Der deutschen Wirtschaft geht es so gut wie seit Jahren nicht mehr (!), titelt das weltweit bedeutendste Wirtschaftsblatt Economist – trotz oder gerade wegen der großen Schritte auf dem Weg zu einer Energiewende? Warum lassen wir uns einreden, dass in Deutschland weitere tiefe Einschnitte in das soziale Netz und die ökologische Sicherheit erfolgen müssen? Wieso setzen wir uns nicht mehrheitlich dafür ein, dass der Weg ausgewogener sozialer und ökologischer Reformen weiter gehen kann? Gastkommentar von Fabio Longo.

http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Art-Zukunft/6785.php

Pressemeldung vom 25.08.2005 mit Links zu der Studie
http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/270249c5ea3a8405c12569fe00478ee6/1a9bbe1f92ccff53c1257067005cd498?OpenDocument

Sozialpolitik als öffentliches Gut

Kapitel 9.2 (pdf; einschließlich Einleitung und Inhaltsverzeichnis) aus dem Buch von Michael Opielka: Sozialpolitik. Grundlagen und vergleichende Perspektiven. Erschienen im Dezember 2004 bei Rowohlt Taschenbuch Verlag (rowohlts enzyklopädie)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/opielka2.pdf

Siehe dazu auch:

a) Flyer des Verlags zum Buch (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/opielka_fl.pdf

Die Zukunft des Sozialen „Michael Opielka hat ein theoretisch fundiertes und lehrreiches Buch zur Sozialpolitik verfasst. Man sollte es lesen, auch wenn man seine These vom Ende der Erwerbsarbeit nicht teilt. Sozialpolitik galt lange Zeit als langweilig. Wer versteht schon die verschlungenen Pfade der Sozialgesetzgebung? Journalisten fanden das Thema wenig interessant. Politiker betrachteten es als eine Sackgasse ohne Karriereaussichten. Politik und Medien unterstützten in den letzten Jahren kaum mehr die Anliegen von Sozialpolitikern. In Polit-Talkshows hieß das: Je geringer die Kenntnisse, desto heftiger die Kritik. Sozialexperten waren eben einfach Betonköpfe, verantwortlich für den Reformstau der letzten Jahrzehnte…“ Rezenssion von Frank Lübberding im taz-magazin vom 02.07.2005

http://www.taz.de/pt/2005/07/02/a0307.nf/text.ges,1


Aus: LabourNet, 26. August 2005

Teil 1: »Arbeitsgelegenheit« – Arbeiten ohne Wert? Vorenthaltener Lohn und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel: Eine Analyse der beim »Konzern Stadt Dortmund« eingerichteten »Arbeitsgelegenheiten« Artikel von Wolfgang Richter in junge Welt vom 25.08.2005 http://www.jungewelt.de/2005/08-25/003.php

Teil 2 (und Schluß): Krisenbewältigung durch »öffentliche Hausfrauen« Prekarisierung und Ausbeutung durch Ein-Euro-Jobs: Die Reorganisation der gesellschaftlichen Reproduktion. Artikel von Irina Vellay in junge Welt vom 26.08.2005

http://www.jungewelt.de/2005/08-26/003.php


Aus: LabourNet, 26. August 2005

Autokonzern: Jobabbau möglich. Vorwurf: Pischetsrieder und Piëch wußten von Betriebsratskonto. Markenchef will sparen.

„Die VW-Affäre zieht nach Angaben von Vorstandschef Bernd Pischetsrieder weitaus weitere Kreise als bisher bekannt. "Das Netz der Tarnfirmen ist größer und komplizierter als gedacht", sagte er dem Magazin "Stern". Insgesamt seien "50 oder 60 Personen in dem Zusammenhang aufgetaucht. Unklar ist nur, wer sich etwas zu Schulden kommen lassen hat", so der VW-Chef. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bisher gegen drei ehemalige VW-Mitarbeiter, darunter Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert…“ Zusammenfassung des aktuellen Standes der VW-Affäre im Hamburger Abendblatt vom 25.08.2005. http://www.abendblatt.de/daten/2005/08/25/474836.html

Darin dann auch die Ankündigung „die Personalkosten sollten bisher bis zum Jahr 2011 um zwei Milliarden Euro sinken. Dies soll nun früher geschehen, so Pischetsrieder. Möglichkeiten dazu seien eine Lohnsenkung, ein Personalabbau oder beide Maßnahmen.“

Spanien (SEAT)

VW-Tochter muss sparen. Seat drängt Mitarbeiter zu Lohnverzicht

Die spanische VW -Tochter Seat will ihre Personalkosten kurzfristig um rund zehn Prozent senken und erwägt dazu an ihrer einzigen Produktionsstätte eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich. Artikel in Handelsblatt vom 26. August 2005 http://www.handelsblatt.de/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200012,200038,949677/SH/0/depot/0/Seat_dr%E4ngt_Mitarbeiter_zu_Lohnverzicht.html

Aus dem Text: „… Der Seat-Chef plant eine Senkung von zehn Prozent bei Arbeitszeit und Lohn. Vorbild für die Arbeitszeitverkürzung sei das Vorgehen von Audi in der Autokrise 1993, sagte Schleef. Sie werde also "zeitlich auf ein bis zwei Jahre begrenzt. Seat soll sich nicht wie Volkswagen dauerhaft mit einer Vier-Tage-Woche einrichten". Deshalb müsse es auch einen Lohnabschlag in voller Höhe der Arbeitszeitverkürzung geben…“


Aus: LabourNet, 26. August 2005

25. August 2005

Zur Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, nach der die Einführung von Hartz IV die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf die Rekordzahl von 1,7 Millionen gesteigert hat, und zum Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:

Rot-Grün und Schwarz-Gelb haben es nun amtlich schwarz auf weiß: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Wenn jedes siebte Kind, im Osten sogar jedes Vierte, in Deutschland in Armut leben muss und somit um Zukunftschancen beraubt wird, ist das Ergebnis einer verantwortungslosen asozialen Politik. Die Linkspartei sieht sich in ihren Vorschlägen für Wege aus der Kinderarmut durch die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Kinder- und Jugendbericht bestätigt:

gebührenfreie Kitaplätze;

Anhebung der Regelleistung des ALG II;

Chancengerechtigkeit im Bildungssystem;

bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle, die von Armut bedroht sind;

Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro und Nichtanrechnung auf die Sozialhilfe;

Ganztagsbetreuungsangebote für Kinder jeden Alters;

qualitativ hochwertige vorschulische Bildung im Kindergarten;

soziale Integration von Kindern aus Einwanderungsfamilien. Millionenfache Kinderarmut macht vor allem eines deutlich: die Politik der Agenda 2010 und von Merkels angeblich neuer sozialer Marktwirtschaft ist gescheitert. Ihr angeblicher Anspruch, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, hat sich ins Gegenteil verkehrt: Die Löcher im sozialen Netz werden immer größer und die Kinder fallen als erste durch. Das ist nicht hinnehmbar. Eine solche Politik muss abgewählt werden.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29581

Fragebogenaktion: Derzeit hat Agenturschluss mit der Dokumentationsstelle HartzIV 570 ausgefüllte Bögen erhalten. Dafür an alle MitmacherInnen herzlichen Dank! Die Sammlung geht weiter! Animiert daher alle Freunde, Bekannten, Beratung Suchenden ... ihre Erfahrungen mit der Arbeitsagentur und den (Ein-Euro) Maßnahmeträgern mit Hilfe des Bogens festzuhalten.

http://www.labournet.de/agenturschluss/fragebogen.html

Alle Bögen, die bis zum 15.November 05 ausgefüllt werden, können wir noch in unserer ersten Auswertung der Umfrage berücksichtigen. Die Ergebnisse werden am 2. Januar 2006 publiziert.

Schwarzbuch Arbeitsamt: (das Agenturschluss-Buchprojekt) In der für den 2. Januar 2006 geplanten Veröffentlichung geht es neben der Auswertung der bundesweiten Umfrage noch um folgende weitere Themen: Widerstandschronik, Selbstorganisierung, Ein-Euro Jobs, Praxis des Profiling, Geschichte von Zwangsdiensten, Verfolgungsbetreuung und Widerstand dagegen, spez. Auswirkung von Hartz IV für nicht nicht-deutsche, die Gewerkschaften und der soziale Angriff und Utopie wagen - Ansätze zu Alternativen ...

Die (offene) Redaktionsgruppe trifft sich zum nächsten allgemeinen Agenturschluss-Treffen: am Samstag, 24 September um 11 Uhr, autonomes zentrum Wuppertal, Markomannenstr.3, 42105 Wuppertal

Aktionstag 5. September: Agenturschluss unterstützt den bundesweiten Aktionstag "Hartzschluss" am Montag, 5.September 2005 http://www.die-soziale-bewegung.de/hartzschluss.html

"Schwarze Schafe" LabourNet Germany und Aktion Agenturschluss suchen schwarze Schafe - dies sind Beschäftigungsträger, Wohlfahrtsverbände, Schulen, Initiativen und Einrichtungen des sozialen Hilfesystems usw., die 1-Euro-ZwangsdienstlerInnen (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE)) beantragen und beschäftigen. Wir erinnern an diese Sammlung und rufen alle Erwerbslosen auf: Tragt bitte Eure 1-Euro-Jobs ein!

http://www.labournet.de/agenturschluss/schwarzeschafe.htm


Aus: LabourNet, 24. August 2005

Wiederbelebte Aktionsform: Spaziergänge, nun gegen Ein-Euro-Jobs herausfinden, einmischen …anzetteln. Spaziergänge zu Ein-Euro-Jobs in Berlin.

Bericht von no service im 1-Euro- Dossier in der Wildcat Nr. 74: »Sie halten uns kontrolliert arbeitslos« - Der Sozialstaat lebt!

http://www.wildcat-www.de/wildcat/74/w74_eineuro.htm


Aus: LabourNet, 23. August 2005

Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen

Fordern und Fördern: Arbeitsagentur löst Zollfahndung aus. Delikt: Nachbarschaftshilfe

Das Ausmaß an „fürsorglicher Belagerung“ erreicht mancherorts obskure und für Betroffene unerträglich drangsalierende Züge. So bleibt es nicht aus, dass sich Erwerbslose in ihrer Not zunehmend telefonisch an die BAG-SHI Geschäftsstelle wenden. So wie im nachfolgend dokumentierten Fall. Artikel von senger auf der Kampagnenseite „Vorsicht! Arbeitslosengeld II vom
29.07.2005.

http://www.alg-2.info/info_argumente/wahnsinn/siegerland



Aus: LabourNet, 19. August 2005

Viele Betroffene stehen dem (Zwangs-)Mittel der „Eingliederungsvereinbarung“ ohnmächtig gegenüber. Vor allem (Massen-)Veranstaltungen mit bereits vorgefertigten Vereinbarungen sind gängige und rechtswidrige Praxis. Aber was ist zu tun? Einen neuen Weg hat jetzt Walter Michael Wengorz vom ver.di-Bezirkserwerbslosenausschuß Sachsen/Anhalt bestritten. Er verteilte seinerseits auf einer solchen Veranstaltung ein Flugblatt, in dem er seine Gründe für die Ablehnung einer solchen Eingliederungsvereinbarung öffentlich darlegt. Wir dokumentieren das verteilte Flugblatt vom 12.08.2005 und danken dem Kollegen für die Idee und seinen Mut diese auch umzusetzen! (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/wengorz.pdf


Aus: LabourNet, 19. August 2005