angedeutet, dass Sie zahllose schlechte Erfahrungen seit der Einführung von Hartz IV gemacht haben?" Frau K. sagt heftig: "Nein, ich mache nicht zahllose, ich mache vor allem eine grundsätzliche, hässliche Erfahrung, und das ist die der Würdelosigkeit. Die ist quasi schon per Gesetz so angelegt und zusätzlich wird sie dann noch durch schlecht qualifizierte Kollegen verschärft. Dem Arbeitslosen ist seine Würde aberkannt worden… (…) Ein Hardliner in der Behörde, der kann diesen Übergangszustand nutzen für Härte und Strenge und zum Vorführen der Kunden - wir nennen die Arbeitslosen nämlich Kunden. Die wohlmeinenden unter den Kollegen können, in aller Stille, die gesetzlichen Vorschriften im Sinne des Kunden auslegen. Die Machtbefugnis ist erschreckend groß. Also der Punkt ist, und das muss man einfach sagen, der Charakter eines Mitarbeiters entscheidet unter Umständen über Leben und Tod, er kann einen Suizid auslösen. Er kann jemanden depressiv machen oder einen potenziellen Gewalttäter durch Demütigungen zu einer tickenden Zeitbombe machen. Er hat die Macht, Schicksale zu erzeugen. (…) Nein, das ist staatlich verordnetes Vegetieren, jenseits vom normalen - noch normalen - gesellschaftlichen Leben. Was dabei herauskommt, ist die Produktion von Parias. Das ist dem Mittelstand und den gebildeten Schichten immer noch nicht klar, dass die Maßnahmen auch sie erfassen können, deshalb wundert mich eigentlich die Ruhe im Lande. (…) Das eigentliche Unternehmensziel ist der Selbsterhalt der Behörde - wie überall - wenn möglich, die Vergrößerung der Behörde durch bürokratische Mastkuren. Denn eigentlich macht sie primär eins: Sie macht Statistik. Ihr Auftrag ist, eine positive Statistik zu produzieren. Und so wird sie ganz automatisch zu einer Maschinerie des Betrugs und Selbstbetrugs. Mit einem riesigen Apparat an Personal, Material, Geld, Gebäuden, Kunden, Fragebögen, Akten kümmern wir uns energisch um die Verbesserung der Arbeitslosenstatistik….“


Aus: LabourNet, 1. September 2005

Beitrag von Armin Kammrad vom 30.08.2005 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/adfachkonzept.pdf

Aus dem Text: „…So erhielt ich nun eine „Antwort“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf meine Kritik am sog. „Fallmanagement“ der Bundesagentur für Arbeit. Wer regelmäßig die Homepage von LabourNet aufruft, wird sich vielleicht noch daran erinnern, dass dort Reiner Göckler vom Zentralbereich S / S21 der Bundesagentur für Arbeit das Fallmanagement der BA gegenüber Kritiken, wie der von Antonin Dick, zu verteidigen versuchte. Das Bundesministerium ist hier ehrlicher. Dies zeigt dessen Antwort auf meine Kritik am Fallmanagement, die ich auch deshalb hier veröffentlichen will. Auf nur knapp zwei Seiten fast dort das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sein Konzept von sozialer Politik unter besonderer Berücksichtigung des Fallmanagement der BA zusammen….“

Siehe dazu die Petition von Armin Kammrad vom 22.5.05 zur Ermittlung des sozialen Umfeld von Langzeitarbeitslosen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags.
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/fachkonzept-pet.html


Aus: LabourNet, 1. September 2005

31. August 2005

Zum Wahlaufruf der SPD erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:

Vor dem Hintergrund von Hartz IV, Rentenkürzungen, Aufhebung der Parität in der Krankenversicherung und wachsender Kinderarmut klingt die zentrale Botschaft des SPD-Wahlaufrufs wie ein Hohn. Die SPD hat in den letzten sieben Jahren das Markenzeichen soziale Gerechtigkeit verspielt. Deutschland ist unter Rot-Grün ein Land geworden, in dem Freiheit beschränkt wurde, Gerechtigkeit auf der Strecke geblieben ist und Solidarität nichts mehr gilt. Schon 1998 und 2002 versprach Gerhard Schröder soziale Gerechtigkeit. Bekommen haben die Menschen die so genannten Reformen der Agenda 2010. Deren Lasten wurden einseitig auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen, während Konzerne, Besserverdienende und Vermögende entlastet worden sind. Dem Einkommensmillionär hat Rot-Grün eine zusätzliche Mercedes S-Klasse vor die Tür gestellt, dem oder der älteren Arbeitslosen des Arbeitslosengeld zusammengekürzt und ihn oder sie in Hartz IV-Verzweiflung gestürzt. Der Armuts- und Reichtumsbericht hat es an den Tag gebracht: Unter Rot-Grün sind die Reichen reicher und die Armen zahlreicher geworden. SPD und Grüne sind keine Alternative zu Schwarz-gelb, sondern deren Brüder (und Schwestern) im Geiste des Sozialabbaus. Wer einen wirklichen Richtungswechsel der Politik, wer Schwarz-Gelb noch verhindern und Rot-Grün die rote Karte zeigen will, hat eine bundesweit wählbare Alternative: Die Linke.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29688

31. August 2005

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat August erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Auch die letzte Arbeitslosenstatistik vor den Bundestagswahlen ist keinerlei Grund zur Freude. Denn der leichte Rückgang der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit um 44.000 auf jetzt 4,73 Millionen hat vielmehr mit der Zunahme von Ein-Euro-Jobs als mit neuen versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu tun. Entgegen den Äußerungen aus dem Wirtschaftsministerium ist der Rückgang versicherungspflichtiger Arbeitsplätze keineswegs aufgehalten. Immer noch gehen an jedem Tag in Deutschland mehrere Hundert Vollzeitarbeitsplätze verloren. Dagegen boomen die Ein-Euro-Jobs. Die Kommunen wollen die Zahl dieser so genannten Arbeitsgelegenheiten von derzeit 200.000 auf 350.000 ausbauen. Ein-Euro-Jobs sind nur schlecht verbrämte Arbeitslosigkeit, die mit der Not der Menschen spielt, die sie annehmen müssen. Ein Weg zu vollwertiger Arbeit sind sie jedoch nicht. Sie sind in erster Linie ein Trick, um die Statistik zu schönen und in Wahlzeiten die Zahl der Arbeitslosen unter der 5 Millionengrenze zu halten. Die Rezepte der Konservativen würden diesen Trend nur noch verstärken: Schleifen des Kündigungsschutzes, Niedriglohn, Beschneidung der Arbeitnehmerrechte und Ein-Euro-Jobs als Allheilmittel lösen das Problem der Arbeitslosigkeit nicht und verschärfen nur die Lage der Arbeitnehmer. Vordringliches Ziel der Linkspartei ist es, Menschen in vollwertige, Existenz sichernde Arbeit zu bringen. Dafür haben wir tragfähige Konzepte. Dazu gehören:

* der konsequente Abbau der Überstunden,

* die Erhebung einer Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen, die nicht ausbilden,

* der Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe,

* das Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen und öffentlichen Investitionen in Ostdeutschland und

* die Unterstützung strukturschwacher Regionen im Westen,

* die Schaffung regulärer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in öffentlich geförderten und gemeinnützigen Beschäftigungssektoren, finanziert durch die Bündelung der gegenwärtig für das Arbeitslosengeld II, die Kosten der Unterkunft und die so genannte Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobs aufgebrachten Mittel - kombiniert mit bereits vorhandenen Förderfonds von Ländern, Bund und Europäischer Union.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29687

STOPP!

Nun wird vieles klar, durchsichtig, und die früher im Verborgenen arbeitenden Interessenvereinigungen, treten heute völlig offen und erkennbar auf.

Trotzdem wird seit 5 Jahren die öffentliche Meinung, - Einschätzung massiv manipuliert, nicht von der Springerpresse alleine, sondern vorsätzlich.

Das Ziel ist wohl ohne Fantasie erkennbar.

Und die Kandidatin kann man nun auch klar einordnen.


Viele Grüße aus Westhausen!

Bernd Schreiner



Getarnte Lobby

Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen

Lobbyarbeit ist in einer Demokratie wichtig, damit Öffentlichkeit und Politik über das Für und Wider der Argumente informiert sind und die richtigen Entscheidungen treffen können. Anders sieht es aus, wenn mächtige Verbände sich hinter scheinbar neutralen Organisationen verstecken und mit viel Geld die öffentliche Meinung in ihrem subjektiven Sinne beeinflussen, ohne dass das Publikum das erkennen kann.

Artikel:

Druckversion - DasErste.de - [plusminus - Getarnte Lobby (30.08.2005)

http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?uid=818br7mnffjd1le4&cm.asp

Getarnte Lobby
Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen SR, Dienstag, 30. August 2005

Ein Beitrag von Dietrich Krauß

Lobbyarbeit ist in einer Demokratie wichtig, damit Öffentlichkeit und Politik über das Für und Wider der Argumente informiert sind und die richtigen Entscheidungen treffen können. Anders sieht es aus, wenn mächtige Verbände sich hinter scheinbar neutralen Organisationen verstecken und mit viel Geld die öffentliche Meinung in ihrem subjektiven Sinne beeinflussen, ohne dass das Publikum das erkennen kann.

Ein Beispiel Blaubeuren in der schwäbischen Provinz. Die Volksbank hat zur Generalversammlung gerufen. Um die trockene Tagesordnung etwas aufzupeppen, gibt’s zum Nachtisch noch eine Portion Politik. Der ehemalige Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger. Ihm eilt der Ruf eines Querdenkers voraus. Sein Thema: Vision D - wie Deutschland aus der Krise kommt.

Oswald Metzger verspricht den Zuhörern: „Ich werde Ihnen heute Abend versuchen zu beweisen, dass auch ein Politiker in Zeiten vor den Wahlen durchaus Klartext redet, auch wenn die Botschaften nicht so angenehm sind.“

Unangenehm sind die „Botschaften“ aber fast ausschließlich für Arbeitnehmer und Rentner: länger arbeiten, weniger Rente, Gürtel enger schnallen - vor allem für die kleinen Leute. Das Publikum kennt die Litanei – wenn auch aus anderen Kreisen, wie eine zufällige Umfrage vor Ort beweist: „Leider ist er für mich in der falschen Partei.“ „Er macht eigentlich immer flotte Sprüche, nur passt das nicht zu den Grünen.“ Oswald Metzger Metzger firmiert zwar noch als Grüner, hat aber kein Amt mehr inne und lebt inzwischen als Publizist, Berater und politischer Vortragsreisender. Anderen Verzicht zu predigen - dafür wird man offenbar ziemlich gut bezahlt.

Oswald Metzger dazu: „Klar, ich hab 'nen ordentlichen Honorarsatz für 'ne Veranstaltung. Mein Normalsatz ist ein sehr ordentlicher, der fast einem Durchschnittseinkommen von einem normalen Arbeitnehmer entspricht.“ Pro Abend, versteht sich.

Was wohl die wenigsten wissen: Metzger ist Mitglied in vielen konservativen Netzwerken. Nicht zuletzt bei einem exklusiven Club, der sich „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ nennt. Auf deren Internet-Seite staunen wir nicht schlecht: Metzgers Vortrag – „Vision D“ ist offenbar Teil einer großen Kampagne dieser „Initiative“.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Die Geschäftleitung sitzt in Köln - unter einem Dach mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft - also mit dem wissenschaftlichen „Kompetenzteam“ der Arbeitgeber. Kein Wunder: Es war der mächtige Metallarbeitgeber-Chef Kannegießer persönlich, der die Initiative vor fünf Jahren gründete. Aus Ärger.

Auslöser war eine repräsentative Umfrage. Danach stand die Mehrzahl der Deutschen der Marktwirtschaft kritisch gegenüber, wünschte sich auch in Zukunft einen starken Sozialstaat.

Den Arbeitgebern standen die Haare zu Berge. Sie beschlossen, das störrische Volk ins Visier zu nehmen. Der Plan: eine systematische Umerziehung von oben - durch PR. Denn da war sich der damalige Sprecher von Gesamtmetall, Werner Riek, sicher: „Das muss man doch vielleicht ändern können, dass das, was wir an notwendigen Reformen erkennen, auch von den Mitbürgern als eine positive Reform akzeptiert wird.“

Geld spielt keine Rolle

Kurz: Das ganze Volk muss auf Linie gebracht werden. Mit Geld, viel Geld. Fast 100 Mio. Euro werden für zehn Jahre Meinungsmache investiert, über 30 Redakteure und Werbe-Profis der Agentur Scholz and Friends engagiert. Sie erfinden die so genannte „Neue Soziale Marktwirtschaft“ – gemeint ist natürlich: weniger soziale Marktwirtschaft.

Drei Botschaften werden den Menschen immer wieder eingebläut: Deutschland steht am Abgrund; Schuld sind der Sozialstaat und seine bornierten Anhänger; Rettung bringen nur harte Reformen nach dem Muster "Nehmt´s den Armen, gebt´s den Reichen" - genau wie Robin Hood - nur anders herum.

Damit die Botschaft auch gehört wird, werden zahlreiche Prominente verpflichtet. Wissenschaftler und Sportler, aktive und ausrangierte Politgrößen aus allen Lagern. Sie fungieren als Türoffner bei den Medien. Medien machen Meinung. Auf allen Kanälen sind die „Botschafter“ Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf - oder als unabhängige Experten. Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot – und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind.

Durch diesen Etikettenschwindel wird die öffentliche Diskussion manipuliert, sagt der Politologe Rudolf Speth. Er hat sich in einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung wissenschaftlich mit der Initiative auseinandergesetzt – und mit ihrer Wirkung auf das Publikum.

Pivatdozent Dr. Rudolf Speth, Politologe an der FU Berlin stellt fest: „Wenn alle Botschafter der Initiative dasselbe sagen, dann heißt das ja, oder dann bedeutet das ja: Das muss richtig sein. Da kann gar nichts falsch liegen, wenn so ganz unterschiedliche Leute dieselbe Idee vertreten. Das andere ist aber, dass dadurch die Alternativen unsichtbar werden, denn es gibt Alternativen, aber die werden dadurch faktisch ausgeblendet oder nicht thematisiert. Also insofern hat die Initiative die Strategie, Alternativen unsichtbar zu machen.“

Zahlreiche Journalisten und Medien sind inzwischen selbst Teil der Kampagne. Die Initiative liefert auf Bestellung Daten, sie machen daraus einen Artikel oder gleich eine ganze Doppelseite, wie in der „Welt“. Kernaussage: 50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!

Preisträger machen Schlagzeilen. Besonders beliebtes Futter für Journalisten sind Ranglisten, so genannte Rankings, in denen Städte, Länder oder Politiker bewertet werden. Den besten „Reformer des Jahres“ lobt die Initiative jährlich vor einem erlesenen Publikum aus.

Immerhin: Sozialdemokraten bekommen mal einen Trostpreis. Geehrt wird man zum Beispiel für Aussagen, wie: „Weniger Geld für Arbeitslose“ oder „Mehr Wettbewerb“ aber am liebsten: „Weniger Steuern“.

Dass die rot-grüne Bundesregierung viele Forderungen der Arbeitgeber umgesetzt hat, dass seitdem aber nichts besser wurde, sondern die Krise noch tiefer, das ficht den exklusiven Club nicht an.

Im Gegenteil: Inzwischen scheint ein Arbeitgeber-Diplom fast Bedingung zu sein, um für Wirtschafts- und Finanzpolitik überhaupt noch als Kompetenz-Team-fähig zu gelten. So wie der radikale Steuersenker Paul Kirchhof, zu dem die Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel, feststellt: „Er ist nicht von ungefähr im Jahr 2003 auch zum „Reformer des Jahres“ von der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft ausgezeichnet worden“.

Oder Peter Müller als Experte für Wirtschaft und Arbeit. Angela Merkel: „Auch im Jahr 2003 ausgezeichnet zum Ministerpräsident des Jahres.“ Zwar nur von Gnaden der Initiative. Aber Auszeichnung ist Auszeichnung, und hinterher fragt niemand danach.

Wir von [plusminus wollten es dann doch noch etwas genauer wissen - von Oswald Metzger. Der wird zwar von der Arbeitgeberlobby für Auftritte bezahlt, kann es aber gar nicht leiden, wenn man ihn darauf anspricht und reagiert unwirsch: Oswald Metzger: „Sind sie von Attac bezahlt? Ich will ihnen nur spiegeln, was sie hier machen. Also, ich finde das schon fast unverschämt.“

Dieser Text gibt den Fernsehbeitrag vom 30.08.2005 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.


Weiter dazu Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

Die im Jahr 2000 gegründete Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bezeichnet sich selbst als Reforminitiative. Sie sieht sich als parteiübergreifende Plattform, die sich der Sozialen Marktwirtschaft verbunden sieht. Die Initiative hat ca. 40 feste und freie Mitarbeiter, dazu eine unbekannte Anzahl an sog. Kuratoren, Unterstützern und Botschaftern, zu denen auch Personen wie Arnulf Baring, Hans Tietmeyer, Friedrich Merz (CDU) und Oswald Metzger (Bündnis 90/Die Grünen) gehören.

Träger der Initiative ist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall der deutschen Metall- und Elektroindustrie, welcher die Initiative mit jährlich 8,8 Millionen Euro finanziert. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln fungiert als wissenschaftlicher Berater.

2005 gründete sich ein Förderverein für die INSM, der „Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, zu dessen Gründungsmitgliedern unter anderem Florian Gerster und Klaus von Dohnanyi zählen.

Die Inititative Neue Soziale Marktwirtschaft ist nicht zu verwechseln mit der Stiftung Marktwirtschaft, steht aber in engem Kontakt mit dieser.

Unter dem Leitmotiv "Chancen für alle" hat die Initiative das Ziel, die Menschen in Deutschland für marktwirtschaftliche Reformen zu gewinnen. Das bewährte Ordnungssystem der Sozialen Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: an die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel. Die Begriffe Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb spielen bei diesem Anpassungsvorhaben eine zentrale Rolle.

Themen

Föderalismus
Lockerung des Kündigungsschutzes
Unterstützung von Angebotsorientierter Wirtschaftspolitik Privatisierung des Sozialstaates (Kapitaldeckungsverfahren statt Umlageverfahren):(Pflegeversicherung)
Einführung von Studiengebühren
Zurückdrängung der Mitbestimmung
Schaffung von Arbeitsplätzen durch Förderung der Selbständigkeit Reduzierung der Lohnnebenkosten

Kritik

Kritiker wie die Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbunds kritisieren die aus ihrer Sicht marktliberalen Positionen und die deutlichen Nähe zu Unternehmensverbänden. Der Initiative wird vorgeworfen, eine Tarnorganisation der Industrie zu sein, welche die "marktradikalen Konzepte" der Union und insbesondere von Friedrich Merz bewerbe.

Siehe auch
Reforminitiative, Denkfabrik, Lobbyismus

Weblinks

Webseiten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Kritische Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Die Zeit: Lautsprecher des Kapitals „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, Albrecht Müller, 11.03.2001: Getarnte Lobby - Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen DasErste ARD Plusminus, SR, vom 30. August 2005



http://omega.twoday.net/search?q=betrayal

Teilnahme am Hartz-Schluss nun schon in 47 Städten! Bisherige Ankündigungen zum 5. September auf der Kampagnenseite
http://www.die-soziale-bewegung.de/2005/hartzschluss/angekuendigt.html

Online-Anmeldeformular der örtlichen Aktionen
http://www.die-soziale-bewegung.de/2005/hartzschluss/kontakt_hartzschluss.html

Hartzschluß. Interview von Dietmar Freitsmmiedl mit Peter Grottian bei Radio Lora, München, am 26.08.2005 http://freie-radios.info/portal/content.php?id=10073

Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html wurde – nach langer Zeit – wieder aktualisiert!


Aus: LabourNet, 30. August 2005

"Faulenzer"-Debatte die x-te - Arbeitslose sind faul und die Erde ist eine Scheibe

„Arbeit, nein danke!“

Jede neue Gesetzesverschärfung wird journalistisch vorbereitet. Die nächste Welle scheint eingeläutet zu werden durch die Sendung „Arbeit, nein danke! Scheitern mit Hartz IV“, von der ARD – wie sie sich rühmt – exclusiv gesendet am 24. August 2005, 21.45 Uhr.

Die NDR-Info zur Sendung fängt schon schlimm an: „Angelika Brauer hat Nerven wie Drahtseile. Sie ist eine von 4000 "Fallmanagern" der Bundesagentur für Arbeit. (…) Tag für Tag hört sie sich die gleichen Geschichten an. Frau M. wohnt auf dem Land und hat keinen Führerschein. Mit der Bahn will sie nicht fahren und arbeiten gehen schon gar nicht. Herr F. hat zwar einen Beruf erlernt, den aber nie ausgeübt und somit keine Berufserfahrung. Warum? Das macht mir keinen Spaß, sagt er. (…) Wenn Angelika Brauer in ihren Computer blickt, dann weiß sie, warum die Arbeitsunlust vielfach groß ist. Frau M. und Herr F. und Frau Z. haben - mit Kindern und arbeitslosen Partnern - um die 1.400 Euro im Monat zum Leben, die Miete übernimmt der Staat….“

http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,,OID1637282,00.html

Die Sendung von Rita Knobel-Ulrich selbst und v.a. die off-Stimme muss noch viel schlimmer sein, sie sorgt seit dem für heisse Debatten und viel Empörung. Siehe stellvertretend den offenen Brief von Hans-Dieter Hey

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/alos/ard-hey.pdf


Aus: LabourNet, 30. August 2005