„Die mit den Hartz-Gesetzen beschlossenen beschäftigungspolitischen Maßnahmen sind in ihrer Grundausrichtung falsch, weil sie auf eine Disziplinierung der Arbeitslosen statt auf eine Ausweitung des Angebots an Arbeitsplätzen zielen…“ Beschluss der DGB Regionsdelegiertenkonferenz Bay. Untermain vom
22.10.2005 (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/DGB_bay.pdf


Neues bei Ver.di: Klare Ablehnung der 1-Euro-Jobs

Resolution der Personalrätekonferenz des verdi Bundesfachbereichs Gemeinden - Oktober 2005: Die Personalrätekonferenz lehnt die Einführung von „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen (1-Euro-Jobs)“ ab. Ein kurzer Bericht von Werner Lutz von der Personalrätekonferenz im Oktober 2005 in Magdeburg sowie die dort verabschiedete Resolution.

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/verdi_magdeb05.html


Aus: LabourNet, 17. November 2005

Entgegen der allgemeinen Einschätzung ist Hartz IV nicht sehr viel teurer als die alten Hilfssysteme. Das zeigen neue Vergleiche mit den Ausgaben für Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe des Jahres 2004. Artikel von Jonas Viering in der Süddeutschen Zeitung vom 27.10.2005

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/265/63202/


Aus: LabourNet, 17. November 2005

Soziologe: Ein-Euro-Jobs kein Einstieg in feste Arbeitsverhältnisse

Für den Soziologen Martin Bongarts bewegt sich die Chance, durch Ein-Euro-Jobs wieder in feste Arbeitsverhältnisse zu gelangen, im Promillebereich. Arbeitslose würden sogar mit großem Interesse nach Ein-Euro-Jobs nachfragen, da sie darin eine Art letzte Hoffnung sähen, doch nach kurzer Zeit würde sich Frustration einstellen, meinte Bongarts, der eine Initiative für Erwerbslose in Marburg leitet. Interview von Hans-Jochim Wiese mit Martin Bongarts im Deutschlandfunk vom 07.11.2005

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/435568/


1-Euro-Jobs in der Jugendhilfe

Mit der Einführung des ALGII und den damit verbundenen Gesetzesänderungen zum 1.1.2005 ist bei der ARGE ein neuer Kundenkreis verstärkt ins Visier geraten. Alle unter 25 jährigen Menschen werden nun von „U25-Teams“ betreut. Auch die ARGE in Hamburg hat in jedem Bezirk U25-Teams eingerichtet. Artikel von Olaf Sobczak zuerst erschienen in der Printausgabe von „Forum - für Kinder- und Jugendarbeit Ausgabe 3/2005. (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/hude.pdf


Aus: LabourNet, 17. November 2005

Öffentliche Unternehmen und Gremien: Datenschützer fordern Offenlegung von Funktionärs-Bezügen (16.11.05)

Mitglieder öffentlicher Gremien und Funktionsträger dem Staat gehörender Unternehmen sollen nach Ansicht der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands ihre Aktivitäten und Bezüge offenlegen müssen. Auf ihrer Sitzung am Montag beschlossen die Datenschutzbeauftragten aus den Ländern, in denen es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, zwei entsprechende Entschließungen. Sie forderten Bundes- und Landesgesetzgeber auf, "mehr Transparenz in den öffentlichen Unternehmen zu schaffen".

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12305

16. November 2005

Schwarz-"rote" Außenpolitik: Bis an die Zähne bewaffnet - aber kein Geld für Zahnersatz

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes, zu außenpolitischen Aspekten der Koalitionsvereinbarung:

Die künftige aus CDU und SPD zusammengesetzte Bundesregierung schreibt in ihrem Koalitionsvertrag, dass deutsche Außenpolitik dem Frieden in der Welt verpflichtet sei. Sie wolle einen wirksamen Beitrag zur Verhinderung und Beilegung von Konflikten leisten sowie zur Linderung von Armut beitragen. Diesen allgemeinen wohlklingenden Worten folgt allerdings eine gegenteilige Praxis. Denn gleichwohl fühlt sie sich zusammen mit ihren transatlantischen Partnern dazu verpflichtet, einen Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus durch den Ausbau global intervenierender Streitkräfte zu leisten. Während im Inneren die Sozialausgaben gekürzt, Gesundheit und Bildung verschlechtert werden, wird zugleich der Rüstungshaushalt erhöht. Die Militarisierung der Außenpolitik, welche die Regierung Kohl noch zaghaft begonnen hatte und die unter Rot-Grün systematisch fortgesetzt und ausgebaut wurde, erhält jetzt eine weitere Wendung. Zu Recht sieht die Friedensbewegung im außenpolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung, dass sich Deutschland auf dem Weg von einer europäischen Mittelmacht zu einer hoch gerüsteten Großmacht mit weltweiten Ambitionen und besonderen geostrategischen Interessen in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika und Asien befindet. Europa soll zwar erweitert werden, aber unter verstärktem deutschem Einfluss. Europäischer Multilateralismus, noch propagandistischer Kernbestandteil rot-grüner Europapolitik, die vorgab den Interessensausgleich mit Frankreich zu suchen, wird damit entwertet. Die größte Gefahr, die von der schwarz-roten Außenpolitik ausgeht, stellt die Anbiederung an die USA dar. In völliger Verkennung der Tatsachen wird behauptet, dass " Die Zusammenarbeit mit den USA besonders wichtig für ein gedeihliches Verhältnis zwischen der islamischen Welt und dem Westen, bei der Sicherung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten" wäre. Die Anbiederung an die Nahostpolitik der USA, die zu einer verstärkten Instabilität im Nahen Osten und der übrigen Welt beigetragen hat, führt Deutschland allerdings an der Seite der USA in neue bewaffnete Konflikte. Davon zeugt bereits die Verschärfung der Lage in Afghanistan, wo die Bundeswehr schrittweise zur Führung von Kampfeinsätzen vorbereitet und selbst zunehmend zum Ziel von Angriffen wird. Damit wächst auch die Gefahr, dass Deutschland zum Ziel terroristischer Anschläge wird. Eine andere Politik zur Beilegung und Verhinderung von Konflikten, zur Bekämpfung von Armut und Hunger, zur Beseitigung der Ursachen und des Einflusses, den der Terrorismus auf weite Bevölkerungsteile der islamischen Welt ausübt, wäre erforderlich. Rüstungsausgaben, insbesondere solche Projekte wie das Luftabwehrsystem MEADS und das Transportflugzeug A400, die unsinnig sind, weil sie keinen wirklichen Schutz bieten, sollten zurückgenommen werden. Eine Kürzung der Wehrausgaben um 10 Prozent und ihre Überführung in die Entwicklungshilfe wäre der logischere Weg, um Armut und Hunger zu bekämpfen. Bis zum heutigen Tage kommen deutsche Regierungen der Verpflichtung nicht nach, 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe bereit zu stellen. Deutschland erreicht mit knapper Not 0,28 Prozent. Die Koalition hat hier zwar Änderung in Aussicht gestellt, was durchaus positiv zu bewerten ist, aber ob dies auch umgesetzt wird, muss sich erst zeigen. Einzusparen wären auch die Ausgaben für Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland, die von 1999 bis 2004 7 Milliarden Euro verschlangen. Mit diesem Geld hätte man nicht den Zahnersatz in Deutschland streichen müssen. Schon jetzt ist klar: Während die Sozialausgaben dramatisch abgebaut werden, steigen die Rüstungsausgaben unverhältnismäßig an. Anstelle einer Unterstützung der US-Politik im Nahen Osten sollte die deutsche und europäische Politik mit allen islamischen Staaten eine Politik der Partnerschaft auf gleichberechtigter Grundlage befördern und mit diesen ein Partnerschaftsabkommen schließen. Im Mittelpunkt dieser Politik muss die Förderung einer ausgeglichenen nachhaltigen Entwicklung stehen, um Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu überwinden.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=30860

Artikel von Siegfried Dierke zum Umbau des Gesundheitssystems, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/05.

http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/dierke.html

Aus dem Text: „ (…) Von einer neu einsetzenden Ökonomisierung des Gesundheitssystems kann also nicht gesprochen werden. Neu ist jedoch, in welchem Maße nun alle Bereiche der gesundheitlichen Versorgung ökonomischen Prinzipien unterworfen und von Effizienzkriterien durchdrungen, Solidarprinzipien entsorgt sowie Krankheitsrisiken privatisiert werden sollen. Gesundheitsversorgungsstrukturen entziehen sich dabei immer stärker einer öffentlichen Steuerung und Kontrolle. (…) Sozial bedingte Risiken (aufgrund von Wohn-, Arbeits- oder Einkommensverhältnissen, Zugang zu Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, gesellschaftlichem Status und sozialer Verankerung) werden ignoriert und/oder privatisiert. (…) Diese Debatte muss in die Öffentlichkeit getragen werden unter Einforderung einer Liste unveräußerlicher individueller Rechte wie Garantie der Hilfe, Gleichbehandlung, Diskriminierungsverbot und besondere Förderung bzw. Schutzmaßnahmen für Benachteiligte. Damit dies nicht abstrakt bleibt und wirkungslos verpufft, müssen diese Forderungen nach Rechten eingebracht werden in die realen Kämpfe von PatientInnen, Beschäftigten und BürgerInnen allgemein…“

Aus: LabourNet, 16. November 2005

Europa – Ausweg aus der Globalisierungsfalle? Die gewerkschaftliche Sicht auf Europa ist unrealistisch und weltfremd

Überarbeiteter Vortrag von Werner Sauerborn auf der Europakonferenz von attac D am 4./5. März in Stuttgart.

http://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/sauerborn.html


Aus: LabourNet, 15. November 2005

Koalitionsvertrag: Umverteilungspläne der Großen Koalition (14.11.05)

CDU/CSU und SPD planen umfassende Umverteilungen durch höhere Steuern und verringerte Ausgaben für die breite Bevölkerung und Milliardenausgaben für die Wirtschaft. Ngo-online listet geplante Maßnahmen auf, die im Koalitionsvertrag stehen oder vom designierten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erläutert wurden.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12289

Aktionsbündnis Sozialproteste Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de
Email: die-soziale-bewegung@web.de


13. November 2005

Die große Koalition der Wahlverlierer plant die Aufweichung des Kündigungsschutzes und will Gesetze erlassen, die unsichere Beschäftigungsverhältnisse gnadenlos ausweiten (2 Jahre Probezeit ohne jeglichen Kündigungsschutz). Das Rentenalter soll angehoben werden, Maßnahmen gegen erwerbslose junge Menschen, die gezwungen werden sollen, bis zum Alter von 25 Jahren bei ihren Eltern zu wohnen, weitere Verschärfungen und Verletzung der Persönlichkeitsrechte bei Hartz IV-Betroffenen. Dennoch sind von den Gewerkschaftsspitzen noch keine deutlichen Signale gekommen, dass sie diesen Plänen entschlossenen Widerstand entgegen bringen werden oder auch gemeinsam mit den sozialen Bewegungen gegen diese Maßnahmen vorgehen wollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir zusammen so etwas, wie eine "strategische Allianz der gesellschaftlichen Gegenmacht" entwickeln. Daher laden wir Euch und alle aktiven Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen des DGB und sämtlicher Einzelgewerkschaften dazu ein, selbst den Rahmen mitzugestalten, um ein starkes Bündnis für die Verteidigung der Rechte der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen zu initiieren, Projekte zu verabschieden und gemeinsam umzusetzen.

Ein wichtiger Ort für diese Initiativen kann die Aktions- und Strategiekonferenz am 19./20. November in Frankfurt sein:

Samstag, 19. November, 10:30 Uhr bis Sonntag, 20. November, 15:00 Uhr in der Universität Frankfurt (Main) Ab Hbf. mit U4 zur "Bockenheimer Warte" (2 Stationen) > Campus Bockenheim/Kommunikationszentrum (Mertonstraße) Aufruf und Homepage der Konferenz:
http://www.versammlung-sozialer-bewegungen.de

Meldet Euch an! Außerdem gibt es Mitfahrbörsen sowohl auf unserer Homepage als auch auf der Homepage der Konferenz, die helfen können, Fahrtkosten zu sparen.

Wichtige Impulse der Konferenz könnten folgende sein: - Tarife für mehr Arbeitsplätze (z.B. Arbeitszeitverkürzung bei Lohnausgleich) - Die ver.di-Kampagne für einen Mindestlohn wird vorgestellt und über die Notwendigkeit von Grundeinkommen diskutiert.

Auch über die Kampfbereitschaft der Gewerkschaften und die mögliche Unterstützung durch die sozialen Bewegungen muss gesprochen werden. In Frankfurt ist ebenso eine Vertiefung der Vernetzung der sozialen Bewegungen untereinander geplant.

Nach Input-Veranstaltungen am frühen Samstag mit jeweils Menschen aus der Gewerkschaft und aus den sozialen Bewegungen sind Schwerpunkt-Foren zu verschiedenen Themen geplant, aus denen heraus sich wiederum verschiedene Unterforen bilden sollen. In diesen wird jede und jeder Aktive mit MitstreiterInnen über die eigenen Initiativen sprechen und diese gemeinsam weitertreiben können. Am Sonntag sollen die verschiedenen Bereiche wieder zusammengeführt werden, und wir wollen über gemeinsame Initiativen und Projekte sprechen, die unsere Kämpfe gegenseitig stärken können.

Ausführliche Informationen findet Ihr/finden Sie auf der Homepage der Aktions- und Strategiekonferenz. Um wenige Wochen nach der Konferenz sowohl über die gemeinsamen als auch eigene Projekte sprechen zu können, wird das nächste bundesweite Treffen unseres Aktionsbündnis am 10. Dezember in Göttingen stattfinden. Meldet Euch schon jetzt bei uns dafür an!

Von der Seite des Aktionsbündnis Sozialproteste aus senden wir als Koordinierungskreis unsere Grüße an die Menschen, die schon am Wochenende im Wendland sich auf Widerstandsaktionen gegen einen Atommülltransport vorbereiten, der ab dem 21. November stattfinden wird.

Mit solidarischen und kämpferischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Claudio Coladangelo, Renate Gaß, Peter Grottian, Ottokar Luhn, Michael Maurer, Edgar Schu, Detlef Spandau, Rainer Wahls, Helmut Woda

Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen:
Michael Maurer, m.m(at)dalichow-online.net (Brandenburg); Ottokar Luhn, info-gotha (at) offenes-buendnis.de (Thüringen); Helmut Woda, Helmut.Woda (at) web.de (Karlsruhe); Detlef Spandau, Detlef.Spandau (at) gmx.net (Ostwestfalen/Lippe); Claudio Coladangelo, teoanacatl (at) web.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rwahls (at) web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger(at)gmx.de Vernetzungsbüro: Renate Gaß, R.Gass1 (at) gmx.de (Kassel); Edgar Schu, E.Schu1 (at) gmx.de (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia (at) zedat.fu-berlin.de

Im nachfolgenden Text und erhalten Sie die gemeinsame Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhifeinitiativen und des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. zu den Koalitionsvereinbarungen zu Hartz IV.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Jäger


+++ Pressemitteilung vom 11.11.2005 +++

Warnung vor neuer Kürzungsrunde beim Arbeitslosengeld II

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist noch nicht unter Dach und Fach, da melden sich bereits Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Papiers. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) und der Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles e.V. warnen vor erneuten Sparvorhaben bei Langzeitarbeitslosen, die an der sozialen Wirklichkeit in Deutschland vorbeigehen. Die Betroffenenorganisationen empfehlen eine kritische Prüfung der vereinbarten Maßnahmen zum Arbeitslosengeld II (Alg II), von denen inzwischen 6,7 Millionen Menschen in 3,7 Millionen Bedarfsgemeinschaften unmittelbar betroffen sind.

Von der in der Koalitionsrunde beschlossenen Einführung des sogenannten Rückgriffsrechts, dem Elternunterhalt bei Erwerbslosen unter 25 Jahren, sind kaum Wunder zu erwarten. Denn Unterhalt für ihre erwachsenen unter-25-jährigen Kinder müssen Eltern bereits nach geltendem Recht leisten, wenn die erwerbslosen Kinder noch keine Berufsausbildung absolviert haben und die Eltern wirtschaftlich dazu in der Lage sind. Die Erweiterung dieser Regelung trifft also nur eine relativ kleine Gruppe junger Erwachsener, die trotz abgeschlossener Berufsausbildung oder entsprechender Berufserfahrung auf Alg-II-Leistungen angewiesen sind. Ein Einsparvolumen von 800 Mio. Euro ist hier nicht zu erwarten. Darüber hinaus werfen solche Pläne ein Licht auf die Glaubwürdigkeit der familienpolitischen Sonntagsreden: Wenn es um die Kosten der Erwerbslosigkeit geht, ist Familie kein Thema mehr.

Andere Sündenböcke, die in der vom scheidenden Minister Clement initiierten „Missbrauchskampagne“ ausgemacht wurden, waren erwerbslose junge Erwachsene, die jetzt in Scharen auf Kosten der Steuerzahler eigene Wohnungen beziehen würden. Dabei gibt es keine Belege für diese Aussage, und auch hier greift bereits nach aktueller Rechtslage der Unterhaltsrückgriff auf die Eltern. Dennoch hat die Koalition nun beschlossen, dass bei diesen jungen Erwerbslosen Wohnkosten künftig nur dann übernommen werden, wenn ein Weiterwohnen im elterlichen Haushalt eine „besondere Härte“ bedeuten würde. „Die Behörde prüft, ob ein Erwachsener bei seinen Eltern ausziehen darf. Es ist absurd,“ findet Frank Jäger, Geschäftsführer der BAG-SHI, „geht es um berufliche Mobilität, können 18-Jährige Erwerbslose unter Androhung von Sanktionen im ganzen Land eine Beschäftigung zugewiesen bekommen, geht es ums Wohnen, sollen sie an den elterlichen Herd gekettet werden. Ob die Eltern solche Zwangsgemeinschaften mit ihren erwachsenen Kindern wollen und was solche Zwanghaftigkeit für familiäre Beziehungen bedeutet, spielt beim Einsparwahn keine Rolle“. Eine weitere koalitionäre Vereinbarung trifft Erwerbslose, die mit einem Partner oder einer Partnerin unverheiratet unter einem Dach wohnen. Ihnen soll in Zukunft, wenn sie Alg II beantragen, die Beweislast auferlegt werden, dass gar keine Beziehung besteht. Doch genau das müssen nicht verheiratete Partner gar nicht erst beweisen. „Eine Beziehung von Mann und Frau – auch eine sexuelle – ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes noch kein Beleg für eine ‚Einstandsgemeinschaft’ mit gegenseitiger Unterhaltsverpflichtung. Das Sozialgesetzbuch konstruiert mit der eheähnlichen Gemeinschaft eine Unterhaltspflicht, die auf zivilrechtlichem Weg nicht einzuklagen ist und gegen die Verfassung verstößt,“ erläutert Harald Thomé von Tacheles e.V. Das sollten die Koalitionspartner bedenken, bevor sie nun zur verschärften Hatz auf unverheiratete Paare blasen. In der Hysterie der vergangenen Wochen sei dieser Gruppe völlig zu Unrecht die Schuld für die Löcher in Clements Etat zugewiesen worden.

Wenn jetzt nach dem Willen der Großen Koalition vier Milliarden Euro im Bereich von Hartz IV eingespart werden sollten, wie Roland Pofalla (CDU) bereits verkündete, ist das mit den oben genannten Maßnahmen nicht zu machen. Selbst wenn die offizielle Arbeitslosenstatistik durch die Ausweitung von Arbeitsgelegenheiten geschönt wird, bleiben die Ausgaben. Denn auch Ein-Euro-Jobber/-innen beziehen weiter Alg II. „Es läuft alles darauf hinaus, dass der Zugang zu Leistungen weiter erschwert und rechtlich bedenkliche Kontrollinstrumente weiter ausgeweitet werden, wie beispielweise durch ein an der Rasterfahndung angelehnten umfassenden Datenabgleich,“ meint Frank Jäger und Harald Thomé ergänzt: „Auch eine Reduzierung des Schonvermögens ist das falsche Mittel, um Alg-II-Ansprüche abzuwehren. Erwerbslose geraten so noch schneller in die Armutsspirale nach unten.“ Der Druck auf Erwerbslose werde auch unter Schwarz-Rot weiter zunehmen. Die jetzt bekannt gewordenen Sparvorgaben sind für die beiden Sprecher von Erwerbsloseninitiativen ein Warnsignal.

Für Rückfragen Frank Jäger
(0160 - 4 25 89 10)


Veröffentlichungen zur sogenannten „Missbrauchskampagne“:

# Erwerbslose widersprechen Erwerbsloseninitiativen nehmen Stellung zum Ministeriumsreport – Pressemitteilung der BAG-SHI vom 03.11.2005

http://www.bag-shi.de/presse/archiv/bmwa-report


# Zu den Angriffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf den Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z Stellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Stellungnahme_zum_Bund.html


BAG-SHI Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. Geschäftsstelle Moselstraße 25 --- 60329 Frankfurt am Main Fon: 069-27 22 08 98 - Fax: 069-27 22 08 97 email: info@bag-shi.de - Internet: http://www.bag-shi.de