Weitermachen! Durch üble Hetzkampagnen nicht beeindrucken lassen!
Flugblatt der ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) zum Clement-Report (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement_also.pdf
Aus dem Text: „…Aufruf an alle … Bewahren Sie sich Zivilcourage, lassen Sie sich nicht vor den Karren von menschenverachtenden Wirtschaftsbossen und Profipolitikern spannen. Beteiligen Sie sich nicht an der öffentlichen Denunzierung von Arbeitslosen. Protestieren Sie öffentlich dagegen, dass Ihre Mitmenschen wieder als Tiere und Schädlinge bezeichnet werden. Bewahren Sie sich ihre Menschlichkeit und ihren gesunden Menschenverstand. Sie können nicht ernsthaft glauben, dass fünf Millionen Menschen böswillige Abzocker sind! … aber besonders an die MitarbeiterInnen in den Behörden: Durch die Veröffentlichung von internen Verwaltungsanweisungen könnten wir ein großes Stück mehr Transparenz schaffen. Insbesondere die Betroffenen und Beratungsstellen, aber auch die Anwälte, die Gerichte, sowie MitarbeiterInnen anderer Behörden hätten dadurch ein ganzes Stück mehr Durchblick des Behördenhandelns. Auch für eine Reihe von gestaltenden Entscheidungen der Sozialgerichte wäre die Veröffentlichung der SGB II Dienstanweisungen sehr wichtig. Die ALSO fordert daher BehördenmitarbeiterInnen und sonstige Personen dazu auf, uns solche internen Verwaltungshinweise/Dienstanweisungen/Arbeitshinweise zu übersenden. Ebenso sind wir auch an weiteren behördeninternen Vorgängen interessiert…“
Vom Lügen und Betrügen. Der ausrangierte Minister Clement hinterlässt ein schäbiges Papier
Artikel von Maria Wersig und Sabine Berghahn in Freitag vom 04.11.2005
http://www.freitag.de/2005/44/05440501.php
Aus dem Text: „…Die Solidarität mit faulen, parasitären Fremden aufzukündigen - so das Kalkül - wird den Bürgerinnen und Bürgern leichter fallen als mit Menschen wie du und ich. (…) Gleichzeitig soll gegen Personen Stimmung gemacht werden, die - notfalls vor Gericht - ihre Rechte einfordern. (…) Sogar der "Ombudsrat Hartz IV", der das Gesetz eigentlich kritisch überprüfen sollte, wurde trotz vieler Beschwerden über die strengen Einstandspflichten nicht müde, die Selbstverständlichkeit der finanziellen Inpflichtnahme von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zu betonen und fordert nun auch noch die Verschärfung der Kontrollen. (…) Das Papier verschweigt, dass unangemeldete Hausbesuche der Ämter nicht in die Wohnung gelassen werden müssen und die Untersuchung der Bettstatt im Übrigen gegen das Persönlichkeitsrecht und letztlich gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verstößt. Nicht der fliehende Bettgenosse verhält sich würdelos; die Umstände, die vom Sozialstaat und seinen Gesetzen herbeigeführt werden, entwürdigen alle Beteiligten…“
Gängelei und Kontrolle. Stets unter Generalverdacht. Der Vorwurf, Arbeitslose seien Betrüger oder schlicht zu faul, ist alles andere als neu. Artikel von Frank Niess in Freitag vom 04.11.2005
http://www.freitag.de/2005/44/05440502.php
Aus: LabourNet, 7. November 2005
