Computerabfragen: Koalition plant angeblich Rasterfahndung nach "Hartz IV-Betrügern" (11.11.05)

Die Bundesagentur für Arbeit will künftig angeblich mit einer elektronischen Rasterfahndung nach Betrügern forschen, die unberechtigt das neue Arbeitslosengeld II beziehen. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtete, sind Ergebnisse eines ersten Abgleichs von rund fünf Millionen Datensätzen der Bundesagentur mit Daten des Verbandes der Rentenversicherungsträger für Dezember zu erwarten. Solche Abgleiche sollten künftig in regelmäßigen Abständen vorgenommen werden. Die Rasterfahndung gehöre zu den Sofortmaßnahmen, mit denen die angehende große Koalition die "Kostenexplosion" bei den Leistungen nach der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" in den Griff bekommen wolle, schrieb das Blatt.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12276

Höhere Mehrwertsteuer: Volkssolidarität kritisiert Rente als Basissicherung auf Sozialhilfeniveau (10.11.05)

Die künftige große Koalition plant nach Überzeugung des Sozialverbandes Volkssolidarität einen "Raubzug gegen Rentner". Verbandspräsident Gunnar Winkler sagte am Donnerstag in Berlin, die "komplexe Wirkung der geplanten Maßnahmen" übertreffe die schlimmsten Befürchtungen seiner Organisation. Die reduzierten Rentenleistungen führten dazu, dass die gesetzliche Rente für einen wachsenden Teil der Senioren künftig "zu einer Basissicherung auf Sozialhilfeniveau degradiert" werde.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12266

Rainer Roth, Mitherausgeber des Leitfadens Alg II/Sozialhilfe zu den Vorwürfen aus dem Wirtschaftsministerium.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/21/21320/1.html

"Nur wenn deutsche Löhne mit polnischen, indischen und chinesischen konkurrenzfähig sind, können wir Arbeitsplätze in Deutschland halten." - Worauf die Erpressungsmacht des Kapitals beruht und warum sie immer größer wird. Die neue Zeitung des AK Arbeit und Reichtum: GEGENARGUMENTE (Hamburg, Oktober 2005)(pdf)

http://www.arbeit-und-reichtum.de/menu/Gegenargumente_x2002_x2f05.pdf


Aus: LabourNet, 10. November 2005

Arbeitslosenzeitung quer Guido Grüner Postfach 13 63 D-26003 Oldenburg Fon: 0441/ 9558 449 Fax: 0441 / 9558 443 E-mail: quer.infos@web.de

Die neue Ausgabe der quer ist in der vergangenen Woche in die Post gegangen. Nachfolgend unser Ankündigungstext.

Guido Grüner / quer-Redaktion


Die neue quer, Zeitschrift für Erwerbslose, Heft 4 / 2005 ist da!

“Hausbesuch im Amt" titelt die neue quer und weist hin auf Aktionen Erwerbsloser gegen ihre zunehmende Ausgrenzung durch die Hartz IV-Behörden. Berichtet wird über die vom Clement-Ministerium für den Angriff auf Erwerbslose zurechtgebogenen Zahlen über die angeblich so immensen Kosten für's Alg II und diese Hetz-Kampagne politisch eingeordnet. Rainer Roth und Klartext e.V. begründen im Gegenzug die Forderungen nach einer Regelleistungserhöhung auf 500 Euro sowie eines Mindestlohnes von 10 Euro. Umfassende Berichte über aktuelle Urteile der Sozialgerichte zeichnen ein deutliches Bild von den Praktiken vieler Alg II-Behörden, Erwerbslosen selbst noch ihre kümmerlich verbliebenen Rechtsansprüche auf Existenzsicherung nach den restriktiven Bedingungen von Hartz IV vorzuenthalten - und von der Gegenwehr Erwerbsloser. Schwerpunktartikel zum Wohngeld und den auch hier auffindbaren zusätzlichen Klippen im Zuge der 'Hartz-Reformen' sollen die Durchsetzung von Ansprüchen auf diesem Gebiet erleichtern. Einen ausführlichen Überblick über die Debatte zur Gesundheitspolitik gibt Sigried Dierke ("Gesundheit wieder eine Frage des Profits") und Max Böhnel Informationen zur politischen Vorgeschichte der Hurricane-Katrina-Katastrophe im Süden der USA.

quer lesen - quer denken!

Probehefte der quer gegen Voreinsendung von 1,65 EUR in Briefmarken an o.g. Adresse. Wir würden uns freuen, wenn Ihr diese Ankündigung zur neuen Ausgabe der quer weiter verbreiten würdet, z.B. auf Euren Internetseiten, e-mail-Verteilern u. dgl.


P.S. Artikel für die kommende Ausgabe der quer bitte möglichst bis zum 20. November an uns senden. Schwerpunkt wird u.a. die Gegenwehr Erwerbsloser wie auch die 'Parasitenkampagne' sein.

10. November 2005

Eine neue Gesundheitsreform wurde im Rahmen der Koalitionsgespräche von SPD und CDU bereits angekündigt. Wann genau, ist ungewiss. Im Sommer 2006 soll hierfür ein Konzept auf dem Tisch liegen. Dazu erklärt Torsten Koplin, Sprecher für Gesundheits- und Sozialpolitik:

Das neoliberale Zauberwort "Sparkurs" wird von SPD und CDU auch im Gesundheitswesen kultiviert. Alle bisherigen Verlautbarungen lassen erkennen, dass die völlig ungerechten Belastungen der Patienten nicht aufgehoben werden sollen: also kein Ende der Praxisgebühr, weiterhin Zuzahlungen für Medikamente und auch keine Herstellung einer paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens durch Unternehmen und Versicherte. Eine vorgesehene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist zwar begrüßenswert, löst allein jedoch nicht die Probleme. Die Linkspartei.PDS teilt die Bedenken all derjenigen, die als Konsequenz des Sparkurses erhebliche Gesundheitsrisiken und Folgekosten befürchten. Sozial- und Christdemokraten müssen endlich die Hauptursachen für den unbestrittenen Reformbedarf zur Kenntnis nehmen. Es sind dies die anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit und die stetig sinkende Lohnquote. Der einseitige Blick auf Beitragssätze, ohne konsequent den Versichertenkreis zu verbreitern und alle Vermögenseinkommen einzubeziehen, wird auch weiterhin lediglich den Effekt hervorrufen, das sozial Schwache belastet werden. SPD und CDU täten gut daran, den dieser Tage veröffentlichten Weltgesundheitsbericht (Global Health Watch) zu beachten. Anhand vieler Beispiele wird in ihm nachgewiesen, dass mehr privat finanzierte Gesundheitsversorgung zu schlechteren Gesundheitsdaten führt.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=30775

"Nach der Vorstellung des Hartz-Papiers hieß es, mit seiner Umsetzung könne innerhalb von 2 Jahren die Arbeitslosigkeit um 50% reduziert werden. Das hat schon damals nur geglaubt, wer nichts von Arbeitsmarktpolitik verstand oder verstehen wollte.“

Informationen zur Eingliederungsvereinbarung

Aktuelle Infos sowie Beispielbrief zur Abwehr der Eingliederungsvereinbarung und Beispielbrief zum Widerspruch der Eingliederungsvereinbarung Beitrag im Forum von "Widerspruch und Klage“ zum Thema Eingliederungsvereinbarung vom 06.11.2005

http://www.widerspruch-und-klage.de/thread.php?threadid=1006&sid=5d75de2855fb3f6dfe4a14ce379ed74c


Aus: LabourNet, 9. November 2005

Maria (si se puede) (Yes we can)

HipHop-track von Holger Burner bei LaborB (mp3, 4´21 min, 3.9 MB)

http://www.laborb.org/mukke/maria.mp3 und der Text dazu
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/maria.html


Proteste gegen Ein-Euro-Jobs

Bildungssyndikat übergibt Unterschriftenlisten gegen 1€-Job-Praxis des Studentenwerkes der Justus-Liebig-Universität (Giessen)

Presseerklärung der FAU vom 28.10.05
http://www.fau.org/artikel/art_051028-170556

Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html

wurde aktualisiert.


Aus: LabourNet, 9. November 2005

"Zweite Zahnbürste im Bad": Verringerter Kündigungsschutz und Elternhaftung für arbeitslose Kinder (09.11.05)

Nach Auskunft von Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla wollen CDU/CSU und SPD beim Kündigungsschutz die Probezeit auf 24 Monate verlängern. In dieser Probezeit soll Arbeitnehmern ohne Angabe von Gründen gekündigt werden können. Laut offizieller Begründung sollen damit mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse entstehen und Ketten-Arbeitsverträge vermieden werden. Mit der Neuregelung sei auch der Unions-Plan vom Tisch, wonach Arbeitnehmer zwischen Kündigungsschutz und Abfindung wählen können. Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte die Zustimmung der SPD zu dieser zweijährigen "Probezeit". Damit werde der Kündigungsschutz für Neueingestellte und Jobwechsler faktisch abgeschafft. Ob das Arbeitsplätze schafft, sei mehr als fragwürdig. Mit Sicherheit führe es aber zur "Verunsichung und Erpressbarkeit der Arbeitnehmer".

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12242

09. November 2005

Zu den von SPD und CDU vereinbarten Kürzungen von 4 Milliarden Euro bei den Leistungen nach Hartz IV erklärt die Bundesfrauenreferentin der Linkspartei.PDS Monika von der Lippe:

Gekürzt werden soll bei der gegenseitigen Einstandspflicht in eheähnlichen Gemeinschaften. Gemeint ist die Beweislastumkehr: Wer zusammen in einer Wohnung lebt, muss nachweisen, dass keine auf Dauer angelegte Partnerschaft besteht. Schnüffelei und Denunziantentum von Amts wegen wird damit Tür und Tor geöffnet. Alternative Lebensformen werden per se misstrauisch beäugt und besonders streng unter die Lupe genommen. Sie befinden sich pauschal unter Rechtfertigungszwang. Auch soll der Rückgriff auf Unterhaltspflichtige verstärkt werden. Damit soll jungen Arbeitslosen die Möglichkeit genommen werden, bei ihren Eltern auszuziehen und ein eigenes Leben zu leben. Diese Eingriffe lehnt die Linkspartei.PDS rundweg ab. Auch Arbeitslose haben ein Recht auf ein geschütztes Privatleben. Schon im Wahlkampf hieß es, Hartz IV sei unverzichtbar, um Einsparungen zu erzielen. Dieses Argument war schon damals unsinnig. Heute heißt es, Hartz IV sei zu teuer, an den Leistungen müsse weiter gekürzt werden. Der Trend ist eindeutig: Die Regierung will sich aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen, sie will die Ansprüche der Menschen auf Lohnersatzleistungen weiter beschneiden - und sie begeht einen fatalen ökonomischen Irrtum. Die Kürzung der Lohnersatzleistungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeutet einen Kollaps für die Kaufkraft.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=30760