Wohn- und Heizkosten: Mieterbund warnt vor mehr "Hartz-IV-Umzügen" durch Milliardenstreit (07.10.05)

Der Deutsche Mieterbund warnt Bundesregierung und Kommunen davor, den Streit um die Wohn- und Heizkosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) auf deren Rücken auszutragen. "Es wäre sozialpolitisch unverantwortlich, wenn unter dem Diktat der leeren Kassen die Kommunen noch engere und strengere Kriterien bei der Beurteilung der Angemessenheit der Wohn- und Heizkosten anlegen müssten", sagte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips am Freitag in Berlin. Die Zahl der "Hartz-IV-Umzüge" würde dann drastisch steigen.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12005

http://www.city-journal.org/html/14_4_oh_to_be.html


Informant: Lew Rockwell

06.10.05

"Hartz IV"-Gegner wollen ihre Proteste gegen die Arbeitsmarktreform wieder verstärken. Für den 5. November haben sie zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Mit einem Sternmarsch wollen sie Druck auf die Politik machen und die Abschaffung der Gesetze erzwingen, wie die Koordinierungsgruppe Montagsdemonstrationen in einem Aufruf betonte. Bereits im Oktober vergangenen Jahres war Berlin mit 45.000 Teilnehmern Ausrichtungsort einer der größten Protestaktionen gegen "Hartz IV".

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11997

2005: „Wir wehren uns gemeinsam. Veränderung erfordert Bewegung! Eine andere Welt ist möglich und nötig!“

Aufruf des Sozialforums Nürnberg zur Demo am 29.10.2005 in Nürnberg (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/nuernb05.pdf

Nun steht auch der Ablauf fest: Beginn: 13 Uhr Lorenzkirche, Auftaktkundgebung; ca. 13:30 Uhr Begrüßungsrede durch das Sozialforum Nürnberg (Kurt-Jürgen Bär und Elisabeth Ramthun); ca. 14:00 Uhr Demo Beginn; Demoroute: Lorenzkirche - Karolinenstr. - Ludwigsplatz - Jakobstr. - Kornmarkt - Grasersgasse - Frauentorgraben - Lessingstr. - Tafelfeldtunnel – Bogenstr. - Karl-Bröger-Eck - Celtisstr. - Celtis-Unterführung - Bahnhofsplatz - Königstr. - Josephsplatz oder Hallplatz Wichtige Stationen, Zwischenkundgebungen: SPD-Haus, Gewerkschaftshaus, CSU, Deutsche Bank. Weitere Redethemen: Bildung (Schule, Hochschule), Erwerbslosigkeit, Migration, Betriebskämpfe, Alternativen zum Kapitalismus (kann noch erweitert werden)

Beteiligte Gruppen, Organisationen, Mitglieder von: ANA, AGIF, Ak gegen Bildungsklau FH Nürnberg, AstA evFH Nürnberg, Organisation von Anti-Studiengebühren-Demos in Erlangen/Nürnberg (FAU), Sozialforum Erlangen, WASG (Nürnberg u. Erlangen), Schülerbündnis, Solid, Montagsdemo Ini, oa, Karawane, Verdi Mittelfranken und viele weitere

Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html

ist aktualisiert worden.


Aus: LabourNet, 6. Oktober 2005

Antwort des „Kundenreaktionsmanagement“ der Bundesagentur für Arbeit

http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/advivento.html

auf den Offenen Brief der GALG (Gewerkschaftliche ArbeitsLosengruppe Göttingen) an die Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg: Telefonterror gegen Erwerbslose (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/vivento.pdf


Aus: LabourNet, 6. Oktober 2005

http://www.omega-news.info/kundgebung.doc
http://www.omega-news.info/zum_verteilen.doc

Von: Arbeitsloseninitiative Thüringen
arbeitsloseninitiative-thuer@web.de
Gesendet: Freitag, 30. September 2005 09:34

Am 6.10.2005 bringt die Landesregierung den Haushalt 2006/2007 in den Landtag ein:

Seit vorigem Jahr werden für Vereine ersatzlos die Landesförderungen gestrichen.

Bis heute ist jeder für sich alleine gestorben.

Entweder wir sterben jetzt alle oder wir kämpfen endlich gemeinsam, damit auch in Zukunft die sozial Schwachen ein Sprachrohr haben!

Deshalb mobilisiert zur Kundgebung am

06.10.2005 um 10.00 Uhr vor dem Thüringer Landtag.

DGB-Kommentar: die Landesregierung steigt aus der Arbeitslosenförderung aus!

2006 soll das Landesprogramm "Arbeit für Thüringen" um 57,8 % (12,7 Mio.) gekürzt werden. Zum Vergleich: noch 2001 wurden noch 104,8 Mio. bei deutlich geringerer Arbeitslosigkeit und deutlich höherem Beschäftigungsstand aufwendet. Streichungen seit 2001: 91,2 % bzw. 95,5 Mio. Quelle: TMF, Einzelplan 07, DGB-Berechnungen.

29. September 2005

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat September erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Rolf Kutzmutz.

Die Meldung von gestern: Weil 8000 Menschen bei DaimlerChrysler in Deutschland ihren Job verlieren sollen, wird an der Börse ein Drei-Jahres-Hoch der Daimleraktie notiert. Profitmaximierung auf Kosten der Belegschaften deutsche Großkonzerne haben dies in den letzten Tagen zuhauf angekündigt. Die Meldung von heute: 4,65 Millionen Menschen sind in Deutschland ohne Arbeit, 120.000 weniger als vor einem Monat. Das ist gerade wegen der Unternehmensankündigungen kein Grund zur Beruhigung. Zumal die Hauptursache des statistischen Rückgangs bei den Ich-AGen und Ein-Euro-Jobs liegt. Die Arbeitslosigkeit sinkt nicht durch neue existenzsichernde Beschäftigung. Die Politik unterstützt diesen Trend, indem sie auf Niedriglohn und Ein-Euro-Jobs setzt. Arbeitslose werden weiter verwaltet, statt sie endlich in Lohn und Brot zu bringen. Während sich die große Koalition des Sozialabbaus noch mit Personalfragen beschäftigt, liegen die dringendsten Aufgaben brach. Die Fraktion der Linken im Bundestag wird sich damit nicht abfinden. Im Programm für die ersten 100 Tage werden Initiativen gegen Hartz IV, für mehr Ausbildungsplätze, einen Mindestlohn und die mittelfristige Schaffung Existenzsichernder Arbeitsplätze die anderen Parteien zwingen, im Bundestag Farbe zu bekennen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=30343

„6,4 Mio. Personen bekommen z. Zt. Alg II oder (als Familienangehörige) Sozialgeld. Alleinstehende müssen mtl. mit 345 Euro Regelsatz plus der als angemessen betrachteten Warmmiete auskommen, im Schnitt zusammen mit etwa 650 Euro. Leben mit diesem Regelsatz bedeutet: 4,23 Euro am Tag für Ernährung und Getränke, darunter 88 Cent für Frühstück und je 1,57 für Mittag- und Abendessen. 0,34 tgl. für Cafe- und Kneipenbesuche = ein Cappuccino die Woche. 60 Cent tgl. für öffentlichen Nahverkehr = eine Fahrt in der Woche hin- und zurück. 60 Cent für Telefonkosten incl. Grundgebühren = 7 Cent täglich für Gespräche. 34 Cent für Zeitungen/Zeitschriften = einmal in der Woche eine Tageszeitung und 15 Cent für Sport- und Freizeitveranstaltungen = alle zwei Monate einmal Kino…“ Das aktuelle Flugblatt des klartext e.V. vom September 2005 (pdf)

http://www.klartext-info.de/flugblaetter/500_Euro_Mindestsatz_050926.pdf


Aus: LabourNet, 28. September 2005

Aktionsbündnis Sozialproteste
http://www.omega-news.info/einladung_kassel_1_10_2005.pdf

„Eine andere Welt ist möglich – aber wie soll sie aussehen?

In diesem Artikel, der auch als Fortsetzung meiner Arbeit „Grundeinkommen jetzt!“ gelesen werden kann, möchte ich begründen, warum auch in einer nachkapitalistischen Gesellschaft das Grundeinkommen als unabdingbares Recht eingeführt werden sollte. Wenn das Grundeinkommen in erster Linie keine Methode der Armutsbekämpfung darstellt, sondern vor allem mehr Freiheit bewirken soll, dann muss dieses Prinzip in einer nachkapitalistischen Gesellschaft um so mehr gelten…“ Artikel von Karl Reitter in Grundrisse 13

http://www.unet.univie.ac.at/~a9709070/grundrisse13/13karl_reitter.htm



Garantiertes Grundeinkommen jetzt!

Die Forderung nach dem garantierten Grundeinkommen hat den Vorteil, dass sie einfach und unmissverständlich ist. Alle sollen, unabhängig von jedem nur denkbaren Kriterium, ein existenzsicherndes Einkommen erhalten. Artikel von Karl Reitter in Grundrisse 12

http://www.unet.univie.ac.at/~a9709070/grundrisse12/12karl_reitter.htm



“In Freiheit tätig sein“ statt Vollbeschäftigung

Erster deutschsprachiger Grundeinkommen-Kongress vom 7.- 9. Oktober 2005 in Wien, veranstaltet von Attac und den Grundeinkommens-Netzwerken aus Österreich und Deutschland.

Siehe dazu:

Nähere Programminfos zum Ablauf des Kongresses:
http://www.grundeinkommen2005.org/

Texte zum Kongress "Grundeinkommen 2005: In Freiheit tätig sein"! http://www.ksoe.at/ge2005/publikationen.html


Aus: LabourNet, 22. September 2005