6
Sep
2005

05. Sept. 2005 bundesweiter Aktionstag „Hartz-Schluss“

Bundesweiter dezentraler Aktionstag "Hartzschluss" am Montag, 5. September 2005

Dezentraler Aktionstag der sozialen Proteste erfolgreich – mehrere Tausend Menschen in 57 Städten beteiligen sich an Aktionen und Demonstrationen

Die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses mit den bisher vorliegenden Meldungen aus den teilnehmenden Städten (pdf)
//www.die-soziale-bewegung.de/2005/hartzschluss/Presse_5-9-2005-18Uhr.PDF


"Hartz-Schluss" in Köln

Bericht von „Rio“ auf Indymedia vom 05.09.2005
//de.indymedia.org/2005/09/127187.shtml

Hartz-Schluss in Hanau

Bericht von „für die 5 Std/Wo“ auf Indymedia vom 05.09.2005
//de.indymedia.org/2005/09/127175.shtml

Aktionstag Hartz - Schluss am 5. September

Am Montag, 5. September 2005 fand ein dezentraler Aktionstag "Hartz-Schluss" in mehr als 100 Städten statt. Dieser bundesweite Aktionstag wurde im Juli beim Sozialforum in Erfurt beschlossen. Es fanden neben den Montagsdemonstrationen viele verschiedene Aktionen statt. Aktualisierte Berichte von den Aktionen in verschiedenen Städten bei Indymedia
//de.indymedia.org/2005/09/127256.shtml

Siehe auch Eine Video-Kurzdoku „Aktionstag gegen Hartz 4“ bei KanalB
//kanalb.org/video.php?clipId=1157&Viam=Clip&PHPSESSID=00f7ef7660ef7837c8c0d1ed06d99184


Bochum: Aktionstag 5.9.: Egal wie der Würfel fällt, es geht um unser Geld - Protest gegen HartzIV in Bochum. Bericht bei ver.di Bochum-Herne

//www.verdi.de/0x0ac80f2b_0x02ca6954;internal&action=verdi_show_listenkopf_seite.action


Die in Offenburg /Baden gehaltene Rede von Ingrid Wagner, ver.di Erwerbslosenausschuss Südbaden

//www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/050905_off.html


Aus: LabourNet, 6., 8. u. 13. September 2005

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Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage //www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden.

Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen: Michael Maurer, m.m(at)dalichow-online.net (Brandenburg); Ottokar Luhn, info-gotha (at) offenes-buendnis.de (Thüringen); Helmut Woda, Helmut.Woda (at) web.de (Karlsruhe); Detlef Spandau, Detlef.Spandau (at) gmx.net (Ostwestfalen/Lippe); Claudio Coladangelo, teoanacatl (at) web.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rwahls (at) web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, w.altekrueger(at)gmx.de Vernetzungsbüro: Renate Gaß, R.Gass1 (at) gmx.de, 0561-8618571 oder 0151-15390382 (Kassel); Edgar Schu, E.Schu1 (at) gmx.de, 0179-6729724 oder 0551-9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia (at) zedat.fu-berlin.de

Homepage: //www.die-soziale-bewegung.de
Email: die-soziale-bewegung@web.de


13. September 05

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Aktionsbündnis der Sozialproteste hat mit seinem bundesweiten Aktionstag "Hartz-Schluss" die Wahlinszenierung der Parteien ins grelle Licht der Sozialproteste gerückt. Die Rechnung, mit TV-Schattenboxen die Opfer des Sozialabbaus von der Wahlkampftribüne zu drängen, wurde durchkreuzt.

Reiche Vielfalt von Aktionen: Von Demonstrationen bis zur Belagerung von ARGEn In Berlin wurde Hartz IV offiziell beerdigt. In Magdeburg wurde mit Gierhard Schröder Schlitten gefahren. In Bielefeld wurde die Wäsche wieder per Hand gewaschen, weil sich Arbeitslose keine Waschmaschine mehr leisten können. In Wittenberg wurde ein Armutsgewöhnungsfrühstück eröffnet. In Hamburg wurde Gierhard Schröder der 1-Euro Wanderpokal verliehen. Der Pokal zeigt einen Arbeitslosen. In Giessen wurde die Sinnlosigkeit der 1-Euro-Jobs durch eine Alu-Leiter, 2 Wassereimer, einen Wasserschlauch und einen Trichter symbolisch demonstriert. Und es sind noch viel mehr tolle Aktionen gelaufen, bundesweit! Viele lokale Netzwerke konnten ihre Anliegen in den regionalen Medien oft sehr klar zur Sprache bringen. Und auch die Ansprache von Betroffenen in den Behörden ist an dem Aktionstag mancherorts sehr gut gelungen. Viele Berichte, Pressemeldungen, Fotos, Bewertungen der lokalen Initiativen etc. sind in der Dokumentation auf der Homepage zu finden. Wir möchten noch einmal alle ermuntern, Berichte, Fotos oder auch Internet-Adressen mit Berichten an die Email-Adresse des Aktionsbündnis (die-soziale-bewegung(at)web.de) zu senden.

Die Kampagne Hartzschluss wurde auch von den bundesweiten Medien, z.B. der Tagesschau, anfangs bildhungrig aufgenommen. Wir werden auch zukünftig damit leben, dass die Journalisten ein größeres Polit-Event der sozialen Proteste in einer der zentralen Medienstädte für ihre Berichterstattung haben wollen. Wir können und wollen uns aber nicht mit einer Massendemonstration wie am 3. April des letzten Jahres messen.

6000 TeilnehmerInnen waren an den bundesweiten aber regionalen Aktionen beteiligt. Das ist in den 60 beteiligten Städten eine deutliche Steigerung der Teilnehmerzahlen gegenüber der "normalen" Montagsdemo. Damit hat sich das Konzept, zur Zeit des Wahlkampfes den Schwerpunkt auf regionale Aktionen zu legen, bestätigt. Unsere Handlungsfähigkeit ist die Voraussetzung, um auf die sozialen Angriffe jeder zukünftigen Regierungskoalition eine zuspitzende Mobilisierung weit über unsere Netzwerke hinaus entgegen zu stellen.

Der Sozialprotest konnte mit unseren Hartz-Schluss Aktionen von keiner Partei für ihren Wahlkampf vereinnahmt werden. Es ist auch nicht die Aufgabe von sozialen Bewegungen, Wahlempfehlungen auszusprechen und auf parlamentarische Stellvertreter zu hoffen, sondern sich selber und direkt intervenierend in die politischen Entscheidungsfindungen und Umsetzungen einzumischen.

Die Sozialproteste gehen aber an den Nerv der Rechtfertigungen des Sozialraubs, weil sie den Finger in die Wunde der sozialen Verletzungen legen. Die neue politische Landschaft war bereits Thema für den Spiegel gewesen. Der Spiegel Nr. 34 warnte: "Ein Gespenst kehrt zurück. Die neue Macht der Linken". Gemeint ist der soziale Protest. Die Linkspartei selber ist nur eine Fußnote dieses von uns erkämpften Einflusses. Vor dem Hintergrund eines hohen Druckes dieser Linken, in den Wahlen nicht gespalten aufzutreten, hat Gierhard Schröder seine Rechnung ohne diese Linke gemacht. Sie hat ihre Kräfte gebündelt, die Parteien zu einer schnellen Einigung gedrängt, und die Linkspartei schickt sich an, mit einer zweistelligen Prozentzahl den etablierten Parteien gehörig Schreck einzujagen.

Aus den Startlöchern gekommen Die Aktion Hartzschluss hat demonstriert, dass es dem Aktionsbündnis Sozialproteste gelingt, seine Kräfte überregional zusammenzuführen und dass es aus den Startlöchern heraus gekommen ist. Das ist auch bitter notwendig. Während aus allen Mülleimern der tiefste Dreck über die Linke gegossen wird, wird zwar die Linkspartei als Ziel genannt, gemeint sind aber wir. Das Wahlspektakel und die Schlammschlacht gegen die Linke sollen den Boden bereiten, nach der Wahl die sozialen Grausamkeiten weiter zu steigern. Aber auch hier werden die Parteien die Rechnung ohne die Sozialproteste gemacht haben. Hartzschluss war der Auftakt für Ausbau, Intensivierung und Verbreiterung des Aktionsbündnisses Sozialproteste.

Ohne diesen Protest würde auch die Linkspartei schnell im Sumpf des wohlfinanzierten etablierten Parlamentarismus verrotten. Dass sich der Stachel Linkspartei ins Fleisch des Parteiensumpfs mit allen Widerhaken einbohrt, ist auch unsere Verantwortung. Nur durch unsere außerparla­mentarischen Aktionen kann die Linke so zum Jagen getragen werden, dass der Sozialraub auch parlamentarisch seine Durchsetzungsfähigkeit verliert.

Mit Hartzschluss haben wir gemeinsam einen ersten Erfolg erzielt. Der nächste Schwerpunkt können konkrete Projekte sein, die wir am 19. und 20. November auf der Aktionskonferenz vortragen, die bisher aus dem personellen Umfeld des Sozialforums in Deutschland heraus geplant wird. Ein paar Mitglieder des Koordinierungskreises und weitere Personen unseres Aktionsbündnis haben am vergangenen Freitag an einem diesbezüglichen Vorbereitungstreffen in Frankfurt teilgenommen.

Das nächste bundesweite Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste wird am 1. Oktober, wahrscheinlich nicht wie angekündigt in Göttingen, sondern in Kassel, statt finden. Dort wird es um die Nachbereitung des Aktionstages, um die weitere Entwicklung des Aktionsbündnis und seiner Strukturen und um Planungen kommender Aktivitäten gehen.

Es wird von unserer Seite noch keine fertigen Projekte geben. Ein beinahe fertiges Projekt, wie Hartzschluss es war, haben wir bisher nicht "im Petto". Vielleicht sind nach dem Projekt Hartzschluss, das wir schon nach kurzer Vorbereitung gemeinsam in die Tat umsetzen konnten, für kommende Aktivi­tä­ten ein gründlicher Vorlauf und sorgfältige Vorabsprachen mit potentiellen Bündnispartnern notwendig. Wir möchten zu diesem Zeitpunkt daher nur ein paar Fragen aufwerfen:

- Wahrscheinlich werden weiterhin viele Menschen davon bedroht sein, aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden. Könnte organisierter ziviler Ungehorsam, in Absprache mit den Betroffenen, unsere adäquate Antwort auf diese Bedrohung gegen einzelne Menschen sein?

- Wie sieht die Situation nach der Wahl aus? Bei einer schwarz-gelben Regierungskoalition ist zu erwarten, dass die Gewerkschaften sich teilweise neu positionieren werden. Welche Bedeutung hat das für unsere Möglichkeiten, Bündnispolitik zu betreiben?

- Wie sieht die Situation bei den anderen möglichen Regierungskoalitionen aus?

Wir würden uns freuen, Euch am 1. Oktober in Kassel begrüßen zu dürfen.

Mit solidarischen und kämpferischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Claudio Coladangelo, Renate Gaß, Peter Grottian, Ottokar Luhn, Michael Maurer, Edgar Schu, Detlef Spandau, Rainer Wahls, Helmut Woda
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