Das nächste bundesweite Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste wird am 1. Oktober, wahrscheinlich nicht wie angekündigt in Göttingen, sondern in Kassel, statt finden. Dort wird es um die Nachbereitung des Aktionstages, um die weitere Entwicklung des Aktionsbündnis und seiner Strukturen und um Planungen kommender Aktivitäten gehen. Siehe die Einladung (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/abspokt.pdf


Aus: LabourNet, 14. September 2005

Die Streichliste des Ministeriums sieht unter anderem eine Absenkung der Leistungssätze beim Arbeitslosengeld II vor; in diesem Zusammenhang ist auch an eine Senkung von Vermögensfreibeträgen und eine Neudefinition von Bedarfsgemeinschaften gedacht. Senkung von Vermögensfreibeträgen und eine Neudefinition von Bedarfsgemeinschaften

Die Arbeitsmarktförderung soll pauschal gekürzt werden. Kultureinrichtungen sollen mit wesentlich weniger Geld auskommen, ebenso der Denkmalschutz, Orchester und Stiftungen.

http://www.faz.net/s/Rub192E771724394C43A3088F746A7E2CD0/Doc~EEA4A915E0D53406CB3AACD41F3023053~ATpl~Ecommon~Scontent.html

SPD = Rot mit Geld - äh Gelb gemischt = ???


Nachricht von wikipedia user

120 Ein-€-JobberInnen im Möbelverbund: Die ARGE zerstört in Köln selbstverwaltete Betriebe und Selbsthilfestrukturen

„Die Kölner ARGE will in verschiedenen Projekten des Kölner "Möbelverbund" (Verbund gemeinnütziger Kölner Möbellager e.V.) 120 MAE-Stellen einrichten (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung - besser bekannt als "1€Jobs"). Die Arbeitslosen sollen u.a. bei Umzügen und Entrümpelungen eingesetzt werden. Den Projekten entstehen für diese ArbeiterInnen keine Lohnkosten, und sie bekommen für die Arbeit der Arbeitslosen sogar noch zusätzliche Gelder von der ARGE ("Arbeitsgemeinschaft", der Zusammenschluss von Arbeitsamt und Sozialamt zwecks Verwaltung der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld 2). Von den Kunden brauchen diese Entrümpler dann nicht mehr viel zu verlangen - ist ja alles schon aus öffentlichen Geldern bezahlt. Die ARGE betreibt damit Lohndumping; die Löhne in diesem Bereich werden noch weiter gedrückt werden. Für Selbsthilfegruppen wie SSK und SSM könnte das ökonomisch das Ende bedeuten. Die ARGE schafft keine Arbeitsplätze, im Gegenteil: sie zerstört vorhandene…“ Presseerklärung der Sozialistischen Selbsthilfe Köln vom 05.09.2005 http://www.ssk-bleibt.de/


Aus: LabourNet, 8. September 2005

„10 Mitglieder des Kieler Bündnisses gegen Sozialabbau und Lohnraub führten am Sonntagnachmittag (04.09.) im Vorfeld des bundesweiten Aktionstages der sozialen Bewegung eine Theateraktion am Falkensteiner Strand durch. Der Falkensteiner Strand wurde als Aktionsort gewählt, da dort seit diesem Sommer 1€-Jobber tätig sind: Im prestigeträchtigen Projekt „Strandgut“ der DLRG werden Liegestühle, Sonnenschirme und Kinderbetreuung angeboten. Weniger auffällig sind die 1€-Jobber, welche morgens ab fünf Uhr für die Reinigung des Strandes sorgen; eine Aufgabe welche früher tariflich bezahlte MitarbeiterInnen der Stadtwerke erledigten…“ Artikel von „Beobachter“ auf Indymedia vom 05.09.2005

http://de.indymedia.org/2005/09/127108.shtml


Aus: LabourNet, 6. September 2005

Tag des sozialen Protestes gegen Hartz IV: Bunte Aktionen in 57 Städten

In 57 Städten Deutschlands fanden gestern zum Tag des sozialen Protestes Aktionen gegen die Hartz IV-Reformen statt. »Wer auch immer regieren wird und weiteren Sozialabbau betreibt, muss mit unserem massiven Widerstand rechnen«, war die Losung des Tages.

Artikel von Kirschey in Neues Deutschland vom 06.09.2005
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=77585&IDC=16


Aus: LabourNet, 6. September 2005