Zu hoher Preis der kleinen Preise

Nur Gesunde sollen künftig bei Wal-Mart arbeiten. Die Veröffentlichung eines unternehmensinternen Memorandums setzt den Konzern unter Druck. Artikel von Sebastian Gerhardt in der jungen Welt vom 29.10.2005

http://www.jungewelt.de/2005/10-29/013.php


Wal-Mart Memo Suggests Ways to Cut Employee Benefit Costs

“An internal memo sent to Wal-Mart's board of directors proposes numerous ways to hold down spending on health care and other benefits while seeking to minimize damage to the retailer's reputation. Among the recommendations are hiring more part-time workers and discouraging unhealthy people from working at Wal-Mart…” Artikel von Steven Greenhouse und Michael Barbaro in der New York Times vom 26. Oktober 2005

http://www.nytimes.com/2005/10/26/business/26walmart.ready.html


Reviewing and Revising Wal-Mart’s Benefits Strategy

Das Original-Memo von Susan Chambers auf der Seite von Wal-Mart Watch (pdf)

http://fivestones.sitestream.com/docs/Susan_Chambers_Memo_to_Wal-Mart_Board.pdf


Aus: LabourNet, 31. Oktober 2005

Der Kampf auf der Straße - der Streik in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf ihre Politik.

Rede der AG Betrieb/Gewerkschaft und Soziales München bei der Demo gegen Sozialabbau in Nürnberg am 29.10.05
http://www.labournet.de/branchen/medien-it/siemens/infineon-soli.html


Aus: LabourNet, 31. Oktober 2005

„Der gestrige Polizeieinsatz gegen die Streikenden beim Chiphersteller Infineon in München war brutaler als bisher bekannt. Wie de.internet.com aus der Belegschaft erfuhr, wurde Gesternmittag erneut ein Großaufgebot der Bereitschaftspolizei eingesetzt, um den Zugang von Streikbrechern zum Werk zu erzwingen. Der Einsatz wurde von der Belegschaft auf Fotos festgehalten. So ist zu sehen, wie ein Infineon-Mitarbeiter von mehreren Beamten zu Boden gedrückt wird. Sein Arm wird umgedreht. "Das ist eine Provokation für die Streikenden", sagte ein Vertreter der Streikleitung heute gegenüber unserer Redaktion. Ein Beschäftigter erklärte am Telefon: "Der Polizeieinsatz zeigt, wie nervös die Infineon-Geschäftsleitung ist, aber auch, in wessen Interesse der Staatsapparat agiert."…“ Meldung von de.internet.com vom 25.10.2005

http://de.internet.com/index.php?id=2038996&section=Marketing-News



Infineon provoziert Streikende - Ingenieure im Stechschritt mittels Polizeischutz ins Werk

„Als große Provokation bezeichnete Horst Lischka, zweiter Bevollmächtigter der Verwaltungsstelle München und Mitglied der Streikleitung bei Infineon, das Verhalten von Fertigungsleiter Hanebeck. Dieser organisierte unter Mithilfe der Polizei - entgegen der bisherigen Absprache - dass Arbeitswillige einzeln zum Infineon-Werkstor kommen. Ein Pulk von rund 15 arbeitswilligen Ingenieuren, die stechschrittartigartig und Flankierung der vor Ort stationierten Polizeikräfte hat demonstrativ das Werk betreten…“ Pressemeldung der IG-Metall Bayern vom 25.10.2005. (pdf)

http://dialog.igmetall.de/infineon/uploads/media/PM_Provokation.pdf



IG Metall Dresden – Vertrauensleuteausschuss: An die streikenden Kolleginnen und Kollegen der Firma Infineon in München-Perlach

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Dresdner Vertrauensleute freuen uns darüber, dass ihr nicht widerstandslos die Pläne der Infineon-Geschäftsführung, das Werk München-Perlach platt zu machen, hinnehmt. Wir wünschen euch bei euerem Kampf viel Kraft und Erfolg…“ Soli-Schreiben der IG Metall Dresden – Vertrauensleuteausschuss vom 25.10.2005 (pdf)

http://dialog.igmetall.de/infineon/uploads/media/Soli_IGM_Dresden.pdf

Uns liegen bereits weitere Solierklärungen vor: von der Betriebsräteversammlung der IGM in Berlin und vom VEM Sachsenwerk…


Aus: LabourNet, 27. Oktober 2005

Heulen und Zähneklappern

...Die neue Ehrlichkeit von Koch und Stoiber wären unter diesem Blickwinkel eben nicht einfach unter Alarmismus abzutun. Sie könnten das Feld für einen neuen gesellschaftlichen Diskurs ebnen, bei dem die Opfer bringenden Anständigen den "Schmarotzern an der Sozialgemeinschaft gegenüber gestellt werden. Die Voraussetzungen dafür wären besser als je zuvor. Schließlich hätte man mit der SPD auch große Teile der Gewerkschaften mit im Boot der Koalition der Anständigen. Die 'üblichen Verdächtigen' aus Linkspartei und sozialen Bewegungen könnte man dann um so ungenierter mit dem Stigma belegen, sie schädigten das Gemeinschaftsinteresse. Wenn schon die Arbeitslosigkeit nicht grundlegend beseitigt werden kann, müssen wenigstens Sündenböcke gefunden werden...

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/21/21218/1.html

"Verfestigte Arbeitsmarktmisere": Verbände warnen vor Demagogie bei "Hartz IV"-Missbrauchsdebatte (26.10.05)

Sozial- und Wohlfahrtsverbände wenden sich gegen "Demagogie" im Zuge der Debatte um "Leistungsmissbrauch" im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform "Hartz IV". "Das ist der Versuch, eine lang verfestigte Arbeitsmarktmisere den Betroffenen zuzuschreiben", sagte der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, der "Leipziger Volkszeitung". Bezieher von Arbeitslosengeld II könne man nicht Leistungsmissbrauch vorwerfen, wenn sie Gestaltungsspielräume des Gesetzes nutzten etwa bei den Miet- und Untermietverhältnissen. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte der Zeitung: "Warum soll es im Einzelfall beim Leistungsmissbrauch bei Arbeitslosen anders zugehen als in der Wirtschaft sonst auch?" Nur weil es dort bisweilen Korruption gebe, werde von den Verantwortlichen doch auch nicht die ganze Wirtschaft als korrupt bezeichnet.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12130

Arbeitslose "nicht erreichbar": Bundesagentur erhöht Druck auf Langzeitarbeitslose (24.10.05)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Kontrollen von Beziehern des Arbeitslosengeldes II verstärken. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums kündigte am Montag in Berlin an, dass die seit Juli laufenden stichprobenartigen Telefonate zur Erreichbarkeit der Leistungsempfänger ausgeweitet werden sollen. Die Sprecherin verwies darauf, dass eine "große Anzahl" von "Hartz IV"-Empfängern bei den bisherigen Telefonaten durch Call Center der Bundesagentur nicht erreichbar gewesen sei. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte die Telefon-Aktion scharf kritisiert. "Wesentliche datenschutzrechtliche Grundsätze" seien nicht berücksichtigt worden.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12115

Betrug und Irrtum

Hartz IV wird viel teurer als gedacht. Daran sind weniger die Sozialbetrüger schuld als die Gesetzgeber. Sie haben schlampig gearbeitet.

http://www.mbi-mh.de/MBI-Programm/jenseits_des_Kirchturms/Clement_Superstar_/Clement_presse0009.html#1014

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http://www.blog.de/main/index.php/medienmodul_deutschland/2005/10/19/strafanzeigenaktion_gegen_minister_cleme~245921

Am heutigen Mittwoch hat bundesweit eine Strafanzeigenaktion gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement begonnen - so unter anderem in Höxter, Dortmund, Berlin und Göttingen.

Grund für diese Gemeinschaftsaktion: die Kampagne, die vor einigen Tagen Wolfgang Clement gegen angebliche "Betrüger", "Abzocker" und "Parasiten" unter uns ALG-II-BezieherInnen in Gang gesetzt hat. Viele von Euch kennen bereits die Äußerungen des Bundesministers zu seiner Kampagne aus der "Bild am Sonntag" (2. Oktober), "Berliner Zeitung" (8. Oktober) und der "Bildzeitung" von vorgestern (17. Oktober).

Diese Beschuldigungen erfüllen unseres Erachtens in Wortwahl und Inhalt unter anderem die Straftatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung sowie der Volksverhetzung. Die ausführliche Begründung dazu könnt Ihr nachlesen in dem angefügten Mustertext für eine Strafanzeige

http://www.die-soziale-bewegung.de/themen/algii/anzeige_clement_Nov2005.html

als RTF-Dokument. Dies kann z.B. mit Microsoft Word geöffnet werden. Jede und jeder kann diese Anzeige persönlich bearbeiten. Z.B. muss auf jeden Fall der Absender eingetragen werden etc.

Für den Erfolg der Anzeige gegen Clement ist ein wichtiger Aspekt, dass ein solches Verfahren wegen mangelnden öffentlichen Interesses niedergelegt werden könnte. Daher ist es wichtig, dass viele Menschen entsprechende Anzeigen erstatten, dass also ein immenses öffentliches Interesse dokumentiert ist.

Was nun noch dazu kommt: Vielleicht interessiert sich sogar das Ausland für diese Ungeheuerlichkeiten, die man bei der Besonderheit der deutschen Geschichte nicht erwarten sollte. Eine Bekannte von mir, Wissenschaftlerin, hat einen entsprechenden Absatz, der das noch einmal betont, geschrieben. Diesen werde ich bald bekommen, ebenso als Ergänzung ins Netz stellen, und der gesamte Text sollte wohl mit entsprechendem Begleittext in englische Sprache übertragen werden, um zu schauen, ob sich ausländische Zeitungen dafür interessieren könnten.

Wir rufen Euch hiermit auf, auch Eurerseits wegen der genannten Delikte Strafanzeige gegen Wolfgang Clement zu erstatten.

Ihr könnt das bei jeder Polizeidienststelle tun oder bei jeder Staatsanwaltschaft. Die Anzeige kann persönlich erstattet werden - mündlich also bei den genannten Dienststellen - oder auch schriftlich, wie wir das heute mit dem beigefügten Schreiben getan haben.

Gern könnt Ihr unseren Schriftsatz ganz oder teilweise als Vorlage benutzen. Lediglich Absender- und Datumsangabe, Anschrift des Adressaten und Unterschriftszeile sind dann zu ändern. Die von uns in unserem Schriftsatz erwähnten Anlagen braucht Ihr Euren Strafanzeigen nicht beizufügen - oder Ihr holt sie Euch selber aus dem Internet (Zeitungsnamen "angoogeln", dann dort auf den Startseiten die angegebenen Datumsangaben anklicken, zum Teil unter "Archiv").

Wichtig ist eine breite Beteiligung an dieser Anzeigenaktion, um eine Einstellung des beantragten Strafverfahrens gegen den Wirtschaftsminister wegen angeblicher "Geringfügigkeit" oder wegen angeblichen "Mangels an öffentlichem Interesse an einer Strafverfolgung" dieser Delikte zu verhindern (was sonst theoretisch nach § 153 Strafprozeßordnung (STPO) 90 nicht auszuschließen wäre).

Wichtig ist ferner, daß keiner und keinem, die oder der diese Strafanzeige erstattet, irgendwelche Nachteile dadurch entstehen können. Wir haben das Recht dazu, und wir sollten es im Interesse des Rechtsfriedens und des sozialen Friedens in unserem Lande auf jeden Fall nutzen.

Wichtig ist schließlich, daß bei Strafanzeigen wie im vorliegenden Fall die Staatsanwaltschaften verpflichtet sind, den angezeigten Delikten nachzugehen. Es handelt sich um sogenannte "Offizialdelikte", das heißt, die genannten Behörden müssen im öffentlichen Interesse diesen Delikten nachgehen - heißt: zusätzlich auch noch eigene Ermittlungen anstellen, juristische Begründungen gegebenenfalls auch ihrerseits noch vertiefen undsoweiter. Was auch bedeutet:

Jeder Bürger und jede Bürgerin kann diese Strafanzeigen erstatten, nicht nur die betroffenen ALG-II-BezieherInnen. Deshalb bitten wir Euch, diesen Aufruf auch weiterzuleiten an Freunde und Bekannte, die nicht BezieherInnen von Arbeitslosengeld II sind!

Außerdem bitten wir Euch, von dieser Anzeigenaktion auch die Medien - zum Beispiel die Presse vor Ort - zu unterrichten. Wir wissen, daß sich das Zutrauen in die Justiz bei manchen unter uns bereits in Grenzen hält, da ist es um so wichtiger, daß diese Anzeigenaktion durch ein breites Echo in der Öffentlichkeit zu der dringend erforderlichen Sensibilisierung beiträgt gegenüber der Ungeheuerlichkeit der Kampagne, die Wolfgang Clement mit seinen unsäglichen Beschuldigungen losgetreten hat.

Unserer Auffassung nach handelt es sich bei diesem medienöffentlichen Feldzug des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit um nichts anderes als um eine großangelegte Kampagne zur moralischen Stigmatisierung potentiell aller ALG-BezieherInnen in der Bundesrepublik. Auch das haben wir in der Begründung zu unserer Strafanzeige detailliert erläutert.

Letzter Punkt: Informiert uns, die InitiatorInnen, von Euren Aktionen! Auch - dies eine herzliche Bitte - durch Zusendung Eurer Anzeigentexte (wenn sie von unserer Vorlage erheblich abweichen sollten) und durch Zusendung der Berichte aus der Presse bei Euch vor Ort!

Bitte schickt diese Informationen entweder uns - Sybille Marggraf und Holdger Platta - per Post zu (= per Post, weil wir als ALG-II-BezieherInnen, aus Kostengründen also, nicht mehr alle eingehenden umfangreichen Mails nebst Anhängen von unserem PC ausdrucken lassen können) oder per Mail an Edgar Schu, Göttingen ( E.Schu1@gmx.de )! Wir sammeln Eure Mitteilungen und machen das Ergebnis unserer Aktion nach deren Abschluß allen TeilnehmerInnen zugänglich. Unsere Postadresse findet Ihr unten.

Mit herzlich-solidarischen Grüßen

Sybille Marggraf und Holdger Platta
Füllegraben 3,
37176 Sudershausen

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Clements „Anständige“ gegen „Parasiten“

Clements rassistischer Abgang

„Wolfgang Clement, noch Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, diffamiert Arbeitslose pauschal als Abzocker. Ein "Report" seines Hauses ist offen rassistisch: "Das erinnert an den Jargon der Nazis" Der Frust über den erzwungenen Abgang aus der Politik muss tief sitzen: Nordrhein-Westfalens ehemaliger SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement, derzeit als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit noch geschäftsführend im Amt, mutiert nach Ansicht von Parteien und Wissenschaftlern in NRW zum Rassisten. Ein "Report" seines Ministeriums, den Clement verantwortet und dem ein persönliches Vorwort des Ministers vorangestellt ist, nennt Arbeitslose "Parasiten" und verdächtigt sie pauschal des Betrugs. Ohne Verweis auf empirische Grundlagen bedient Clements "Report" mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen" ausländerfeindliche Stereotypen…“ Artikel von Andreas Wyputta in taz-nrw vom 20.10.2005

http://www.taz.de/pt/2005/10/20/a0001.nf/text

Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat

Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005. Veröffentlicht beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (pdf-183 kB)

http://www.arbeitsmarktreform.de/Arbeitsmarktreform/Redaktion/PDF/report-leistungsmissbrauch,property=pdf,bereich=arbeitsmarktreform,sprache=de,rwb=true.pdf

Statement des Bundesministers Wolfgang Clement zum Report Leistungsmissbrauch

Veröffentlicht beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (pdf-111 kB)

http://www.arbeitsmarktreform.de/Arbeitsmarktreform/Redaktion/PDF/statement-des-ministers-zum-report-leistungsmissbrauch,property=pdf,bereich=arbeitsmarktreform,sprache=de,rwb=true.pdf

Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet von der Bundesagentur sofortige eindeutige Beweise für die Missbrauchsvorwürfe

„Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet vom stellvertretenden Verwaltungsratvizevorsitzenden Hans Peter Clever sofort eindeutige Beweise für seine ungeheuerlichen Behauptungen, dass der Missbrauch über 10 % liegen soll. Gleichzeitig veröffentlicht das Erwerbslosen Forum Deutschland auf seinen Seiten Hinweise, wie man sich effektiv gegen Hausbesuche und Telefonanrufe schützen kann…“ Mitteilung vom 19.10.2005 (pdf)

http://www.erwerbslosenforum.de/presse/19_10_05.pdf

Volksverhetzer angezeigt

»Parasiten«-Vergleich hat juristische Konsequenzen. Strafanzeige gegen Exwirtschaftsminister. Bundesrichter a. D. Neskovic kündigt parlamentarisches Nachspiel an. Artikel von Peter Wolter in junge Welt vom 20.10.2005

http://www.jungewelt.de/2005/10-20/001.php

Die Musteranzeige an die Staatsanwaltschaft gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Wolfgang Clement wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Grundgesetz (Artikel 5, Abs. 2, „Schutz der persönlichen Ehre“) und des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) sowie wegen Beleidigung (§ 185 StGB), übler Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) und aller anderen hier ggf. in Frage kommenden Gesetzesverstöße. Musteranzeige des Göttinger Bündnis soziale Gerechtigkeit (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/musteranzeige.pdf


Aus: LabourNet, 21. Oktober 2005

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Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte

Clements „Anständige“ gegen „Parasiten“

Bei der Musteranzeige des Göttinger Bündnis soziale Gerechtigkeit (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/musteranzeige.pdf

fehlen die Anlagen. Beim Aktionsbündnis Sozialproteste liegen nun vor:

Ausformulierter Text für eine Anzeige gegen Wolfgang Clement (Dokument im RTF-Format) Die Anzeige muss auf jeden Fall noch mit korrekten Namen und Unterschrift versehen werden.

http://www.die-soziale-bewegung.de/themen/algii/anzeige_clement_nov2005.rtf

Ergänzung zu der Anzeige, die den "demokratiegefährdenden Charakter der ministerialen 'Entgleisungen' " betont (Dokument im RTF-Format)

http://www.die-soziale-bewegung.de/themen/algii/demokratiegefaehrdung.rtf


Aus: LabourNet, 25. Oktober 2005



Strafanzeige gegen Wolfgang Clement wegen Volksverhetzung

Die Anzeige von Armin Kammrad, Augsburg, wegen Volksverhetzung (StGB § 130)(pdf). Wir dokumentieren diese umfangreiche Anzeige (46 Seiten) mit detaillierter Begründung
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clementanzeige.pdf

Zitat des Tages

„Der Versuch, dem Leben mit zu wenig Geld zu entgehen, ist kein Abzocken, sondern der Versuch, menschenwürdig zu leben.“

Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum zitiert in: Arbeitslose sind gierig. Eine Kampagne von Politik und Medien erklärt, wer schuld ist an der deutschen Pleite: die Erwerbslosen mit ihrer angeblichen Abzockermenatlität.“ Artikel von Winfried Rust in Jungle World vom 02. November 2005

http://jungle-world.com/seiten/2005/44/6565.php


Aus: LabourNet, 2. November 2005



Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte

Erwerbslose widersprechen

„Der von Noch-Wirtschaftsminister Clement autorisierte Ministeriumsreport „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat" stellt die Gewährungspraxis von Arbeitslosengeld II völlig auf den Kopf. Das Ministeriumspapier disqualifiziert sich durch eine reißerische, diskriminierende Sprache, unzulässige Verallgemeinerungen und nicht belegbare Behauptungen. Diese propagandistische Darstellung weisen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bundesfachkonferenz der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
(BAG-SHI) am vergangenen Wochenende in Bielefeld auf das Schärfste zurück. Die von Clement initiierte Missbrauchskampagne verfolge das Ziel, weitere Verschärfungen bei Hartz IV gesellschaftsfähig zu machen….“ BAG-SHI Pressemitteilung vom 3.11.05 (pdf)

http://www.bag-shi.de/info_mat/rundbrief_extra/pm051103_bmwa-report.pdf/download


Die Autoren des "Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z" widersprechen

Zu den Angriffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf den Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z Stellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé vom 3.11.05 (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement_leitf1.pdf

Presseerklärung zur Stellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé zu den Betrugsvorwürfen vom Wolfgang Clement vom 3.11.05 (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement_leitf2.pdf


Aus: LabourNet, 3. November 2005



Clement ist anständig, Parasiten bleiben Parasiten

Wie uns soeben Detlef Spandau, einer der Kläger gegen Wolfgang Clement, noch Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mitteilte, bietet dessen Broschüre „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat“, für die Staatsanwaltschaft Berlin „keine Veranlassung (…) in strafrechtliche Ermittlungen einzutreten. (…) Das Verfahren habe ich gemäß §§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt.“ Siehe das dokumentierte Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin vom 28.10.05 (pdf), das in dieser Form allen Klägern zukommen dürfte…

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement_einstell.pdf


Aus: LabourNet, 8. November 2005

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"Demokratiegefährdende soziale Spaltung": Strafanzeige gegen Clement wegen Schmähung von Arbeitslosen (28.10.05)

Nach Vorstellung der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) soll die Quasi-Betitelung von Langzeitarbeitslosen als "Parasiten" in einer Publikation des Bundeswirtschaftsministeriums strafrechtliche Konsequenzen haben. Die WASG hat gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Grundgesetz (Art. 5 Abs. 2) und des Verdachts der Volkverhetzung sowie wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und anderer in Frage kommenden Gesetzesverstöße" Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12159

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Generalstaatsanwaltschaft Berlin entlastet Clement

Selbst die Beschwerde von Detlef Spandau bei der Generalstaatsanwaltschaft gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft vom 28. Oktober 2005 bzgl. der Strafanzeige gegen Clement hat nichts genützt – siehe die Antwort vom 8.12.05 (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement_einstell2.pdf

Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) durch die Staatsanwaltschaft Berlin an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin – Word-Datei bei Montagsdemo Dortmund Online als Reaktion auf die vielen Ablehnungen

http://community.forenshop.net/forums/index.php?mforum=montagsdemodort&act=Attach&type=post&id=13483

Zur Volksverhetzung durch Wolfgang Clement

„Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister und (seit dem 8. Dezember 2005) jetzigen Aufsichtsratsmitglied im Dienstleistungskonzerns Dussmann (Jahresumsatz 1,2 Milliarden Euro), Wolfgang Clement, ablehnte, wendeten sich einige der Anzeigeerstatter an die nächst höhere Zuständigkeit – die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Wie ein erster Bescheid zeigt, bestätigt diese die von der Staatsanwaltschaft angeführten Ablehnungsgründe…“ Eine Zwischenbilanz von Armin Kammrad vom 28.12.2005

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement_zwib.html


Aus: LabourNet, 29. Dezember 2005

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Am 20. September 2004 kam es innerhalb der Montagsdemonstration zu einem äußerst rücksichtslosen Polizeieinsatz gegen Demonstranten. Während sich die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen gegen die Verantwortlichen dieses Einsatzes Zeit lässt, insbesondere auch in Strafsachen gegen Polizeibeamte, ist sie gegenüber den zu Unrecht beschuldigten Demonstranten etwas schneller. So findet jetzt im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 20. September 2004 eine weitere Gerichtsverhandlung gegen Jens G. statt, der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben soll. Ernst J. wurde in einem Verfahren mit ähnlicher Beschuldigung bereits freigesprochen. Die als Zeugen aufgetretenen Polizisten verwickelten sich in zahlreiche Widersprüche.

Sollten in Bezug der Geschehnisse auf der Montagsdemonstration vom 20.September 2004 noch Personen Aussagen machen können, bitten wir diese, sich an die AG Kommunikation des Berliner Bündnis Montags-gegen-1010 zu wenden.

http://www.montags-gegen-2010.de

Wir rufen auf zur Solidarität mit Jens G., kommt zur Gerichtsverhandlung und stärkt unserem Mitstreiter den Rücken!

Freitag, den 21.10.2005
Kriminalgericht Berlin Turmstraße
Eingang Wilsnacker Straße 4
11.45 Uhr
Raum C 106

"Parasiten": Ende der "Jagd auf Hartz-IV-Empfänger" gefordert (20.10.05)

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, fordert ein Ende der "Jagd auf die Hartz-IV-Empfänger". Die Bundesregierung versuche zusammen mit der Nürnberger Arbeitsagentur die eigenen Unzulänglichkeiten "bei der Umsetzung" der "Hartz"-Reformen zu vertuschen, sagte Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn von Anfang richtig gerechnet worden wäre, gäbe es jetzt kein Milliardenloch in der Staatskasse, meint der Verbandschef.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12091

Mit der klaren Abwahl von Rot-Grün und der Verhinderung von Schwarz-Gelb wurde eigentlich auch der Neoliberalismus abgewählt. Über 65 Prozent der Deutschen halten laut Umfragen die Werte "Solidarität" und "Gerechtigkeit" für wichtiger als "Leistung". Die Vermutung scheint daher nicht falsch, dass Großdemonstrationen der Gewerkschaften und von Attac, die Montagsproteste gegen Hartz IV im Spätsommer 2004 und die Debatten über neue Ideen wie Grundeinkommen, Bürgerversicherung und vieles mehr, offensichtlich ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Das Potenzial für einen Politikwechsel weg von sozialer Kälte ist jedenfalls deutlich größer als die 51 Prozent Mehrheit links von der bürgerlichen Mitte.

Die gegenwärtige Kräftekonstellation auf parlamentarischer Ebene hat den Handlungsspielraum für soziale Bewegungen jenseits der Parteienlandschaft deutlich verbessert. Auf welches Programm sich eine Regierung aus CDU/CSU und SPD auch immer einigen wird, intelligente Antworten außerparlamentarischer Strömungen auf die Herausforderungen Massenarbeitslosigkeit und wachsende Armut haben gute Aussichten, mehrheitsfähig zu werden und die neoliberale Hegemonie zurück zu drängen.

In einer Großen Koalition kann die SPD den neoliberalen Kurs bestenfalls abschwächen. Es ist daher absehbar, dass noch mehr Menschen als bisher erkennen werden, eine neoliberale Politik - in welcher politischen Tönung auch immer - liefert keine Antwort auf soziale Fragen. Daraus folgt für soziale Bewegungen und aufbegehrende Gewerkschaftler schon jetzt, mit einer Debatte über Alternativen in das politische Vakuum zwischen einer abgewählten Politik und den Wunsch der Mehrheit nach einem die Gerechtigkeit respektierenden Politikwechsel vorzudringen.

Dabei geht es nicht nur darum, lediglich Rot-Grün zu einem Richtungswechsel zu drängen. Auch die Linkspartei braucht einen kräftigen Schub, um ihre Programmatik jenseits von traditionell keynesianischen Konzepten zu erweitern. Eine höhere Binnennachfrage reicht nicht aus, um bei anhaltend steigender Produktivität und Arbeitsplatzverlagerung neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Auf diese nicht zu leugnende Realität gibt es eine wichtige Antwort, auch wenn es sich dabei nicht um die einzige mögliche handeln mag: radikale Umverteilung der Arbeit mit dem durchaus realisierbaren Ziel einer 30-Stunden-Woche. Das jüngste Beispiel bei Siemens, die bevorstehenden Entlassungen durch die 30-Stunden-Woche zu verhindern, dokumentiert die Distanz der Funktionäre des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), aber auch der neoliberalen Politiker zu pragmatischen Lösungen, denen sich Einzelunternehmen nicht verschließen, wenn der Betriebsrat entsprechend selbstbewusst auftritt. Immerhin feierte der Betriebsrat den Siemens-Kompromiss als Erfolg gegen die "neoliberale Planungslosigkeit". Dieses Beispiel offenbart aber auch, wie phantasielos, defensiv und weltfremd es wäre, weiter "Kompromisse" auf der Ebene von Einzelbetrieben abzuwarten, die - wie auch im Falle des neuen Fahrzeugtyps Marrakesch bei VW - stets mit erheblichen Lohneinbußen einhergehen. BDI-Rufe nach längeren Arbeitszeiten sind nichts als pure Ideologie, wenn gleichzeitig Einzelbetriebe weitere Entlassungen durch Arbeitszeitverkürzung vermeiden beziehungsweise Zehntausenden, wie bei Mercedes oder AEG, mit der Kündigung drohen, weil ihre Arbeit durch eine Produktivitätssteigerung oder eine Produktionsverlagerung überflüssig wird.

Die Zeit ist reif, die isolierten Lösungen durch eine Gesamtstrategie der Arbeitszeitverkürzung aufzuheben. Erst dann kann es vermieden werden, dass soziale Konzessionen erpresst werden. Die augenblickliche Defensive des Neoliberalismus darf nicht verschlafen werden. Die politischen Voraussetzungen sind gerade jetzt nicht schlecht, um die 30-Stunden-Woche in Verbindung mit einem seriös konzipierten Grundeinkommen in ein politisch mobilisierendes Projekt zu verwandeln, das Gewerkschaften den nötigen Rückhalt verschafft.

Die zahlreichen kleinen Zirkel der Zivilgesellschaft müssten ihre alternativen Ideen und Projekte jetzt offen zur Diskussion stellen. Mit einer erstarkten Zivilgesellschaft ist es durchaus möglich, alsbald - in einem Jahr, vielleicht auch in zwei Jahren - eine rot-rot-grüne Regierung mit einem sozial-ökologischen Programm, das an den Menschen orientiert ist, durchzusetzen, notfalls durch Neuwahlen. Eine politisch angeschlagene Bundeskanzlerin Merkel dürfte diesen Prozess eher beschleunigen. Schon aus diesem Grunde konnte ein strategisch denkender Schröder einer Angela Merkel nur den Vortritt lassen, um Handlungsspielraum zu gewinnen, seine abgewählte Agenda 2010 über Bord zu werfen und die Zeichen der Zeit zu verstehen - sofern er dazu wirklich in der Lage ist.

http://www.freitag.de/2005/41/05410201.php

Quelle: http://news.web-hh.de/index.php?lid=22897