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Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen: Michael Maurer, m.m(at)dalichow-online.net (Brandenburg); Ottokar Luhn, info-gotha (at) offenes-buendnis.de (Thüringen); Helmut Woda, Helmut.Woda (at) web.de (Karlsruhe); Detlef Spandau, Detlef.Spandau (at) gmx.net (Ostwestfalen/Lippe); Claudio Coladangelo, teoanacatl (at) web.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rwahls (at) web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger(at)gmx.de Vernetzungsbüro: Renate Gaß, R.Gass1 (at) gmx.de (Kassel); Edgar Schu, E.Schu1 (at) gmx.de (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia (at) zedat.fu-berlin.de
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6. Oktober 2005
Hartz IV-Zwangsräumungen mit Menschenmauern des zivilen Ungehorsams verhindern - Sozialproteste verbreitern!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,
am letzten Samstag, 1. Oktober, fand das 8. bundesweite Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste in Kassel statt.
Die wichtigsten Beschlüsse:
1. Wir wollen als Aktionsbündnis Sozialproteste folgenden Schritt gehen: Es werden in Folge der Pauschalierung der Mietkosten (das Unwort: Kosten der Unterkunft, KdU verwenden wir ungerne) viele Menschen genötigt werden, aus ihrer angestammten Wohnung auszuziehen und sich irgend eine andere Wohnung suchen zu müssen. Damit dies nicht im Verborgenen bleibt, sollen in den Regionen Not-Telefon-Nummern veröffentlicht werden, damit Hartz IV-Betroffene, die sich dazu entscheiden könnten, trotz Kündigung in ihrer Wohnung bleiben zu wollen, sich bei dieser Nummer melden können und so die Unterstützung durch viele Menschen organisiert werden kann. Wenn der Räumungstermin dann anstehen würde, würden einige Menschen dort stehen und mit einer "Menschenmauer des zivilen Ungehorsams" die Zwangsräumung verhindern. Alle beim Treffen Anwesenden waren sich darin einig, dass dies nur das letzte Mittel nach dem Ausschöpfen sämtlicher Mittel der juristischen und öffentlichkeitswirksamen Unterstützung der Betroffenen sein soll. Dies sei jedoch ein Mittel, das in vielen Fällen dennoch notwendig werden und eine neue öffentliche Diskussion des Themas Pauschalierung der Mieten und Höhe des Regelsatzes befördern könne.
Veröffentlicht Telefonnummern, die als Notnummern für Hartz IV-Zwangsumzüge fungieren sollen, sowohl regional in Internetmedien als auch in Zeitungen, und teilt sie dem Aktionsbündnis Sozialproteste zur Veröffentlichung auf der Internetseite mit (Email: die-soziale-bewegung(at)web.de)!
2. Der zweite wichtige Beschluss des Treffens betrifft die angestrebte Verbreiterung des Protestes über das engste Spektrum der Sozialprotest-Initiativen hinaus. Es wurde beschlossen, dass weitere Gruppen, Obdachlose, Rentner, Migranten, Studierende usw. sowohl überregional als auch lokal angesprochen werden sollten. Die Frage, ob auch Umwelt-Organisationen und ähnliche angesprochen werden und zu einem gemeinsamen Protest zusammenfinden könnten, wurde von den Anwesenden unterschiedlich bewertet.
Gemeinsame Forderungen für Projekte mit anderen Gruppen der sozialen Bewegungen sind:
- bedingungsloses Grundeinkommen - Mindestlohn - mindeste Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich - Verfügung der Allgemeinheit über die öffentlichen Güter
Ein Thema, das aufgrund der zeitlichen Knappheit auf dem Treffen nicht besprochen wurde, ist die Finanzierung der Infrastruktur und der Arbeit des Aktionsbündnisses. Es geht sowohl um einen gemeinsamen Topf für die teilweise Erstattung von Fahrtkosten zu den Treffen als auch darum, die Infrastruktur und Arbeit des Vernetzungsbüros, die vor allem Edgar Schu in Göttingen kontinuierlich leistet, mit einer Aufwandsentschädigung in Höhe von ca. 150 Euro/Monat zu vergüten, und gegebenenfalls eine Reserve für den Druck von Aufrufen und Plakaten zur Verfügung zu haben. Wir schlagen vor, dass jedes städtische Bündnis nach eigenem Ermessen einen Betrag zwischen 5 und 30 Euro/Monat per Dauerauftrag auf das Konto des Aktionsbündnis überweist.
Die gesamten auf dem Treffen in Kassel diskutierten Punkte und ihre Ergebnisse sind in dem Ergebnisprotokoll im Anhang dieser Email zu finden.
Das nächste bundesweite Treffen wird am 10. Dezember statt finden. Der Ort und die Zeit werden in der nächsten Rundmail bekannt gegeben.
Aufruf: Wir möchten vor allem Leute und Initiativen aus dem süddeutschen Raum auf die Regionaldemo am 29. Oktober in Nürnberg unter dem Motto "Wir wehren uns gemeinsam - Veränderung erfordert Bewegung!" aufmerksam machen. Weitere Informationen auf unserer Homepage.
Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Claudio Coladangelo, Renate Gaß, Peter Grottian, Ottokar Luhn, Michael Maurer, Edgar Schu, Detlef Spandau, Rainer Wahls, Helmut Woda
6. Oktober 05 Protokoll
8. bundesweites Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste am 1. Oktober 2005 in Kassel
Das Treffen fand im Gewerkschaftshaus in Kassel von 12:30 bis 17:20 Uhr statt.
Protokollant: Helmut Woda mit Unterstützung von Detlef Spandau
Folgende Tagesordnung war mit der Einladung vorgeschlagen worden:
1. Begrüßung und kurze Vorstellungsrunde
2. Welche Bedeutung hat das Ergebnis der Bundestagswahl für unsere Aktionen?
3. Für und Wider einer zentralen Demonstration
4. Kurze Berichte von dem Aktionstag 5. September
5. Koordinierung Hilfe zur Selbsthilfe
6. Konkrete Erörterung der Möglichkeiten direkter Aktionen, Thema KdU
7. Aktionskonferenz 19./20. 11. 2005. Vorschlag gemeinsames Projekt
8. Erarbeitung eines Selbstverständnis des ABSP. Auftrag an den Kokreis, Andiskutieren von Eckpunkten.
9. Spenden, Sponsoren usw.
10. 15. Oktober, Bolkestein
11. Aktuelles
Folgende Änderung der Tagesordnung wurde beschlossen:
1. Begrüßung und kurze Vorstellungsrunde
2. Welche Bedeutung hat das Ergebnis der Bundestagswahl für unsere Aktionen
3. Möglichkeiten direkter Aktionen, Kosten der Unterkunft, Zwangsräumungen
4. Koordinierung Hilfe zur Selbsthilfe
5. Wie weiter mit dem ABSP
6. Europaweiter Aktionstag 15.10. gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie "Bolkestein"
7. Nächstes bundesweites Treffen des Aktionsbündnisses Sozialproteste
TOP 1: Begrüßung und kurze Vorstellungsrunde Anwesend waren Vertreter/innen aus Aschersleben, Berlin, Bielefeld, Detmold, Dortmund, Giessen, Göttingen, Gotha, Halle, Hanau, Höxter, Karlsruhe, Kassel, Köthen, Leipzig, Nürnberg, Offenburg, Peine und Wittenberg
TOP 2: Welche Bedeutung hat das Ergebnis der Bundestagswahl für unsere Aktionen Wir sehen folgendes Wahlergebnis: · Im herrschenden Block entstand ein Patt · Die Agenda der SPD erhielt keine Mehrheit · CDU erhielt auch keine Mehrheit · Das ist die Folge des Wahlerfolges der Linkspartei · Trotzdem jetzt politisches Ziel: Agenda 2010 Plus!
In der Diskussion zeichnete sich ab:
1. Die Linkspartei kann dann für unsere Ziele nützlich sein, wenn wir unseren Bezug zu ihr als produktives Spannungsverhältnis gestalten.
2. Auf der für November geplanten Strategiekonferenz werden wir versuchen, gemeinsame Projekte zwischen Sozialer Bewegung und Gewerkschaften zu benennen und zu beschließen.
3. Wir wollen mehr werden und den Druck auf die Linkspartei aufrechterhalten, damit sie gegenüber den anderen parlamentarischen Kräften ein lebendiges Mandat vorweisen kann und damit sie immer wieder an ihre Ziele erinnert wird.
Gemeinsam haben wir Konsens bei den Forderungen:
· Bedingungsloses Grundeinkommen · Gesetzlicher Mindestlohn · 30 Stunden Woche · Verfügung der Allgemeinheit über öffentliche Güter
Als Schlagwort zusammengefasst: unsere Agenda ist die Agenda 3010 = 30 Stundenwoche und Mindestlohn 10 Euro pro Stunde
TOP 3. Möglichkeiten direkter Aktionen, Kosten der Unterkunft, Zwangsräumungen Das Aktionsbündnis Sozialproteste - ein Zusammenschluss von ca. 80 Bündnissen zu Montagsdemonstrationen/Sozialprotesten in den Städten - hat auf einer bundesweiten Aktionskonferenz am Samstag, 1.10.05 in Kassel beschlossen, den von Zwangskündigungen betroffenen Hartz IV-Empfängern durch drastische Formen des zivilen Ungehorsams ihre Wohnungen zu sichern. Die Anwesenden verständigten sich darauf, in nächster Zeit in den jeweiligen Städten Notrufnummern für Hartz-Betroffene einzurichten, denen ein unzumutbarer Auszug aus ihren Wohnungen droht. Als letztes Mittel sollen die anstehenden Zwangsumzüge durch eine "Menschenmauer des zivilen Ungehorsams" systematisch verhindert werden. Die Aktivisten der Aktionsbündnisse wollen auf der lokalen Ebene mögliche Bündnispartner - wie Gewerkschaften, Mietervereine, Stadtteilgruppen - für gemeinsame Aktionen gewinnen.
Beschluss: Presseerklärung dazu im Anschluss an das Treffen
TOP 4: Koordinierung Hilfe zur Selbsthilfe Die Recherche z.B. im Internet kann den Betroffenen nicht abgenommen werden. Dazu gibt es u.a. bei
http://www.die-soziale-bewegung.de,
http://www.tacheles-sozialhilfe.de,
http://www.bag-shi.de viele Links und Tipps. Es gibt jedoch zusätzlich das Angebot von BAG-SHI, in Regionen Seminare für Multiplikator/innen abzuhalten. Ein solches Seminar findet im November in der Region Brandenburg statt.
TOP 5: Wie weiter mit dem ABSP
5.1 Großdemonstration am 5.11. in Berlin:
Der Aufruf ist mangelhaft, so enthält er z.B. keine Forderungen.
Beschluss: das Aktionsbündis Sozialproteste äußert sich nicht zu dieser Demo, stellt aber die Info ins Netz
5.2 Wie weiter Angesichts der zu befürchtenden großkoalitionären Verschärfung zu einer "Agenda 2010 Plus" werden die Aktionsbündnisse zum einen eine Protestverbreiterung mit Obdachlosen, Migranten, Studierenden und Rentnern versuchen, zum anderen auf einer Strategiekonferenz mit den Gewerkschaften potentielle gemeinsame Projekte (z.B. Grundeinkommen, Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, Kündigungsschutz, Rücknahme von Privatisierungen) angehen. Kooperationen mit der Linkspartei sollen ausgelotet werden.
Im Dezember planen wir eine Konferenz der sozialen Bewegungen, um ihre Ziele und gemeinsame Projekte zu besprechen
TOP 6: Europaweiter Aktionstag 15.10. gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie "Bolkestein" Beschluss: Die für den 15. Oktober geplanten Protestaktionen gegen die Bolkestein-Dienstleistungsrichtlinien, die auf eine Schleifung der sozialen Arbeitsrechte hinaus laufen, werden von den Aktionsbündnissen unterstützt.
TOP 7: Nächstes bundesweites Treffen des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
10. Dezember 2005
Der Ort und die Zeit wird wie üblich noch bekannt gegeben.
Detlef Spandau (Ostwestfalen-Lippe), Helmut Woda (Karlsruhe), Renate Gaß (Kassel), Edgar Schu (Göttingen), Wolfram Altekrüger (Wittenberg), Claudio Coladangelo (Giessen), Peter Grottian (Wissenschaftliche Beratung)
Pressemitteilung vom 2.10.2005
Hartz IV-Wohnungsräumungen mit Menschenmauern des zivilen Ungehorsams verhindern - Sozialproteste verbreitern!
Das Aktionsbündnis Sozialproteste - ein Zusammenschluss von ca. 80 Bündnissen zu Montagsdemonstrationen/Sozialprotesten in den Städten - hat auf einer bundesweiten Aktionskonferenz am Samstag, 1.10.05 in Kassel beschlossen, den von Zwangskündigungen betroffenen Hartz IV-Empfängern durch drastische Formen des zivilen Ungehorsams ihre Wohnungen zu sichern. Die Anwesenden verständigten sich darauf, in nächster Zeit in den jeweiligen Städten Notrufnummern für Hartz-Betroffene einzurichten, denen ein unzumutbarer Auszug aus ihren Wohnungen droht. Als letztes Mittel sollen die anstehenden Zwangsumzüge durch eine "Menschenmauer des zivilen Ungehorsams" systematisch verhindert werden. Die Aktivisten der Aktionsbündnisse wollen auf der lokalen Ebene mögliche Bündnispartner - wie Gewerkschaften, Mietervereine, Stadtteilgruppen - für gemeinsame Aktionen gewinnen. Angesichts der zu befürchtenden großkoalitionären Verschärfung zu einer "Agenda 2010 Plus" werden die Aktionsbündnisse zum einen eine Protestverbreiterung mit Obdachlosen, Migranten, Studierenden und Rentnern versuchen, zum anderen auf einer Strategiekonferenz mit den Gewerkschaften potentielle gemeinsame Projekte (z.B. Grundeinkommen, Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, Kündigungsschutz, Rücknahme von Privatisierungen) angehen. Kooperationen mit der Linkspartei sollen ausgelotet werden. Die für den 15. Oktober geplanten Protestaktionen gegen die Bolkestein-Dienstleistungsrichtlinien, die auf eine Schleifung der sozialen Arbeitsrechte hinaus laufen, werden von den Aktionsbündnissen unterstützt werden.
Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne unter folgenden Telefonnummern zur Verfügung: Peter Grottian (0171-8313314) Helmut Woda (0721-816319) Claudio Coladangelo (0641-87780112) Wolfram Altekrüger (03491-88652) Detlef Spandau (0175-2039627) Renate Gass (0151-15390382) Edgar Schu (0179-6729724)
